110 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 4
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Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Asylgesetzes zur Verfahrensbeschleunigung durch die erweiterte Möglichkeit der Zulassung von Rechtsmitteln und der Übertragung von Verfahren auf den Einzelrichter
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1380 21. Wahlperiode 27.08.2025 Gesetzentwurf des Bundesrates Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Asylgesetzes zur Verfahrensbeschleunigung durch die erweiterte Möglichkeit der Zulassung von Rechtsmitteln und der Übertragung von Verfahre…
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Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Luftsicherheitsgesetzes zum Zwecke der Verbesserung der Sicherheitsmaßnahmen von Luftfahrtunternehmen bei der Abfertigung von Fluggästen
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1381 21. Wahlperiode 27.08.2025 Gesetzentwurf des Bundesrates Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Luftsicherheitsgesetzes zum Zwecke der Verbesserung der Sicherheitsmaßnahmen von Luftfahrtunternehmen bei der Abfertigung von Fluggästen A. Pro…
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Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1382 21. Wahlperiode 27.08.2025 Gesetzentwurf des Bundesrates Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch A. Problem und Ziel Durch die zum 1. Januar 2024 neu eingeführte Regelung des § 142 des Zwölften Buches So…
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Entwurf eines Gesetzes zum strafrechtlichen Schutz von Persönlichkeitsrechten vor Deepfakes
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1383 21. Wahlperiode 27.08.2025 Gesetzentwurf des Bundesrates Entwurf eines Gesetzes zum strafrechtlichen Schutz von Persönlichkeitsrechten vor Deepfakes A. Problem und Ziel Realistisch wirkende Medieninhalte, die mit Hilfe Künstlicher Intellige…
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Entwurf eines Gesetzes zur frühzeitigen Integration von Asylbewerbern in den Arbeitsmarkt
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1384 21. Wahlperiode 27.08.2025 Gesetzentwurf des Bundesrates Entwurf eines Gesetzes zur frühzeitigen Integration von Asylbewerbern in den Arbeitsmarkt A. Problem und Ziel Die Bundesrepublik Deutschland ist durch die unkontrollierte Zuwanderung …
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Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Marktorganisationsgesetzes
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1385 21. Wahlperiode 27.08.2025 Gesetzentwurf des Bundesrates Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Marktorganisationsgesetzes A. Problem und Ziel Infolge der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik für den Förderzeitraum 2023 bis 2027 ergeben…
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Entwurf eines Gesetzes zur Begrenzung der Halterpflichten bei der Überprüfung von Führerscheinen
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1386 21. Wahlperiode 27.08.2025 Gesetzentwurf des Bundesrates Entwurf eines Gesetzes zur Begrenzung der Halterpflichten bei der Überprüfung von Führerscheinen A. Problem und Ziel Arbeitgeber, die ihren Arbeitnehmern ein Fahrzeug dauerhaft oder v…
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Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung der Strafprozessordnung - Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für den Erlass eines (Sicherungs-)Unterbringungsbefehls bei einer Krisenintervention
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1387 21. Wahlperiode 27.08.2025 Gesetzentwurf des Bundesrates Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung der Strafprozessordnung – Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für den Erlass eines (Sicherungs-)Unterbringungsbefehls bei einer Kriseninterv…
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Entwurf eines Gesetzes über haftungsrechtliche Erleichterungen für ehrenamtliche Vereinstätigkeit
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1388 21. Wahlperiode 27.08.2025 Gesetzentwurf des Bundesrates Entwurf eines Gesetzes über haftungsrechtliche Erleichterungen für ehrenamtliche Vereinstätigkeit A. Problem und Ziel Das bürgerschaftliche Engagement hat grundlegende Bedeutung für d…
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Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung der Strafprozessordnung - Absenkung der Hürden für eine audiovisuelle Vernehmung von minderjährigen Zeugen
