Haushaltsentwurf 2025 – Kapitel 0904 Chancen der Globalisierung (Einzelplan 09 Bundesministerium für Wirtschaft und Energie)

Haushaltsentwurf 2025 – Kapitel 0904 Chancen der Globalisierung (Einzelplan 09 Bundesministerium für Wirtschaft und Energie) 0904 Chancen der Globalisierung Überblick zum Kapitel 0904 Soll 2025 1 000 € Soll 2024 1 000 € Veränderung gegenüber 2024 1 000 € Ausgabereste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Einnahmen Übrige Einnahmen.................................................. - - - - Gesamteinnahmen.................................................. - - - - Ausgaben Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 25 000 19 500 +5 500 6 326 7 428 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 414 647 369 258 +45 389 6 316 309 788 Ausgaben für Investitionen...................................... - - - 72 642 504 063 Besondere Finanzierungsausgaben....................... - - - - Gesamtausgaben.................................................... 439 647 388 758 +50 889 85 284 821 279 davon nicht flexibilisiert........................................... 439 647 388 758 +50 889 85 284 821 279 davon Ausgaben der Bereichsausnahmen............. - - - - Verpflichtungsermächtigung im Haushalt 2025 Verpflichtungsermächtigung.................................... 504 822 davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu.................................. 147 556 im Haushaltsjahr 2027 bis zu.................................. 76 298 im Haushaltsjahr 2028 bis zu.................................. 51 328 im Haushaltsjahr 2029 bis zu.................................. 29 090 im Haushaltsjahr 2030 bis zu.................................. 41 500 im Haushaltsjahr 2031 bis zu.................................. 22 600 im Haushaltsjahr 2032 bis zu.................................. 16 460 im Haushaltsjahr 2033 bis zu.................................. 16 000 im Haushaltsjahr 2034 bis zu.................................. 16 000 im Haushaltsjahr 2035 bis zu.................................. 16 000 in künftigen Haushaltsjahren bis zu........................ 71 990 - 81 - Chancen der Globalisierung 0904 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Einnahmen Übrige Einnahmen 381 03 -890 Verrechnungseinnahmen gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 381 .1 und 381 .7 - - (-) Ausgaben Haushaltsvermerk: 1. Einsparungen dienen bis zur Höhe von 7 000 T€ zur Deckung von Mehrausgaben bei folgendem Titel: 687 05. 2. Einsparungen dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgendem Titel: Kap. 0903 Tit. 526 01. 3. Einsparungen dienen bis zur Höhe von 15 000 T€ zur Deckung von Mehrausgaben bei folgendem Titel: 687 11. 4. Die Ausgaben sind in Höhe von 500 T€ mit folgendem Titel gegenseitig deckungsfähig: 687 01. 5. Einsparungen bei den Verpflichtungsermächtigungen dienen zur Deckung der weiteren Verpflichtungsermächtigung bei folgendem Titel: Kap. 0903 Tit. 526 01. Sächliche Verwaltungsausgaben 532 04 -651 Kosten der Beteiligung des Bundes an Weltausstellungen im Ausland 25 000 19 500 6 326 7 428 Verpflichtungsermächtigung....................................................... 67 398 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu................................................. 5 627 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu................................................. 8 266 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu................................................. 8 255 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu............................................... 12 690 T€ im Haushaltsjahr 2030 bis zu............................................... 25 500 T€ im Haushaltsjahr 2031 bis zu................................................. 6 600 T€ im Haushaltsjahr 2032 bis zu.................................................... 460 T€ Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. 2. