Zukunft der Deutschen Akkreditierungsstelle und die Folgen für Wirtschaft und Staat

Zukunft der Deutschen Akkreditierungsstelle und die Folgen für Wirtschaft und Staat Deutscher Bundestag Drucksache 21/7383 21. Wahlperiode 28.07.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Julian Joswig, Dr. Alaa Alhamwi, Dr. Sandra Detzer, Michael Kellner, Sandra Stein, Katrin Uhlig, Claudia Müller, Jeanne Dillschneider, Andreas Audretsch und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Zukunft der Deutschen Akkreditierungsstelle und die Folgen für Wirtschaft und Staat Die Deutsche Akkreditierungsstelle GmbH (DAkkS) ist die nationale Akkreditierungsstelle der Bundesrepublik Deutschland und nimmt als beliehene Stelle des Bundes auf Grundlage des Akkreditierungsstellengesetzes und der darauf beruhenden AkkStelleG-Beleihungsverordnung hoheitliche Aufgaben wahr (www.bundesrechnungshof.de/SharedDocs/Downloads/DE/Berichte/2018/bm wi-beratungen-zum-bundeshaushalt-2019-volltext.pdf?__blob=publicationFile &v=1). Ihre Funktionsfähigkeit ist von zentraler Bedeutung für die Konformitätsbewertung, den Marktzugang und die internationale Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft. Die aktuellen, den Fragestellerinnen und Fragestellern bekannten Probleme der DAkkS (www.dakks.de/de/berichte-der-dakk s.html; www.gelbe-liste.de/politik-verbaende/dakks-reform-serviceorientierter) haben dabei auch eine geopolitische und wirtschaftsstrategische Dimension, weil eine geschwächte nationale Akkreditierungsstelle die deutsche Position in internationalen Standardisierungsgremien schwächen kann, gerade vor dem Hintergrund von „China Standards 2035“ und des wachsenden chinesischen Einflusses auf Zukunftstechnologien wie KI (Künstliche Intelligenz), 5G und IoT (Internet of Things; www.china-briefing.com/news/china-standards-2035/). Nach vorliegenden Informationen bestehen Hinweise auf strukturelle Defizite bei Finanzierung, Aufsicht, Gesellschaftersteuerung und strategischer Ausrichtung (www.bvdh.de/aktuelldetail/269, https://bdi.eu/de/publications/evaluierun g-der-akkreditierungspraxis). Hinzu kommen personelle Brüche in der Geschäftsführung sowie eine Destabilisierung der Gesellschafterstruktur (Bundestagsdrucksache 20/13351). Vor diesem Hintergrund ergeben sich diverse Fragen an das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE), dessen Aufsicht die DAkkS unterliegt. Wir fragen die Bundesregierung:  1. Ist der Bundesregierung bekannt, ob es Hinweise auf eine mögliche sich verschärfende Liquiditätssituation der DAkkS gibt, wie es den Fragenstellern bekannt ist, und wenn ja, seit wann (www.dakks.de/de/berichte-der-d akks.html)?  2. Prüft die Bundesregierung gegebenenfalls Maßnahmen, um die mögliche sich verschärfende Liquiditätssituation der DAkkS im Jahr 2026 und über das Jahr 2026 hinaus zu stabilisieren (vgl. Frage 1)?  3. Trifft es zu, dass das BMWE bis zum Ende des ersten Halbjahres 2026 keine Stabilisierungsmaßnahmen zugunsten der DAkkS eingeleitet hat, wenn ja, welche Maßnahmen wurden geprüft oder umgesetzt, und wenn nein, warum nicht?  4. Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus den aktuellen Anpassungen bei der DAkkS für die Leistungsfähigkeit der Akkreditierungs- und Konformitätsbewertungsstrukturen in Deutschland im Hinblick auf die Umsetzung der KI-Verordnung, des Cyber Resilience Act und der Maschinenverordnung, und wie will sie sicherstellen, dass daraus keine Verzögerungen oder Engpässe entstehen?  