110 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 2
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Verordnung über die schädigenden Ereignisse und gesundheitlichen Schädigungen im Sinne des § 4 Absatz 6 Satz 1 des Häftlingshilfegesetzes (HHGSchäV)
Bundesrat Drucksache 158/1/26 24.04.26 E m p f e h l u n g e n der Ausschüsse In - AIS - R zu Punkt ... der 1065. Sitzung des Bundesrates am 8. Mai 2026 Verordnung über die schädigenden Ereignisse und gesundheitlichen Schädigungen im Sinne des § 4 Absatz 6 Satz 1 des Häftlingshil…
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Verordnung über die schädigenden Ereignisse und gesundheitlichen Schädigungen im Sinne des § 3 Absatz 6 Satz 1 des Verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes (VwRehaGSchäV)
Bundesrat Drucksache 159/1/26 24.04.26 E m p f e h l u n g e n der Ausschüsse R - AIS - In zu Punkt ... der 1065. Sitzung des Bundesrates am 8. Mai 2026 Verordnung über die schädigenden Ereignisse und gesundheitlichen Schädigungen im Sinne des § 3 Absatz 6 Satz 1 des Verwaltungsr…
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Verordnung über die schädigenden Ereignisse und gesundheitlichen Schädigungen im Sinne des § 21 Absatz 6 Satz 1 des Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes (StrRehaGSchäV)
Bundesrat Drucksache 160/1/26 24.04.26 E m p f e h l u n g e n der Ausschüsse R - AIS - Fz - In zu Punkt ... der 1065. Sitzung des Bundesrates am 8. Mai 2026 Verordnung über die schädigenden Ereignisse und gesundheitlichen Schädigungen im Sinne des § 21 Absatz 6 Satz 1 des Strafr…
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Protokoll der 1064. Sitzung des Bundesrates
Plenarprotokoll 1064 BUNDESRAT Stenografischer Bericht 1064. Sitzung Berlin, Freitag, den 24. April 2026 I n h a l t : Zur Tagesordnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 191 E i n z i g e r P u n k t d e r T a g e s o r d n u n g : Zweites Gesetz zur Änd…
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Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Bundesfernstraßengesetzes
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5508 21. Wahlperiode 22.04.2026 Gesetzentwurf des Bundesrates Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Bundesfernstraßengesetzes A. Problem und Ziel Die Anlage 1 zu § 17e Absatz 1 des Bundesfernstraßengesetzes (FStrG) wurde seit Jahren nicht h…
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Entwurf eines Gesetzes zur Entlastung der Sozialverwaltung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5509 21. Wahlperiode 22.04.2026 Gesetzentwurf des Bundesrates Entwurf eines Gesetzes zur Entlastung der Sozialverwaltung A. Problem und Ziel Die Arbeits- und Sozialministerkonferenz hat beschlossen, eine Verschlankung der Verwaltungen des Sozials…
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Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Möglichkeiten zur Einziehung von Kraftfahrzeugen, die zur Begehung von Straftaten verwendet werden
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5348 21. Wahlperiode 15.04.2026 Gesetzentwurf des Bundesrates Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Möglichkeiten zur Einziehung von Kraftfahrzeugen, die zur Begehung von Straftaten verwendet werden A. Problem und Ziel Ausgangspunkt dieser …
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Protokoll der 1062. Sitzung des Bundesrates
Plenarprotokoll 1062 BUNDESRAT Stenografischer Bericht 1062. Sitzung Berlin, Freitag, den 6. März 2026 I n h a l t : Begrüßung des Botschafters des Staates Israel, Ron Prosor . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 63 Zur Tagesordnung . . . . . . . . . . . . . . . .…
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Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Gewaltschutzgesetzes
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4499 21. Wahlperiode 04.03.2026 Gesetzentwurf des Bundesrates Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Gewaltschutzgesetzes A. Problem und Ziel Für Opfer häuslicher Gewalt ist der Aufbau eines dauerhaft unabhängigen Lebens nach einem Aufenthal…
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Schriftliche Frage 30 von Nyke Slawik (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Plant das Bundesministerium des Innern weiterhin eine Verordnung zur Umsetzung des Gesetzes über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Gesch…