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Gegenstände nach Beendigung der Ausstellung unentgeltlich bzw. gegen ermäßigtes Entgelt an das Gastland und öffentliche oder gemeinnützige Einrichtungen im Gastland abgegeben werden, soweit dies unter Berücksichtigung von Transportkosten und einer möglichen Wiederverwendung am wirtschaftlichsten ist. Erläuterungen: Die Mittel sind für die Beteiligung der Bundesrepublik Deutschland an den Weltausstellungen in den Jahren 2025, 2027 und 2030 bestimmt. Die geschätzten Gesamtkosten teilen sich wie folgt auf: 2025 in Osaka: 56,4 Mio. €, 2027 in Belgrad: 14,408 Mio. €, - 82 - 0904 Chancen der Globalisierung Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titel 532 04 2030 in Riad: 50,0 Mio. €. Aus dem Ansatz können auch die Kosten der Prüfung der ordnungsgemäßen Auftragsausführung finanziert werden. Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen) 671 01 -661 Ausgaben im Zusammenhang mit der Beteiligung der KfW an Rohstoffvorhaben 13 380 13 000 - Verpflichtungsermächtigung....................................................... 98 700 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu............................................... 15 400 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu............................................... 15 400 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu............................................... 15 400 T€ in künftigen Haushaltsjahren bis zu...................................... 52 500 T€ Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. 2. Einnahmen aus dem Zuweisungsgeschäft an die KfW wie z. B. Gebührenerstattungen, Steuererstattungen und Dividenden fließen den Ausgaben zu. 686 01 -652 Zuwendung an die Deutsche Zentrale für Tourismus e. V., Frankfurt (Main) 39 915 40 598 40 598 Haushaltsvermerk: 40 T€ werden für die Förderung eines Tages des barrierefreien Tourismus auf der Internationalen Tourismusbörse (ITB) bereitgestellt. Erläuterungen: Adresse und Bezeichnung Finanzierungsanteil in Prozent Soll 2025 1 000 € Soll 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € mit ohne Eigenmittel 1 2 3 4 5 6 Institutionelle Förderung/Zuschüsse an Einrichtungen gemäß § 26 Abs. 3 BHO Inland Deutsche Zentrale für Tourismus e. V., Frankfurt/M................................... 86,49 100,00 32 534 34 524 35 195 - aus Kap. 0904 Tit. 686 01......................................................................... 32 534 34 524 35 195 Ausland Deutsche Zentrale für Tourismus e. V., Frankfurt/M................................... 86,49 100,00 7 381 6 074 5 403 - aus Kap. 0904 Tit. 686 01......................................................................... 7 381 6 074 5 403 Zusammen................................................................................................. 39 915 40 598 40 598 - Summe Tit. 686 01................................................................................... 39 915 40 598 40 598 Wirtschaftsplan siehe Anlage zum Kapitel 0904. 1. Die Deutsche Zentrale für Tourismus (DZT) wirbt für das Reiseland Deutschland über ein Netz von Auslandsvertretungen. Es werden im Ausland touristische Informationen verbreitet, die erforderliche Marktforschung betrieben, touristische Angebote entwickelt und die Absatzförderung für den deutschen Tourismus koordiniert. Damit trägt die DZT dazu bei, Arbeitsplätze in der deutschen mittelständischen Tourismuswirtschaft zu sichern und die Wirtschaftskraft strukturschwacher Regionen zu stärken. 2. Bundesmittel dürfen ausschließlich zur Finanzierung des Auslandsmarketings verwendet werden. Eine Finanzierung oder Mitfinanzierung von Reservierungssystemen durch die DZT ist ausgeschlossen. Eine Finanzbeteiligung an Katalogen, die den Verkauf touristischer Produkte im Ausland über Reservierungssysteme unterstützen, ist erlaubt. - 83 - Chancen der Globalisierung 0904 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € 687 01 -029 Beratungshilfe für das Ausland: Institutionelle Partnerschaften (inkl. EU- Twinning) und Regierungsberatung 6 265 6 310 3 132 Verpflichtungsermächtigung fällig im Haushaltsjahr 2026 bis zu............................................ 100 T€ Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben zu Nr. 1 der Erläuterungen sind übertragbar. 2. Die Ausgaben sind in Höhe von 500 T€ mit folgenden Titeln gegenseitig deckungsfähig: Kap. 0904. 