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- Österreich: Sicherheitsbehörden lassen sich mit Werbedaten ausspionieren
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Rede von Stefan Schmidt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Gesetzes zur Modernisierung des Designrechts
„Wir haben ein Spenderorgan für Sie!“ Wie erlösend und befreiend muss diese Nachricht für jemanden sein, der auf ein lebensrettendes Spenderorgan wartet? So hoffnungsvoll diese Nachricht auch ist, so selten ist sie leider auch: Im letzten Jahr hat sie nur etwa jeden Achten auf de…
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Rede von Dr. Christoph Birghan (AfD) – Gesetzes zur Modernisierung des Designrechts
Hohes Präsidium! Meine Damen und Herren! Herr Lindh, wir sind uns heute teilweise sogar mal einig. Das ist ja auch mal etwas, was gar nicht so schlecht ist und nicht so häufig in diesem Hohen Haus auftritt. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf soll das deutsche Designrecht modernis…
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Rede von Roland Theis (CDU/CSU) – Keine EU-Mitgliedschaft und keine militärischen Beistandsgarantien für die Ukraine
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Gestatten Sie mir an dieser Stelle – auch im Hinblick auf die heutige Debatte und insbesondere auf das, was Sie hier vorgelegt und auch vorgetragen haben, Herr Frohnmaier – eine persönliche Anmerkung. Dieser Ant…
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Rede von Lea Reisner (DIE LINKE) – Keine EU-Mitgliedschaft und keine militärischen Beistandsgarantien für die Ukraine
Herr Präsident! Abgeordnete! Wenn es nicht so bitter wäre, wäre es lächerlich: Die AfD inszeniert sich als Friedenspartei und als Partei der kleinen Leute, und beides ist schlicht gelogen. Eine Friedenspartei fordert nicht die Wehrpflicht, eine Friedenspartei will keine hochgerüs…
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Rede von Dr. Ralf Stegner (SPD) – Keine EU-Mitgliedschaft und keine militärischen Beistandsgarantien für die Ukraine
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das ist ja geradezu ein Treppenwitz: ein Antrag der AfD, in dem sie sich für die Kopenhagener Kriterien erwärmt – eine europafeindliche Partei, die Deutschland aus der EU herausführen will. Das hieße Massenarbeitslosigkeit fü…
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Rede von Robin Wagener (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Keine EU-Mitgliedschaft und keine militärischen Beistandsgarantien für die Ukraine
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Moskau-Minion der AfD hat eben wieder pflichtbewusst das Memo aus dem Kreml vorgetragen. Spasibo, Towarischtsch! Oder wie sagt man heute in kremlkontrollierten Kreisen? Sie von der AfD müssen keine vermeintlich abgerissenen Brüc…
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Rede von Markus Frohnmaier (AfD) – Keine EU-Mitgliedschaft und keine militärischen Beistandsgarantien für die Ukraine
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Während in Deutschland überall gespart wird und unsere Bürger immer stärker zur Kasse gebeten werden, hat diese Bundesregierung mehr als 100 Milliarden Euro deutsches Volksvermögen an die Ukraine verschenkt – an einen Staat, der unsere deut…
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Rede von Ronald Gläser (AfD) – Vereinbarte Debatte
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Zupke! Zunächst: Frau Katrin Göring-Eckardt, wenn ich Sie richtig verstanden habe, dann sagen Sie: Jemand, der mit einer Simson in Sachsen-Anhalt über die Dörfer fährt, relativiert das DDR-Unrecht. – Das ist doch plumper B…
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Rede von Sepp Müller (CDU/CSU) – Vereinbarte Debatte
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin 1989 in der Lutherstadt Wittenberg geboren, in dem Jahr des Mauerfalls. Ich gehöre der ersten Generation Ostdeutscher an, die ihr ganzes bewusstes Leben in Freiheit genießen durfte. Wir mussten nie einen Ausreiseantrag…
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Rede von David Schliesing (DIE LINKE) – Vereinbarte Debatte
