Aktionsbündnis gegen AIDS

Aktionsbündnis gegen AIDS Tätigkeit: Plattform, Netzwerk, Interessengemeinschaft, Denkfabrik, Initiative, Aktionsbündnis o. ä. Als Teil der deutschen und internationalen Zivilgesellschaft setzt sich das Aktionsbündnis gegen AIDS weltweit für die Verwirklichung eines Lebens mit dem höchstmöglichen Gesundheitsstandard für alle und eine Welt ohne Aids als Grundlage zur Verwirklichung des Menschenrechts auf Gesundheit ein. Mittels u.a. politischer Lobbyarbeit baut das AgA die Beziehungen zu relevanten politischen EntscheidungsträgerInnen weiter aus, um die Zusammenhänge und komplexe Problemstrukturen zur Beendigung von Aids ins Bewusstsein zu rücken. Die Verstärkung des Engagements der Bundesregierung zur Erreichung des Nachhaltigkeisszieles 3 (SDG 3 - 3.3 und 3.8) insbesondere das Ziel der Beendigung von Aids bis 2030 sind dabei grundlegend für unsere Lobbyarbeit. Ebenfalls setzt sich das AgA bezüglich des Bundeshaushalts für faire Beiträge im Bereich globaler Gesundheit aus. Die Facharbeit wird hierbei in Fachkreisen und Arbeitsgruppen umgesetzt. Dabei findet ein umfassender Informationsaustausch über die Sachlage der weltweiten HIV-Arbeit statt. Die Lobbyarbeit findet dabei insbesondere in Bezug auf unsere vier zentralen Handlungsansätze statt: -Verwirklichung Allgemeiner Gesundheitsversorgung -Universal Health Coverage- -Gewährleistung des Zugangs zu Medikamenten und Förderung von alternativen, fairen Forschungsmodellen, -Umsetzung eines Fair Share - Mobilisierung der notwendigen Finanzmittel zur Umsetzung des Nachhaltigkeitsziels 3 -SDG 3- -Auflösung gesellschaftlicher Ungleichheit, Diskriminierung und Stigmatisierung. In diesem Sinne begleitet das AgA kritisch sowohl die deutsche als auch die globale Politik. Gegenstand ihrer Tätigkeit ist die Einflussnahme auf die unterschiedlichen Meinungs- bzw. Willensbildungs- und Entscheidungsprozesse in Deutschland sowie global zu den oben skizzierten Themen. Dies erfolgt durch Lobby- und Öffentlichkeitsarbeit in Form von Fachgesprächen, öffentlichen und nichtöffentlichen Briefen, Pressemitteilungen, Veranstaltungen und über eigene Medien, wie Webseite, Broschüren, etc., sowie durch Beiträge bei Anhörungen im Bundestag und direkten Gesprächen mit Abgeordneten. Interessenbereiche: Gesundheitsversorgung; Entwicklungspolitik; Sonstiges im Bereich "Soziale Sicherung"; Arzneimittel; Krankenversicherung; Sonstiges im Bereich "Gesundheit"; Gesundheitsförderung; Wissenschaft, Forschung und Technologie; Menschenrechte Regelungsvorhaben: - Ersatzlose Streichung des § 87 des Aufenthaltsgesetzes: Die Meldepflicht in § 87 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 AufenthG verletzt den Zweckbindungsgrundsatz in Art. 5 Abs. 1 lit. b) DSGVO sowie die aufgrund der Durchführung von Unionsrecht anwendbaren Grundrechte der Betroffenen aus Art. 8 Abs. 1 und Art. 35 GRCh. Das öffentliche Interesse an einer staatlichen Migrationskontrolle kann den Eingriff in das in Art. 8 Abs. 1 GRCh normierte Recht auf Schutz der personenbezogenen Daten und den faktischen Ausschluss von der in Art. 35 GRCh garantierten medizinischen Versorgung und Gesundheitsvorsorge nicht rechtfertigen. Die Meldepflicht trägt nicht zur Aufdeckung und Beendigung irregulärer Aufenthalte bei, sondern konterkariert lediglich den Primärzweck der Datenerhebung, namentlich die Gewährleistung einer existenzsichernden Gesundheitsversorgung. - Erhalt von globaler Infrastruktur im Bereich Gesundheit insbesondere HIV/Aids (u.a. UNAIDS): Die Bundesregierung wird aufgefordert, sich für den Erhalt der globalen Gesundheitsarchitektur insbesondere für UNAIDS u.a. im Rahmen des UN80 Prozesses einzusetzen. - Internationaler Pandemievertrag der WHO - TRIPS-Waiver und PABS-Mechanismus: Das Aktionsbündnis gegen AIDS fordert gemeinsam mit anderen zivilgesellschaftlichen Organisationen die Bundesregierung auf, sich im Rahmen der EU-Verhandlungen für einen starken und verbindlichen PABS-Mechanismus im WHO-Pandemievertrag einzusetzen. Eine Trennung von dem Zugang zu Krankheitserregern und dem Vorteilsausgleich darf dabei nicht akzeptiert werden. Erforderlich ist vielmehr ein transparentes System mit rechtlich verbindlichen Regelungen, das einen fairen Zugang zu medizinischen Gegenmaßnahmen sicherstellt. - Verantwortungsübernahme Deutschlands zu Eindämmung der Ebola Epidemie: Das Aktionsbündnis gegen AIDS fordert die Bundesregierung auf, sich im Rahmen der deutschen G7-Präsenz bzw. der internationalen Zusammenarbeit für eine koordinierte und angemessen finanzierte Reaktion auf den Ebola-Bundibugyo-Ausbruch einzusetzen. Hierzu gehören zusätzliche finanzielle Mittel für die internationale Ausbruchsbekämpfung, die Stärkung nationaler Gesundheits- und Überwachungssysteme, Investitionen in Prävention, Vorsorge und Gesundheitsfachkräfte sowie die Förderung von Forschung und Entwicklung für Impfstoffe, Diagnostika, Therapeutika und weitere Präventionsinstrumente. Die Bundesregierung soll zudem die globale Gesundheitsarchitektur stärken und sich gegen Kürzungen internationaler Gesundheits- und Entwicklungsfinanzierung einsetzen.