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Rede von Torben Braga (AfD) – Gesetzes zur Einführung einer Frühstartrente
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es wurde, glaube ich, schon von fast allen Fraktionen hier im Haus festgestellt: Die Richtung dieses Gesetzes stimmt. Kapitalgedeckter Vermögensaufbau, der früh beginnt und lange läuft, ist für die Kinder von heute der wohl einzige Weg zu…
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Rede von Frauke Heiligenstadt (SPD) – Gesetzes zur Einführung einer Frühstartrente
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Heute hat der Minister ein Gesetz eingebracht, das mit kleinen Mitteln sehr viel bewirken kann, ein Gesetz, das künftig allen Kindern die Chance eröffnet, frühzeitig fürs Alter v…
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Rede von Diana Zimmer (AfD) – Gesetzes zur Einführung einer Frühstartrente
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Frühstartrente hat einen richtigen Grundgedanken: Kinder sollen früh lernen, langfristig zu sparen, zu investieren und die Chancen des Kapitalmarktes zu nutzen. Auch die Steuerfreiheit der Erträge bis zur Auszahlungsphase…
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Rede von Lisa Schubert (DIE LINKE) – Gesetzes zur Einführung einer Frühstartrente
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Zuhörende! Als jüngstes Mitglied in diesem Bundestag bin ich auch hier, um eine Stimme für junge Menschen in diesem Land zu sein, für eine Generation, die Sie längst abgeschrieben haben. Wir sollen wieder zur Musterung. Wir warten monat…
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Rede von Stefan Schmidt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Gesetzes zur Einführung einer Frühstartrente
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es gibt Ideen, die sind so einfach und doch so wirkungsvoll. Die Frühstartrente könnte so eine Idee sein. Der Staat zahlt für jedes Kind jeden Monat 10 Euro in ein Vorsorgedepot ein. Die Kinder erhalten ein Sta…
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Rede von Dr. Mathias Middelberg (CDU/CSU) – Gesetzes zur Einführung einer Frühstartrente
Verehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Die Frühstartrente, die wir heute hier beraten, ist ein Meilenstein, und zwar in dreifacher Hinsicht. Sie ist ein Meilenstein bei der Stärkung der privaten kapitalgedeckten Altersvorsorge und damit bei der Alterssi…
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Rede von Iris Nieland (AfD) – Gesetzes zur Einführung einer Frühstartrente
Frau Präsidentin! Geehrte Kollegen! 10 Euro im Monat – Donnerwetter! 10 Euro im Monat – damit will die Bundesregierung die private Altersvorsorge stärken, die Aktienkultur in Deutschland fördern, Finanzkompetenz vermitteln und Kinder früh an den Kapitalmarkt heranführen. Für 10 E…
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Rede von Lars Klingbeil (Bundesminister der Finanzen) – Gesetzes zur Einführung einer Frühstartrente
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren ja in diesen Tagen sehr viel über die Zukunft der Rente. Und ich finde, wir als Koalition haben heute ein wichtiges Gesetz vorgelegt, mit dem wir zeigen: Wir wollen die Rente in unserem Land zukunfts…
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Protokoll der 1068. Sitzung des Bundesrates
Plenarprotokoll 1068 BUNDESRAT Stenografischer Bericht 1068. Sitzung Berlin, Freitag, den 25. September 2026 I n h a l t : Glückwünsche zum Geburtstag . . . . . . . . . . . 403 Zur Tagesordnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 403 1. Wahl der Vorsitzenden des Ausschusses…
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Statistik zur Anwendung von Online-Durchsuchung und Quellen-Telekommunikationsüberwachung ("Staatstrojanern")
Deutscher Bundestag Drucksache 21/8211 21. Wahlperiode 25.09.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Donata Vogtschmidt, Clara Bünger, Desiree Becker, Anne- Mieke Bremer, Katrin Fey, Dr. Gregor Gysi, Luke Hoß, Ferat Koçak, Jan Krampe, Sonja Lemke, Bodo Ramelow, David Schliesing, Ulr…
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Regionale Verteilung der Kriegsdienstverweigerung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/8216 21. Wahlperiode 25.09.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Donata Vogtschmidt, Desiree Becker, Gökay Akbulut, Jan van Aken, Janina Böttger, Maik Brückner, Mirze Edis, Katrin Fey, Jan Krampe, Charlotte Antonia Neuhäuser, Cansu Özdemir, Lea Re…
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Aktuelle Fragen zur Erbschaft- und Schenkungsteuer
Deutscher Bundestag Drucksache 21/8217 21. Wahlperiode 25.09.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Christian Görke, Janine Wissler, Doris Achelwilm, Dr. Dietmar Bartsch, Desiree Becker, Janina Böttger, Jörg Cezanne, Agnes Conrad, Mirze Edis, Cem Ince, Cansin Köktürk, Tamara Mazzi,…
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Mietwucher in Deutschland (Antwort zu Drs. 21/7977)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/8218 21. Wahlperiode 25.09.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Caren Lay, Violetta Bock, Marcel Bauer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/7977 – Mietwucher in Deutschland V o r b …
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Deutsch-Usbekische Zusammenarbeit in den Bereichen Gesundheit und Pflege (Antwort zu Drs. 21/7834)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/8219 21. Wahlperiode 25.09.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Christian Görke, Mirze Edis, Nicole Gohlke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/7834 – Deutsch-Usbekische Zusammenarb…
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Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen und zivilgesellschaftlichen Akteuren durch den Bund in Thüringen und im Bundestagswahlkreis 194 Saale-Holzland - Saale-Orla - Saalfeld-Rudolstadt (Antwort zu Drs. 21/7886)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/8221 21. Wahlperiode 25.09.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Michael Kaufmann und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/7886 – Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen und zivilgesellschaftlichen Ak…
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zu Einsprüchen anlässlich der Wahl zum 21. Deutschen Bundestag am 23. Februar 2025
Deutscher Bundestag Drucksache 21/8200 21. Wahlperiode 25.09.2026 Neunte Beschlussempfehlung und Bericht des Wahlprüfungsausschusses zu Einsprüchen anlässlich der Wahl zum 21. Deutschen Bundestag am 23. Februar 2025 A. Problem Die Wahlprüfung ist gemäß Artikel 41 Absatz 1 Satz 1 …
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Entwicklungsfinanzierung in Tansania - Gewalt gegen indigene Maasai infolge von deutschem Naturschutz, Klimaschutz und Tourismus (Antwort zu Drs. 21/7592)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/8222 21. Wahlperiode 25.09.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Charlotte Antonia Neuhäuser, Desiree Becker, Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/7592 – Entwicklungsfi…
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Geplanter Stellenabbau im Bundeszentralamt für Steuern (Antwort zu Drs. 21/7750)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/8226 21. Wahlperiode 25.09.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 21/7750 – Geplanter Ste…
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Drei Monate nach Einführung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems - Auswirkungen und Stand der Umsetzung (Antwort zu Drs. 21/7981)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/8227 21. Wahlperiode 25.09.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Gottfried Curio, Dr. Bernd Baumann, Christopher Drößler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/7981 – Drei Monate nac…
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Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027 - HG 2027) Finanzplan des Bundes 2026 bis 2030
Bundesrat Drucksache 450/26 (Beschluss) (Grunddrucksache 450/26 und 451/26) 25.09.26 Stellungnahme des Bundesrates Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027 - HG 2027) Finanzplan des Bundes 2026 bis 2030…