Mögliche Kontakte deutscher Behörden und etwaig geförderter Unternehmen zur Kommunistischen Partei Chinas sowie Abhängigkeiten bei der Energiewende

Mögliche Kontakte deutscher Behörden und etwaig geförderter Unternehmen zur Kommunistischen Partei Chinas sowie Abhängigkeiten bei der Energiewende [Deutscher Bundestag Drucksache 21/2358 21. Wahlperiode 21.10.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Raimond Scheirich, Leif-Erik Holm, Marc Bernhard, Bernd Schattner, Stefan Henze, Andreas Mayer, Christian Reck und der Fraktion der AfD Mögliche Kontakte deutscher Behörden und etwaig geförderter Unternehmen zur Kommunistischen Partei Chinas sowie Abhängigkeiten bei der Energiewende Die Kommunistische Partei Chinas (KPCh) verfügt über gesetzlich vorgeschriebene Parteistrukturen in zahlreichen chinesischen Unternehmen. Diese Parteikomitees nehmen direkten Einfluss auf geschäftliche Entscheidungen. Viele dieser Unternehmen sind mittlerweile auch in Deutschland tätig, teils mit eigenen Tochtergesellschaften oder Produktionsstätten. Gleichzeitig bestehen gravierende ressourcentechnische und technologische Abhängigkeiten der Bundesrepublik Deutschland von der Volksrepublik China: – Bei Photovoltaik-Systemen lag der Importanteil aus China in die EU im Jahr 2023 bei rund 79 Prozent, bei PV-Modulen (PV = Photovoltaik) und Fotoelementen sogar bei etwa 94 Prozent (https://eur-lex.europa.eu/legal-co ntent/DE/TXT/PDF/?uri=OJ:C_202503236). – Rund 50 Prozent aller in der EU eingesetzten Wechselrichter stammen aus chinesischer Produktion (ebd.). – Bei Dauermagneten für Windkraftanlagen liegt die Importabhängigkeit von China bei etwa 93 Prozent (ebd.). – Im Bereich Batteriezellen, Batteriesätze und Batteriemodule stammen etwa 50 Prozent der importierten Produkte aus China, während bei Anodenmaterialien der chinesische Anteil rund 81 Prozent beträgt (ebd.). – Auch bei zahlreichen kritischen Rohstoffen wie Seltenen Erden, Graphit und Magnesium liegt die Importabhängigkeit Deutschlands und Europas bei teils über 66 Prozent bis 98 Prozent aus China (Antwort zu Frage 4 auf Bundestagsdrucksache 21/1444). Diese Zahlen verdeutlichen, dass die für die Energiewende wesentlichen Schlüsseltechnologien und Rohstoffe in hohem Maße von Importen aus China abhängen. In der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der AfD (Antwort zu Frage 12 auf Bundestagsdrucksache 21/1444) wurde ausgeführt, dass ohne die Nennung konkreter Unternehmen keine Auswertung zu Fördermitteln für Unternehmen mit chinesischer Eigentümerschaft oder Konzernverflechtung möglich sei, jedenfalls „nicht im Rahmen der üblichen Frist zur Beantwortung parlamentarischer Fragen“. Warum die Bundesregierung keine Bitte zur Fristverlängerung an die Fragsteller herangetragen hat, ist den Fragestellern nicht bekannt. In jedem Fall halten die Fragesteller weitergehende, konkretisierte Fragen für erforderlich, die neben den Fördermitteln auch die politischen und strukturellen Verflechtungen mit der KPCh sowie deren sicherheitsrelevante Folgen in den Blick nehmen. Wir fragen die Bundesregierung:  1. Haben seit 2018 die folgenden Unternehmen – bzw. deren deutsche Tochtergesellschaften – a) VENSYS Energy AG/Goldwind, b) MingYang Smart Energy, c) Titan Wind Energy, d) Sany Renewable Energy, e) Envision Energy/Envision Digital, f) Huawei (Digital Power, Wechselrichter), g) Sungrow, h) Trina Solar, i) JinkoSolar, j) JA Solar, k) LONGi Solar, l) CATL (Contemporary Amperex Technology, Thüringen), m) Gotion High-Tech (Göttingen), n) SVOLT Energy, o) Farasis Energy, p) BYD, q) Nexperia (Wingtech), r) Chint/Astronergy, s) HiTHIUM, t) CALB, u) EVE Energy, v) COSCO (CSPL – HHLA/CTT Hamburg), w) ZPMC (Shanghai Zhenhua – Hafenkrane), x) GoodWe, y) Solis (Ginlong Technologies), z) Growatt Fördermittel aus Programmen des Bundes im Bereich Energie, Wirtschaft oder Forschung erhalten, und wenn ja, in welcher Höhe (bitte tabellarisch nach Unternehmen, Jahr, Programm, Zuwendungsgeber und Förderhöhe aufschlüsseln)?  