5. Welche Bedeutung misst die Bundesregierung der Akkreditierungsstellengebührenverordnung (AkkStelleGebV) für die Finanzierung der Deutschen Akkreditierungsstelle GmbH bei, insbesondere vor dem Hintergrund, dass die DAkkS aufgrund ihrer hoheitlichen Benennung nicht gewinnorientiert arbeiten darf und ihre Einnahmen nahezu vollständig aus Gebühren nach der AkkStelleGebV (www.qz-online.de/a/news/neuausrich tung-der-dakks-nimmt-gestalt-a-7833446) stammen?  6. Seit wann liegen der Bundesregierung Vorschläge zur Anpassung der AkkStelleGebV vor (www.bvdh.de/aktuelldetail/269; https://dserver.bund estag.de/btd/19/033/1903373.pdf)?  7. Welche Gründe sind für die bislang unterbliebene Anpassung der Akkreditierungsstellengebührenverordnung maßgeblich, wer trägt hierfür gegebenenfalls die Verantwortung, und welche Gründe sprechen aus Sicht der Bundesregierung dafür, dass entsprechende Anpassungen bislang nicht abgeschlossen wurden?  8. Wie wird § 4 der Akkreditierungsstellen-Beleihungsverordnung bei der Übertragung neuer Aufgaben auf die DAkkS angewandt?  9. Wie viele und welche Aufgaben haben die Bundesressorts mit Fach- und Rechtsaufsicht gemäß § 2 der AkkStelleG-Beleihungsverordnung seit Bestehen der DAkkS auf diese übertragen, insbesondere im Hinblick auf eine auskömmliche Finanzierung? 10. Wie kann aus Sicht der Bundesregierung sichergestellt werden, dass zusätzliche hoheitliche Aufgaben nicht zu einem strukturellen Personal- und Finanzdefizit der DAkkS führen? 11. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die Hintergründe des Ausscheidens des bisherigen Geschäftsführers der DAkkS zum Ende Mai 2026, auch im Hinblick auf die Zusammenarbeit mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (www.dakks.de/de/nachrichtenarchi v.html)? 12. Zieht die Bundesregierung Konsequenzen aus dem Ausscheiden des Geschäftsführers, werden Schritte zur Sicherstellung einer dauerhaften Geschäftsführung nach der Interimsgeschäftsführung unternommen, und wenn ja, welche? 13. Welche Gründe nennt das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie dafür, dass weitere Reformschritte bei der Deutschen Akkreditierungsstelle GmbH an die Besetzung einer neuen Geschäftsführung geknüpft werden, und welche Maßnahmen zur Sicherung der Arbeitsfähigkeit der DAkkS sind vorgesehen (www.dakks.de/de/pressemitteilung-detail/wechs el-der-geschaeftsfuehrung-der-dakks.html; https://vup.de/dokumente_14/4 646_251126%20Beschluss%20ACK%20Wirtschaftsminister%20DAkk S.pdf)? 14. Welche Qualifikations- und Kompetenzanforderungen hält die Bundesregierung für eine neue Geschäftsführung der DAkkS für erforderlich, insbesondere im Hinblick auf die wirtschaftliche Steuerung in möglichen Krisensituationen? 15. Wie bewertet die Bundesregierung mögliche Veränderungen in der Gesellschafterstruktur? 16. Liegen der Bundesregierung eigene oder fremde Einschätzungen dazu vor, welche Auswirkungen eine veränderte Gesellschafterstruktur der DAkkS auf die Anwendung des § 10 des Akkreditierungsstellengesetzes hat (Bundestagsdrucksache 20/13351; www.gesetze-im-internet.de/akkstelleg/BJN R262500009.html)? 17. Werden Maßnahmen geprüft, um die Beleihungsfähigkeit der DAkkS zu sichern, und wenn ja, welche (Bundestagsdrucksache 20/13351)? 