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Schriftliche Frage 129 von Kassem Taher Saleh (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Mit welchen gebäuderelevanten Datenfragen beschäftigen sich das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS) und der IT-R…
Frage 129 (Kassem Taher Saleh, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Mit welchen gebäuderelevanten Datenfragen beschäftigen sich das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS) und der IT-Rat, und inwieweit werden digitale Gebäudedaten bzw. Datenbanken bei der Registermoder…
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Schriftliche Frage 127 von Tobias Ebenberger (AfD): Hat die Bundesregierung geprüft, ob die European Digital Identity Wallet technisch betrachtet prinzipiell dafür geeignet ist, etwaige Verord…
Frage 127 (Tobias Ebenberger, AfD): Hat die Bundesregierung geprüft, ob die European Digital Identity Wallet technisch betrachtet prinzipiell dafür geeignet ist, etwaige Verordnungen zur Nachfragebeschränkung, wie Tanklimits auf Basis des Energiesicherungsgesetzes, umzusetzen bzw…
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Schriftliche Frage 126 von Lukas Benner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Inwieweit hält die Bundesregierung eine Anpassung des § 5 des Digitale-Dienste-Gesetzes für notwendig, die Privatpersonen vor der Veröffentl…
Frage 126 (Lukas Benner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Inwieweit hält die Bundesregierung eine Anpassung des § 5 des Digitale-Dienste-Gesetzes für notwendig, die Privatpersonen vor der Veröffentlichung personenbezogener Daten schützt, und falls sie eine Anpassung nicht für notwendig hä…
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Schriftliche Frage 125 von Katharina Beck (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche konkreten Maßnahmen plant die Bundesregierung, um den im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD vorgesehenen One-Stop- Shop für…
Frage 125 (Katharina Beck, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche konkreten Maßnahmen plant die Bundesregierung, um den im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD vorgesehenen One-Stop- Shop für Unternehmensgründungen innerhalb von 24 Stunden umzusetzen – insbesondere hinsichtlich de…
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Schriftliche Frage 110 von Tobias Ebenberger (AfD): Welche konkreten Maßnahmen, Pläne und/oder Konzepte verfolgt die Bundesregierung, um mit ggf. kommenden beträchtlichen Arbeitsplatzverlusten…
Frage 110 (Tobias Ebenberger, AfD): Welche konkreten Maßnahmen, Pläne und/oder Konzepte verfolgt die Bundesregierung, um mit ggf. kommenden beträchtlichen Arbeitsplatzverlusten durch Künstliche Intelligenz umzugehen, vor dem Hintergrund, dass der Bundesminister für Digitales und …
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Schriftliche Frage 105 von Adam Balten (AfD): Welche Strategie verfolgt die Bundesregierung bezüglich der bevorstehenden, tiefgreifenden veränderten Rahmenbedingungen auf dem Arbeitsmark…
Frage 105 (Adam Balten, AfD): Welche Strategie verfolgt die Bundesregierung bezüglich der bevorstehenden, tiefgreifenden veränderten Rahmenbedingungen auf dem Arbeitsmarkt, die mit dem verstärkten Einsatz von Künstlicher Intelligenz und zunehmendem Einsatz von automatisierten bez…
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Schriftliche Frage 95 von Anne-Mieke Bremer (DIE LINKE): Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung zur Wirksamkeit von Altersverifikationssystemen auf Social-Media-Plattformen zum Schutz von M…
Frage 95 (Anne-Mieke Bremer, Die Linke): Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung zur Wirksamkeit von Altersverifikationssystemen auf Social-Media-Plattformen zum Schutz von Minderjährigen vor, und wie bewertet sie die damit verbundenen Risiken (insbesondere hinsichtlich de…
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Schriftliche Frage 81 von Adam Balten (AfD): In welchen Forschungs- und Wirtschaftsfeldern sieht die Bundesregierung den größten Nachholbedarf beziehungsweise strategische Abhängigkeite…
Frage 81 (Adam Balten, AfD): In welchen Forschungs- und Wirtschaftsfeldern sieht die Bundesregierung den größten Nachholbedarf beziehungsweise strategische Abhängigkeiten von Dritten in Bezug auf die digitale Souveränität Deutschlands? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretär…
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Schriftliche Frage 77 von Edgar Naujok (AfD): Wie fällt nach Einschätzung der Bundesregierung die bisherige Bilanz von der Beauftragten der Bundesregierung für den Mittelstand Gitta Conn…
Frage 77 (Edgar Naujok, AfD): Wie fällt nach Einschätzung der Bundesregierung die bisherige Bilanz von der Beauftragten der Bundesregierung für den Mittelstand Gitta Connemann aus, und welche wesentlichen Maßnahmen und Ergebnisse sind hierbei hervorzuheben? 3 Das Bundesministeriu…
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Schriftliche Frage 70 von Mandy Eißing (DIE LINKE): Wie hoch waren die Abregelungen erneuerbarer Energiequellen im Jahr 2025 in den jeweiligen Bundesländern (vgl. www.zeit.de/news/2026-05/0 4/…