3. Mehrausgaben zu Nr. 2 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: Kap. 0910 Tit. 272 01. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Beratungshilfe für das Ausland, Institutionelle Partnerschaften...... 6 160 2. Zuschüsse sowie Kofinanzierungen der EU.................................... - Zusammen............................................................................................ 6 160 Mit Institutionellen Partnerschaften unterstützt das BMWE ressortübergreifend ausländische Verwaltungen, um diese institutionell zu stärken und gemeinsam vereinbarte wirtschaftspolitische Reformziele zu erreichen. Die Umsetzung erfolgt durch Twinning- und Kofinanzierungsprojekte der EU sowie bilaterale Verwaltungspartnerschaften. Damit wird u. a. das Geschäftsumfeld für die lokale als auch deutsche Wirtschaft in den Partnerländern verbessert. Durch die "Regierungsberatung Deutsche Beratergruppe" (hochrangige Regierungsberatung) erfolgen unabhängige und nachfrageorientierte Beratungsleistungen zur Unterstützung der wirtschaftspolitischen Reformprozesse insbesondere in den Ländern Ukraine, Moldau, Georgien, Belarus, Kosovo, Armenien und Usbekistan. 687 02 -651 Wirtschaftsbeziehungen mit dem Ausland einschließlich Standortmarketing 103 957 105 723 6 316 95 303 Verpflichtungsermächtigung....................................................... 10 700 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu................................................. 5 500 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu................................................. 3 500 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu................................................. 1 700 T€ Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. 2. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe von 1 000 T€ der Einsparungen bei folgendem Titel geleistet werden: Kap. 0902 Tit. 882 05. 3. Die Ausgaben zu Nr. 2 der Erläuterungen sind mit folgenden Titeln gegenseitig deckungsfähig: Kap. 0916 Tgr. 02. 4. Erstattungen Dritter fließen den Ausgaben zu. 5. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen an Dritte unentgeltlich abgegeben werden. - 84 - 0904 Chancen der Globalisierung Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titel 687 02 Erläuterungen: Adresse und Bezeichnung Finanzierungsanteil in Prozent Soll 2025 1 000 € Soll 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € mit ohne Eigenmittel 1 2 3 4 5 6 Institutionelle Förderung/Zuschüsse an Einrichtungen gemäß § 26 Abs. 3 BHO Inland Germany Trade and Invest - Gesellschaft für Außenwirtschaft und Standortmarketing mbH (GTAI)............................................................................ 99,99 100,00 44 165 44 263 38 521 - aus Kap. 0904 Tit. 687 02......................................................................... 44 165 44 263 38 521 Ausland Germany Trade and Invest - Gesellschaft für Außenwirtschaft und Standortmarketing mbH (GTAI)............................................................................ 99,99 100,00 3 656 3 512 3 225 - aus Kap. 0904 Tit. 687 02......................................................................... 3 656 3 512 3 225 Zusammen................................................................................................. 47 821 47 775 41 746 - Summe Tit. 687 02................................................................................... 47 821 47 775 41 746 Wirtschaftsplan siehe Anlage zum Kapitel 0904. Im Rahmen des Strukturstärkungsgesetzes Kohleregionen werden zusätzlich 1 000 T€ aus Kap. 6002 Tit. 893 43 finanziert. Bezeichnung 1 000 € 1. Förderung von Auslandshandelskammern/Delegierten der deutschen Wirtschaft und Repräsentanzen über den Deutschen Industrie- und Handelskammertag..................................................... 56 136 2. Germany Trade and Invest - Gesellschaft für Außenwirtschaft und Standortmarketing mbH (GTAI)....................................................... 47 821 Zusammen............................................................................................ 