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Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union und zum freien Datenverkehr
Bundesrat Drucksache 397/26 02.07.26 EU - DS - In - R Unterrichtung durch die Europäische Kommission Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz natürlicher…
- Europa zum KI-Standort machen - Unsere Wirtschaft stärken, Innovation ermöglichen, digitale Souveränität sichern
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Röhm GmbH
Tätigkeit: Sonstiges Unternehmen Röhm zählt zu den weltweit führenden Herstellern in der Methacrylat-Chemie und beliefert Kunden in wachstumsstarken Märkten. Mit den MERACRYL(R) Methacrylaten und den PMMA-Formmassen der Marke PLEXIGLAS(R) bedient Röhm einen globalen Markt. Rund 2…
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Vorschriften zur Einsparung von Energie nach dem Energieeffizienzgesetz
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6801 21. Wahlperiode 01.07.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Marc Bernhard, Dr. Malte Kaufmann und der Fraktion der AfD Vorschriften zur Einsparung von Energie nach dem Energieeffizienzgesetz Deutschland hat die Frist zur Umsetzung der EU-Ener…
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Fertigstellung des Digitalen Sportstättenatlas Deutschland (Antwort zu Drs. 21/6471)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6804 21. Wahlperiode 01.07.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jörn König, Lars Schieske, Thomas Korell, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/6471 – Fertigstellung des Digitalen Sport…
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Immobilien der extremen Rechten und der Reichsbürger-Szene in Deutschland (Antwort zu Drs. 21/6378)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6813 21. Wahlperiode 01.07.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ferat Koçak, Katalin Gennburg, Clara Bünger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/6378 – Immobilien der extremen Recht…
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Datensouveränität landwirtschaftlicher Betriebe, digitale Agrarplattformen und der Einsatz künstlicher Intelligenz in der Landwirtschaft (Antwort zu Drs. 21/6546)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6820 21. Wahlperiode 01.07.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Danny Meiners, Stephan Protschka, Bernd Schattner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/6546 – Datensouveränität landwir…
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Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Strafprozessordnung - digitale Ermittlungsmaßnahmen
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6806 21. Wahlperiode 01.07.2026 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Strafprozessordnung – digitale Ermittlungsmaßnahmen A. Problem und Ziel Der Entwurf verfolgt das Ziel, Strafverfolgungsbehörden mit neuen Be…
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Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Rechts der Wohn- und Geschäftsraummiete
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6807 21. Wahlperiode 01.07.2026 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Rechts der Wohn- und Geschäftsraummiete A. Problem und Ziel Der Mietwohnungsmarkt in Deutschland steht weiterhin vor großen Herausforderunge…
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Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Notfallversorgung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6808 21. Wahlperiode 01.07.2026 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Notfallversorgung A. Problem und Ziel Eine gut funktionierende und wirtschaftliche Notfall- und Akutversorgung ist essenzieller Bestandteil ei…
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Bilaterale Verträge und Projekte mit den Staaten in Zentralasien (Antwort zu Drs. 21/6211)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6826 21. Wahlperiode 01.07.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Christian Görke, Lea Reisner, Desiree Becker, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/6211 – Bilaterale Verträge und Proj…
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Deutsche Außenpolitik für die Republik Kosovo und die Beteiligung an der Mission Kosovo Force (Antwort zu Drs. 21/6197)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6829 21. Wahlperiode 01.07.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Zada Salihović, Desiree Becker, Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/6197 – Deutsche Außenpolitik für d…
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Deutschlands Grenzen wirksam sichern - KI-Grenzschutz jetzt einführen
Antrag der Abgeordneten Sascha Lensing, Dr. Gottfried Curio, Dr. Christian Wirth, Dr. Bernd Baumann, Christopher Drößler, Jochen Haug, Martin Hess, Steffen Janich, Markus Matzerath, Arne Raue, Adam Balten, Dr. Christina Baum, Dr. Christoph Birghan, Joachim Bloch, Peter Bohnhof, E…
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Dreizehnter Bericht des Ausschusses für Finanzstabilität zur Finanzstabilität in Deutschland
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7250 21. Wahlperiode 01.07.2026 Unterrichtung durch die Bundesregierung Dreizehnter Bericht des Ausschusses für Finanzstabilität zur Finanzstabilität in Deutschland Zugeleitet mit Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 1. Juli 2026 gem…
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Entschließung des Bundesrates zum für das Jahr 2026 vorgesehenen Bericht der Europäischen Kommission über die Bewertung und Überprüfung gemäß Artikel 62 der Richtlinie (EU) 2016/680 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die zuständigen Behörden zum Zweck der Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung oder Verfolgung von Straftaten oder der Strafvollstreckung sowie zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung des Rahmenbeschlusses 2008/977/JI des Rates
Bundesrat Drucksache 395/26 01.07.26 Antrag des Freistaates Bayern Entschließung des Bundesrates zum für das Jahr 2026 vorgesehenen Bericht der Europäischen Kommission über die Bewertung und Überprüfung gemäß Artikel 62 der Richtlinie (EU) 2016/680 des Europäischen Parlaments und…
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Allgemeine Verwaltungsvorschrift zu § 17 Verkehrssicherstellungsgesetz über die Sicherstellung von Güterbeförderungen auf der Straße (VSGGüVwV)
Bundesrat Drucksache 394/26 01.07.26 Vk - In Allgemeine Verwaltungsvorschrift der Bundesregierung Allgemeine Verwaltungsvorschrift zu § 17 Verkehrssicherstellungsgesetz über die Sicherstellung von Güterbeförderungen auf der Straße (VSGGüVwV) A. Problem und Ziel Das Verkehrssicher…
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Datensouveränität landwirtschaftlicher Betriebe, digitale Agrarplattformen und der Einsatz künstlicher Intelligenz in der Landwirtschaft
(insgesmt 20 Einzelfragen)
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Zur Anwerbung von Studenten und potenziellen Fachkräften, zu dem Qualitätsniveau von Hochschulabschlüssen und sich daraus ergebenden Beschäftigungsverhältnissen
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6764 21. Wahlperiode 30.06.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Christoph Birghan, Nicole Höchst, Dr. Michael Kaufmann, Adam Balten, Dr. Ingo Hahn, Andreas Mayer, Stefan Schröder, Sergej Minich, Robin Jünger, Martin Reichardt, Dr. Paul Schmid…
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Kenntnis der Bundesregierung über Aktivitäten der "Grauen Wölfe" in Deutschland
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6785 21. Wahlperiode 30.06.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Irene Mihalic, Marlene Schönberger, Max Lucks, Dr. Konstantin von Notz, Marcel Emmerich, Lamya Kaddor, Schahina Gambir, Lukas Benner und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Kenntn…
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Staatliche Förderung der Unterzeichner des Aufrufs des Deutschen Gewerkschaftsbunds "Zusammenstehen" gegen den Bundesparteitag der AfD in Erfurt (Antwort zu Drs. 21/6447)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6792 21. Wahlperiode 30.06.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sebastian Maack, Martin Reichardt, Gereon Bollmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/6447 – Staatliche Förderung der…