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Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2003/87/EG hinsichtlich angepasster Werte für die Wärme- und Brennstoff-Benchmarks für den Zeitraum 2026-2030
Bundesrat Drucksache 519/26 08.09.26 EU - U - Wi Unterrichtung durch die Europäische Kommission Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2003/87/EG hinsichtlich angepasster Werte für die Wärme- und Brennstoff- Benchmarks …
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Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2003/87/EG und des Beschlusses (EU) 2015/1814 im Hinblick auf die Förderung der Wettbewerbsfähigkeit und einer kosteneffizienten Dekarbonisierung
Bundesrat Drucksache 523/26 08.09.26 EU - Fz - U - Vk - Wi Unterrichtung durch die Europäische Kommission Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2003/87/EG und des Beschlusses (EU) 2015/1814 im Hinblick auf die Förderun…
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Digitale Resilienz unter Beschuss - Aufklärung der Cyberangriffe von Russland gegen Deutschland
(insgesamt 19 Einzelfragen)
- Anders Wirtschaften - Ein neuer wirtschaftspolitischer Kompass für mehr und gute Beschäftigung, konsequenten Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit
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Die Situation der Privatdozentinnen und Privatdozenten in Deutschland
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7848 21. Wahlperiode 07.09.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Ayse Asar, Dr. Andrea Lübcke, Claudia Müller, Dr. Anja Reinalter, Misbah Khan, Lisa Paus, Dr. Armin Grau und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Die Situation der Privatdozentinnen un…
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Hochleistungsrechnen als Schlüsseltechnologie - Konsequenzen aus Chinas Spitzenposition für die deutsche Forschungs- und Sicherheitsarchitektur
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7851 21. Wahlperiode 07.09.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Ruben Rupp, Robin Jünger, Alexander Arpaschi, Sebastian Maack, Tobias Ebenberger, Lars Haise, Edgar Naujok, Steffen Janich, Dr. Michael Kaufmann, Micha Fehre, Beatrix von Storch, Ron…
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Smart-City-Forschung des Bundes - Umsetzung der Smart City Charta sowie Förderung datenbasierter Stadtentwicklungs- und Governance-Konzepte unter Einbeziehung europäischer Programme und Mittel
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7855 21. Wahlperiode 07.09.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Nicole Höchst, Dr. Michael Kaufmann, Adam Balten, Dr. Christoph Birghan, Dr. Ingo Hahn, Andreas Mayer, Stefan Schröder, René Bochmann, Robin Jünger, Maximilian Kneller, Sergej Minich…
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Souveränität kritischer IT-Sicherheitsinfrastruktur - Übernahmepläne PSI durch Warburg-Pincus
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7858 21. Wahlperiode 07.09.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Michael Kellner, Dr. Konstantin von Notz, Dr. Alaa Alhamwi, Dr. Sandra Detzer, Julian Joswig, Sandra Stein, Katrin Uhlig, Andreas Audretsch und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sou…
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Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes 2027
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7860 21. Wahlperiode 07.09.2026 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes 2027 A. Problem und Ziel Die Herausforderungen, vor denen unser Land steht, bleiben angesichts der außergewöhnlichen globalen Unwägbarkeiten …
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Ausbau strategischer Halbleitertechnologien durch chinesische Unternehmen in Dresden
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7873 21. Wahlperiode 07.09.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Ruben Rupp, Robin Jünger, Alexander Arpaschi, Sebastian Maack, Tobias Ebenberger, Lars Haise, Edgar Naujok, Steffen Janich, Dr. Michael Kaufmann, Thomas Ladzinski und der Fraktion de…
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Rekordwerte bei der Bestandsdatenauskunft - Technische Abwicklung, automatisierte Behördenabfragen und IT-Infrastruktur der Bundesnetzagentur
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7874 21. Wahlperiode 07.09.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Ruben Rupp, Robin Jünger, Alexander Arpaschi, Sebastian Maack, Tobias Ebenberger, Lars Haise, Edgar Naujok, Steffen Janich, Dr. Michael Kaufmann, Thomas Ladzinski und der Fraktion de…
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Empfehlung der Alterssicherungskommission für eine "Kapitalrente" in der gesetzlichen Rentenversicherung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7876 21. Wahlperiode 07.09.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Armin Grau, Stefan Schmidt, Katharina Beck, Sylvia Rietenberg, Timon Dzienus, Ricarda Lang, Lisa Paus, Corinna Rüffer und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Empfehlung der Alters…
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Externe PR- und Strategieberatung im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie und mögliche Interessenkonflikte (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 21/7569)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7877 21. Wahlperiode 07.09.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Agnes Conrad, Janine Wissler, Doris Achelwilm, Dr. Dietmar Bartsch, Desiree Becker, Janina Böttger, Jörg Cezanne, Mirze Edis, Christian Görke, Cem Ince, Cansin Köktürk, Tamara Mazzi,…
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Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Frühstartrente
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7864 21. Wahlperiode 07.09.2026 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Frühstartrente A. Problem und Ziel Neben der gesetzlichen Rente und der betrieblichen Altersversorgung soll die ergänzende private Alter…
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Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung und Digitalisierung der Arbeitsförderung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7870 21. Wahlperiode 07.09.2026 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung und Digitalisierung der Arbeitsförderung A. Problem und Ziel Die Bundesregierung hat es sich zum Ziel gesetzt, die Handlungsfähigkeit des …
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Datengestützte Bildungsentwicklung fördern - Qualität sichern, Chancen verbessern
Antrag der Abgeordneten Dr. Anja Reinalter, Misbah Khan, Denise Loop, Ulle Schauws, Nyke Slawik, Dr. Andrea Lübcke, Ayse Asar und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Datengestützte Bildungsentwicklung fördern – Qualität sichern, Chancen verbessern Der Bundestag wolle beschließen: …
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Entwurf eines Zwölften Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen und anderer Gesetze (12. GWB-Novelle)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7865 21. Wahlperiode 07.09.2026 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Zwölften Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen und anderer Gesetze (12. GWB-Novelle) A. Problem und Ziel Die Regierungsparteien CDU, CSU …
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Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Synchronisierung des Anlagenzubaus mit dem Netzausbau sowie zur Verbesserung des Netzanschlussverfahrens
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7866 21. Wahlperiode 07.09.2026 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Synchronisierung des Anlagenzubaus mit dem Netzausbau sowie zur Verbesserung des Netzanschlussverfahrens A. Pro…
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Entwurf eines Gesetzes für einen planbaren, kosteneffizienten, netzverträglichen und marktorientierten Ausbau der erneuerbaren Energien im Stromsektor
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7867 21. Wahlperiode 07.09.2026 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes für einen planbaren, kosteneffizienten, netzverträglichen und marktorientierten Ausbau der erneuerbaren Energien im Stromsektor A. Problem und Ziel Die Bunde…
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Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Nachrichtendienstrechts
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7868 21. Wahlperiode 07.09.2026 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Nachrichtendienstrechts A. Problem und Ziel Der Gesetzentwurf soll das Nachrichtendienstrecht umfassend reformieren und nachhaltig fortentwick…