Digitale Gesellschaft

Digitale Gesellschaft Tätigkeit: Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung Die Digitale Gesellschaft e.V. ist ein gemeinnütziger Verein, der sich seit seiner Gründung im Jahr 2010 für Grundrechte und Verbraucherschutz im digitalen Raum einsetzt. Zum Erhalt und zur Fortentwicklung einer offenen digitalen Gesellschaft engagiert sich der Verein gegen den Rückbau von Freiheitsrechten im Netz, gegen alle Formen von Überwachung und für die Realisierung digitaler Potentiale bei Wissenszugang, Transparenz, Partizipation und kreativer Entfaltung. Interessenbereiche: Internetpolitik; Datenschutz und Informationssicherheit; Meinungs- und Pressefreiheit; E-Commerce; Cybersicherheit; Urheberrecht; Verwaltungstransparenz/Open Government; Sonstiges im Bereich "Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen"; Kriminalitätsbekämpfung; Kommunikations- und Informationstechnik; Sonstiges im Bereich "Innere Sicherheit"; Werbung; Öffentliches Recht; Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe; Digitalisierung Regelungsvorhaben: - Digitaler Gewaltschutz: Gewaltschutz im Internet ist weiterhin nicht zielführend geregelt. Die entsprechenden Initiativen aus der vergangenen Legislatur sind nicht umgesetzt worden, sollten aber wieder aufgenommen werden. - Abschaffung Hackerparagraph: Die §§ 202a ff StGB sind dringend reformbedürftig um Sicherheitsforschung Rechtssicherheit zu geben und das verantwortungsvolle Aufdecken von Sicherheitslücken zu entkriminalisieren. Wir treten für die Streichung des "Hackerparagraphen" ein. - Europäische Verordnung zur Festlegung von Vorschriften zur Prävention und Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern (sogenannte Chatkontrolle): Unsere Bemühungen um Einflussnahme beziehen sich im Wesentlichen auf die Positionierung der Bundesregierung im Rat, dem als Teil der europäischen Gesetzgebung eine wesentliche Bedeutung zukommt. Die Verhandlungen im Rat sind äußerst kontrovers und die Positionierung der Bundesregierung bzw. ihrem Abstimmungsverhalten ist entscheidend für das Gesetzesvorhaben, das wir in der von der Kommission vorgeschlagenen Form entschieden ablehnen. Auch der Bundestag hat sich sowohl im Plenum wie auch im Digitalausschuss bereits mit dem Verordnungsentwurf beschäftigt. - Gegen die Vorratsdatenspeicherung: Der Referentenentwurf sieht die Ausweitung der Befugnisse zur Erhebung von Nutzer- und Bestandsdaten sowie eine dreimonatige Speicherpflicht für spezielle Verkehrsdaten vor. Wir wenden uns seit Jahren gegen eine allgemeine Vorratsdatenspeicherung und lehnen den Referentenentwurf entschieden ab. - Sicherheitspaket verhindern: Mit einer Reihe von Gesetzesänderungen plant die Bundesregierung die KI-gestützte automatisierte Datenverarbeitung auf Grundlage umfassender Datenbestände sowie die Befugnis zum Abgleich biometrischer Daten mit Daten aus dem Internet für verschiedene Behörden. Wir versuchen diese Maßnahmen zu verhindern und das Parlament zu einer den Grundrechten verpflichteten Innenpolitik zu bewegen. - Sicherheitspaket verhindern: Mit einer Reihe von Gesetzesänderungen plant die Bundesregierung die KI-gestützte automatisierte Datenverarbeitung auf Grundlage umfassender Datenbestände sowie die Befugnis zum Abgleich biometrischer Daten mit Daten aus dem Internet für verschiedene Behörden. Wir versuchen diese Maßnahmen zu verhindern und das Parlament zu einer den Grundrechten verpflichteten Innenpolitik zu bewegen. - Sicherheitspaket verhindern: Mit einer Reihe von Gesetzesänderungen plant die Bundesregierung die KI-gestützte automatisierte Datenverarbeitung auf Grundlage umfassender Datenbestände sowie die Befugnis zum Abgleich biometrischer Daten mit Daten aus dem Internet für verschiedene Behörden. Wir versuchen diese Maßnahmen zu verhindern und das Parlament zu einer den Grundrechten verpflichteten Innenpolitik zu bewegen. - Sicherheitspaket verhindern: Mit einer Reihe von Gesetzesänderungen plant die Bundesregierung die KI-gestützte automatisierte Datenverarbeitung auf Grundlage umfassender Datenbestände sowie die Befugnis zum Abgleich biometrischer Daten mit Daten aus dem Internet für verschiedene Behörden. Wir versuchen diese Maßnahmen zu verhindern und das Parlament zu einer den Grundrechten verpflichteten Innenpolitik zu bewegen.