550 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 11
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Fragen für die Fragestunde der 73. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 22. April 2026
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5419 21. Wahlperiode 17.04.2026 Fragen für die Fragestunde der 73. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 22. April 2026 Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Akbulut, Gökay (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . .…
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Überlange Verfahrensdauer und Belastung der Justiz in Deutschland
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5430 21. Wahlperiode 17.04.2026 Große Anfrage der Abgeordneten Tobias Matthias Peterka, Stephan Brandner, Knuth Meyer- Soltau, Thomas Fetsch, Dr. Christoph Birghan, Rainer Galla, Peter Bohnhof und der Fraktion der AfD Überlange Verfahrensdauer un…
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Finanztransfers nach Syrien, Kontroll- und Sorgfaltsmaßstäbe der Bundesregierung sowie politische Einordnung der Zusammenarbeit mit der syrischen Regierung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5431 21. Wahlperiode 17.04.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Tobias Matthias Peterka, Dr. Alexander Gauland, Dr. Michael Espendiller, Kay Gottschalk, Dr. Alexander Wolf, Rocco Kever, Denis Pauli, Matthias Rentzsch, Johann Martel, Arne Raue, Kn…
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Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 54 - Einführung der Direktwahl des Bundespräsidenten)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5423 21. Wahlperiode 16.04.2026 Gesetzentwurf der Abgeordneten Stephan Brandner, Alexander Arpaschi, Adam Balten, Dr. Christina Baum, Dr. Christoph Birghan, René Bochmann, Erhard Brucker, Marcus Bühl, Thomas Dietz, Tobias Ebenberger, Rainer Galla…
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Frage von Knuth Meyer-Soltau (AfD) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/5250)
Wie bewertet die Bundesregierung die Wirksamkeit der bestehenden Strafnormen gegen Volksverhetzung und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit? Antwort der Parl. Staatssekretärin Anette Kramme: Die Bundesregierung hält die Strafvorschriften der Volksverhetzung in § 130 des Strafges…
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Frage von Knuth Meyer-Soltau (AfD) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/5250)
Wie bewertet die Bundesregierung die aktuelle Bedrohungslage durch Cybercrime, und welche Anpassungen im Strafrecht hält sie für erforderlich? Antwort der Parl. Staatssekretärin Anette Kramme: Die Bedrohungslage durch Cyberkriminalität ist in Deutschland anhaltend hoch. Ein Indik…
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Rede von Knuth Meyer-Soltau (AfD) – Befragung der Bundesregierung
Ich habe eben nicht Sie persönlich gemeint; das haben Sie richtig erkannt. Alles gut! – Welche Maßnahmen ergreift die Bundesregierung, um eine solche Gleichsetzung, wie ich sie gerade angesprochen habe, in politischen und medialen Debatten zu verhindern?
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Rede von Knuth Meyer-Soltau (AfD) – Befragung der Bundesregierung
Frau Präsidentin, danke für das erhaltene Wort. – Frau Ministerin Hubig, ich möchte mich an den im „Spiegel“ veröffentlichten Fall Fernandes ein wenig anlehnen. Die öffentliche Darlegung und Wahrnehmung dieses Falls sind durchaus mit Vorsicht zu genießen, weil man noch gar nicht …
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Protokoll der 70. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/70 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 70. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 15. April 2026 Inhalt: Begrüßung des neuen Abgeordneten David Mandrella Glückwünsche zum Geburtstag der Abgeordneten Christin Willnat, Lars Ehm und Dr. Reza Asghari Erweiterung und…
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Schleuserkriminalität als arbeitsteiliges und transnationales Geschäftsmodell der Organisierten Kriminalität
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5293 21. Wahlperiode 14.04.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Tobias Matthias Peterka, Dr. Alexander Gauland, Sascha Lensing, Knuth Meyer-Soltau, Dr. Christoph Birghan, Thomas Fetsch, Lukas Rehm, Gerold Otten, Sven Wendorf, Joachim Bloch, Stefa…
