137 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 6
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Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 143h - Klimaschutzfolgenbereinigung) (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/575)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1725 21. Wahlperiode 19.09.2025 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss) a) zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Karsten Hilse, Steffen Kotré, Dr. Rainer Kraft, weiterer Abgeordneter und der Frak…
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Rede von Wilhelm Gebhard (CDU/CSU) – Einzelplan 25 Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst einmal bin ich etwas irritiert; denn da oben auf der Anzeige steht: Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen. Der Ausschuss heißt aber „Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen“. Für die Kommunen …
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Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025 - HG 2025) (Bericht zu Drs. 21/500, 21/501, 21/1628 Nr. 1)
[Die an den Deutschen Bundestag übermittelte Vorlage, auf deren Grundlage die Beschlussempfehlung erstellt wurde, ermöglichte keine Weiterverarbeitung zu einer barrierefreien Bundestagsdrucksache. Deutscher Bundestag Drucksache 21/1062 21. Wahlperiode 12.09.2025 Bericht* des Haus…
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Frühjahrsdürre und Hitzeprognosen ernst nehmen - Jetzt entschlossen handeln (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/351)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1586 21. Wahlperiode 10.09.2025 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (16. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Steffi Lemke, Dr. Jan-Niclas Gesenhues, Julia Schneider, …
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Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Batterierechts an die Verordnung (EU) 2023/1542 (Batterierecht-EU-Anpassungsgesetz - Batt-EU-AnpG) (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/570)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1587 21. Wahlperiode 10.09.2025 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (16. Ausschuss) a) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD – Drucksache 21/570 – Entwurf…
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Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIKG) (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/779)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1578 21. Wahlperiode 10.09.2025 Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD – Drucksache 21/779 – Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens Inf…
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Programm für Deutschland - Ein neuer Weg für die Ertragsteuern - Grundlegende Steuerreform zur Entlastung von Familien, Mittelstand und Unternehmen (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/589)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1598 21. Wahlperiode 10.09.2025 Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Jörn König, Kay Gottschalk, Jan Wenzel Schmidt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/58…
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Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung maschinenrechtlicher Vorschriften und zur Änderung des Paketboten-Schutz-Gesetzes
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1507 21. Wahlperiode 08.09.2025 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung maschinenrechtlicher Vorschriften und zur Änderung des Paketboten-Schutz-Gesetzes A. Problem und Ziel Am 29. Juni 2023 wurde die Verordnung …
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Schriftliche Frage 112 von Anne-Mieke Bremer (DIE LINKE): Wie viele Verstöße gegen die Einhaltung des Arbeitszeitgesetzes in der Videospielindustrie sind der Bundesregierung seit 2020 jeweils jährli…
Frage 112 (Anne-Mieke Bremer, Die Linke): Wie viele Verstöße gegen die Einhaltung des Arbeitszeitgesetzes in der Videospielindustrie sind der Bundesregierung seit 2020 jeweils jährlich bekannt geworden, und wie viele Bußgelder wurden im selben Zeitraum gegen die betroffenen Unter…
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Das Programm "Arbeit: Sicher + Gesund" (Antwort zu Drs. 21/1201)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1364 21. Wahlperiode 27.08.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Robert Teske, René Springer, Peter Bohnhof, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/1201 – Das Programm „Arbeit: Sicher + …
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Denkfabrik Digitale Arbeitsgemeinschaft (Antwort zu Drs. 21/1202)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1365 21. Wahlperiode 27.08.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Robert Teske, René Springer, Peter Bohnhof, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/1202 – Denkfabrik Digitale Arbeitsgeme…
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Haushaltsentwurf 2026 – Kapitel 1112 Bundesministerium (Einzelplan 11 Bundesministerium für Arbeit und Soziales)
1112 Bundesministerium Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen 119 99 -011 Vermischte Einnahmen 30 30 5 132 01 -011 Erlöse aus der Veräußerung von beweglichen Sachen - - 444 Übrige…
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Haushaltsentwurf 2026 – Kapitel 1111 Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und -ausgaben (Einzelplan 11 Bundesministerium für Arbeit und Soziales)
1111 Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und -ausgaben Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen 119 99 -011 Vermischte Einnahmen - - - Übrige Einnahmen 282 09 -011 Einnahmen …
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Haushaltsentwurf 2026 – Kapitel 0914 Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung (Einzelplan 09 Bundesministerium für Wirtschaft und Energie)
0914 Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen 111 01 -165 Gebühren, sonstige Entgelte 5 000 5 000 8 525 Haushaltsvermerk: 1. Mehrein…
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Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung maschinenrechtlicher Vorschriften und zur Änderung des Paketboten-Schutz-Gesetzes
[Bundesrat Drucksache 356/25 15.08.25 AIS - Wi Gesetzentwurf der Bundesregierung B R Fu ss Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung maschinenrechtlicher Vorschriften und zur Änderung des Paketboten-Schutz-Gesetzes A. Problem und Ziel Am 29. Juni 2023 wurde die Verordnung (EU) 2023/…
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Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen Nr. 155 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 22. Juni 1981 über Arbeitsschutz und Arbeitsumwelt sowie zu dem Protokoll von 2002 zum Übereinkommen über den Arbeitsschutz, 1981
[A. Problem und Ziel Das am 22. Juni 1981 von der Allgemeinen Konferenz der Internationalen Arbeitsorganisation (nachfolgend: Internationale Arbeitskonferenz) angenommene Übereinkommen Nr. 155 über Arbeitsschutz und Arbeitsumwelt (im Folgenden: Übereinkommen Nr. 155) bedarf zu se…
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Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung von Vorgaben der Richtlinie (EU) 2023/2413 für Zulassungsverfahren nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz und dem Wasserhaushaltsgesetz, zur Änderung des Bundeswasserstraßengesetzes, zur Änderung des Windenergieflächenbedarfsgesetzes und zur Änderung des Baugesetzbuchs (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/568)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/797 21. Wahlperiode 08.07.2025 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (16. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD – Drucksache 21/568 – Entwurf ein…
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Europarecht einhalten, Schutzbedürftige schützen, Zurückweisungen an den Binnengrenzen beenden (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/341)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/675 21. Wahlperiode 27.06.2025 Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss) a) zu dem Antrag der Abgeordneten Marcel Emmerich, Dr. Irene Mihalic, Dr. Konstantin von Notz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/D…
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Haushaltsentwurf 2025 – Kapitel 1112 Bundesministerium (Einzelplan 11 Bundesministerium für Arbeit und Soziales)
1112 Bundesministerium Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Titelgruppe 55 Tgr. 55 Ausgaben für den Schutz der informationstechnischen Systeme (6 748) (-) Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. 2…
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Haushaltsentwurf 2025 – Kapitel 1111 Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und -ausgaben (Einzelplan 11 Bundesministerium für Arbeit und Soziales)
1111 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen 119 99 -011 Vermischte Einnahmen - - - Übrige Einnahmen 282 09 -011 Einnahmen aus Sponsoring, Spenden und ähnlichen freiwilligen Geldle…