ING-DiBa AG

ING-DiBa AG Tätigkeit: Sonstiges Unternehmen Seit unseren Anfängen in den 1960er Jahren unterstützen wir unsere Kundinnen und Kunden in Deutschland, ihre finanzielle Unabhängigkeit selbst in die Hand zu nehmen. Heute ist die ING mit mehr als zehn Millionen Kundinnen und Kunden die drittgrößte Bank Deutschlands. Hieraus erwächst eine gesellschaftliche Verantwortung. Wir sind aktiv in politische und gesellschaftliche Diskussionen involviert, die für die Bank, unsere Kundinnen und Kunden und unsere Stakeholder von Bedeutung sind. Dabei pflegen wir den konstruktiven und transparenten Dialog mit einer möglichst breiten Basis an Interessensgruppen. Unsere wichtigsten Gesprächspartner sind Entscheidungsträgerinnen und Experten aus Politik und Verwaltung in Deutschland (Bundestag, Bundeskanzleramt und Bundesministerien) sowie Branchenverbände und Interessenvertretungen, wie etwa Verbraucherschutzorganisationen. Als führende Digitalbank stehen wir im Dialog zu einem vielseitigen Themenportfolio: von Digitalisierung und Nachhaltigkeit über Finanzmarktregulierung, Steuern, Baupolitik und den Kampf gegen Geldwäsche bis zum finanziellen Verbraucherschutz und Finanzbildung. Außerdem werden gelegentlich Stellungnahmen und Positionspapiere zu konkreten Regelungsvorhaben erarbeitet und übermittelt. Bei alldem vertreten wir auch die Interessen des Mutterkonzerns ING Groep N.V., da ein Gleichlauf der Interessen besteht. Interessenbereiche: Digitalisierung; Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben; Sonstige Interessenbereiche; Bank- und Finanzwesen; Klimaschutz; Erneuerbare Energien; Bauwesen und Bauwirtschaft; Artenschutz/Biodiversität; Allgemeine Energiepolitik; Verbraucherschutz; EU-Gesetzgebung; Datenschutz und Informationssicherheit Regelungsvorhaben: - Anpassungen des Vorschlags zur EU-Kleinanlegerstrategie: Wir setzen uns für geeignete Rahmenbedingungen ein, um die neue ETF-Kultur in Deutschland zu erhalten und den Zugang für Kleinanleger*innen zum Kapitalmarkt zu verbessern. - Rechtssichere Anpassung des AGB-Änderungsmechanismus: Ziel ist, durch eine gesetzliche Regelung angemessene Anpassungen von Bedingungen und Preisen bei laufenden Dauerschuldverhältnissen im Verbraucher-Massengeschäft rechtssicher zu ermöglichen. - Änderungen bei der Schriftformerfordernis bei Verbraucherdarlehen: Die Schriftformerfordernis ist in Zeiten der Digitalisierung ein bürokratischer Nachteil für Verbraucher und Verbraucherinnen sowie Banken. Es sollte ein einheitlicher Standard etabliert und alle Finanzdienstleistungsbereiche gleichbehandelt werden. - Schaffung von bedarfsgerechten Rahmenbedingungen für digitale Identitäten, eIDAS, eID und Geldwäschevideoidentifikationsverordnung-Entwurf: Ziel ist, eIDAS und digitale Identitäten zum Erfolg zu verhelfen, um Innovation und Sicherheit im digitalen Bankwesen voranzutreiben und zu garantieren. Eine bedarfsgerechte Umsetzung ist dafür unabdingbar. Zudem soll die Alltagsrelevanz der eID über die Schaffung von Anwendungsfällen für Bürgerinnen und Bürger und Wirtschaft gesteigert werden. Außerdem setzen wir uns dafür ein, dass die Videolegitimation auch in Zukunft als eine GwG konforme Identifikationsmethode für eine große Zielgruppe als echte Alternative zur Verfügung steht. - Einreichung einer Geburtsurkunden-Kopie bei Identifikation von Minderjährigen für die Eröffnung von Zahlungskonten: Wir setzen uns für eine praktikable, bürokratiearme und günstige Lösung bei der digitalen Kontoeröffnung für Minderjährige ein, wie z. B. die zulässige Einreichung einer digitalen Kopie der Geburtsurkunde statt des bislang geforderten Originaldokuments. - Energieeffiziente Modernisierung im Wohnungsbausektor mit der Schaffung einer zentralen Datenbank für EPC-Labels: Um mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen und die Modernisierung anzukurbeln, braucht es ausreichend öffentliche Finanzmittel und einen klugen und vor allem langfristig ausgelegten regulatorischen und förderrechtlichen Rahmen. Dabei streben wir u.a. die Schaffung einer Datengrundlage für die Steuerung von Gebäudeportfolios in Richtung von Nachhaltigkeitszielen an. - Harmonisierung der umsatzsteuerlichen Behandlung von Konsortialkrediten: Wir streben eine Harmonisierung der deutschen Steuerpraxis mit dem EU-Ausland an. - Bürokratieentlastung im Finanz-, Nachhaltigkeits- und Digitalbereich: Wir setzen uns für Bürokratieabbau ein, z. B. für eine pragmatische Regelung zur Änderung von