18. Plant die Bundesregierung Maßnahmen, um den Verbleib von Ländern und Industrie in der Gesellschafterstruktur zu sichern, und wenn ja, welche? 19. Wurde nach Kenntnis der Bundesregierung von einem Gesellschafter vorgeschlagen oder befürwortet, Rücklagen der DAkkS anteilig anderen Gesellschaftern zuzuordnen oder für die DAkkS zu verwenden? 20. Wenn Frage 19 mit Ja beantwortet wird, auf welcher rechtlichen Grundlage soll dies nach Kenntnis der Bundesregierung erfolgen, und wie wird die Zustimmung aller Gesellschafter sichergestellt? 21. Verfügt die Bundesregierung über eine nationale Akkreditierungsstrategie für Deutschland, und wenn ja, seit wann? 22. Wie begründet die Bundesregierung den zeitlichen Ablauf bei der Erarbeitung der Strategie, auch vor dem Hintergrund der aktuellen wirtschafts- und industriepolitischen Schwerpunktsetzung der Bundesregierung (www. bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/jahreswirtschaftsbericht-2026-240 4242; www.bundeswirtschaftsministerium.de/Redaktion/DE/Publikatione n/Wirtschaft/jahreswirtschaftsbericht-2026.html; www.bundesregierun g.de/breg-de/schwerpunkte/schwerpunkt-wirtschaft-2342218)? 23. Wie bewertet die Bundesregierung die derzeitige Handlungsfähigkeit und internationale Durchsetzungskraft der DAkkS vor dem Hintergrund der von der Volksrepublik China verfolgten Standardisierungsstrategie „China Standards 2035“ (www.bitkom.org/Bitkom/Publikationen/Normungspoliti k-in-China-Empfehlungen-Rahmenbedingungen-und-Analysen; www.dak ks.de/de/regelwerk.html; www.dakks.de/de/internationale-zusammenarbei t.html), die darauf abzielt, die Entwicklung und internationale Verbreitung von Standards für Zukunftstechnologien wie Künstliche Intelligenz, Internet of Things und Cybersicherheit stärker zu beeinflussen? 24. Welche strategischen Maßnahmen ergreift die Bundesregierung, um die Vertretung deutscher und europäischer Industrieinteressen bei der internationalen Standardsetzung zu stärken, auch im Kontext der China- Strategie der Bundesregierung und der internationalen Zusammenarbeit der DAkkS (www.publikationen-bundesregierung.de/pp-de/publikationssu che/china-strategie-2203504; www.dakks.de/de/internationale-zusammen arbeit.html)? 25. Hat die Bundesregierung eine ressortübergreifende Abstimmung zur Zukunft der DAkkS und zur Ausrichtung der deutschen Akkreditierungspolitik vorgenommen, und wenn ja, mit welchen Ergebnissen, insbesondere im Hinblick auf die internationale Rolle der DAkkS bei der Akkreditierung in sicherheits- und datenrelevanten Technologiebereichen (www.dak ks.de/de/nutzen-fuer-politik-und-behoerden-den-oeffentlichen-sekto r.html; www.dakks.de/de/pressemitteilung-detail/akkreditierung-als-vertra uenanker-digitaler-entwicklungen.html)? 26. Welche Ergebnisse haben die vom BMWE durchgeführten Workshops vom 28. Februar 2026 zum Governance-Review und vom 5. März 2026 zur Strategie erbracht, und welche konkreten Maßnahmen wurden daraufhin weiterverfolgt? 27. Wie sieht der generelle Prozess einer ressortübergreifenden Abstimmung durch das BMWE aus, und in welchem Rhythmus beziehungsweise zu welchen Thematiken haben ressortübergreifende Abstimmungen stattgefunden? Berlin, den 22. Juni 2026 Katharina Dröge, Britta Haßelmann und Fraktion Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333