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Zupke! Ich weiß noch sehr genau, wo ich am Abend des 9. November 1989 gewesen bin. Ich, sechs Jahre alt, saß mitfiebernd, mitfeiernd, mitgerissen auf den Schultern meines Vaters hier in Ostberlin vor der Mauer, als …
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Rede von Katrin Göring-Eckardt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Vereinbarte Debatte
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer/-innen! Liebe Evelyn Zupke! Ich war noch nicht geboren, als in den frühen Morgenstunden des 13. August 1961 die DDR damit begann, ihre Grenze abzuriegeln, ihre Menschen einzusperren und den Stacheldraht und die Barri…
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Rede von Dr. Franziska Kersten (SPD) – Vereinbarte Debatte
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Leider reicht meine Zeit nicht aus, um diesen ganzen, na ja, Unsinn hier zu widerlegen. – Als ich 1968 in der Lutherstadt Wittenberg geboren wurde, also in der DDR, stand die Mauer zwischen Ost und West schon üb…
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Rede von Dr. Götz Frömming (AfD) – Vereinbarte Debatte
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! „Ich bin ein Berliner!“ Wer kennt es nicht, das berühmte Zitat von John F. Kennedy, das er am 26. Juni 1963 in Westberlin vor dem Rathaus in Schöneberg aussprach! Zwei Jahre zuvor wurde die Berliner Mauer gebaut. Fast drei Jahrzehnte lang z…
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Rede von Dr. Ottilie Klein (CDU/CSU) – Vereinbarte Debatte
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Günter Litfin, ermordet am 24. August 1961, Ingo Krüger, ermordet am 10. Dezember 1961, Hans Räwel, ermordet am 1. Januar 1963: drei Opfer der Berliner Mauer, drei weiße Kreuze nur wenige Meter vom Reichstagsgebäude en…
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Rede von Christian Zaum (AfD) – Endlich raus aus dem Elternhaus – Junge Menschen auf dem Wohnungsmarkt unterstützen
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen, insbesondere von der Fraktion der Grünen! Herzlichen Glückwunsch! Vor round about drei Monaten haben wir uns hier an dieser Stelle über eine Reform des Bundesausbildungsförderungsgesetzes unterhalten – BAföG für alle b…
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Rede von Stephan Albani (CDU/CSU) – Endlich raus aus dem Elternhaus – Junge Menschen auf dem Wohnungsmarkt unterstützen
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Titel Ihres Antrags, liebe Grünen, trifft es: Berufliche Bildung ist das „Rückgrat unserer Gesellschaft“. Ob Heizung, Bus, Bäckerei oder Pflege: Dahinter stehen Menschen mit guter, solider Ausbildung. Unseren Ausbi…
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Rede von Dr. Anja Reinalter (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Endlich raus aus dem Elternhaus – Junge Menschen auf dem Wohnungsmarkt unterstützen
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Kennen Sie die Weltmeisterschaft der Berufe, die WorldSkills? Sie findet diese Woche in Shanghai statt. Da zeigen junge Fachkräfte, was sie draufhaben: vom Handwerk über Pflege und Gastro bis zur IT. Die deutschen Teams liefern dort …
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Rede von Dr. Götz Frömming (AfD) – Einwanderungspolitik als Ursache der Krise im deutschen Bildungssystem benennen und konsequent angehen
Meine Damen und Herren! Frau Präsidentin! Gestatten Sie, dass ich mit einer kleinen Anekdote zum Thema hinführe. Als ich vor vielen Jahren als Lehrer nach Berlin kam, von Baden-Baden in den schönen Wedding, da erklärte ich meinen Schülern, wie wichtig doch Integration sei. Plötzl…
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Rede von Katrin Uhlig (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Gesetzes für einen planbaren, kosteneffizienten, netzverträglichen und marktorientierten Ausbau der erneuerbaren Energien im Stromsektor
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Manchmal schafft die Regierung Dinge, die sich vermutlich nur noch mit dem Satz „Man hätte dabei sein müssen“ oder „Jeder kann im Kabinett machen, was er oder sie will“ erklären lassen. Gestern ging ein Papier von Mini…