15.649 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 92
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Altersarmut und Alterssicherung in Rheinland-Pfalz (Antwort zu Drs. 21/7116)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7388 21. Wahlperiode 27.07.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Julia-Christina Stange, Sarah Vollath und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/7116 – Altersarmut und Alterssicherung in Rheinland-Pfalz V o r b…
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Massive ökonomische Ungleichheit und Haltung zur Einrichtung eines International Panel on Inequality (Antwort zu Drs. 21/7117)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7389 21. Wahlperiode 27.07.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Karoline Otte, Ulle Schauws, Katharina Beck, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 21/7117 – Massive ökonomisc…
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EU-Verfahren 2026/0213(NLE): Beschluss des Rates über die Unterzeichnung des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Korea über die Übermittlung von Fluggastdatensätzen …
EU-Verfahren 2026/0213(NLE) (nichtlegislatives Verfahren) Status: angenommen – Beschluss (EU) 2026/2251 des Rates vom 1. Oktober 2026 über die Unterzeichnung des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Korea über die Übermittlung von Fluggastdatensätzen … Kommi…
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Schriftliche Frage 101 von Ulrike Schielke- Ziesing (AfD): Wie hoch ist die jeweilige Bruttogeschossfläche (BGF) nach DIN 277 für die einzelnen baulichen Teilmaßnahmen innerhalb der Liegenschaft Schl…
Frage 101 (Ulrike Schielke- Ziesing, AfD): Wie hoch ist die jeweilige Bruttogeschossfläche (BGF) nach DIN 277 für die einzelnen baulichen Teilmaßnahmen innerhalb der Liegenschaft Schloss Bellevue (insbesondere für das Schlossgebäude, das Verwaltungsgebäude sowie den Neubau der Ha…
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Schriftliche Frage 96 von Dr. Ophelia Nick (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): In welcher Höhe sind Kosten (Verwaltungsaufwand; bitte nach Art des Aufwands aufschlüsseln) in dieser GAP-Förderperiode (GAP = Gemeinsame Ag…
Frage 96 (Dr. Ophelia Nick, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): In welcher Höhe sind Kosten (Verwaltungsaufwand; bitte nach Art des Aufwands aufschlüsseln) in dieser GAP-Förderperiode (GAP = Gemeinsame Agrarpolitik) für die Umsetzung der sozialen Konditionalität entstanden (inklusive Berechn…
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Schriftliche Frage 80 von Harald Ebner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sind der Bundesregierung die Pläne der EU- Kommission, zu einer Vereinfachung und Beschleunigung von AKW-Laufzeitverlängerungen beizutragen,…
Frage 80 (Harald Ebner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sind der Bundesregierung die Pläne der EU- Kommission, zu einer Vereinfachung und Beschleunigung von AKW-Laufzeitverlängerungen beizutragen, von denen Medien berichten (vgl. https://tabl e.media/europe/analyse/elektrifizierung-e-aut…
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Schriftliche Frage 65 von Sören Pellmann (DIE LINKE): Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung zur Umsetzung der an die Mitgliedstaaten gerichteten Empfehlungen der Europäischen Kommission in ih…
Frage 65 (Sören Pellmann, Die Linke): Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung zur Umsetzung der an die Mitgliedstaaten gerichteten Empfehlungen der Europäischen Kommission in ihrer Mitteilung „Verbesserung der Strategie für die Rechte von Menschen mit Behinderungen bis 2030“ (CO…
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Schriftliche Frage 63 von Janina Böttger (DIE LINKE): Wie berechnet sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Aussage des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales, im nächsten EU- Haushalt (M…
Frage 63 (Janina Böttger, Die Linke): Wie berechnet sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Aussage des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales, im nächsten EU- Haushalt (MFR) könnten „45 Prozent“ weniger Mittel zur Finanzierung von „Sozialmaßnahmen“ bereitstehen, und welch…
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Schriftliche Frage 59 von Stefan Schmidt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie ist der aktuelle Stand hinsichtlich des EU- Vertragsverletzungsverfahrens zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2225 über Verbraucherkr…
Frage 59 (Stefan Schmidt, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie ist der aktuelle Stand hinsichtlich des EU- Vertragsverletzungsverfahrens zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2225 über Verbraucherkreditverträge, die die EU-Kommission bereits Ende Januar 2026 gegen Deutschland eingeleitet…
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Schriftliche Frage 57 von Dr. Konstantin von Notz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Mit welcher Begründung treibt die Bundesregierung trotz der laufenden und intensiven Diskussion auf Ebene der Europäischen Union weiterhin e…
