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Schriftliche Frage 18 von Lea Reisner (DIE LINKE): Welche konkreten Maßnahmen hat die Bundesregierung am 7. April 2026 im Zusammenhang mit den von US-Präsident Donald Trump angedrohten militä…
Frage 18 (Lea Reisner, Die Linke): Welche konkreten Maßnahmen hat die Bundesregierung am 7. April 2026 im Zusammenhang mit den von US-Präsident Donald Trump angedrohten militärischen Maßnahmen gegen den Iran ergriffen, insbesondere im Hinblick auf die Geltendmachung völkerrechtli…
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Schriftliche Frage 3 von Lea Reisner (DIE LINKE): Hat die Bundesregierung Kenntnisse darüber, dass das ZDF interne Vertragsklauseln eingeführt hat, die sich auf Sanktions- und sogenannte Ter…
Frage 3 (Lea Reisner, Die Linke): Hat die Bundesregierung Kenntnisse darüber, dass das ZDF interne Vertragsklauseln eingeführt hat, die sich auf Sanktions- und sogenannte Terrorlisten der Vereinigten Staaten (insbesondere des US-Außenministeriums und des US- Finanzministeriums) b…
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Rede von Lea Reisner (DIE LINKE) – Aktuelle Stunde: Militärische Eskalation und humanitäre Notlage im Libanon
Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Offenbar sind wir uns hier im Haus überwiegend einig, dass die Bilder und Berichte aus dem Libanon ein weiteres humanitäres Desaster zeigen: die fliehenden Menschen, die zerbombten Städte, die zerstörten Leben. Aber dann stellt sich die F…
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Protokoll der 72. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/72 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 72. Sitzung Berlin, Freitag, den 17. April 2026 Inhalt: Glückwünsche zum Geburtstag des Abgeordneten Peter Aumer Tagesordnungspunkt 14: – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 13. April 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5418 21. Wahlperiode 17.04.2026 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 13. April 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Achelwilm, Doris (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . …
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Fragen für die Fragestunde der 73. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 22. April 2026
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5419 21. Wahlperiode 17.04.2026 Fragen für die Fragestunde der 73. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 22. April 2026 Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Akbulut, Gökay (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . .…
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Umsetzung der Weltraumsicherheitsstrategie durch die Bundeswehr
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5438 21. Wahlperiode 17.04.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Desiree Becker, Donata Vogtschmidt, Sonja Lemke, Nicole Gohlke, Gökay Akbulut, Janina Böttger, Maik Brückner, Mirze Edis, Katrin Fey, Vinzenz Glaser, Ates Gürpinar, Jan Köstering, St…
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Dokumentierte sexualisierte Kriegsgewalt im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine (Antwort zu Drs. 21/4841)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5457 21. Wahlperiode 17.04.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Lea Reisner, Kathrin Gebel, Cansu Özdemir, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/4841 – Dokumentierte sexualisierte Kri…
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Ferien-, Kennenlern-, IT- und Abenteuercamps für Schülerinnen und Schüler sowie Jugendliche bei der Bundeswehr
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5415 21. Wahlperiode 16.04.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Heidi Reichinnek, Desiree Becker, Nicole Gohlke, Gökay Akbulut, Dr. Michael Arndt, Janina Böttger, Jorrit Bosch, Anne-Mieke Bremer, Maik Brückner, Mirze Edis, Mandy Eißing, Katrin Fe…
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Soziales Europa - Zusammenhalt im EU-Haushalt sichern
Antrag der Abgeordneten Janina Böttger, Desiree Becker, Doris Achelwilm, Gökay Akbulut, Maik Brückner, Clara Bünger, Agnes Conrad, Katrin Fey, Vinzenz Glaser, Christian Görke, Luke Hoß, Maren Kaminski, Ferat Koçak, Jan Köstering, Sonja Lemke, Charlotte Antonia Neuhäuser, Cansu Öz…
