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Frage von Dr. Anna Lührmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/3521)
Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus dem australischen Social-Media-Verbot für unter 16-Jährige für ihr eigenes Handeln, vor dem Hintergrund, dass der Bundesminister für Digitalisierung und Staatsmodernisierung, Dr. Karsten Wildberger, eine solche Altersbegrenz…
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Förderung von Medien- und digitalen Kompetenzen
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3622 21. Wahlperiode 14.01.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Anja Reinalter, Denise Loop, Misbah Khan, Ulle Schauws, Nyke Slawik, Dr. Anna Lührmann, Awet Tesfaiesus, Sven Lehmann, Claudia Müller und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Förd…
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Mögliche politisch motivierte personelle Veränderungen, Stellenbesetzungen und Abordnungen in Bundesministerien und Bundesbehörden in der 20. und 21. Wahlperiode (Antwort zu Drs. 21/3167)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3564 21. Wahlperiode 12.01.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Tobias Matthias Peterka, Udo Theodor Hemmelgarn, Thomas Korell, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/3167 – Mögliche po…
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Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der EU-Verordnung über europäische Daten-Governance (Daten-Governance-Gesetz - DGG)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/3544 21. Wahlperiode 12.01.2026 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der EU-Verordnung über europäische Daten-Governance (Daten-Governance-Gesetz – DGG) A. Problem und Ziel Die von Daten vorangetriebenen Innov…
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Schriftliche Frage 89 von Sandra Stein (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wurden in der laufenden Legislaturperiode bereits Praxischecks zu bestehenden als auch zu neuen rechtlichen Vorgaben aus dem Bundesministeri…
Frage 89 (Sandra Stein, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wurden in der laufenden Legislaturperiode bereits Praxischecks zu bestehenden als auch zu neuen rechtlichen Vorgaben aus dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, dem Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung …
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Schriftliche Frage 86/87 von Jan van Aken (DIE LINKE): Gab es im Jahr 2025 einen Austausch zwischen Mitgliedern der Bundesregierung und nachfolgend genannten Personen, die in der Unterrichtung de…
Frage 86 (Jan van Aken, Die Linke): Gab es im Jahr 2025 einen Austausch zwischen Mitgliedern der Bundesregierung und nachfolgend genannten Personen, die in der Unterrichtung der Bundestagspräsidentin als Spender der CDU und CSU genannt werden, und wenn ja, zwischen wem und wie hä…
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Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3505 21. Wahlperiode 07.01.2026 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften A. Problem und Ziel Dieses Gesetz verfolgt mehrere Ziel…
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Schriftliche Frage 80 von Iris Nieland (AfD): Ist die Bundesregierung derzeit mit Fragen eines möglichen „28th Regimes“ auf europäischer Ebene befasst, und wenn ja, welche Ressorts sind…
Frage 80 (Iris Nieland, AfD): Ist die Bundesregierung derzeit mit Fragen eines möglichen „28th Regimes“ auf europäischer Ebene befasst, und wenn ja, welche Ressorts sind daran beteiligt? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Anette Kramme vom 29. Dezember 2025: Die Bunde…
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Stakeholder-Workshops im Rahmen des Konsultationsprozesses der Bundesregierung zum Deutschland-Stack (Antwort zu Drs. 21/3138)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3456 21. Wahlperiode 22.12.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sonja Lemke, Clara Bünger, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/3138 – Stakeholder-Workshops im Rahm…
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Pläne der Bundesregierung für ein Innovationsfreiheitsgesetz und zum Rückbau der Forschungsbürokratie (Antwort zu Drs. 21/3148)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3458 21. Wahlperiode 22.12.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Claudia Müller, Ayse Asar, Dr. Andrea Lübcke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 21/3148 – Pläne der Bunde…
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Schriftliche Frage 88 von Anne-Mieke Bremer (DIE LINKE): Mit wie vielen voraussichtlichen Prüfverfahren nach dem IT-Zustimmungsvorbehalt rechnet das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodern…
Frage 88 (Anne-Mieke Bremer, Die Linke): Mit wie vielen voraussichtlichen Prüfverfahren nach dem IT-Zustimmungsvorbehalt rechnet das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS) im Haushaltsaufstellungsverfahren 2027? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretä…
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Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/900 über die Transparenz und das Targeting politischer Werbung (Politische-Werbung-Transparenz-Gesetz - PWTG)
[Bundesrat Drucksache 766/25 19.12.25 DS - Fz - In - K - Wi Gesetzentwurf der Bundesregierung B R Fu ss Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/900 über die Transparenz und das Targeting politischer Werbung (Politische-Werbung-Transparenz-Gesetz - PWTG) A…
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Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der EU-Verordnung über europäische Daten-Governance (Daten-Governance-Gesetz - DGG)
[Bundesrat Drucksache 767/25 19.12.25 DS - In - Wi Gesetzentwurf der Bundesregierung B R Fu ss Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der EU-Verordnung über europäische Daten-Governance (Daten-Governance-Gesetz - DGG) A. Problem und Ziel Die von Daten vorangetriebenen Innovation…
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Prognose zur Anzahl der Prüfverfahren nach dem IT-Zustimmungsvorbehalt 2027
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Mit wie vielen voraussichtlichen Prüfverfahren nach dem IT-Zustimmungsvorbehalt rechnet das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS) im Haushaltsaufstellungsverfahren 2027?
