Europäischer Fonds für die Anpassung an die Globalisierung

Europäischer Fonds für die Anpassung an die Globalisierung [Deutscher Bundestag Drucksache 21/1184 21. Wahlperiode 11.08.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Robert Teske, René Springer, Birgit Bessin, Jan Feser, Achim Köhler, Ulrike Schielke-Ziesing, Bernd Schuhmann, Thomas Stephan und der Fraktion der AfD Europäischer Fonds für die Anpassung an die Globalisierung Das Bundeskabinett hat den Haushaltsentwurf der Bundesregierung für das Jahr 2025 am 24. Juni 2025 beschlossen und im Anschluss an den Deutschen Bundestag zur Beratung (Bundestagsdrucksache 21/500) weitergeleitet. Der Deutsche Bundestag hat in seiner 19. Plenarsitzung (1. Lesung) am Freitag, den 11. Juli 2025 den Einzelplan 11 – Bundesministerium für Arbeit und Soziales beraten (www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2025/kw27-haushaltsberatu ngen-ablauf-1097892; www.bundestag.de/tagesordnung?week=28&year= 2025). Im Kapitel 1106 – „Maßnahmen des Bundes mit Beteiligung Europäischer Fonds (ESF, EGF, EHAP) sowie sonstige internationale Angelegenheiten“ des Einzelplanes heißt es: „Aus Mitteln des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung werden Beschäftigte, die aufgrund größerer Umstrukturierungsmaßnahmen, die durch die Globalisierung sowie durch technologische und ökologische Veränderungen entstehen, ihren Arbeitsplatz verlieren oder ihre selbstständige Tätigkeit aufgeben müssen, bei der beruflichen Reintegration unterstützt (SDGs 4, 8)“ (Bundestagsdrucksache 21/500, S. 1585 f.). Wir fragen die Bundesregierung:  1. Wie werden nach Kenntnis der Bundesregierung Beschäftigte, die größeren Umstrukturierungsmaßnahmen ausgesetzt sind, welche auf die Globalisierung zurückzuführen sind, bei der beruflichen Reintegration unterstützt?  2. Welche Maßnahmen ergreift die Bundesregierung, um Beschäftigte bei der beruflichen Reintegration zu unterstützen, die aufgrund technologischer Veränderungen ihren Arbeitsplatz verlieren und deren Verlust auf den Einsatz von Künstlicher Intelligenz zurückzuführen ist?  3. Welche Maßnahmen ergreift die Bundesregierung, um Beschäftigte bei der beruflichen Reintegration zu unterstützen, die aufgrund ökologischer Veränderungen ihren Arbeitsplatz verlieren und deren Verlust auf die Weiterführung der Transformationspolitik zurückzuführen ist?  4. Wie werden nach Kenntnis der Bundesregierung Beschäftigte im Freistaat Thüringen, die größeren Umstrukturierungsmaßnahmen ausgesetzt sind, welche auf die Globalisierung zurückzuführen sind, bei der beruflichen Reintegration unterstützt?  5. Welche Maßnahmen ergreift die Bundesregierung, um Beschäftigte im Freistaat Thüringen, die aufgrund technologischer Veränderungen ihren Arbeitsplatz verlieren und deren Verlust auf den Einsatz von Künstlicher Intelligenz zurückzuführen ist, bei der beruflichen Reintegration zu unterstützen?  6. Welche Maßnahmen ergreift die Bundesregierung, um Beschäftigte im Freistaat Thüringen, die aufgrund ökologischer Veränderungen ihren Arbeitsplatz verlieren und deren Verlust auf die Weiterführung der Transformationspolitik zurückzuführen ist, bei der beruflichen Reintegration zu unterstützen?  7. Wie werden nach Kenntnis der Bundesregierung Selbstständige, die größeren Umstrukturierungsmaßnahmen ausgesetzt sind, die auf die Globalisierung zurückzuführen sind und dazu führen, dass Selbstständige mit ihrer Tätigkeit nicht mehr ihren Lebensunterhalt absichern können, bei der beruflichen Reintegration unterstützt?  8. Welche Maßnahmen ergreift die Bundesregierung, um Selbstständige, die aufgrund technologischer Veränderungen mit ihrer Tätigkeit nicht mehr ihren Lebensunterhalt absichern können und deren Verlust auf den Einsatz von Künstlicher Intelligenz zurückzuführen ist, bei der beruflichen Reintegration zu unterstützen?  9. Welche Maßnahmen ergreift die Bundesregierung, um Selbstständige, die aufgrund ökologischer Veränderungen mit ihrer Tätigkeit nicht mehr ihren Lebensunterhalt absichern können und deren Verlust auf die Weiterführung der Transformationspolitik zurückzuführen ist, bei der beruflichen Reintegration zu unterstützen? 10. Wie werden Selbstständige im Freistaat Thüringen, die größeren Umstrukturierungsmaßnahmen ausgesetzt, welche auf die Globalisierung zurückzuführen sind und dazu führen, dass Selbstständige mit ihrer Tätigkeit nicht mehr ihren Lebensunterhalt absichern können, nach Kenntnis der Bundesregierung bei der beruflichen Reintegration unterstützt? 11. Welche Maßnahmen ergreift die Bundesregierung ggf., um Selbstständige im Freistaat Thüringen, die aufgrund technologischer Veränderungen mit ihrer Tätigkeit nicht mehr ihren Lebensunterhalt absichern können und deren Verlust auf den Einsatz von Künstlicher Intelligenz zurückzuführen ist, bei der beruflichen Reintegration zu unterstützen? 12. Welche Maßnahmen ergreift die Bundesregierung ggf., um Selbstständige im Freistaat Thüringen, die aufgrund ökologischer Veränderungen mit ihrer Tätigkeit nicht mehr ihren Lebensunterhalt absichern können und deren Verlust auf die Weiterführung der Transformationspolitik zurückzuführen ist, bei der beruflichen Reintegration zu unterstützen? Berlin, den 31. Juli 2025 Dr. Alice Weidel, Tino Chrupalla und Fraktion Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333]