103 957 Zu 1.: Mit der Unterstützung des Netzwerkes von bilateral ausgerichteten Auslandshandelskammern, Delegationen und Repräsentanzen der Deutschen Wirtschaft (AHK-Netz) als wichtige politische Daueraufgabe soll das Auslandsengagement insbesondere kleiner und mittlerer Unternehmen vor Ort unterstützt werden. Hierbei bildet die Ausweitung des AHK-Netzes auf weitere Zielmärkte, vor allem in Afrika, neben der bedarfsgerechten Weiterentwicklung des Dienstleistungsportfolios einen besonderen Schwerpunkt. Aus dem Ansatz können die zur Dienstleistung an Auslandshandelskammern entsandten Bediensteten des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie, die Kosten der Evaluierung der Förderung des Auslandskammernetzes sowie (anteilig) die Kosten der Prüfung der ordnungsgemäßen Geschäftsführung im Auslandskammernetz und in den Auslandsbüros der GTAI finanziert werden. Zu 2.: Der Bund sieht in der Unterstützung außenwirtschaftlich orientierter deutscher Unternehmen bei der Markterschließung und ausländischer Unternehmen, die ihre Geschäftstätigkeit auf den deutschen Markt bis hin zur Investition in Deutschland ausweiten wollen, eine wichtige wirtschaftspolitische Aufgabe. Die operativen Aufgaben der Außenwirtschaftsförderung und des Standortmarketings werden von der Germany Trade and Invest - Gesellschaft für Außenwirtschaft und Standortmarketing mbH (GTAI) wahrgenommen. Die GTAI wird ihre Aktivitäten in neuen Zielmärkten mit besonderem Fokus auf Diversifizierung der Zielmärkte ausbauen. Die Ausgaben zu Nr. 2 in Höhe von 6 000 T€ dienen der Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung in den neuen Bundesländern einschließlich Berlins und in strukturschwachen Regionen. Des Weiteren können die in der Germany Trade and Invest eingesetzten Bediensteten des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie sowie die Kosten der Evaluierung der GTAI hieraus finanziert werden. Die Ausgaben aus Kap. 6002 Tit. 893 43 (Maßnahmen zur Stärkung der Kohleregionen) sind bei Kap. 0904 Tit. 687 02 zu buchen. - 85 - Chancen der Globalisierung 0904 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € 687 03 -680 Beiträge an internationale Organisationen mit Sitz im Ausland 24 923 23 540 22 528 Verpflichtungsermächtigung............................................................ 795 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu.................................................... 440 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu.................................................... 265 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu...................................................... 90 T€ Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe von 4 000 T€ der Einsparungen bei folgenden Titeln geleistet werden: Epl. 09. Erläuterungen: Bezeichnung der Organisation Rechtsgrundlage und Zweck der Mitgliedschaft Mitgliedsbeitrag der Bundesrepublik Deutschland (Pflichtleistungen) Besondere (freiwillige) Leistungen außerhalb des Mitgliedsbeitrags in 1 000 € (gerundet) Zusammen Spalte 4 + 5 in 1 000 € in Prozent in Tausend- Fremdwährung (gerundet) in 1 000 € (gerundet) 1 2 3 4 5 6 1. Meterkonvention (BIPM), Paris................................................. 8,00 1 150 - 1 150 Rechtsgrundlage: Gesetz Zweck: Gewährung der Einheitlichkeit der physikalischen Einheit 2. Welthandelsorganisation (WTO), Genf..................................... 8,00 14 961 CHF 15 896 - 15 896 Rechtsgrundlage: Gesetz Zweck: Erstellung multilateraler Regelungen zur Liberalisierung 3. Internationales Kälteinstitut (IIF), Paris..................................... 6,70 78 - 78 Rechtsgrundlage: Beitritt Zweck: Förderung der wissenschaftlichen und technischen Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Kältetechnik 4. Internationale Organisation für gesetzliches Messwesen (OIML), Paris............................................................................. 4,00 60 - 60 Rechtsgrundlage: Gesetz Zweck: Festlegung von internationalen Grundsätzen des gesetzlichen Messwesens 5. Internationales Ausstellungs-Büro (BIE), Paris......................... 