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Schriftliche Frage 101 von Ulrike Schielke- Ziesing (AfD): Wie hoch ist die jeweilige Bruttogeschossfläche (BGF) nach DIN 277 für die einzelnen baulichen Teilmaßnahmen innerhalb der Liegenschaft Schl…
Frage 101 (Ulrike Schielke- Ziesing, AfD): Wie hoch ist die jeweilige Bruttogeschossfläche (BGF) nach DIN 277 für die einzelnen baulichen Teilmaßnahmen innerhalb der Liegenschaft Schloss Bellevue (insbesondere für das Schlossgebäude, das Verwaltungsgebäude sowie den Neubau der Ha…
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Schriftliche Frage 84 von Dr. Michael Arndt (DIE LINKE): Welche konkreten Defizite bei der Überwachung oder Durchsetzung der bestehenden Kühlkettenvorschriften im Versandhandel mit Arzneimitteln si…
Frage 84 (Dr. Michael Arndt, Die Linke): Welche konkreten Defizite bei der Überwachung oder Durchsetzung der bestehenden Kühlkettenvorschriften im Versandhandel mit Arzneimitteln sind der Bundesregierung bekannt (insbesondere bei der Einhaltung von Kühlketten und den Nachweispfli…
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Schriftliche Frage 66 von Anne Zerr (DIE LINKE): Wann plant die Bundesregierung die Einreichung ihres ersten Berichts gemäß Artikel 22 der Verfassung der Internationalen Arbeitsorganisation…
Frage 66 (Anne Zerr, Die Linke): Wann plant die Bundesregierung die Einreichung ihres ersten Berichts gemäß Artikel 22 der Verfassung der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) zur Umsetzung des Übereinkommens Nummer 190 der Internationalen Arbeitsorganisation über die Beseiti…
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Schriftliche Frage 57 von Dr. Konstantin von Notz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Mit welcher Begründung treibt die Bundesregierung trotz der laufenden und intensiven Diskussion auf Ebene der Europäischen Union weiterhin e…
Frage 57 (Dr. Konstantin von Notz, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Mit welcher Begründung treibt die Bundesregierung trotz der laufenden und intensiven Diskussion auf Ebene der Europäischen Union weiterhin eine Regelung zur Speicherung von IP- Adressdaten und Portnummern inklusive einer …
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Schriftliche Frage 51 von Lukas Benner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die von NDR und „Süddeutscher Zeitung“ berichtete Speicherung und Nutzung historischer Verb…
Frage 51 (Lukas Benner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die von NDR und „Süddeutscher Zeitung“ berichtete Speicherung und Nutzung historischer Verbraucher- und Bonitätsdaten durch die SCHU- FA Holding AG (www.tagesschau.de/investigativ/ nd…
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Schriftliche Frage 40 von Jan Ralf Nolte (AfD): Um welche acht Verträge zur Vorhaltung von Logistik- und Dienstleistungskapazitäten handelt es sich konkret, die die Bundesregierung in ihre…
Frage 40 (Jan Ralf Nolte, AfD): Um welche acht Verträge zur Vorhaltung von Logistik- und Dienstleistungskapazitäten handelt es sich konkret, die die Bundesregierung in ihrer Antwort auf meine Schriftliche Frage 74 auf Bundestagsdrucksache 21/7052 genannt hat, und wie schlüsseln s…
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Schriftliche Frage 31 von Marcel Emmerich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie viele Anträge auf nationale Visa zum Zweck der Forschung oder einer wissenschaftlichen Tätigkeit wurden in den Jahren 2021 bis einschlie…
Frage 31 (Marcel Emmerich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie viele Anträge auf nationale Visa zum Zweck der Forschung oder einer wissenschaftlichen Tätigkeit wurden in den Jahren 2021 bis einschließlich 2026 jeweils von Staatsangehörigen der Volksrepublik China und der Russischen Föder…
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Schriftliche Frage 19 von Rebecca Lenhard (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wo konkret bestehen nach Ansicht der Bundesregierung Schutzlücken in Bezug auf „Anfeindungen und Drohungen“ (www.bundesregierung.de/r esourc…
Frage 19 (Rebecca Lenhard, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wo konkret bestehen nach Ansicht der Bundesregierung Schutzlücken in Bezug auf „Anfeindungen und Drohungen“ (www.bundesregierung.de/r esource/blob/2196306/2445592/bc8e5e160d879f0 bdd593121a96a45d2/2026-07-02-koaausschuss-d ata.pd…
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Schriftliche Frage 9 von Edgar Naujok (AfD): Prüft die Bundesregierung derzeit die Option, die verpflichtende Einführung der E-Rechnung für Unternehmen mit einem Vorjahresumsatz von meh…
Frage 9 (Edgar Naujok, AfD): Prüft die Bundesregierung derzeit die Option, die verpflichtende Einführung der E-Rechnung für Unternehmen mit einem Vorjahresumsatz von mehr als 800.000 Euro vom 1. Januar 2027 auf den 1. Januar 2028 zu verschieben, nachdem u. a. der Bundesverband de…
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Aktueller Umsetzungsstand der Modernisierungsagenda Bund
