16.713 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 128
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Rechtsextreme Aufmärsche im ersten Halbjahr 2026 (Antwort zu Drs. 21/7077)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7264 21. Wahlperiode 21.07.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ferat Koçak, Clara Bünger, Violetta Bock, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/7077 – Rechtsextreme Aufmärsche im erst…
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Nationale Dekade gegen Postinfektiöse Erkrankungen (Antwort zu Drs. 21/6613)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7275 21. Wahlperiode 21.07.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sonja Lemke, Nicole Gohlke, Dr. Michael Arndt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/6613 – Nationale Dekade gegen Post…
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Die mieten- und wohnungspolitische Entwicklung in Niedersachsen (Antwort zu Drs. 21/7082)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7303 21. Wahlperiode 21.07.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jorrit Bosch, Caren Lay, Luigi Pantisano, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/7082 – Die mieten- und wohnungspolitisc…
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Umsetzungsstand, Projektsteuerung und technische Ausgestaltung der deutschen EU Digital Identity Wallet (Antwort zu Drs. 21/6866)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7319 21. Wahlperiode 21.07.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Rebecca Lenhard, Dr. Konstantin von Notz, Jeanne Dillschneider, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 21/6866 …
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Aktuelle Abfrage der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht zu Schadensmeldungen aus Cum-Cum-Geschäften in Deutschland (Antwort zu Drs. 21/6863)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7322 21. Wahlperiode 21.07.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Katharina Beck, Sascha Müller, Dr. Moritz Heuberger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 21/6863 – Aktuelle …
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Zahlen zu in der Bundesrepublik Deutschland lebenden Geflüchteten zum Stand 30. Juni 2026
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7215 21. Wahlperiode 20.07.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Clara Bünger, Doris Achelwilm, Anne-Mieke Bremer, Mandy Eißing, Katrin Fey, Dr. Gregor Gysi, Luke Hoß, Ferat Koçak, Jan Köstering, Sonja Lemke, Tamara Mazzi, Bodo Ramelow, David Schl…
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Tiertransporte aus Deutschland in Drittstaaten
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7216 21. Wahlperiode 20.07.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Ina Latendorf, Violetta Bock, Marcel Bauer, Lorenz Gösta Beutin, Janina Böttger, Jorrit Bosch, Mandy Eißing, Dr. Fabian Fahl, Katrin Fey, Katalin Gennburg, Ates Gürpinar, Mareike Her…
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Rüstungsindustrie in Ostdeutschland
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7217 21. Wahlperiode 20.07.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Mandy Eißing, Jan Köstering, Clara Bünger, Ates Gürpinar, Gregor Gysi, Ina Latendorf, Donata Vogtschmidt und der Fraktion Die Linke Rüstungsindustrie in Ostdeutschland Auf der Sonder…
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Chinesische Investitionen in Europas Automobilindustrie - Wertschöpfung und industrielle Souveränität (Antwort zu Drs. 21/6576)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7220 21. Wahlperiode 20.07.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Julian Joswig, Dr. Sandra Detzer, Dr. Konstantin von Notz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 21/6576 – Chi…
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Nationale Zusatzanforderungen bei der Zinsschranke nach § 4h des Einkommensteuergesetzes und § 8a des Körperschaftsteuergesetzes (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 21/6091) (Antwort zu Drs. 21/6763)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7223 21. Wahlperiode 20.07.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Iris Nieland, Kay Gottschalk, Torben Braga, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/6763 – Nationale Zusatzanforderungen be…
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Verfahrenstatsachen und Gleichbehandlung bei der Prüfung der Förderfähigkeit der Desiderius-Erasmus-Stiftung nach dem Stiftungsfinanzierungsgesetz (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 21/6284) (Antwort zu Drs. 21/6947)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7229 21. Wahlperiode 20.07.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Michael Espendiller, Marcus Bühl und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/6947 – Verfahrenstatsachen und Gleichbehandlung bei der Prüfung der …
