12.563 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 18
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Rede von Sabine Dittmar (SPD) – Vierten Gesetzes zur Änderung des Transplantationsgesetzes – Einführung einer Widerspruchsregelung
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Stellen Sie sich vor, Sie warten auf ein Organ. Sie warten nicht auf einen Termin, nicht auf eine Untersuchung, Sie warten auf einen Anruf, einen Anruf, der Ihnen die Chance gibt, weiterzuleben, und Sie wissen nicht, ob dieser Anr…
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Rede von Dr. Günter Krings (CDU/CSU) – Gesetzes zur Reform des Nachrichtendienstrechts
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es wundert ja nicht, dass auch bei dieser Debatte von den Extremen in diesem Hause nur die Gefahren beschworen werden, die angeblich von zusätzlichen Befugnissen unserer Nachrichtendienste ausgehen. Aber es ist doch ganz gut, dass die Zuh…
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Rede von Dr. Irene Mihalic (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Gesetzes zur Reform des Nachrichtendienstrechts
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Wir leben in wirklich sehr unsicheren Zeiten. Unser Land wird jeden Tag angegriffen, oft im Verborgenen, aber auch immer häufiger und völlig unverhohlen ganz offen. Was das bedeutet, das haben meine Vorrednerinnen …
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Rede von Dr. Konstantin von Notz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Gesetzes zur Reform des Nachrichtendienstrechts
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Dass es am 4. August 2026 auf dem Flughafen Leipzig/Halle, von dem aus auch Familien in ihren Mallorca-Urlaub starten, nicht zu einem Feuerinferno gekommen ist, verdanken wir allein dem Zufall. Die Bundesregierung hat es klar benannt, Her…
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Rede von Sonja Eichwede (SPD) – Gesetzes zur Reform des Nachrichtendienstrechts
Vielen Dank. Sie hatten schon genug Redezeit. – Wir erleben immer wieder, wie Cyberangriffe auf staatliche Stellen, auf Unternehmen, auf Infrastruktur geschehen. Wir sehen die Drohnenflüge über militärische Einrichtungen, über sensible Industrieanlagen. Wir sprechen von Angriffen…
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Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Neuer strategischer Ansatz für Forschung und Innovation zugunsten der Wettbewerbsfähigkeit, Nachhaltigkeit und Resilienz der Land- und Forstwirtschaft, der ländlichen Gebiete und der Lebensmittelsysteme des Agrar- und Lebensmittelsektors der EU durch AgRI 2040 und Food 2040
Bundesrat Drucksache 565/26 24.09.26 EU - AV - G - K - U - Wi Unterrichtung durch die Europäische Kommission Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Neuer strategischer Ansa…
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Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2019/1149 zur Errichtung einer Europäischen Arbeitsbehörde, der Verordnung (EU) 2016/589 über ein Europäisches Netz der Arbeitsvermittlungen (EURES), den Zugang von Arbeitnehmern zu mobilitätsfördernden Diensten und die weitere Integration der Arbeitsmärkte und der Verordnung (EU) Nr. 1024/2012 über die Verwaltungszusammenarbeit mithilfe des Binnenmarkt-Informationssystems und zur Aufhebung der Durchführungsbeschlüsse (EU) 2017/1256, (EU) 2018/170, (EU) 2018/1020 und (EU) 2018/1021 der Kommission
Bundesrat Drucksache 566/26 24.09.26 EU - AIS - In - Wi Unterrichtung durch die Europäische Kommission Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2019/1149 zur Errichtung einer Europäischen Arbeitsbehörde, der Verordnu…
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Verteilungswirkungen des Familienleistungsausgleichs
Deutscher Bundestag Drucksache 21/8165 21. Wahlperiode 24.09.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Sascha Müller, Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, Karoline Otte, Stefan Schmidt und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Verteilungswirkungen des Familienleistungsausglei…
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Annahmen und Auswirkungen der geplanten Tabaksteuererhöhungen
Deutscher Bundestag Drucksache 21/8166 21. Wahlperiode 24.09.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Sascha Müller, Katharina Beck, Dr. Janosch Dahmen, Johannes Wagner, Linda Heitmann, Karoline Otte, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, Stefan Schmidt, Dr. Kirsten Kappert-Gonther, Simon…
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Reform der Rente für langjährig Versicherte nach den Vorschlägen der Alterssicherungskommission (Antwort zu Drs. 21/7938)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/8182 21. Wahlperiode 24.09.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Armin Grau, Sylvia Rietenberg, Timon Dzienus, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 21/7938 – Reform der R…
