893 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 42
-
Rede von Katja Suding (FDP) – Befragung der Bundesregierung
Vielen Dank. – Frau Ministerin, das Elterngeld Plus ist damals auch mit dem Ziel eingeführt worden – ich zitiere aus der damaligen Drucksache zum Gesetzentwurf –, „die Gefahr der Abhängigkeit von staatlichen Transferleistungen zu mindern“. Nun liegt aber – so lesen wir es im Beri…
-
Rede von Grigorios Aggelidis (FDP) – Befragung der Bundesregierung
Danke, Herr Präsident. – Sehr geehrte Frau Ministerin, wir begrüßen die Flexibilisierung durch die Weiterentwicklung des Elterngeldes in Form von Elterngeld Plus und Partnerschaftsbonusmonaten sehr. Allerdings sind diese Maßnahmen aus unserer Sicht noch nicht ausreichend; denn nu…
-
Rede von Jürgen Koppelin.Jürgen Koppelin (FDP) – Höll, Dr. Axel Troost, Werner Dreibus,
Die Fraktion der FDP unterstützt den Antrag auf Herbeirufung der Ministerin. (Beifall bei der FDP, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Herr Kollege, Ihre Argumente können nicht gelten. Wir haben heute einen Sitzungstag, und da kann die Ministerin nicht entschuldigt sein; be…
-
Rede von Dr. Eva Möllring (CDU/CSU) – Höll, Dr. Axel Troost, Werner Dreibus,
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin sehr dankbar dafür, dass ich als Erste das Wort habe, obwohl es um Anträge der Oppositionsfraktionen geht. (Hartmut Koschyk [CDU/CSU]: Qualität setzt sich durch!) Das zeigt deutlich, dass wir bei diesem Thema die Meinungsfüh…
-
Rede von Joachim Stünker (SPD) – Von der
Es wäre ein bisschen kollegialer gewesen, Herr Montag, wenn Sie mir vorhin zugehört hätten. Aber okay, dann muss ich es noch einmal sagen. Das Problem ist ein ganz einfaches. Sie sagen nicht die volle Wahrheit. Natürlich kann der Rechtsstaat ein solches Ergebnis nicht hinnehmen. …
-
Rede von Joachim Stünker (SPD) – Von der
Nein, ich hatte schon gesagt, ich würde gerne zum Schluss kommen, weil ich gleich einen Termin habe. Deshalb habe ich heute Mittag einfach nicht mehr die Zeit dazu. Es tut mir leid. Schließlich möchte ich noch anmerken, dass es sehr lange gedauert hat – das ist richtig –, bis die…
-
Rede von Jerzy Montag (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Von der
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Gesetzentwurf, den wir heute verabschieden, ist im Kern und im Grundsatz gut. Er ist durch die Beratung im Parlament und durch die Arbeit im Rechtsausschuss in einigen wesentlichen Punkten noch verbessert worden. Ich will an die…
-
Rede von Ulla Jelpke (DIE LINKE) – Von der
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Gesetzentwurf der Bundesregierung enthält einen wichtigen Grundgedanken: Gefängnisse machen krank. Dieser Gedanke wird leider nicht vertieft. Die Konsequenz Ulla Jelpkewäre nämlich: Therapie statt Strafe, psychisch- und suchtkranke Täte…
-
Rede von Jörg van Essen (FDP) – Von der
Herr Präsident! Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, ich gehe davon aus, dass wir diese Neuregelung des Maßregelvollzugs heute mit großer Mehrheit beschließen werden. Ich finde, das ist gut so, weil viele der Dinge, die Sie angesprochen haben, ein wirklicher Forts…
-
Rede von Brigitte Zypries (Bundesministerin der Justiz) – Von der
Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Wir haben im letzten Monat hier im Deutschen Bundestag ein wichtiges Gesetz beschlossen, nämlich das Gesetz zur Reform der Führungsaufsicht. Die Führungsaufsicht dient der Überwachung, Leitung, Lenkung und Hilfe na…