AGBs per Zustimmungsfiktion, eine Harmonisierung der Berichtspflichten von deutschem Lieferkettengesetz, CSRD und CSDDD, eine EU-weite Harmonisierung der umsatzsteuerlichen Behandlung von Konsortialkrediten, Pflicht zur Abgabe von Geldwäscheverdachtsmeldungen bei Bagatellkriminalität sowie den Abbau von Hindernissen bei Kontoeröffnung für Minderjährige und Schriftformerfordernis. - Wahlfreiheit beim Bezahlen: Deutschland hinkt bei der Digitalisierung des Zahlungsverkehrs im europäischen Vergleich hinterher. Noch immer akzeptieren viele Geschäfte und Behörden ausschließlich Bargeld. Studien zeigen eine klare Nachfrage nach digitalen Zahlungsmöglichkeiten in der Bevölkerung. Wir setzen uns für eine echte Wahlfreiheit beim Bezahlen ein. - Reform der privaten Altersvorsorge: Wir unterstützen die Reform der privaten Altersvorsorge hin zu einer stärker kapitalmarktorientierten, renditeorientierten und digital ausgestalteten Vorsorge. Ziel sollte ein einfach zugängliches, effizientes und transparentes System mit flexiblen Übergängen über alle Lebensphasen hinweg sein. Es sollte ohne teure Garantien auskommen, steuerfreie Umschichtungen sowie eine breite Auswahl verständlicher Anlageprodukte ermöglichen. Digitale Prozesse, staatliche Anspruchsprüfung und begleitende Finanzbildung stärken Teilhabe und Wirkung. Die geplante Frühstart-Rente kann hierzu einen wichtigen ergänzenden Baustein leisten. Wir setzen uns zudem dafür ein, dass eine reformierte betriebliche Altersvorsorge künftig ebenfalls direkt in das private Altersvorsorgedepot eingezahlt werden kann. - Anpassungen bei der Corporate Sustainability Reporting Directive (deutsches Umsetzungsgesetz) und dem Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz: Einheitliche Standards und ein stabiler regulatorischer Rahmen ermöglichen Investitionen und stärken die Innovationskraft. Eine weitreichende und undifferenzierte Deregulierung hingegen beeinträchtigt wirtschaftliche Planung und schadet der Resilienz und Wettbewerbsfähigkeit. Stattdessen brauchen wir praxistaugliche Vereinfachungen und Harmonisierung, die Unternehmen in der Anwendung bestehender Regelwerke unterstützen. - Impulse zu Digitalen Nachweisen als Fundament der European Digital Identity Wallet: Ohne digitale staatliche Bescheinigungen & Urkunden können Staat & Unternehmen ihre Digitalisierungsziele nicht erreichen. Die EUDI-Wallet könnte ein entscheidender Schritt für die flächendeckende Nutzung digitaler Nachweise sein, wenn diese denn zur Verfügung stehen. Die EU verpflichtet die Mitgliedstaaten in Artikel 45e der Verordnung (EU) 2024/1183, Register schrittweise zu öffnen & über standardisierte Schnittstellen zugänglich zu machen. Solange dies jedoch nicht flächendeckend verfügbar ist sowie für alles, was auch in Zukunft papierhaft bleiben wird, braucht es Lösungen, um digitale Prozesse zu ermöglichen & dauerhaft Papier sicherer zu machen. Unser Vorschlag: Digitale Siegel in Form eines maschinenlesbaren Codes, wie wir es bereit bei den Corona-Impfzertifikaten gehandhabt haben. - Baupolitische Impulse für Neubau, Eigentumsbildung und Modernisierungen: Wir begrüßen die im Koalitionsvertrag verankerten Vorhaben zur Stärkung von Neubau, Eigentumsbildung und energetischen Modernisierungen. Die politischen Weichen sind richtig gestellt – jetzt kommt es auf Tempo und Umsetzbarkeit an. Mit diesem Impulspapier möchten wir konkrete Vorschläge einbringen, wie die im Koalitionsvertrag vereinbarten Maßnahmen praxisnah und wirkungsvoll realisiert werden können und welche darüber hinausgehenden Maßnahmen denkbar sind. Zusätzlich ist es uns ein Anliegen, die Transformation des Gebäudesektors u.a. durch das Gebäudemodernisierungsgesetz sinnvoll aufzugleisen. - Schaffung eines EU-Binnenmarkts für Banken: Die Wettbewerbsfähigkeit europäischer Banken hängt maßgeblich von einem funktionierenden Binnenmarkt für Finanzdienstleistungen ab. Derzeit verhindern nationale Fragmentierungen die Hebung von Skaleneffekten und erschweren eine effiziente Finanzierung zentraler Zukunftsfelder in Europa. Wir setzen uns daher für weitere Integrationsschritte ein, insbesondere für eine stärkere Anwendung von Regulierung auf konsolidierter Ebene, eine Harmonisierung makroprudenzieller Vorgaben, verlässliche Rahmenbedingungen für Kreditvergabe sowie die Vollendung der Bankenunion durch ein europäisches Einlagensicherungssystem. Ziel ist ein effizienter, wettbewerbsfähiger und integrierter europäischer Bankenmarkt.