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Schriftliche Frage 69 von Lea Reisner (DIE LINKE): Bei welchen Gelegenheiten hat die Bundesregierung seit Beginn des nach meiner Ansicht klar völkerrechtswidrigen Irankrieges gegenüber den US…
Frage 69 (Lea Reisner, Die Linke): Bei welchen Gelegenheiten hat die Bundesregierung seit Beginn des nach meiner Ansicht klar völkerrechtswidrigen Irankrieges gegenüber den USA ihre Haltung dazu geäußert (bitte die Haltung bzw. das dafür verwendete Wording skizzieren und die Form…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 7. April 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5249 21. Wahlperiode 10.04.2026 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 7. April 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Achelwilm, Doris (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . .…
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Völkerrechtliche Bewertung der Bundesregierung von staatlicher Gewaltanwendung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5247 21. Wahlperiode 09.04.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Lea Reisner, Katrin Fey, Desiree Becker, Gökay Akbulut, Janina Böttger, Maik Brückner, Mirze Edis, Vinzenz Glaser, Jan Köstering, Stella Merendino, Charlotte Antonia Neuhäuser, Cansu…
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50. Jahrestag des Militärputsches und aktuelle politische Lage in Argentinien
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5226 21. Wahlperiode 08.04.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Vinzenz Glaser, David Schliesing, Desiree Becker, Gökay Akbulut, Janina Böttger, Anne-Mieke Bremer, Maik Brückner, Agnes Conrad, Mirze Edis, Katrin Fey, Ates Gürpinar, Maren Kaminski…
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Schriftliche Frage 41 von Lea Reisner (DIE LINKE): Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung hinsichtlich etwaiger Beteiligung von US-Militär- Einrichtungen auf deutschem Staatsgebiet an ak…
Frage 41 (Lea Reisner, Die Linke): Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung hinsichtlich etwaiger Beteiligung von US-Militär- Einrichtungen auf deutschem Staatsgebiet an aktuellen Einsätzen des US-Militärs gegen den Iran, und hat die Bundesregierung die Völkerrechtskonformität…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 30. März 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5159 21. Wahlperiode 02.04.2026 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 30. März 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Achelwilm, Doris (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . .…
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Berichte über digitale Überwachung und mögliche Menschenrechtsverletzungen in Argentinien
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5137 21. Wahlperiode 01.04.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Vinzenz Glaser, Desiree Becker, Doris Achelwilm, Gökay Akbulut, Janina Böttger, Anne-Mieke Bremer, Maik Brückner, Agnes Conrad, Mirze Edis, Katrin Fey, Ates Gürpinar, Jan Köstering, …
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Öffentliche Auftritte der Bundeswehr im zweiten Quartal 2026
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5068 21. Wahlperiode 30.03.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Nicole Gohlke, Dr. Michael Arndt, Desiree Becker, Jorrit Bosch, Anne-Mieke Bremer, Maik Brückner, Mandy Eißing, Katrin Fey, Kathrin Gebel, Vinzenz Glaser, Akbulut Gökay, Christian Gö…
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Schriftliche Frage 85 von Lea Reisner (DIE LINKE): Wie viele Schiffe deutscher Reedereien befinden sich nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit im Persischen Golf in einer Lage, aus der sie…
Frage 85 (Lea Reisner, Die Linke): Wie viele Schiffe deutscher Reedereien befinden sich nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit im Persischen Golf in einer Lage, aus der sie die Straße von Hormus nicht passieren können (bitte hierbei auch die Anzahl der Seeleute angeben), und s…
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Schriftliche Frage 21 von Lea Reisner (DIE LINKE): Wer übernahm Aufgaben zur Entwicklung der „GES-App“ zur polizeilichen Gesichtserkennung für den mobilen Betrieb (diese Aufgaben bitte pro Ak…
Frage 21 (Lea Reisner, Die Linke): Wer übernahm Aufgaben zur Entwicklung der „GES-App“ zur polizeilichen Gesichtserkennung für den mobilen Betrieb (diese Aufgaben bitte pro Akteur darstellen), und welche in- oder ausländische Behörde außer dem hessischen Landeskriminalamt interes…