12.577 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 123
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Kolonialrechtliche Diskriminierung, Staatsangehörigkeitsfragen und behördliches Handeln am Beispiel der Familie Liebl aus Togo
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6553 21. Wahlperiode 18.06.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Katrin Fey, Clara Bünger, Anne-Mieke Bremer, Agnes Conrad, Mandy Eißing, Dr. Gregor Gysi, Luke Hoß, Ferat Koçak, Jan Köstering, Sonja Lemke, Bodo Ramelow, David Schliesing, Aaron Val…
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Wasserstoffprojekt "Hyphen" in Namibia und die koloniale Verantwortung Deutschlands
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6555 21. Wahlperiode 18.06.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Charlotte Antonia Neuhäuser, Desiree Becker, Gökay Akbulut, Janina Böttger, Katrin Fey, Vinzenz Glaser, Maren Kaminski, Jan Köstering, Cansu Özdemir, Lea Reisner, Zada Salihović, Ulr…
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Medizinische Behandlung mit Bakteriophagen ergänzend oder alternativ zu Antibiotika sowie Bakteriophagen in weiteren Anwendungsbereichen - Forschungsstand und Wege zur Zulassung in Deutschland
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6556 21. Wahlperiode 18.06.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Nicole Hess, Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Carina Schießl, Claudia Weiss, Kay-Uwe Ziegler, Thomas Dietz, Joachim Bloch, Tobias Ebenberger, Dr. Christoph Birghan, Birgit Bessin,…
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Klimawandel - Ernährungssicherheit und pflanzenbasierte Ernährungsweisen
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6557 21. Wahlperiode 18.06.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Fabian Fahl, Luigi Pantisano, Marcel Bauer, Lorenz Gösta Beutin, Violetta Bock, Jorrit Bosch, Katalin Gennburg, Mareike Hermeier, Ina Latendorf, Caren Lay, Sahra Mirow, David Sch…
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Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsunfallstatistikgesetzes
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6558 21. Wahlperiode 18.06.2026 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsunfallstatistikgesetzes A. Problem und Ziel Mit der Teillegalisierung von Cannabis im April 2024 durch das Cannabisge…
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Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinien (EU) 2025/1 und (EU) 2025/2 zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von Versicherungsunternehmen sowie zur Änderung des Aufsichtsrahmens für Versicherungsunternehmen (Versicherungs-Sanierungs-Abwicklungs-und-Aufsichtsänderungs-Gesetz - VSAAG)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6561 21. Wahlperiode 18.06.2026 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinien (EU) 2025/1 und (EU) 2025/2 zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von Versicherungsunternehmen sowie zu…
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Immobilientransparenzregister einrichten - Geldwäsche bekämpfen, Transparenz über Eigentumsverhältnisse am Wohnungsmarkt herstellen
Antrag der Abgeordneten Isabelle Vandre, Caren Lay, Janine Wissler, Doris Achelwilm, Dr. Dietmar Bartsch, Marcel Bauer, Desiree Becker, Lorenz Gösta Beutin, Violetta Bock, Janina Böttger, Jorrit Bosch, Jörg Cezanne, Agnes Conrad, Mirze Edis, Dr. Fabian Fahl, Katalin Gennburg, Chr…
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Entwurf eines Gesetzes zur Ermöglichung der digitalen Fluggastabfertigung - Drucksache 21/6129 - Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6562 21. Wahlperiode (zu Drucksache 21/6129) 18.06.2026 Unterrichtung durch die Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Ermöglichung der digitalen Fluggastabfertigung – Drucksache 21/6129 – Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der B…
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Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung des Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften im Wärmebereich - Drucksache 21/6278 - Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6565 21. Wahlperiode (zu Drucksache 21/6278) 18.06.2026 Unterrichtung durch die Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung des Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetzes und zur Änderung weit…
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Konsequentes Vorgehen gegen die Schattenflotte, Umweltgefahren und andauernde Sanktionsumgehung durch Russland (Antwort zu Drs. 21/5959)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6574 21. Wahlperiode 18.06.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Anton Hofreiter, Robin Wagener, Claudia Müller, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 21/5959 – Konsequent…
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Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz) - Drucksache 21/6130 - Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6559 21. Wahlperiode (zu Drucksache 21/6130) 18.06.2026 Unterrichtung durch die Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz) – Drucksac…
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Einsätze von sogenannten stillen SMS, WLAN-Catchern, IMSI-Catchern, Funkzellenabfragen im zweiten Halbjahr 2025 (Antwort zu Drs. 21/5975)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6578 21. Wahlperiode 18.06.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Köstering, Clara Bünger, Anne‑Mieke Bremer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/5975 – Einsätze von sogenannten s…
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Mögliche Aufnahme von psychischen Erkrankungen wie die Posttraumatische Belastungsstörung in die Liste der Berufskrankheiten (Antwort zu Drs. 21/6077)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6579 21. Wahlperiode 18.06.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Anne Zerr, Janine Wissler, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/6077 – Mögliche Aufnahme von psychisc…
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Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Waffengesetzes: Ausgestaltung des unerlaubten Umgangs mit halbautomatischen Kurzwaffen zum Verschießen von Patronenmunition als Verbrechen
Bundesrat Drucksache 383/26 18.06.26 In - R Gesetzesantrag des Landes Berlin Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Waffengesetzes: Ausgestaltung des unerlaubten Umgangs mit halbautomatischen Kurzwaffen zum Verschießen von Patronenmunition als Verbrechen A. Problem und Ziel …
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netzbegrünung - Verein für grüne Netzkultur e.V.
Tätigkeit: Privatrechtliche Organisation Die Mitglieder setzen sich für die Förderung der Demokratie im digitalen Raum, eine nachhaltige digitale Infrastruktur, Wissensvermittlung im Bereich Digitales ein und machen Netzpolitik für eine ökologisch gerechte digitale Gesellschaft. …
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Rekommunalisierung statt Ausverkauf - Für ein Vorkaufsrecht, das Mieterinnen und Mieter sowie Gewerbe schützt (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/5327)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6531 21. Wahlperiode 17.06.2026 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen (24. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Katalin Gennburg, Caren Lay, Luigi Pantisano, weiterer Abgeordneter…
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Netzwerkstrukturen und Wirksamkeit staatlicher Maßnahmen gegen Organisierte Kriminalität (Antwort zu Drs. 21/6271)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6567 21. Wahlperiode 17.06.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Tobias Matthias Peterka, Dr. Alexander Gauland, Ulrich von Zons, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/6271 – Netzwerkstr…
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Zur bisherigen Bilanz des Bundesministers für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (Antwort zu Drs. 21/6221)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6568 21. Wahlperiode 17.06.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Stephan Protschka, Peter Felser, Danny Meiners, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/6221 – Zur bisherigen Bilanz des Bu…
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Deutsch-britische gewerkschaftspolitische Zusammenarbeit nach dem Kensington-Vertrag (Antwort zu Drs. 21/6219)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6569 21. Wahlperiode 17.06.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Hans-Jürgen Goßner und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/6219 – Deutsch-britische gewerkschaftspolitische Zusammenarbeit nach dem Kensington-Ve…
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Bundesagentur für Sprunginnovationen - Evaluierung, Mittelverwendung, Förderprojekte, Ausgründungen, Marktreife und Nutzen für Standort und Wirtschaftskraft Deutschlands (Antwort zu Drs. 21/6036)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6570 21. Wahlperiode 17.06.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ronald Gläser, Dr. Michael Kaufmann, Nicole Höchst, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/6036 – Bundesagentur für Sprung…