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1389 21. Wahlperiode 27.08.2025 Gesetzentwurf des Bundesrates Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung der Strafprozessordnung – Absenkung der Hürden für eine audiovisuelle Vernehmung von minderjährigen Zeugen A. Problem und Ziel In den §§ 247 un…
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Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung der Strafprozessordnung - Beschränkung der Laienverteidigung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1390 21. Wahlperiode 27.08.2025 Gesetzentwurf des Bundesrates Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung der Strafprozessordnung – Beschränkung der Laienverteidigung A. Problem und Ziel Die Verteidigung in Strafprozessen dürfen grundsätzlich nur so…
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Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Strafrechtlicher Schutz gemeinnütziger Tätigkeit
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1391 21. Wahlperiode 27.08.2025 Gesetzentwurf des Bundesrates Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Strafrechtlicher Schutz gemeinnütziger Tätigkeit A. Problem und Ziel Gemeinnützige, insbesondere ehrenamtliche Tätigkei…
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Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Erhöhung der Sicherheit im Bahn-, Schiffs-, Luft- und Straßenverkehr
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1392 21. Wahlperiode 27.08.2025 Gesetzentwurf des Bundesrates Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Erhöhung der Sicherheit im Bahn-, Schiffs-, Luft- und Straßenverkehr A. Problem und Ziel Verkehrsfeindliches Verhalten,…
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Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Flexibilisierung von haushaltsrechtlichen Rahmenbedingungen außeruniversitärer Wissenschaftseinrichtungen (Wissenschaftsfreiheitsgesetz - WissFG)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1393 21. Wahlperiode 27.08.2025 Gesetzentwurf des Bundesrates Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Flexibilisierung von haushaltsrechtlichen Rahmenbedingungen außeruniversitärer Wissenschaftseinrichtungen (Wissenschaftsfreihe…
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Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes von Kindern
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1394 21. Wahlperiode 27.08.2025 Gesetzentwurf des Bundesrates Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes von Kindern A. Problem und Ziel Kinder sind auf Grund ihrer körperlichen Unterlegenheit und ihrer Gutgläubigkeit …
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Entwurf eines Gesetzes zum Abbau datenschutzrechtlichen Gold-Platings im Wettbewerbsrecht
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1395 21. Wahlperiode 27.08.2025 Gesetzentwurf des Bundesrates Entwurf eines Gesetzes zum Abbau datenschutzrechtlichen Gold-Platings im Wettbewerbsrecht A. Problem und Ziel Aufgrund des sogenannten Rechtsbruchtatbestands nach § 3a des Gesetzes ge…
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Entwurf eines Gesetzes zur Veröffentlichung von Informationen über unbekanntes Geld- und Wertpapiervermögen Verstorbener
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1396 21. Wahlperiode 27.08.2025 Gesetzentwurf des Bundesrates Entwurf eines Gesetzes zur Veröffentlichung von Informationen über unbekanntes Geld- und Wertpapiervermögen Verstorbener A. Problem und Ziel Im Rahmen der steuerlichen Prüfung von Kre…
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Entwurf eines Gesetzes zur besseren Bekämpfung von Mietwucher
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1397 21. Wahlperiode 27.08.2025 Gesetzentwurf des Bundesrates Entwurf eines Gesetzes zur besseren Bekämpfung von Mietwucher A. Problem und Ziel Aufgrund der anhaltend hohen Nachfrage nach Mietwohnungen insbesondere in Ballungszentren werden von …
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Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Bundeskleingartengesetzes
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1398 21. Wahlperiode 27.08.2025 Gesetzentwurf des Bundesrates Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Bundeskleingartengesetzes* A. Problem und Ziel Das Bundeskleingartengesetz (BKleingG) regelt unter anderem die Voraussetzungen, unter denen…
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IS-Rückkehrerinnen und -Rückkehrer
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1361 21. Wahlperiode 26.08.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Cansu Özdemir, Clara Bünger, Doris Achelwilm, Violetta Bock, Anne-Mieke Bremer, Agnes Conrad, Katrin Fey, Dr. Gregor Gysi, Luke Hoß, Ferat Koçak, Jan Köstering, Sonja Lemke, Tamara …