11.531 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 121
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Steuerliche Implikationen eines europäischen "28. Regimes" für Unternehmen
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6461 21. Wahlperiode 12.06.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Iris Nieland, Kay Gottschalk, Hauke Finger, Rainer Groß, Jörn König, Reinhard Mixl, Marcel Queckemeyer, Christian Reck und der Fraktion der AfD Steuerliche Implikationen eines europä…
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Staatliche Förderung kirchlicher Entwicklungsorganisationen
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6456 21. Wahlperiode 12.06.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Matthias Rentzsch, Rocco Kever, Denis Pauli, Johann Martel, Kay Gottschalk, Arne Raue, Martina Uhr, Dr. Alexander Wolf, Dr. Michael Espendiller und der Fraktion der AfD Staatliche Fö…
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Tätigkeit des Afghanischen Generalkonsulats in Bonn und mögliche Einflussnahme von den Taliban nahen Vertretern
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6469 21. Wahlperiode 12.06.2026 Kleine Anfrage des Abgeordneten Stefan Schröder und der Fraktion der AfD Tätigkeit des afghanischen Generalkonsulats in Bonn und mögliche Einflussnahme von den Taliban nahen Vertretern Laut Medienberichten und öffe…
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Förderung der Beschaffung und Einführung eines Enterprise Resource Planning Systems bei der Hanns-Seidel-Stiftung in den Jahren von 2017 bis 2024 (Antwort zu Drs. 21/5939)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6484 21. Wahlperiode 12.06.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Rocco Kever, Matthias Rentzsch, Denis Pauli, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/5939 – Förderung der Beschaffung und E…
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1. Sitzungswoche 2026 der Parlamentarischen Versammlung des Europarates vom 26. bis 30. Januar 2026 in Straßburg, Frankreich
Unterrichtung durch die Delegation der Bundesrepublik Deutschland in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates 1. Sitzungswoche 2026 der Parlamentarischen Versammlung des Europarates vom 26. bis 30. Januar 2026 in Straßburg, Frankreich Inhal tsverzeichnis Seite 1 Teilnehm…
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über die gemäß § 93 der Geschäftsordnung an die Ausschüsse überwiesenen bzw. nicht überwiesenen Unionsdokumente (Eingangszeitraum: 2. bis 22. Mai 2026)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6499 21. Wahlperiode 12.06.2026 Unterrichtung über die gemäß § 93 der Geschäftsordnung an die Ausschüsse überwiesenen bzw. nicht überwiesenen Unionsdokumente (Eingangszeitraum: 2. bis 22. Mai 2026) A. Überwiesene Unionsdokumente A.1 Report from t…
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Rote Gebiete für die Landwirtschaft verursachergerecht eingrenzen (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/6032)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6483 21. Wahlperiode 12.06.2026 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (10. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Julian Schmidt, Stephan Protschka, Peter Felser, weiterer Abgeordneter und der…
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Das Bundesprogramm "Demokratie leben! Aktiv gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Menschenfeindlichkeit" - Stand: 31. Dezember 2025 (Antwort zu Drs. 21/6163)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6551 21. Wahlperiode 12.06.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Stephan Brandner und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/6163 – Das Bundesprogramm „Demokratie leben! Aktiv gegen Rechtsextremismus, Gewalt und M…
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Neuntes Gesetz zur Änderung von Vorschriften im Steuerberatungsrecht sowie im Steuerrecht
Bundesrat Drucksache 366/26 12.06.26 BRFuss Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages Neuntes Gesetz zur Änderung von Vorschriften im Steuerberatungsrecht sowie im Steuerrecht Der Deutsche Bundestag hat in seiner 83. Sitzung am 11. Juni 2026 aufgrund der Beschlussempfehlung und…
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Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes
Bundesrat Drucksache 282/26 (Beschluss) 12.06.26 Stellungnahme des Bundesrates Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes Der Bundesrat hat in seiner 1066. Sitzung am 12. Juni 2026 beschlossen, zu dem Gesetzentwurf gemäß Artikel 76 Absat…
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Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz)