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Einstufungen von Bundestags-, Europa- und Landtagsabgeordneten durch das Bundesministerium des Innern und das Bundesamt für Verfassungsschutz seit 2014 (Antwort zu Drs. 21/6886)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7230 21. Wahlperiode 20.07.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten René Springer, Christian Wirth, Daniel Zerbin, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/6886 – Einstufungen von Bundestags-,…
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Aktuelle Mittelverwendung aus dem Bundeshaushalt zur Unterstützung des Erwerbs von Wohnraum von Wohnungsbaugenossenschaften im Kontext der Bekämpfung teilweise hoher Leerstandsquoten von genossenschaftlichem Wohnen im ländlichen Raum (Antwort zu Drs. 21/7046)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7231 21. Wahlperiode 20.07.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Thomas Ladzinski, Dr. Michael Espendiller, Marcus Bühl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/7046 – Aktuelle Mittelverwe…
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Vorschlag für eine Verordnung des europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1095/2010, (EU) Nr. 648/2012, (EU) Nr. 600/2014, (EU) Nr. 909/2014, (EU) 2015/2365, (EU) 2019/1156, (EU) 2021/23, (EU) 2022/858, (EU) 2023/1114, (EU) Nr. 1060/2009, (EU) 2016/1011, (EU) 2017/2402, (EU) 2023/2631 und (EU) 2024/3005 im Hinblick auf die Weiterentwicklung der Kapitalmarktintegration und der Aufsicht in der Union
Bundesrat zu Drucksache 754/25 (Beschluss) 17.07.26 Unterrichtung durch die Europäische Kommission Stellungnahme der Europäischen Kommission zu dem Beschluss des Bundesrates zum Vorschlag für eine Verordnung des europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnungen …
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26. Hauptgutachten der Monopolkommission Wettbewerb 2026: Für eine wettbewerbsorientierte Wirtschaftspolitik
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7150 21. Wahlperiode 18.07.2026 Unterrichtung durch die Bundesregierung 26. Hauptgutachten der Monopolkommission Wettbewerb 2026: Für eine wettbewerbsorientierte Wirtschaftspolitik* Zugeleitet mit Schreiben des Bundesministeriums für Wirtschaft u…
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Schriftliche Frage 144 von Julia Schneider (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Was soll im Rahmen des Projekts „Sanierung und Erweiterung des Friedrich-Ludwig-Jahn- Sportparks in Berlin-Prenzlauer Berg“ konkret umgesetz…
Frage 144 (Julia Schneider, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Was soll im Rahmen des Projekts „Sanierung und Erweiterung des Friedrich-Ludwig-Jahn- Sportparks in Berlin-Prenzlauer Berg“ konkret umgesetzt bzw. gefördert werden, und inwiefern erfüllt der Förderantrag des Landes Berlin für di…
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Schriftliche Frage 134 von Denise Loop (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Mit welchen Maßnahmen und in welcher Höhe fördert der Bund die Entwicklung und Umsetzung von Hitzeschutzkonzepten sowie die Schaffung und de…
Frage 134 (Denise Loop, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Mit welchen Maßnahmen und in welcher Höhe fördert der Bund die Entwicklung und Umsetzung von Hitzeschutzkonzepten sowie die Schaffung und den Erhalt öffentlicher kühler Aufenthaltsorte, Spielplätze sowie hitzeangepasster Sport- und …
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Schriftliche Frage 132 von Misbah Khan (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über die Auswirkungen von Temperaturrekorden und anhaltenden Hitzeperioden auf von Armut betr…
Frage 132 (Misbah Khan, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über die Auswirkungen von Temperaturrekorden und anhaltenden Hitzeperioden auf von Armut betroffene oder armutsgefährdete Kinder vor, und welche Programme, Fördermaßnahmen oder sonstige…
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Schriftliche Frage 131 von Simone Fischer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über Einschränkungen in der pflegerischen Versorgung aufgrund der starken Hitze Ende Juni 2026,…
Frage 131 (Simone Fischer, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über Einschränkungen in der pflegerischen Versorgung aufgrund der starken Hitze Ende Juni 2026, wie beispielsweise die notwendige Evakuierung von Pflegeheimbewohnerinnen und - bewohnern…
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Schriftliche Frage 109 von Jan Wenzel Schmidt (fraktionslos): Welche technischen und organisatorischen Vorkehrungen zum Schutz personenbezogener Daten sieht der dem Bundesrat zugeleitete Gesetzentwurf z…
Frage 109 (Jan Wenzel Schmidt, fraktionslos): Welche technischen und organisatorischen Vorkehrungen zum Schutz personenbezogener Daten sieht der dem Bundesrat zugeleitete Gesetzentwurf zur europäischen Brieftasche für die Digitale Identität (EUDI-Wallet) vor? Antwort des Parlamen…