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Centre for Feminist Foreign Policy

lobbyregister / register_entry 28.02.2022 · Original ↗

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Centre for Feminist Foreign Policy Tätigkeit: Nichtregierungsorganisation (NGO) Das Centre for Feminist Foreign Policy (CFFP) ist eine unabhängige, überparteiliche und gemeinnützige Organisation, die sich für feministische Perspektiven in der Außen- und Sicherheitspolitik einsetzt. Dazu veranstalten wir regelmäßig öffentliche und nicht-öffentliche Veranstaltungen, tauschen uns mit Vertreter*innen von Ministerien als auch Abgeordneten des Bundestags und des Europäischen Parlaments aus, veröffentlichen Berichte und politische Empfehlungen. Seit Ende 2025 befindet sich CFFP in Liquidation, das Sperrjahr läuft bis Ende 2026. Interessenbereiche: Sonstiges im Bereich "Außenpolitik und internationale Beziehungen"; Verteidigungspolitik; Geschlechterpolitik; Institutionelle Fragen der EU; Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU; Diversitätspolitik; Außenpolitik; Entwicklungspolitik; Menschenrechte; Sonstiges im Bereich "Europapolitik und Europäische Union"; Sonstiges im Bereich "Gesundheit"; Rüstungsangelegenheiten; Internationale Beziehungen; Bundeswehrangelegenheiten Regelungsvorhaben: - Abschaffung des § 218 StGB.: Wir setzten uns dafür ein, dass das Recht auf Schwangerschaftsabbruch außerhalb des Strafgesetzbuches geregelt wird. - Änderung des §177 StGb sodass der Grundsatz "Ja heißt Ja" verankert wird: Wir setzten uns dafür ein, dass der §177 StGB dahingehend geändert wird, dass er das Prinzip "Ja heißt Ja" abbildet. - Einführung des Tatbestandes "Femizid" in das Strafgesetzbuch: Wir setzen uns dafür ein, dass "Femizid" als gesonderter Tatbestand im Strafgesetzbuch eingeführt wird. - Straftbarkeit von Erstellung und Verbreitung sexualisierter Deepfakes: Strafbarkeit von Herstellung und Verbreitung nicht-einvernehmlicher sexualisierter Deepfakes; Verbot von Nudify-Apps, sowie Entfernung von Face-Swap Apps, mit denen nicht einvernehmliche sexualisierte Deepfakes hergestellt werden können, aus App Stores; konsequente und zügige Durchsetzung bestehender EU-Regulierung (insbesondere Digital Services Act und AI Act); Ausbau von Beratungsstellen sowie von Prävention und Aufklärung, insbesondere an Schulen. - Einführung eines digitalen Gewaltschutzgesetzes mit wirksamen Betroffenenrechten: Rechtsansprüche auf schnelle Löschung, Auskunft gegenüber Plattformen, Identifizierung der Täter sowie Schadensersatz und Accountsperrung. Schließung bestehender Strafverfolgungslücken. - Strafbarkeit der Erstellung und Verbreitung von voyeuristischer Aufnahmen: Einführung eines Strafbestandes für die Erstellung und Verbreitung von voyeuristischer Aufnahmen und heimlicher Aufnahmen, auch in halböffentlichen Räumen, wie Saunen und Duschen.

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