9.611 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 64
- Prüfung der finanziellen Auswirkungen einer Absenkung der Altersgrenze beim Unterhaltsvorschuss
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Auswirkungen Künstlicher Intelligenz auf den Arbeitsmarkteinstieg
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7421 21. Wahlperiode 30.07.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Gerrit Huy, Carsten Becker, Achim Köhler, Lukas Rehm, Thomas Stephan und der Fraktion der AfD Auswirkungen Künstlicher Intelligenz auf den Arbeitsmarkteinstieg Künstliche Intelligenz…
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Aktuelle Finanzlage der Bundesagentur für Arbeit
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7391 21. Wahlperiode 29.07.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Feser, René Springer, Peter Bohnhof, Kerstin Przygodda, Lukas Rehm, Thomas Stephan und der Fraktion der AfD Aktuelle Finanzlage der Bundesagentur für Arbeit Auf Basis der aktuell…
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Zur Bearbeitungsdauer von Antragsverfahren für einen Schwerbehindertenausweis
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7392 21. Wahlperiode 29.07.2026 Kleine Anfrage des Abgeordneten Dr. Paul Schmidt und der Fraktion der AfD Zur Bearbeitungsdauer von Antragsverfahren für einen Schwerbehindertenausweis Die Bearbeitung von Anträgen auf einen Schwerbehindertenauswei…
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Einschränkungen der Altersteilzeit
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7402 21. Wahlperiode 29.07.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Sarah Vollath, Anne Zerr, Janine Wissler, Doris Achelwilm, Dr. Dietmar Bartsch, Desiree Becker, Janina Böttger, Jörg Cezanne, Agnes Conrad, Mirze Edis, Christian Görke, Cem Ince, Can…
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Folgen des Urteils des Europäischen Gerichtshofs in der Rechtssache C-837/24 "Nova Iberomoldes" für das deutsche Grunderwerbsteuerrecht
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7409 21. Wahlperiode 29.07.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Tobias Matthias Peterka, Dr. Christoph Birghan, Ulrich von Zons, Bastian Treuheit, Dr. Malte Kaufmann, Georg Schroeter, Thomas Dietz, Stefan Keuter, Marc Bernhard, Rocco Kever, Kay-U…
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Mögliche Einführung bundeseinheitlicher Mindeststandards für die Haltung gefährlicher Tiere und von Sachkundenachweisen
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7412 21. Wahlperiode 29.07.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Manuel Krauthausen, Andreas Bleck, Dr. Michael Blos, Dr. Ingo Hahn, Karsten Hilse, Thomas Korell, Dr. Rainer Kraft, Marcel Queckemeyer, Dr. Paul Schmidt und der Fraktion der AfD Mögl…
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Neue Erkenntnisse zur möglichen Verbreitung neurechten Gedankengutes am Fachbereich Bundespolizei der Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung in Lübeck (Antwort zu Drs. 21/7118)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7415 21. Wahlperiode 29.07.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ferat Koçak, Clara Bünger, Violetta Bock, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/7118 – Neue Erkenntnisse zur möglichen …
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Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Fahrlehrergesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Gesetze
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7404 21. Wahlperiode 29.07.2026 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Fahrlehrergesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Gesetze A. Problem und Ziel Die Fahrschulausbildung soll entbürokratisiert, modern…
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Burn-out, psychische Belastungen und Suizidgefährdung in der deutschen Landwirtschaft (Antwort zu Drs. 21/6862)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7418 21. Wahlperiode 29.07.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Christian Reck, Stephan Protschka, Peter Felser, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/6862 – Burn-out, psychische Belast…
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Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des GAP-Integriertes Verwaltungs- und Kontrollsystem-Gesetzes und des GAP-Konditionalitäten-Gesetzes an die Vorgaben der Verordnung (EU) 2025/2649 sowie zur Verbesserung des behördlichen Informationsaustauschs
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7407 21. Wahlperiode 29.07.2026 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des GAP-Integriertes Verwaltungs- und Kontrollsystem-Gesetzes und des GAP-Konditionalitäten-Gesetzes an die Vorgaben der Verordnung (EU) 2025/2…
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Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der unionsrechtlichen Vorschriften über die Europäische Brieftasche für die Digitale Identität sowie zur Änderung anderer Rechtsvorschriften (Digitale Identitätengesetz - DIdG)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7408 21. Wahlperiode 29.07.2026 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der unionsrechtlichen Vorschriften über die Europäische Brieftasche für die Digitale Identität sowie zur Änderung anderer Rechtsvorschriften…
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Selbstbestimmung und Versorgungssicherheit bei Geschlechtsinkongruenz gewährleisten
Antrag der Abgeordneten Dr. Kirsten Kappert-Gonther, Nyke Slawik, Misbah Khan, Simone Fischer, Linda Heitmann, Denise Loop, Ulle Schauws, Johannes Wagner und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Selbstbestimmung und Versorgungssicherheit bei Geschlechtsinkongruenz gewährleisten Der…
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Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinien (EU) 2016/2341 und 2016/97 im Hinblick auf die Stärkung des Rahmens für die betriebliche Altersversorgung
Bundesrat zu Drucksache 72/26 (Beschluss) 29.07.26 Unterrichtung durch die Europäische Kommission Stellungnahme der Europäischen Kommission zu dem Beschluss des Bundesrates zum Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinien (E…
- Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinien (EU) 2016/2341 und 2016/97 im Hinblick auf die Stärkung des Rahmens für die betriebliche Altersversorgung KOM(2025) 842 endg.; Ratsdok. 15757/25
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Bürokratierückbau und Staatsmodernisierung in der 21. Wahlperiode
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7370 21. Wahlperiode 28.07.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Ruben Rupp, Robin Jünger, Lars Haise, Alexander Arpaschi, Tobias Ebenberger, Sebastian Maack, Edgar Naujok, Thomas Ladzinski, Beatrix von Storch, Steffen Janich, Micha Fehre, Dr. Mic…
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Zukunft der Deutschen Akkreditierungsstelle und die Folgen für Wirtschaft und Staat
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7383 21. Wahlperiode 28.07.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Julian Joswig, Dr. Alaa Alhamwi, Dr. Sandra Detzer, Michael Kellner, Sandra Stein, Katrin Uhlig, Claudia Müller, Jeanne Dillschneider, Andreas Audretsch und der Fraktion BÜNDNIS 90/D…
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Haushaltsführung 2026 Über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen im zweiten Vierteljahr des Haushaltsjahres 2026
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7395 21. Wahlperiode 28.07.2026 Unterrichtung durch die Bundesregierung Haushaltsführung 2026 Über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen im zweiten Vierteljahr des Haushaltsjahres 2026 Schreiben des Bundesministeriums der…
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Kontrollen zur Einhaltung des Arbeitszeitgesetzes (Antwort zu Drs. 21/6609)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7413 21. Wahlperiode 28.07.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Anne Zerr, Janine Wissler, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/6609 – Kontrollen zur Einhaltung des …
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Haushaltsführung 2026 Über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen im zweiten Vierteljahr des Haushaltsjahres 2026; Vierteljährliche Mitteilung gemäß § 37 Absatz 4 Satz 1 Bundeshaushaltsordnung i. V. m. § 4 Absatz 2 Haushaltsgesetz 2026
Bundesrat Drucksache 421/26 28.07.26 Fz Unterrichtung durch das Bundesministerium der Finanzen Haushaltsführung 2026 Über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen im zweiten Vierteljahr des Haushaltsjahres 2026; Vierteljährliche Mitteilung gemäß § 37 Absatz …