Eine Modernisierungsagenda zur Entlastung der Wissenschaft und Forschung von kleinteiliger Bürokratie vorlegen (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/4221)

Eine Modernisierungsagenda zur Entlastung der Wissenschaft und Forschung von kleinteiliger Bürokratie vorlegen (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/4221) Deutscher Bundestag Drucksache 21/7098 21. Wahlperiode 10.07.2026 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Ayse Asar, Dr. Andrea Lübcke, Claudia Müller, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 21/4221 – Eine Modernisierungsagenda zur Entlastung der Wissenschaft und Forschung von kleinteiliger Bürokratie vorlegen A. Problem Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hebt hervor, dass eine verlässliche Finanzierung und gute Arbeitsbedingungen für Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler die Grundlage für eine freie Forschung seien. Der derzeitige bürokratische Aufwand bremse etwa durch einen hohen Personalverwaltungsaufwand aufgrund befristeter Arbeitsverträge sowie Antrags- und Berichtspflichten für die Gewinnung von Drittmitteln die Innovationskraft des deutschen Wissenschaftssystems. Hinzu kämen Auflagen für Hochschulen und Institute beim Bau und der Sanierung ihrer Infrastruktur sowie Vorschriften für Kooperationen mit anderen Einrichtungen oder der Wirtschaft. Daher müsse Bürokratie abgebaut werden, ohne jedoch auf Prinzipien und Standards für exzellente Wissenschaft zu verzichten. B. Lösung Ablehnung des Antrags mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU, AfD und SPD gegen die Stimmen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der Fraktion Die Linke. C. Alternativen Keine. D. Kosten Wurden nicht erörtert. Beschlussempfehlung Der Bundestag wolle beschließen, den Antrag auf Drucksache 21/4221 abzulehnen. Berlin, den 6. Mai 2026 Der Ausschuss für Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung Dr. Karl Lauterbach Vorsitzender Joachim Ebmeyer Berichterstatter Dr. Christoph Birghan Berichterstatter Oliver Kaczmarek Berichterstatter Ayse Asar Berichterstatterin Sonja Lemke Berichterstatterin Bericht der Abgeordneten Joachim Ebmeyer, Dr. Christoph Birghan, Oliver Kaczmarek, Ayse Asar und Sonja Lemke I. Überweisung Der Deutsche Bundestag hat die Vorlage auf Drucksache 21/4221 in seiner 58. Sitzung am 25. Februar 2026 beraten und an den Ausschuss für Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung zur federführenden Beratung und an den Innenausschuss, den Finanzausschuss, den Haushaltsausschuss, den Ausschuss für Wirtschaft und Energie, den Ausschuss für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat, den Ausschuss für Digitales und Staatsmodernisierung sowie den Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen zur Mitberatung überwiesen. II. Stellungnahmen der mitberatenden Ausschüsse Der Innenausschuss hat die Vorlage auf Drucksache 21/4221 in seiner 34. Sitzung, der Finanzausschuss in seiner 33. Sitzung, der Haushaltsausschuss in seiner 37. Sitzung, der Ausschuss für Wirtschaft und Energie in seiner 33. Sitzung, der Ausschuss für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat in seiner 24. Sitzung, der Ausschuss für Digitales und Staatsmodernisierung in seiner 26. Sitzung sowie der Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen in seiner 23. Sitzung am 6. Mai 2026 beraten. Alle Ausschüsse empfehlen mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU, AfD und SPD gegen die Stimmen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der Fraktion Die Linke deren Ablehnung. III. Beratungsverlauf und Beratungsergebnisse im federführenden Ausschuss Der Ausschuss für Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung hat die Vorlage auf Drucksache 21/4221 in seiner 19. Sitzung am 15. April 2026 erstmalig beraten und die Durchführung einer öffentlichen Anhörung beschlossen. Nach Durchführung der Anhörung am 22. April 2026 hat der Ausschuss die Beratung diese Vorlage in seiner 23. Sitzung am 6. Mai 2026 abgeschlosse. Der Ausschuss für Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung empfiehlt die Ablehnung des Antrags mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU, AfD und SPD gegen die Stimmen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der Fraktion Die Linke. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sieht, den Wissenschaftsstandort Deutschland durch übermäßige Bürokratie und eine Kultur des Misstrauens gefährdet. Zur Modernisierung fordert sie einen Sieben-Punkte-Plan, der unter anderem den Wechsel zu einer outputorientierten Steuerung, die Einführung globaler Budgets, Referenzgenehmigungen sowie einen beschleunigten Wissenstransfer umfasse. Darüber hinaus plädiere sie für die Dynamisierung des Zukunftsvertrages, eine Strukturreform der Projektträger sowie eine stärkere Gewichtung des Innovationsgrades im Vergaberecht. Ziel sei es, die Wissenschaft durch eine konsequente Entbürokratisierung wieder handlungsfähig zu machen. Die Fraktion der CDU/CSU erwidert, dass sie die Problematik der bürokratischen Belastung zwar anerkenne, den Antrag jedoch als systemisch widersprüchlich ablehne. Sie argumentiert, dass die vorgeschlagenen Maßnahmen die Bürokratie lediglich transformierten und durch neue Kontrollmechanismen sowie Regelwerke ersetzten, statt sie tatsächlich zu reduzieren. Als effektivere Alternative verweist die Union auf das Innovationsfreiheitsgesetz, das durch digitalisierte Verfahren, Pauschalen und eine flexiblere Mittelverwendung eine echte Verschlankung der Verwaltung anstrebe. Die Fraktion der AfD hält das Wissenschaftssystem ebenfalls für übermäßig belastet durch die Bürokratie und einzelne Forderungen der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, wie die Reduktion von Berichtspflichten, für sinnvoll, lehnt den Antrag jedoch insgesamt ab. Die Fraktion kritisiert, dass unter dem Vorwand der Modernisierung ideologische Ziele wie Diversität, Klimaneutralität und Nachhaltigkeit verfolgt würden. Aus Sicht der Fraktion der AfD hätten diese ideologischen Ziele erst zur aktuellen Bürokratielast geführt, weshalb der Antrag das Problem eher verschärfe. Die Fraktion der SPD betont die Notwendigkeit, Innovationsbremsen in der Bürokratie zu lösen und insbesondere die Geschwindigkeit bei Ausgründungen und von Forschungsprozessen zu erhöhen. Den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN lehne sie jedoch ab, da dieser ihrer Ansicht nach primär aus Ankündigungen bestehe und keinen konkreten Umsetzungswert biete. Stattdessen setze die Fraktion der SPD auf konkrete gesetzliche Umsetzungen, wie etwa des Forschungsdatengesetzes, auf Anpassungen am Tierversuchsgesetz sowie auf die Finalisierung des Innovationsfreiheitsgesetzes, um eine tatsächliche Beschleunigung der Forschungsprozesse zu erreichen. Die Fraktion Die Linke bewertet mehrere Punkte des Antrags positiv, insbesondere die Stärkung der Grundfinanzierung, die Verlängerung von Förderzeiträumen sowie den Ausbau von Diversitätsstrukturen. Sie kritisiert hingegen die Abschwächung von Berichtspflichten sowie die Stärkung der SPRIND-Regelungen und deren Ausnahme vom Besserstellungsverbot. Daher werde sich die Fraktion Die Linke enthalten. Berlin, den 6. Mai 2026 Joachim Ebmeyer Berichterstatter Dr. Christoph Birghan Berichterstatter Oliver Kaczmarek Berichterstatter Ayse Asar Berichterstatterin Sonja Lemke Berichterstatterin Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. 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