-
Rede von Klaus Brandner (SPD) – Drucksache 16/4845
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Um es klar zu sagen: Wir wollen Mindestlöhne. Wir wollen Armutslöhne in diesem Land verhindern. (Beifall bei Abgeordneten der SPD, der LIN- KEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜ- NEN) Wir wollen gute Bezahlung für gute Arb…
-
Rede von Dr. Dagmar Enkelmann (DIE LINKE) – Drucksache 16/4845
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Linksfraktion verlangt sofortige Abstimmung. (Beifall bei der LINKEN – Widerspruch bei der CDU/CSU und der SPD) Wir sind der Auffassung, die Positionen zu diesem Thema sind wirklich in ausreichendem Maße ausgetauscht worden. Inzwischen …
-
Rede von Andrea Nahles (SPD) – Drucksache 16/4845
Herr Niebel, mein Gott, muss es der FDP in Bremen schlecht gehen, denke ich mir, wenn ich Ihre Reden so höre. Das ist wirklich Wahlkampf pur. Ich will Ihnen aber in der Sache gerne antworten. Sie fragen da ja sehr penetrant immer wieder nach, und wir sind um Antworten nicht verle…
-
Rede von Dirk Niebel (FDP) – Drucksache 16/4845
Vielen Dank, Herr Präsident. – Nachdem schon gestern vonseiten der Regierung und der SPD-Fraktion nicht der Unterschied zwischen einem Auffangmindestlohn und einem gesetzlichen Mindestlohn erklärt werden konnte – weil ein hohes Maß an Transparenz wahrscheinlich deutlich gemacht h…
-
Rede von Andrea Nahles (SPD) – Drucksache 16/4845
Nein, zurzeit nicht. (Anton Schaaf [SPD]: Die wird sowieso nicht weiterhelfen!) Herr Pofalla sagte gestern hier im Plenum: Keiner will Lohndumping zu menschenunwürdigen Bedingungen. – Wir haben also eine Gemeinsamkeit, was den Regelungsbedarf angeht. Ich sage aber auch ganz klar:…
-
Rede von Andrea Nahles (SPD) – Drucksache 16/4845
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Pothmer, wir tun uns nicht leid, wir regieren. (Beifall bei der SPD – Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Das hat keiner gemerkt!) Wir verhandeln. Wir befinden uns auf der Schlussgeraden dieser Verhandlungen. Am Ende – das kann ich kla…
-
Rede von Brigitte Pothmer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Drucksache 16/4845
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kolb, Sie haben recht, wenn Sie unsere Vorschläge als differenziert bezeichnen. Sie sind deswegen so differenziert, weil die Wirklichkeit so differenziert ist. Herr Kolb, leider ist die Welt nicht so einfach, wie es uns die FDP immer w…
-
Rede von Anette Kramme (SPD) – Drucksache 16/4845
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal eine Bemerkung vorab: Mindesteinkommen ist nicht gleich Mindestlohn! Meine sehr geehrten Damen und Herren der Linken, wir hätten Ihnen natürlich den Spaß verderben und ignorieren können, dass Sie unsere…
-
Rede von Dr. Heinrich L. Kolb (FDP) – Drucksache 16/4845
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Steter Tropfen höhlt den Stein, und stetes Debattieren schärft die Wahrnehmung von Positionen. Deswegen bin ich froh, dass am Ende dieser Sitzungswoche eines klar ist: Eine Fraktion in diesem Haus möchte ohne Wenn und Aber die Einfü…
-
Rede von Gitta Connemann (CDU/CSU) – Drucksache 16/4845
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Häufig sind die, die laut schreien, heiser, wenn sie selbst bekennen müssen: An diesen Spruch hat mich Ihre Tirade, die Sie hier vorgetragen haben, wieder einmal in eindrucksvoller Weise erinnert, Herr Kollege Lafontaine. Da, wo Sie schon d…