8,00 76 - 76 Rechtsgrundlage: Beitritt Zweck: Regulierung und Koordinierung von Welt- und Weltfachausstellungen 6. Welttourismusorganisation, Madrid (UNWTO).......................... 2,68 412 - 412 Rechtsgrundlage: Beitritt Zweck: Förderung des internationalen Tourismus 7. Internationale Meeresbodenbehörde (ISA), Kingston............... 8,27 1 039 USD 1 000 - 1 000 Rechtsgrundlage: Gesetz Zweck: Durchführung des Meeresbodenbergbauteils des VN- Seerechtsübereinkommens 8. Weltpostverein (UPU), Bern...................................................... 5,50 2 432 CHF 2 584 - 2 584 Rechtsgrundlage: Gesetz Zweck: Internationale Koordinierung des Postverkehrs 9. Europäisches Institut für Telekommunikationsstandards (ETSI), Sophia-Antipolis............................................................ 1,20 195 - 195 Rechtsgrundlage: Vereinbarung Zweck: Europäische Normenorganisation zur Entwicklung von Telekommunikationsnormen 10. Ständiges Sekretariat für das Internationale Energieforum (IEF), Riad................................................................................. 2,78 146 USD 141 - 141 Rechtsgrundlage: Vereinbarung Zweck: Förderung des Dialogs zwischen Ölförder- und Ölverbraucherländern als Beitrag zur Versorgungssicherheit - 86 - 0904 Chancen der Globalisierung Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titel 687 03 Bezeichnung der Organisation Rechtsgrundlage und Zweck der Mitgliedschaft Mitgliedsbeitrag der Bundesrepublik Deutschland (Pflichtleistungen) Besondere (freiwillige) Leistungen außerhalb des Mitgliedsbeitrags in 1 000 € (gerundet) Zusammen Spalte 4 + 5 in 1 000 € in Prozent in Tausend- Fremdwährung (gerundet) in 1 000 € (gerundet) 1 2 3 4 5 6 11. Internationale Energieagentur (IEA), Paris............................... 9,79 2 343 591 2 934 Rechtsgrundlage: Gesetz Zweck: Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung 12. Stahlausschuss (Steel Committee), Paris................................. 9,72 80 - 80 Rechtsgrundlage: Gesetz Zweck: Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung 13. Brussels European and Global Economic Laboratory (BRUEGEL), Brüssel................................................................ 128 - 128 Rechtsgrundlage: Vereinbarung Zweck: Forschungsförderung 14. Sonstige.................................................................................... 189 - 189 Zusammen........................................................................................ 24 332 591 24 923 Differenzen durch Rundung möglich 687 04 -649 Beitrag zum Gemeinsamen Fonds für Rohstoffe - - - Haushaltsvermerk: Erstattungen Dritter fließen den Ausgaben zu. Erläuterungen: Der Gemeinsame Fonds (GF) für Rohstoffe finanziert Rohstoffprojekte in Entwicklungsländern. Gegründet, um zur Stabilisierung der Rohstoffmärkte und Abmilderung von Preisschwankungen beizutragen, sollte über Pflichtbeiträge (1. Konto) vor allem die Finanzierung einer internationalen Lagerhaltung ermöglicht werden. Diese Aufgabe kam jedoch nie zum Tragen. Aus den Zinsen des 1. Kontos werden der Verwaltungshaushalt und ein Teil der Projekte finanziert. Freiwillige Beiträge (2. Konto) dienen der Finanzierung von Projekten zur Verbesserung der strukturellen Marktbedingungen für Rohstoffe. Das Übereinkommen ist 1989 in Kraft getreten. Der Pflichtbeitrag der Bundesrepublik Deutschland (rd. 16 361 T€) ist durch Barleistungen (rd. 5 624 T€), durch die Begebung von unverzinslichen Schuldscheinen (rd. 5 624 T€) und Gewährleistungen (rd. 5 113 T€) entrichtet worden. Weitere Forderungen zur Einlösung von Schuldscheinen (nach Teileinlösung in 2004 und 2005 noch rd. 5 460 T€) sind möglich. 687 05 -029 Erschließung von Auslandsmärkten 106 207 119 337 93 227 Verpflichtungsermächtigung....................................................... 89 509 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu............................................... 46 609 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu............................................... 13 127 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu................................................. 9 883 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu.................................................... 400 T€ in künftigen Haushaltsjahren bis zu...................................... 19 490 T€ Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind in Höhe von 25 000 T€ übertragbar. 