Bundesrat Drucksache 256/26 (Beschluss) 12.06.26 Stellungnahme des Bundesrates Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV- Beitragssatzstabilisierungsgesetz) Der Bundesrat hat in seiner 1066. Sitzung am 12. Juni 2026 b…
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Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafrechts - Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1203 über den strafrechtlichen Schutz der Umwelt sowie zur Änderung der Zustellungspauschalen und Gebühren im Gesetz über Ordnungswidrigkeiten und in den Justizkostengesetzen
Bundesrat Drucksache 266/26 (Beschluss) 12.06.26 Stellungnahme des Bundesrates Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafrechts - Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1203 über den strafrechtlichen Schutz der Umwelt sowie zur Änderung der Zustellungspauschalen und Gebühren im Ge…
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Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ein einfacheres, klareres und besser durchsetzbares EU-Regelwerk
Bundesrat Drucksache 280/26 (Beschluss) 12.06.26 Beschluss des Bundesrates Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ein einfacheres, klareres und besser…
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Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2021/2115 hinsichtlich einer besonderen Interventionskategorie zur Gewährung einer befristeten Sonderunterstützung im Rahmen des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) und der Möglichkeit, die Zuweisungen für Direktzahlungen im Kalenderjahr 2027 anzupassen, sowie zur Änderung der Verordnung (EU) 2021/2116 hinsichtlich flexiblerer Vorschriften für Vorschusszahlungen als Reaktion auf die infolge der Krise im Nahen Osten gestiegenen Düngemittelpreise
Bundesrat Drucksache 370/26 12.06.26 EU - AV Unterrichtung durch die Europäische Kommission Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2021/2115 hinsichtlich einer besonderen Interventionskategorie zur Gewährung einer …
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Protokoll der 1066. Sitzung des Bundesrates
Plenarprotokoll 1066 BUNDESRAT Stenografischer Bericht 1066. Sitzung Berlin, Freitag, den 12. Juni 2026 I n h a l t : Amtliche Mitteilungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . 257 Glückwünsche zum Geburtstag . . . . . . . . . . . 257 Zur Tagesordnung . . . . . . . . . . . . . . .…
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Fertigstellung des Digitalen Sportstättenatlas Deutschland
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6471 21. Wahlperiode 12.06.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Jörn König, Lars Schieske, Thomas Korell, Dr. Espendiller, Marcus Bühl, Edgar Naujok, Andreas Bleck, Bastian Treuheit und der Fraktion der AfD Fertigstellung des Digitalen Sportstätt…
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Verarbeitung von Fluggastdaten in Deutschland im Jahr 2025
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6458 21. Wahlperiode 12.06.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Köstering, Clara Bünger, Doris Achelwilm, Anne-Mieke Bremer, Agnes Conrad, Katrin Fey, Dr. Gregor Gysi, Luke Hoß, Ferat Koçak, Sonja Lemke, Bodo Ramelow, David Schliesing, Aaron …
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Erklärung von Maja Wallstein (SPD) – Erklärungen nach § 31 GO zu der namentlichen Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Forschung, Technologie, Raumfahrt …
Zur namentlichen Abstimmung „Bildung bezahlbar machen – BAföG-Reform jetzt“ erkläre ich, dass Generationsgerechtigkeit für uns heißt, dass wir in die Ausbildung junger Menschen investieren. Das ist kein Privileg, sondern eine Frage der Gleichbehandlung. Studierende und Auszubilde…
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Erklärung von Dr. Carolin Wagner (SPD) – Erklärungen nach § 31 GO zu der namentlichen Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Forschung, Technologie, Raumfahrt …
Zur Debatte zu dem Antrag von Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 21/2234 erkläre ich, dass Generationsgerechtigkeit für mich heißt, dass in die Ausbildung junger Menschen investiert werden muss. Das ist kein Privileg für junge Menschen, sondern eine Frage der Gleichbehandlung. …
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Erklärung von Dr. Lina Seitzl (SPD) – Erklärungen nach § 31 GO zu der namentlichen Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Forschung, Technologie, Raumfahrt …
Ich erkläre, dass Generationsgerechtigkeit für mich heißt, dass in die Ausbildung junger Menschen investiert wird. Das ist kein Privileg, sondern eine Frage der Gleichbehandlung. Studierende und Auszubildende sind unsere wirtschaftliche Zukunft, es ist ein Gebot der Fairness, in …