Frage 57 (Dr. Konstantin von Notz, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Mit welcher Begründung treibt die Bundesregierung trotz der laufenden und intensiven Diskussion auf Ebene der Europäischen Union weiterhin eine Regelung zur Speicherung von IP- Adressdaten und Portnummern inklusive einer …
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Schriftliche Frage 9 von Edgar Naujok (AfD): Prüft die Bundesregierung derzeit die Option, die verpflichtende Einführung der E-Rechnung für Unternehmen mit einem Vorjahresumsatz von meh…
Frage 9 (Edgar Naujok, AfD): Prüft die Bundesregierung derzeit die Option, die verpflichtende Einführung der E-Rechnung für Unternehmen mit einem Vorjahresumsatz von mehr als 800.000 Euro vom 1. Januar 2027 auf den 1. Januar 2028 zu verschieben, nachdem u. a. der Bundesverband de…
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Aktueller Umsetzungsstand der Modernisierungsagenda Bund
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7312 21. Wahlperiode 24.07.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Moritz Heuberger, Jeanne Dillschneider, Rebecca Lenhard, Dr. Anna Lührmann, Lukas Benner, Karoline Otte und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Aktueller Umsetzungsstand der Moder…
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Frühverrentungsmaßnahmen, Frühverrentungsmechanismen und Frühverrentungsanreize
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7314 21. Wahlperiode 24.07.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Armin Grau, Sylvia Rietenberg, Timon Dzienus, Ricarda Lang, Lisa Paus, Corinna Rüffer und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frühverrentungsmaßnahmen, Frühverrentungsmechanismen …
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Kriterien und Grenzen für den Einsatz Künstlicher Intelligenz bei Verwaltungsentscheidungen des Bundes
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7315 21. Wahlperiode 23.07.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Robin Jünger, Ruben Rupp, Sebastian Maack und der Fraktion der AfD Kriterien und Grenzen für den Einsatz Künstlicher Intelligenz bei Verwaltungsentscheidungen des Bundes Die Bundesre…
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Kritik der UN-Sonderberichterstatterin für Meinungsfreiheit an der Einschränkung der Meinungsfreiheit und an Parteiverbotsbestrebungen in der Bundesrepublik Deutschland
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7325 21. Wahlperiode 24.07.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Ronald Gläser, Dr. Götz Frömming, Martin Erwin Renner, Matthias Helferich, Nicole Hess, Sven Wendorf, Dr. Alexander Gauland, Tobias Teich und der Fraktion der AfD Kritik der UN-Sonde…
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Umsetzung des VN-Waffenembargos gegen Libyen, Zusammenarbeit mit libyschen Sicherheitsakteuren und Zukunft der Operation EUNAVFOR MED IRINI
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7327 21. Wahlperiode 24.07.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Luise Amtsberg, Marcel Emmerich, Jeanne Dillschneider, Sara Nanni, Agnieszka Brugger, Deborah Düring, Julian Joswig, Boris Mijatović, Dr. Konstantin von Notz, Claudia Roth, Jamila Sc…
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Abschiebungen und Ausreisen im ersten Halbjahr 2026
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7332 21. Wahlperiode 24.07.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Clara Bünger, Anne-Mieke Bremer, Mandy Eißing, Katrin Fey, Dr. Gregor Gysi, Luke Hoß, Cem Ince, Ferat Koçak, Jan Köstering, Sonja Lemke, Tamara Mazzi, Bodo Ramelow, David Schliesing,…
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Toilettenanlagen an Rastanlagen an Autobahnen sowie Umsetzung der EU‑Richtlinie zur Behandlung kommunaler Abwässer (Antwort zu Drs. 21/7099)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7329 21. Wahlperiode 24.07.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Katalin Gennburg, Jorrit Bosch, Kathrin Gebel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/7099 – Toilettenanlagen an Rastanl…
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Zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1385 zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt mit Blick auf digitale geschlechtsspezifische Gewalt (Antwort zu Drs. 21/7054)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7330 21. Wahlperiode 24.07.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Kathrin Gebel, Anne-Mieke Bremer, Maik Brückner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/7054 – Zur Umsetzung der Richtli…
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Zukunft der Strompreiskompensation als Ausgleichsmechanismus und zentrales Instrument europäischer Klimapolitik (Antwort zu Drs. 21/7030)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7331 21. Wahlperiode 24.07.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Julian Joswig, Dr. Alaa Alhamwi, Dr. Sandra Detzer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 21/7030 – Zukunft de…