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Frage von Dr. Anna Lührmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/3237)
Was ist das Ergebnis der vom Bundesminister für Digitales und Staatsmodernisierung, Dr. Karsten Wildberger, in der Regierungsbefragung vom 5. November 2025 angekündigten Prüfung der Förderung europäischer sozialer Medien, und welche konkreten Handlungsschritte leitet der Bundesdi…
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Erweiterung der Zuständigkeiten des neuen Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3316 21. Wahlperiode 16.12.2025 Antrag der Abgeordneten Ruben Rupp, Robin Jünger, Alexander Arpaschi, Tobias Ebenberger, Lars Haise, Sebastian Maack, Edgar Naujok, Steffen Janich, Dr. Michael Kaufmann, Marc Bernhard, Dr. Christian Birghan, René …
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Schriftliche Frage 210 von Sahra Mirow (DIE LINKE): Welche als „Sonstige“ bezeichneten Zuwendungsempfänger werden im Rahmen des Kapitels 2501 Titel 684 01 („Zuschüsse für zentrale Einrichtunge…
Frage 210 (Sahra Mirow, Die Linke): Welche als „Sonstige“ bezeichneten Zuwendungsempfänger werden im Rahmen des Kapitels 2501 Titel 684 01 („Zuschüsse für zentrale Einrichtungen, überregionale Maßnahmen und Modellvorhaben für besondere gesellschaftliche Gruppen“, im Einzelplan 25…
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Schriftliche Frage 157 von Rebecca Lenhard (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Verfolgt die Bundesregierung konkrete Planungen zur Einführung eines standardisierten, auf Open- Source-Software basierenden Arbeitsplatzes…
Frage 157 (Rebecca Lenhard, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Verfolgt die Bundesregierung konkrete Planungen zur Einführung eines standardisierten, auf Open- Source-Software basierenden Arbeitsplatzes in den Bundesbehörden, in Anlehnung an das Projekt des Landes Schleswig-Holstein (www.sc…
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Schriftliche Frage 154 von Robin Jünger (AfD): Welche konkreten Maßnahmen zur Vereinfachung und Beschleunigung von Genehmigungsverfahren für digitale Infrastrukturprojekte (z. B. Mobilfun…
Frage 154 (Robin Jünger, AfD): Welche konkreten Maßnahmen zur Vereinfachung und Beschleunigung von Genehmigungsverfahren für digitale Infrastrukturprojekte (z. B. Mobilfunkmasten, Glasfaserleitungen) wurden seitens der Bundesregierung seit Anfang der Wahlperiode umgesetzt oder in…
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Schriftliche Frage 149 von Anne-Mieke Bremer (DIE LINKE): Plant die Bundesregierung, statistische Daten zur Anwendung des IT-Zustimmungsvorbehalts, den das Bundesministerium für Digitales und Staats…
Frage 149 (Anne-Mieke Bremer, Die Linke): Plant die Bundesregierung, statistische Daten zur Anwendung des IT-Zustimmungsvorbehalts, den das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS) auf Grundlage des Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD und des Organi…