2. Mehrausgaben zu Nr. 1, 2, 3, 4, 5, 7, 8 und 9 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe von 7 000 T€ der Einsparungen bei folgenden Titeln geleistet werden: Kap. 0904. 3. Einsparungen dienen bis zur Höhe von 5 000 T€ zur Deckung von Mehrausgaben bei folgendem Titel: 687 08. - 87 - Chancen der Globalisierung 0904 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titel 687 05 4. Einsparungen dienen bis zur Höhe von 3 000 T€ zur Deckung von Mehrausgaben bei folgendem Titel: Kap. 0910 Tit. 697 01. 5. Die Ausgaben zu Nr. 11 der Erläuterungen sind mit folgendem Titel gegenseitig deckungsfähig: Kap. 0902 Tit. 686 05. 6. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Gegenstände nach Beendigung einer Messe oder Ausstellung unentgeltlich bzw. gegen ermäßigtes Entgelt an das Gastland und öffentliche oder gemeinnützige Einrichtungen im Gastland abgegeben werden, soweit dies unter Berücksichtigung von Transportkosten und einer möglichen Wiederverwendung am wirtschaftlichsten ist. Soweit der volle Wert eines Gegenstandes im Einzelfall den Betrag von 50 T€ übersteigt, bedarf es der Einwilligung des Bundesministeriums der Finanzen. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Kosten der Beteiligung des Bundes an Auslandsmessen und -ausstellungen im Bereich der gewerblichen Wirtschaft............... 43 704 2. Exportinitiative Energie................................................................. 20 218 3. Partnering in Business with Germany........................................... 12 391 4. Markterschließungsmaßnahmen für kleine und mittlere Unternehmen des produzierenden Gewerbes und Dienstleister........... 8 365 5. Förderung der Teilnahme junger innovativer Unternehmen an internationalen Leitmessen in Deutschland (Young Innovators)... 2 478 6. Unterstützung bei der Umsetzung der Extractive Industries Transparency Initiative (EITI) in Deutschland............................... 949 7. Exportinitiative für Umwelttechnologien........................................ 1 940 8. Außenwirtschaftsförderung - Neue Märkte und Schwerpunkt Afrika................................................................................................ 7 894 9. CIRR-Festzinsprogramm zur Unterstützung deutscher Exporte insbesondere nach Afrika............................................................. 5 940 10. Fachkräftesicherung für deutsche Unternehmen im Ausland (Skills Experts Programm)............................................................ 1 867 11. Kompetenzzentren für Bergbau und Rohstoffe............................. 461 12. Durchführung der Asien-Pazifik-Konferenz.................................. - Zusammen............................................................................................ 106 207 Zu 1.: Der Bund beteiligt sich weltweit an Auslandsmessen und bietet insbesondere kleinen und mittleren deutschen Unternehmen über Firmengemeinschaftsbeteiligungen die Möglichkeit, sich gegen Entrichtung eines Beteiligungspreises unter dem Dach „Made in Germany“ zu präsentieren. Zu 2.: Die Exportinitiative Energie verfolgt eine mehrjährig angelegte Förderstrategie zur Unterstützung von deutschen KMU, die klimafreundliche Energielösungen anbieten. Hierbei stehen erneuerbare Energien und Energieeffizienz, intelligente Netze, Speicher, Wasserstoff und Brennstoffzelle im Fokus. Die Förderstrategie erstreckt sich über alle Phasen der Markterschließung - Marktsondierung, Marktbearbeitung und Marktsicherung -. Zu den Fördermodulen gehören insbesondere die Informationsbereitstellung, Geschäfts- und Informationsreisen, Konsortialbildung und Präsentation erfolgreicher Referenzprojekte im Rahmen des Renewable-Energy-Solutions Programms (RES) sowie das Projektentwicklungsprogramm für Schwellen- und Entwicklungsländer (Verzahnung Entwicklungszusammenarbeit und Außenwirtschaftsförderung). Zu 3.: Partnering in Business with