9.269 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 53
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Gesetzgebungsverfahren zum Gebäudemodernisierungsgesetz
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7563 21. Wahlperiode 13.08.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Alaa Alhamwi, Dr. Julia Verlinden, Hanna Steinmüller, Lisa Badum, Dr. Sandra Detzer, Julian Joswig, Michael Kellner, Sandra Stein, Katrin Uhlig, Dr. Ophelia Nick, Dr. Konstantin …
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Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Transplantationsgesetzes - Einführung einer Widerspruchsregelung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7570 21. Wahlperiode 13.08.2026 Gesetzentwurf der Abgeordneten Sabine Dittmar, Gitta Connemann, Dr. Armin Grau, Peter Aumer, Julia-Christina Stange, Jens Spahn, Dr. Matthias Miersch, Ricarda Lang, Alexander Hoffmann, Bodo Ramelow, Dr. Georg Kippe…
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Zugang und Versorgungslage von Kindern und Jugendlichen für Psychotherapie und psychiatrische Betreuung (Antwort zu Drs. 21/7401)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7613 21. Wahlperiode 13.08.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Evelyn Schötz, Heidi Reichinnek, Nicole Gohlke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/7401 – Zugang und Versorgungslage…
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Umsetzung der klimapolitischen Sektorleitlinien in der Außenwirtschaftsförderung und der Paris-kompatiblen Sektorleitlinien der KfW Bankengruppe (Antwort zu Drs. 21/7422)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7615 21. Wahlperiode 13.08.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Lorenz Gösta Beutin, Lisa Schubert, Luigi Pantisano, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/7422 – Umsetzung der klimapo…
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Lage der christlichen Minderheit im Sudan im Kontext des Bürgerkriegs seit April 2023 (Antwort zu Drs. 21/7186)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7616 21. Wahlperiode 13.08.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Nicole Höchst, Dr. Rainer Rothfuß, Stefan Keuter, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/7186 – Lage der christlichen Mind…
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Lage der christlichen Minderheit in Nigeria im Kontext anhaltender Gewalt durch Terrorgruppen, Milizen und organisierte Kriminalität (Antwort zu Drs. 21/7189)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7618 21. Wahlperiode 13.08.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Nicole Höchst, Dr. Rainer Rothfuß, Stefan Keuter, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/7189 – Lage der christlichen Mind…
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Aktueller Stand der Beratungen zum UN-Weltmigrationspakt (Global Compact for Migration) im Rahmen des zweiten International Migration Review Forum 2026 (Antwort zu Drs. 21/7024)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7619 21. Wahlperiode 13.08.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Anna Rathert, Gerold Otten, Uwe Schulz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/7024 – Aktueller Stand der Beratungen z…
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Entgeltunterschiede zwischen Deutschen und Ausländern in den Jahren 2024 und 2025 (Antwort zu Drs. 21/6832)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7621 21. Wahlperiode 13.08.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten René Springer, Ulrike Schielke-Ziesing, Peter Bohnhof, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/6832 – Entgeltunterschiede z…
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Aktueller Umsetzungsstand der Modernisierungsagenda Bund (Antwort zu Drs. 21/7312)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7622 21. Wahlperiode 13.08.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Moritz Heuberger, Jeanne Dillschneider, Rebecca Lenhard, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 21/7312 – A…
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Bericht zur Evaluation des Gesetzes zur Modernisierung des Personenbeförderungsrechts - Neue Verkehrsformen gemäß den §§ 44 und 50 des Personenbeförderungsgesetzes
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7630 21. Wahlperiode 13.08.2026 Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht zur Evaluation des Gesetzes zur Modernisierung des Personenbeförderungsrechts – Neue Verkehrsformen gemäß den §§ 44 und 50 des Personenbeförderungsgesetzes Zugeleitet…
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Bericht zur Evaluation des Gesetzes zur Modernisierung des Personenbeförderungsrechts - Barrierefreiheit gemäß § 64c des Personenbeförderungsgesetzes
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7640 21. Wahlperiode 13.08.2026 Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht zur Evaluation des Gesetzes zur Modernisierung des Personenbeförderungsrechts – Barrierefreiheit gemäß § 64c des Personenbeförderungsgesetzes Zugeleitet mit Schreiben…
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Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Strategie für die Häfen der EU
Bundesrat zu Drucksache 189/26 (Beschluss) 13.08.26 Unterrichtung durch die Europäische Kommission Stellungnahme der Europäischen Kommission zu dem Beschluss des Bundesrates zur Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Soz…
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Mögliche doppelte bzw. mehrfache Staatsangehörigkeit der Mitglieder der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7555 21. Wahlperiode 12.08.2026 Kleine Anfrage des Abgeordneten Stefan Keuter, Dr. Anna Rathert, Dr. Malte Kaufmann, Dr. Alexander Gauland, Uwe Schulz, Udo Theodor Hemmelgarn, Sascha Lensing und der Fraktion der AfD Mögliche doppelte bzw. mehrfac…
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Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechts der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7558 21. Wahlperiode 12.08.2026 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechts der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen A. Problem und Ziel Um auch künftig der wachsenden Bedeutung der internationalen st…
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Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Regelung über ärztliche Zwangsmaßnahmen im Betreuungsrecht und zur Stärkung des ultima-ratio-Gebots sowie der Selbstbestimmung der Betroffenen
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7561 21. Wahlperiode 12.08.2026 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Regelung über ärztliche Zwangsmaßnahmen im Betreuungsrecht und zur Stärkung des ultima-ratio-Gebots sowie der Selbstbestimmung der Betroffen…
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Entwurf eines Ersten Unternehmensstatistikreformgesetzes - Drucksache 21/6586 - Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7559 21. Wahlperiode (zu Drucksache 21/6586) 12.08.2026 Unterrichtung durch die Bundesregierung Entwurf eines Ersten Unternehmensstatistikreformgesetzes – Drucksache 21/6586 – Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung St…
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Auswirkungen des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems in Bezug auf die Asylpraxis des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge - Sichere Herkunftsstaaten, beschleunigte Verfahren, Asylverfahrensberatung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/2008 21. Wahlperiode 12.08.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Clara Bünger, Anne-Mieke Bremer, Katrin Fey, Dr. Gregor Gysi, Luke Hoß, Ferat Koçak, Jan Köstering, Sonja Lemke, Tamara Mazzi, Bodo Ramelow, David Schliesing, Aaron Valent, Donata Vo…
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Berichte über EU-Agrarfördermittel in Millionenhöhe zugunsten von Unternehmen mit Verbindungen zu Drittstaaten - Konsequenzen für die Förderpolitik der Europäischen Union und den deutschen Haushalt (Antwort zu Drs. 21/7396)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7578 21. Wahlperiode 12.08.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Rainer Groß, Kay Gottschalk, Peter Boehringer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/7396 – Berichte über EU-Agrarförderm…
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Aktueller Stand des Rückbaus deutscher Kernkraftwerke und Umfang der für die Reaktivierung der jeweiligen Anlage nötigen Maßnahmen (Antwort zu Drs. 21/7394)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7609 21. Wahlperiode 12.08.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Paul Schmidt, Leif-Erik Holm, Dr. Malte Kaufmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/7394 – Aktueller Stand des Rü…
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Zur Bearbeitungsdauer von Antragsverfahren für einen Schwerbehindertenausweis (Antwort zu Drs. 21/7392)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7610 21. Wahlperiode 12.08.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Dr. Paul Schmidt und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/7392 – Zur Bearbeitungsdauer von Antragsverfahren für einen Schwerbehindertenausweis V o…