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Schulden von KfW-Studienkreditnehmenden und BAföG-Darlehensnehmenden (Antwort zu Drs. 21/7948)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/8183 21. Wahlperiode 24.09.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Nicole Gohlke, Dr. Michael Arndt, Jorrit Bosch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/7948 – Schulden von KfW-Studienkr…
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Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung (Antwort zu Drs. 21/7741)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/8184 21. Wahlperiode 24.09.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ines Schwerdtner, David Schliesing, Clara Bünger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/7741 – Öffentlichkeitsarbeit de…
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Abschiebungen im ersten Halbjahr 2026 - fortgesetzte Defizite bei der Durchsetzung der Ausreisepflicht (Antwort zu Drs. 21/7371)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/8186 21. Wahlperiode 24.09.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Gottfried Curio, Dr. Bernd Baumann, Christopher Drößler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/7371 – Abschiebungen i…
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Datengrundlage und Erfolgskontrolle bei Vollzug aufenthaltsbeendender Maßnahmen (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 21/7752)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/8192 21. Wahlperiode 24.09.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Sascha Lensing, Dr. Gottfried Curio, Dr. Christian Wirth, Dr. Bernd Baumann, Christopher Drößler, Jochen Haug, Martin Hess, Steffen Janich, Markus Matzerath, Arne Raue und der Frakti…
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Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinien (EU) 2025/1 und (EU) 2025/2 zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von Versicherungsunternehmen sowie zur Änderung des Aufsichtsrahmens für Versicherungsunternehmen (Versicherungs-Sanierungs-Abwicklungs-und-Aufsichtsänderungs-Gesetz - VSAAG) (Entschließungsantrag zu Drs. 21/6561, 21/8157)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/8195 21. Wahlperiode 24.09.2026 Entschließungsantrag der Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Sandra Detzer, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, Sascha Müller, Karoline Otte, Stefan Schmidt, Dr. Andreas Audretsch, Dr. Julia Verlinden, Jamila Schäfer, Jo…
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Einberufung eines Bürgerrates "Einheit im Alltag - Gleichwertige Lebensverhältnisse überall"
Deutscher Bundestag Drucksache 21/8189 21. Wahlperiode 24.09.2026 Antrag der Abgeordneten Mandy Eißing, Katalin Gennburg, Ina Latendorf, Sahra Mirow, Sascha Wagner, Clara Bünger, Anne-Mieke Bremer, Katrin Fey, Dr. Gregor Gysi, Luke Hoß, Ferat Koçak, Jan Köstering, Sonja Lemke, Bo…
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Wirksamkeit von Finanzermittlungen und Vermögensabschöpfung bei Organisierter Kriminalität
Deutscher Bundestag Drucksache 21/8196 21. Wahlperiode 24.09.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Sascha Lensing, Dr. Gottfried Curio, Dr. Christian Wirth, Dr. Bernd Baumann, Christopher Drößler, Jochen Haug, Martin Hess, Steffen Janich, Markus Matzerath, Arne Raue und der Frakti…
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Hochpathogene Aviäre Influenza in der Saison 2025/2026 - Tiergesundheit, Tierschutz, Impfstrategie und Verhältnismäßigkeit staatlicher Bekämpfungsmaßnahmen
Deutscher Bundestag Drucksache 21/8197 21. Wahlperiode 24.09.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Nicole Hess, Carina Schießl, Andreas Bleck, Peter Bohnhof, Jan Feser, Dr. Ingo Hahn, Manuel Krauthausen, Marcel Queckemeyer, Dr. Paul Schmidt, Uwe Schulz und der Fraktion der AfD Hoc…
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Zunahme von Zwangsversteigerungen bei privatem Wohneigentum
Deutscher Bundestag Drucksache 21/8204 21. Wahlperiode 24.09.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Bastian Treuheit, Marc Bernhard, Carolin Bachmann, Olaf Hilmer, Sebastian Münzenmaier, Volker Scheurell, Otto Strauß, René Bochmann, Dr. Paul Schmidt, Kay Gottschalk, Iris Nieland, T…
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Personalausstattung der Finanzkontrolle Schwarzarbeit
Deutscher Bundestag Drucksache 21/8205 21. Wahlperiode 24.09.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten der Abgeordneten Cem Ince, Janine Wissler, Doris Achelwilm, Dr. Dietmar Bartsch, Desiree Becker, Janina Böttger, Jörg Cezanne, Agnes Conrad, Mirze Edis, Christian Görke, Cansin Köktü…