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7312 21. Wahlperiode 24.07.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Moritz Heuberger, Jeanne Dillschneider, Rebecca Lenhard, Dr. Anna Lührmann, Lukas Benner, Karoline Otte und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Aktueller Umsetzungsstand der Moder…
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Frühverrentungsmaßnahmen, Frühverrentungsmechanismen und Frühverrentungsanreize
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7314 21. Wahlperiode 24.07.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Armin Grau, Sylvia Rietenberg, Timon Dzienus, Ricarda Lang, Lisa Paus, Corinna Rüffer und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frühverrentungsmaßnahmen, Frühverrentungsmechanismen …
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Kriterien und Grenzen für den Einsatz Künstlicher Intelligenz bei Verwaltungsentscheidungen des Bundes
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7315 21. Wahlperiode 23.07.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Robin Jünger, Ruben Rupp, Sebastian Maack und der Fraktion der AfD Kriterien und Grenzen für den Einsatz Künstlicher Intelligenz bei Verwaltungsentscheidungen des Bundes Die Bundesre…
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Kritik der UN-Sonderberichterstatterin für Meinungsfreiheit an der Einschränkung der Meinungsfreiheit und an Parteiverbotsbestrebungen in der Bundesrepublik Deutschland
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7325 21. Wahlperiode 24.07.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Ronald Gläser, Dr. Götz Frömming, Martin Erwin Renner, Matthias Helferich, Nicole Hess, Sven Wendorf, Dr. Alexander Gauland, Tobias Teich und der Fraktion der AfD Kritik der UN-Sonde…
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Berichte des Forschungsverbundes "Monitoringsystem und Transferplattform Radikalisierung"
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7326 21. Wahlperiode 24.07.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Matthias Helferich, Dr. Götz Frömming, Martin Erwin Renner, Ronald Gläser, Nicole Hess, Sven Wendorf, Dr. Alexander Gauland, Tobias Teich und der Fraktion der AfD Berichte des Forsch…
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Umsetzung des VN-Waffenembargos gegen Libyen, Zusammenarbeit mit libyschen Sicherheitsakteuren und Zukunft der Operation EUNAVFOR MED IRINI
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7327 21. Wahlperiode 24.07.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Luise Amtsberg, Marcel Emmerich, Jeanne Dillschneider, Sara Nanni, Agnieszka Brugger, Deborah Düring, Julian Joswig, Boris Mijatović, Dr. Konstantin von Notz, Claudia Roth, Jamila Sc…
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Abschiebungen und Ausreisen im ersten Halbjahr 2026
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7332 21. Wahlperiode 24.07.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Clara Bünger, Anne-Mieke Bremer, Mandy Eißing, Katrin Fey, Dr. Gregor Gysi, Luke Hoß, Cem Ince, Ferat Koçak, Jan Köstering, Sonja Lemke, Tamara Mazzi, Bodo Ramelow, David Schliesing,…
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Toilettenanlagen an Rastanlagen an Autobahnen sowie Umsetzung der EU‑Richtlinie zur Behandlung kommunaler Abwässer (Antwort zu Drs. 21/7099)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7329 21. Wahlperiode 24.07.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Katalin Gennburg, Jorrit Bosch, Kathrin Gebel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/7099 – Toilettenanlagen an Rastanl…
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Zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1385 zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt mit Blick auf digitale geschlechtsspezifische Gewalt (Antwort zu Drs. 21/7054)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7330 21. Wahlperiode 24.07.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Kathrin Gebel, Anne-Mieke Bremer, Maik Brückner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/7054 – Zur Umsetzung der Richtli…
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Zukunft der Strompreiskompensation als Ausgleichsmechanismus und zentrales Instrument europäischer Klimapolitik (Antwort zu Drs. 21/7030)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7331 21. Wahlperiode 24.07.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Julian Joswig, Dr. Alaa Alhamwi, Dr. Sandra Detzer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 21/7030 – Zukunft de…
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Transparenz und Datenqualität im Transparenzportal der deutschen Entwicklungszusammenarbeit
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7334 21. Wahlperiode 24.07.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Rocco Kever, Matthias Rentzsch, Denis Pauli, Johann Martel, Dr. Michael Espendiller und der Fraktion der AfD Transparenz und Datenqualität im Transparenzportal der deutschen Entwickl…