Kommunikation der Behörden und Bürger im Krisenfall

Kommunikation der Behörden und Bürger im Krisenfall Deutscher Bundestag Drucksache 21/4613 21. Wahlperiode 10.03.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Ruben Rupp, Robin Jünger, Alexander Arpaschi, Sebastian Maack, Lars Haise, Tobias Ebenberger, Edgar Naujok, Dr. Gottfried Curio, Dr. Christian Wirth, Dr. Bernd Baumann, Martin Hess, Steffen Janich, Sascha Lensing, Christopher Drößler, Markus Matzerath, Arne Raue, Jochen Haug und der Fraktion der AfD Kommunikation der Behörden und Bürger im Krisenfall Der mutmaßlich linksterroristische Brandanschlag auf eine Kabelbrücke in Berlin Lichterfelde am 3. Januar 2026 hat zu einem mehrtägigen großflächigen Stromausfall in den Ortsteilen Nikolassee, Zehlendorf, Wannsee und Lichterfelde gesorgt, wobei etwa 45 500 Kunden betroffen waren (www.stromnetz.berli n/krisenseite/). Stromausfälle, technische Störungen und gezielte Angriffe auf kritische Infrastruktur können aber ebenso Mobilfunk und den Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS) beeinträchtigen. So kam es am 6. Mai 2025 aufgrund eines Netzwerkproblems zu einer bundesweiten Störung des BOS-Digitalfunks der Behörden, welcher auch die Kommunikation von Polizei, Feuerwehr und Rettungsdiensten abdeckt und mit mehr als 5 000 Basisstationen 99,2 Prozent der Fläche Deutschlands versorgt (www.tagesspiegel.de/gesellschaft/panorama/digitalfunk-bei-behorden-bundes weit-gestort-probleme-in-berlin-behoben--so-ernst-war-die-lage-1365049 0.html). Die Bundesanstalt für den Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BDBOS) ist die Betreiberin der Netze des Bundes sowie des Digitalfunk BOS, während die Bundesnetzagentur (BNetzA) die flächendeckende und störungsfreie Grundversorgung im Bereich Telekommunikation sicherstellt. Nach Ansicht der Fragesteller ist eine belastbare Krisenkommunikation die Voraussetzung für einen wirksamen Bevölkerungsschutz, damit die Bürger auch bei Ausfall digitaler Systeme informiert und erreicht werden können. Wir fragen die Bundesregierung: 1. Welche Anforderungen stellt die BNetzA an die kommerziellen Mobilfunkanbieter bezüglich der Verfügbarkeit nach einem Stromausfall hinsichtlich a) der Autarkie von Masten (USV (unterbrechungsfreie Stromversorgung)- Pufferung), und b) der Dauer der Verfügbarkeit der Gesamtinfrastruktur (Ende zu Ende bis zum Mobilfunkgerät des Bürgers)? 2. Welche Maßnahmen hat die BNetzA seit dem bundesweiten Digitalfunk- Ausfall am 6. Mai 2025 aufgrund eines Netzwerkproblems ergriffen, um Mobilfunkmasten vor physischen Anschlägen (z. B. Brandstiftung) zu schützen? 3. Welche Maßnahmen hat die BDBOS seit dem bundesweiten Digitalfunkausfall am 6. Mai 2025 aufgrund eines Netzwerkproblems ergriffen, um Mobilfunkmasten vor physischen Anschlägen (z. B. Brandstiftung) zu schützen? 4. Welche Investitionen in physische Barrieren oder Überwachungstechnik plant die Bundesregierung beim Digitalfunk BOS für die Jahre 2026 bis 2028, und hält die Bundesregierung dieses Budget für ausreichend? 5. Wie viele Funkmasten (d. h. mit dezentraler Stromversorgung wie Solaroder Batterie-Backups) werden in den einzelnen Bundesländern im BOS- Digitalfunk betrieben? a) Wie lange nach einem Stromausfall (bitte in der Antwort „Verfügbarkeit in Stunden nach Stromausfall“ angeben) sind die Masten der Mobilfunkinfrastruktur des BOS noch verfügbar (ggf. USV-Pufferung)? b) Wie lange nach einem Stromausfall (bitte in der Antwort „Verfügbarkeit in Stunden nach Stromausfall“ angeben) ist die Gesamtinfrastruktur (Ende zu Ende bis zum Mobilfunkgerät des Gesprächsteilnehmers) noch verfügbar? 6. Gibt es eine Risikoanalyse für Anschläge auf Masten, die den BOS-Funk stören könnten, und wenn ja, welche drei prioritären Kernprobleme in den bestehenden Plänen wurden ggf. identifiziert, und welche digitalen Notfallpläne hat die Bundesnetzagentur für den BOS-Funk entwickelt? a) Werden diese möglichen Pläne trainiert (z. B. in Übungen zu Blackout- Szenarien mit Anschlägen), und wenn ja, wie häufig? b) Wo sieht die Bundesregierung inklusive nachgeordneter Behörden wie der BDBOS ggf. legislativen Änderungsbedarf, um die Arbeit der BDBOS zu verbessern? 7. Gibt es als Kommunikationsoption bei ausgefallenem Mobilfunk und gleichzeitigem Ausfall des Digitalfunks BOS Rückfallebenen für die Behördenkommunikation, etwa VHF (Very High Frequency)- bzw. UHF (Ultra High Frequency)-Systeme oder Notfunkgeräte? a) Wenn ja, wie informieren die Bundesbehörden im Falle des Ausfalls von digitalen Systemen die Bevölkerung über den Sachstand und Hilfsangebote? b) Welche Rückfallebenen hat das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS) ggf. vor, zu schaffen, um beispielsweise hilfebedürftige Menschen aufzufinden (beispielsweise Menschen, die sich nicht selbstständig helfen können, indem sie sich zum nächsten Katastrophenschutz-Leuchtturm bewegen)? Berlin, den 3. Februar 2026 Dr. Alice Weidel, Tino Chrupalla und Fraktion Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333