Germany (PG) unterstützt kleine und mittelständische deutsche Unternehmen bei der erfolgreichen Erschließung von Auslandsmärkten, speziell in Schwellen- und Entwicklungsländern. Das PG bereitet Führungskräfte aus derzeit 17 Partnerländern in Afrika, Asien, Lateinamerika und Osteuropa gezielt auf die Geschäftsanbahnung und Wirtschaftskooperationen mit deutschen Unternehmen vor. Gleichzeitig setzt es Impulse für den Ausbau marktwirtschaftlicher Strukturen und zur Entwicklung eines wettbewerbsfähigen Mittelstandes - 88 - 0904 Chancen der Globalisierung Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titel 687 05 in den Partnerländern. Im Zuge der Diversifizierung der deutschen Außenwirtschaftsbeziehungen soll der Kreis um Partnerländer mit Marktpotenzialen erweitert werden. Inhaltlich richtet sich das Programm zunehmend stärker auf die Themen Nachhaltigkeit und Klimaschutz aus. Zu 4.: Das Markterschließungsprogramm (MEP) unterstützt insbesondere kleine und mittlere Unternehmen bei ihrem Einstieg in ausländische Märkte. Die BMWE- Exportinitiativen mit Ausnahme des Energiebereiches bündeln ihr außenwirtschaftliches Engagement ebenfalls unter dem Dach des MEP. Das Programm steht bundesweit zur Verfügung und ist branchen- und themenoffen sowie flexibel im Hinblick auf Zielmärkte gestaltet. Zu den Angeboten des MEP gehören Markterkundungs- bzw. Geschäftsanbahnungsreisen sowie Leistungsschauen deutscher Unternehmen im Ausland, Informationsreisen ausländischer Multiplikatoren und Einkäufer nach Deutschland, Einkaufsinitiativen für deutsche Unternehmen in ausländischen Beschaffungsmärkten sowie Informationsveranstaltungen in Deutschland zu den verschiedensten Zielmärkten und Themenschwerpunkten. Zu 5.: Das Programm unterstützt junge deutsche innovative Unternehmen bei der Erschließung internationaler Märkte und der Stärkung ihrer Exportaktivitäten. Gefördert wird die Teilnahme von Klein- und Kleinstunternehmen, die nicht älter als 10 Jahre sind, auf Gemeinschaftsständen auf internationalen Leitmessen in Deutschland (Label "Innovation made in Germany"). Einzelheiten regelt die Richtlinie des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie. Zu 6.: EITI ist eine ursprünglich auf rohstoffreiche Schwellen- und Entwicklungsländer ausgerichtete globale Initiative für mehr Finanztransparenz und Rechenschaftspflicht im Rohstoffsektor. Sie soll dazu beitragen Zahlungen der rohstoffgewinnenden Industrie an den Staat sowie andere Informationen (z. B. rechtliche Rahmenbedingungen) über den Rohstoffsektor öffentlich und transparent zugänglich zu machen. So soll eine Basis für einen öffentlichen Dialog über die Einnahmen aus dem Rohstoffsektor und ihre Verwendung entstehen und dafür Sorge getragen werden, dass Erlöse aus dem Rohstoffabbau eines Landes all seinen Bürgern zugutekommen. Der komplexe EITI-Umsetzungsprozess in Deutschland wird inhaltlich, organisatorisch und medial durch ein externes D-EITI-Sekretariat bei der GIZ GmbH begleitet, das vom BMWE finanziert wird. Zu 7.: Mit der Exportinitiative für Umwelttechnologien sollen KMU, die über eine spezielle umwelttechnologische Produktpalette bzw. entsprechende Dienstleistungsangebote verfügen, bei der Erschließung von ausländischen Märkten v. a. in Schwellen- und Entwicklungsländern unterstützt werden. Dazu gehören u. a. Produkte und Dienstleistungen aus den Bereichen nachhaltige Wasserwirtschaft, Kreislaufwirtschaft, Luftreinhaltung/Lärm und nachhaltige Mobilität. Zu den Angeboten der Exportinitiative gehören Markterkundungs- bzw. Geschäftsanbahnungsreisen sowie Leistungsschauen deutscher Unternehmen ins Ausland, Informationsreisen ausländischer Multiplikatoren und Einkäufer nach Deutschland sowie Informationsveranstaltungen zu den verschiedensten Zielmärkten und Themenschwerpunkten in Deutschland, die gemäß den Beschlüssen zur Bündelung der Außenwirtschaftsaktivitäten über das Markterschließungsprogramm umgesetzt werden. Zu 8.: Mit dem Wirtschaftsnetzwerk Afrika (WNA) bietet das BMWE deutschen Unternehmen ein gebündeltes Informations-, Beratungs- und Unterstützungsangebot. Interessierte Unternehmen werden gezielt und aktiv angesprochen. Die