Frage 30 (Nyke Slawik, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Plant das Bundesministerium des Innern weiterhin eine Verordnung zur Umsetzung des Gesetzes über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag im Meldewesen – die zuletzt am 17. Oktober 2025 wegen deutlicher Kritik und man…
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Protokoll der 1061. Sitzung des Bundesrates
[Plenarprotokoll 1061 BUNDESRAT Stenografischer Bericht 1061. Sitzung Berlin, Freitag, den 30. Januar 2026 I n h a l t : Begrüßung des Botschafters der Ukraine, Oleksij Makejew . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 Würdigung der Verdienste des ehemaligen Ministerpräside…
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Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen - Drucksache 21/2510 - Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3855 21. Wahlperiode (zu Drucksache 21/2510) 28.01.2026 Unterrichtung durch die Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen – Drucksache 21/2510 – Stellungn…
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Entwurf eines Gesetzes zur Effektivierung des Bußgeldverfahrens
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3854 21. Wahlperiode 28.01.2026 Gesetzentwurf des Bundesrates Entwurf eines Gesetzes zur Effektivierung des Bußgeldverfahrens A. Problem und Ziel Wie in anderen Rechtsgebieten auch hat die Justiz zur Erfüllung ihrer gesellschaftlichen Aufgabe un…
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Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Mieterschutzes bei der Vermietung von möbliertem Wohnraum und bei der Kurzzeitvermietung von Wohnraum in Gebieten mit einem angespannten Wohnungsmarkt
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3509 21. Wahlperiode 07.01.2026 Gesetzentwurf des Bundesrates Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Mieterschutzes bei der Vermietung von möbliertem Wohnraum und bei der Kurzzeitvermietung von Wohnraum in Gebieten mit einem angespannten Wohnun…
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Protokoll der 1060. Sitzung des Bundesrates
[Plenarprotokoll 1060 BUNDESRAT Stenografischer Bericht 1060. Sitzung Berlin, Freitag, den 19. Dezember 2025 I n h a l t : Gedenken an die Opfer des Terroranschlags am Bondi Beach . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 477 Gedenken an die Opfer nationalsozialistischer Gewa…
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Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 3 Absatz 3 Satz 1)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3064 21. Wahlperiode 03.12.2025 Gesetzentwurf des Bundesrates Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 3 Absatz 3 Satz 1) A. Problem und Ziel Lesben, Schwule, Bisexuelle sowie trans-, intergeschlechtliche und queere Men…
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Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Verbesserung des strafrechtlichen Opferschutzes in Fällen der Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3067 21. Wahlperiode 03.12.2025 Gesetzentwurf des Bundesrates Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Verbesserung des strafrechtlichen Opferschutzes in Fällen der Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener A. Problem und …
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Entwurf eines Gesetzes zur Effektivierung des Gewaltschutzes in Hochrisikofällen
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3068 21. Wahlperiode 03.12.2025 Gesetzentwurf des Bundesrates Entwurf eines Gesetzes zur Effektivierung des Gewaltschutzes in Hochrisikofällen A. Problem und Ziel Das Gesetz zum zivilrechtlichen Schutz vor Gewalttaten und Nachstellungen (Gewalts…
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Bedeutung des Grundwasserschutzes und wasserrechtlicher Anforderungen für das Endlager Schacht Konrad (Antwort zu Drs. 21/2798)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2917 21. Wahlperiode 25.11.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Cem Ince, Mareike Hermeier, Luigi Pantisano, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/2798 – Bedeutung des Grundwassersch…
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Gesetz zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege - Drucksachen 21/1511, 21/1935, 21/2641, 21/2642 - Anrufung des Vermittlungsausschusses
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2893 21. Wahlperiode 24.11.2025 Unterrichtung durch den Bundesrat Gesetz zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege – Drucksachen 21/1511, 21/1935, 21/2641, 21/2642 – Anrufung des Vermittlungsausschusses Der Bundesrat hat in s…