Frage 70 (Mandy Eißing, Die Linke): Wie hoch waren die Abregelungen erneuerbarer Energiequellen im Jahr 2025 in den jeweiligen Bundesländern (vgl. www.zeit.de/news/2026-05/0 4/weniger-strom-abregelungen-in-ostdeutsch land)? Antwort des Staatssekretärs Frank Wetzel vom 12. Mai 202…
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Schriftliche Frage 60 von Sara Nanni (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie bewertet es die Bundesregierung, dass der Inspekteur Cyber- und Informationsraum, Vizeadmiral Thomas Daum, den Einsatz von Palantir- Sof…
Frage 60 (Sara Nanni, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie bewertet es die Bundesregierung, dass der Inspekteur Cyber- und Informationsraum, Vizeadmiral Thomas Daum, den Einsatz von Palantir- Software unter Verweis auf den Schutz nationaler Datenbestände „momentan überhaupt nicht“ sehe, w…
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Schriftliche Frage 47 von Katrin Fey (DIE LINKE): Liegen dem Auswärtigen Amt (AA) Berichte dazu vor – wie mir in einem Einzelfall, bezogen auf Marokko, zur Kenntnis gelangt –, wonach Mitarbe…
Frage 47 (Katrin Fey, Die Linke): Liegen dem Auswärtigen Amt (AA) Berichte dazu vor – wie mir in einem Einzelfall, bezogen auf Marokko, zur Kenntnis gelangt –, wonach Mitarbeitende des externen Dienstleisters TLScontact in Visaverfahren eine zusätzliche Gebühr zur schnelleren Bea…
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Fragen für die Fragestunde der 79. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 20. Mai 2026
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5932 21. Wahlperiode 15.05.2026 Fragen für die Fragestunde der 79. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 20. Mai 2026 Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Akbulut, Gökay (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . .…
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Ausstattung von Polizeibehörden mit sogenannten Mitteldistanzwaffen und deren Einordnung im sicherheitspolitischen Kontext
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5936 21. Wahlperiode 15.05.2026 Kleine Anfrage des Abgeordneten Stefan Schröder und der Fraktion der AfD Ausstattung von Polizeibehörden mit sogenannten Mitteldistanzwaffen und deren Einordnung im sicherheitspolitischen Kontext Berichte über die …
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Projekt "Kinospot Es beginnt mit dir" (IATI-Maßnahmen-ID: DE-1-201812023)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5937 21. Wahlperiode 15.05.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Rocco Kever, Matthias Rentzsch, Denis Pauli, Johann Martel, Dr. Michael Espendiller und der Fraktion der AfD Projekt „Kinospot Es beginnt mit dir“ (IATI-Maßnahmen-ID: DE‑1‑201812023)…
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Förderung der Beschaffung und Einführung eines Enterprise Resource Planning Systems bei der Hanns-Seidel-Stiftung in den Jahren 2017 bis 2024
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5939 21. Wahlperiode 15.05.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Rocco Kever, Matthias Rentzsch, Denis Pauli, Johann Martel, Dr. Michael Espendiller und der Fraktion der AfD Förderung der Beschaffung und Einführung eines Enterprise Resource Planni…
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Einhaltung des gesetzlichen Stiftungszwecks und Mittelverwendung der Stiftung Erinnerung, Verantwortung und Zukunft
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5944 21. Wahlperiode 15.05.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Markus Frohnmaier, Stefan Keuter, Dr. Rainer Rothfuß, Gerold Otten, Udo Theodor Hemmelgarn, Dr. Malte Kaufmann, Dr. Alexander Gauland und der Fraktion der AfD Einhaltung des gesetzli…
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Entwicklung von Insolvenzverfahren sowie Unternehmen in wirtschaftlicher Schieflage in der Landwirtschaft
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5951 21. Wahlperiode 15.05.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Bernd Schattner, Stephan Protschka, Peter Felser, Christian Reck, Danny Meiners, Julian Schmidt, Bernd Schuhmann, Stefan Schröder, Lars Schieske, Enrico Komning, Steffen Janich, Dari…
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Maßnahmen zur Abmilderung von Preiserhöhungen im Lebensmittelbereich (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 21/529)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5953 21. Wahlperiode 15.05.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Peter Felser, Stephan Protschka, Julian Schmidt, Danny Meiners, Bernd Schuhmann, Christian Reck, Bernd Schattner, Stefan Schröder, Lars Schieske, Enrico Komning, Steffen Janich, Dari…
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Einsatz und Gefährdungslage durch sogenannte Wegwerfagenten (Low-Level-Agenten)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5957 21. Wahlperiode 15.05.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Steffen Janich, René Bochmann, Dr. Gottfried Curio, Dr. Bernd Baumann, Christopher Drößler, Jochen Haug, Martin Hess, Sascha Lensing, Markus Matzerath, Arne Raue, Dr. Christian Wirth…