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Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesministergesetzes (Neuregelung des Übergangsgeldes)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5310 21. Wahlperiode 14.04.2026 Gesetzentwurf der Abgeordneten Stephan Brandner, Alexander Arpaschi, Dr. Christoph Birghan, René Bochmann, Erhard Brucker, Thomas Dietz, Tobias Ebenberger, Hauke Finger, Rainer Galla, Hans-Jürgen Goßner, Udo Theodo…
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Forschung, Entwicklung und Innovation in Deutschland
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5266 21. Wahlperiode 13.04.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Christoph Birghan, Steffen Kotré, Peter Bohnhof, Knuth Meyer-Soltau, Stephan Brandner, Tobias Matthias Peterka, Ulrich von Zons und der Fraktion der AfD Forschung, Entwicklung un…
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Erfassung von israelbezogenem Antisemitismus und dessen Zuordnung im System der Politisch motivierten Kriminalität
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5268 21. Wahlperiode 13.04.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Tobias Matthias Peterka, Dr. Alexander Gauland, Martin Hess, Knuth Meyer-Soltau, Thomas Fetsch, Dr. Christoph Birghan, Beatrix von Storch, Lukas Rehm, Gerold Otten, Dr. Malte Kaufman…
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Operative Erforderlichkeit zusätzlicher Befugnisse des Bundesnachrichtendienstes (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 21/4302) (Antwort zu Drs. 21/5148)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5373 21. Wahlperiode 13.04.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Tobias Matthias Peterka, Dr. Alexander Gauland, Knuth Meyer-Soltau, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/5148 – Operativ…
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Schriftliche Frage 178 von Knuth Meyer- Soltau (AfD): Welche Fortschritte gibt es bei der Umsetzung des Digital Services Act im Hinblick auf strafrechtlich relevante Inhalte?
Frage 178 (Knuth Meyer- Soltau, AfD): Welche Fortschritte gibt es bei der Umsetzung des Digital Services Act im Hinblick auf strafrechtlich relevante Inhalte? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Thomas Jarzombek vom 9. April 2026: Die Bundesregierung verweist auf den jä…
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Schriftliche Frage 138 von Knuth Meyer- Soltau (AfD): Plant die Bundesregierung eine Erweiterung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit für Betreiber digitaler Plattformen bei der Verbreitung i…
Frage 138 (Knuth Meyer- Soltau, AfD): Plant die Bundesregierung eine Erweiterung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit für Betreiber digitaler Plattformen bei der Verbreitung illegaler Inhalte? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Anette Kramme vom 9. April 2026: § 12…
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Schriftliche Frage 137 von Knuth Meyer- Soltau (AfD): Wie stellt die Bundesregierung sicher, dass der Einsatz von KI-gestützten Analysetools durch Strafverfolgungsbehörden rechtsstaatlichen Anfo…
Frage 137 (Knuth Meyer- Soltau, AfD): Wie stellt die Bundesregierung sicher, dass der Einsatz von KI-gestützten Analysetools durch Strafverfolgungsbehörden rechtsstaatlichen Anforderungen genügt? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Anette Kramme vom 9. April 2026: Es w…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 7. April 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5249 21. Wahlperiode 10.04.2026 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 7. April 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Achelwilm, Doris (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . .…
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Fragen für die Fragestunde der 70. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 15. April 2026
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5250 21. Wahlperiode 10.04.2026 Fragen für die Fragestunde der 70. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 15. April 2026 Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Akbulut, Gökay (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . .…
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Zugang zum Notarberuf - Zum Stand der durch das Bundesverfassungsgericht angeordneten Neuregelung der Altersgrenze und zu den generellen Entwicklungen des Notarberufs unter Berücksichtigung der Einführung der Notariellen Fachprüfung bei den Anwaltsnotaren (Antwort zu Drs. 21/5057)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5337 21. Wahlperiode 10.04.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Thomas Fetsch, Peter Bohnhof, Knuth Meyer-Soltau, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/5057 – Zugang zum Notarberuf – Zu…