2. Hat die Bundesregierung Kenntnisse darüber, ob die in Frage 1 genannten Unternehmen über aktive Parteikomitees der Kommunistischen Partei Chinas verfügen und ob diese Einfluss auf Unternehmensentscheidungen in Deutschland oder Europa nehmen, und wenn ja, welche?  3. Haben die Bundesministerien oder nachgeordnete Behörden seit 2018 Kontakte zu Repräsentanten, Parteikomitees oder offiziellen Vertretern der in Frage 1 genannten Unternehmen gepflegt, und wenn ja, welche (bitte nach Jahr, Ressort, Art und Anlass des Kontaktes aufschlüsseln)?  4. Bestehen institutionelle Dialogformate, Abkommen oder Kooperationsprojekte seit 2018 zwischen der Bundesregierung bzw. ihren Behörden und den in Frage 1 genannten Unternehmen oder deren KPCh- Parteikomitees, und wenn ja, welche?  5. Welche Maßnahmen trifft die Bundesregierung ggf., um sicherzustellen, dass durch die in Frage 1 genannten Unternehmen keine sicherheitsrelevanten Abhängigkeiten oder politischen Einflussnahmen durch die KPCh entstehen, wenn diese Fördermittel erhalten oder mit Bundesministerien in Kontakt treten?  6. In welchem Umfang sind seit 2018 Mitglieder der Bundesregierung oder ihrer Bundesministerien auf Reisen in die Volksrepublik China auch offiziell mit Funktionären der Kommunistischen Partei Chinas zusammengetroffen (bitte nach Jahr, Ressort und Anlass aufschlüsseln)?  7. Welche offiziellen Delegationen oder Arbeitsgruppen deutscher Bundesministerien haben seit 2018 in der Volksrepublik China Gespräche mit Parteistrukturen oder Funktionären der Kommunistischen Partei Chinas geführt (bitte nach Jahr, beteiligtem Ressort und Thema auflisten)?  8. Bestehen Pläne der Bundesregierung, die bestehende ressourcentechnische Abhängigkeit der Bundesrepublik Deutschland von der Volksrepublik China abzubauen und zu beenden, und welche Maßnahmen sind hierzu seit 2018 konkret eingeleitet worden?  9. Welche Studien, Lagebilder, Risikoanalysen, internen Vermerke oder sonstigen Auswertungen hat die Bundesregierung seit 2018 erstellt oder in Auftrag gegeben, in denen mögliche politische Einflussmöglichkeiten der Kommunistischen Partei Chinas auf die deutsche Außen- oder Innenpolitik aufgrund bestehender ressourcentechnischer Abhängigkeiten thematisiert werden, und hat die Bundesregierung seit 2018 festgestellt, dass derartige Abhängigkeiten von der Volksrepublik China im Bereich kritischer Rohstoffe oder Vorprodukte zu politischen Forderungen, Drucksituationen oder Einflussnahmen durch die Kommunistische Partei Chinas geführt haben, und wenn ja, in welchen Fällen (bitte jeweils nach Jahr, Ressort, Anlass und Kernaussagen aufschlüsseln)? 10. Teilt die Bundesregierung die Auffassung der Fragesteller, dass mit den bestehenden Maßnahmen zur Förderung von Photovoltaikanlagen und anderen Netto-Null-Technologien bewusst eine weitere Abhängigkeit von chinesischen Herstellern in Kauf genommen wird, und aus welchen Gründen wurde vor der Einführung der Fördermaßnahmen zur Energiewende nicht stärker darauf hingewirkt, dass ausreichende europäische, technologisch gleichwertige und bezahlbare Produktionsmöglichkeiten zur Verfügung stehen? 11. Ist die Interpretation der Fragesteller zutreffend, dass aus den existenziellen ressourcentechnischen und industriellen Verflechtungen sowie personellen und politischen Kontakten der Bundesrepublik Deutschland mit der Volksrepublik China eine gewollte politische Annäherung der Bundesregierung an die Kommunistische Partei Chinas zu entnehmen ist, und welche Indikatoren zieht die Bundesregierung hierfür heran? Berlin, den 1. Oktober 2025 Dr. Alice Weidel, Tino Chrupalla und Fraktion Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333]