Afrika- Partner in der Geschäftsstelle, das IHK-Netzwerkbüro Afrika (INA) und die Agentur für Wirtschaft und Entwicklung (AWE) bieten interessierten Unternehmen eine Einstiegsberatung zu Maßnahmen der Außenwirtschaftsförderung und der Entwicklungszusammenarbeit an. Bei Bedarf werden die Unternehmen an weitere Stellen für eine vertiefte Beratung weitergeleitet und über den gesamten Markteinstieg in afrikanische Märkte begleitet. Zudem bietet das WNA zusätzliche Außenwirtschaftsförderung für den Markteinstieg an, u.a. die Beratungsgutscheine Afrika mit Zuwendungen für vertiefte Beratung zu Geschäftsvorhaben und Branchenexperten zur Identifizierung von Geschäftsmöglichkeiten. Daneben werden Finanzierungskompetenzzentren in ausgewählten ausländischen Standorten unterstützt, um die Finanzierung deutscher Exporte zu erleichtern. Einzelheiten der Beratungsgutscheine Afrika regelt die Richtlinie des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie. - 89 - Chancen der Globalisierung 0904 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titel 687 05 Zu 9.: Mit dem CIRR-Festzinsprogramm werden die Zinsrisiken afrikanischer Besteller bei der Finanzierung deutscher Exporte abgesichert. Dadurch soll primär die wirtschaftliche Entwicklung Afrikas gefördert und zugleich zur Erhaltung und Entstehung von Arbeitsplätzen in Deutschland beigetragen werden. Zu 10.: Der Bedarf deutscher Unternehmen an qualifizierten Fachkräften im Ausland wächst weiter. Daher unterstützt das BMWE kleine und mittlere Unternehmen bei der dualen Ausbildung ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nach deutschen Standards durch sogenannte "Skills Experts". Zu 11.: Kompetenzzentren für Bergbau und Rohstoffe an den Auslandshandelskammern in acht rohstoffreichen Ländern beraten und unterstützen deutsche Unternehmen u. a. in Bezug auf nachhaltige Rohstoffsicherung und die Vermarktung von Bergbautechnologien im Ausland. Das Beratungs- und Unterstützungsangebot wird rege in Anspruch genommen und soll daher auch nach dem sukzessiven Auslaufen der Projektförderung im Rahmen des Klima- und Transformationsfonds fortgeführt und aus dem BMWE-Haushalt abgesichert werden. Zu 12.: Die Asien-Pazifik-Konferenz (APK) ist eine der zentralen außenwirtschaftspolitischen Veranstaltungen von Wirtschaft und Politik. Sie ist die wichtigste Dialog- Plattform der Führungsebene der deutschen Asienwirtschaft und des Bundeswirtschaftsministers mit hochrangigen Wirtschaftsvertretern und Handelsministern der Region Asien-Pazifik. Die APK wird im 2-Jahres-Rhythmus vom Asien-Pazifik- Ausschuss der deutschen Wirtschaft gemeinsam mit dem BMWE und den Auslandshandelskammern an einem Standort in der Region ausgerichtet. Aus dem Ansatz können auch Ausgaben für Aufträge, Machbarkeitsstudien, Gutachten (u. a. externe Evaluierung) sowie für die Prüfung der ordnungsgemäßen Projektumsetzung und für Gebühren geleistet werden. Aus dem Ansatz des UT 2 können folgende Ausgaben für die Durchführung der Maßnahmen geleistet werden: Bezeichnung 1 000 € Geschäftsstelle Exportinitiative Energie................................................ 1 486 Weniger durch Umsetzung nach Tit. 687 02. 687 08 -680 Machbarkeitsstudien für strategische Auslandsprojekte - - - Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe von 5 000 T€ der Einsparungen bei folgendem Titel geleistet werden: 687 05. Erläuterungen: Der Titel dient der Finanzierung von Machbarkeitsstudien und/oder Beratungsleistungen für Auslandsprojekte, die im strategischen Interesse der Bundesrepublik Deutschland liegen. Ziel ist die Verbesserung der Wettbewerbssituation deutscher Unternehmen bei Projekten im Ausland, da die Finanzierung von Machbarkeitsstudien ein entscheidender Faktor für die erfolgreiche Beteiligung deutscher Unternehmen an internationalen Projektausschreibungen sein kann. Die für ein strategisches Auslandsprojekt in Frage kommenden Unternehmen können die Studien nicht selbst durchführen, da dies zu einem Ausschluss von der Ausschreibung führen würde. Gleiches gilt für projektvorbereitende und projektbegleitende Beratungsleistungen. - 90 - 0904 Chancen der Globalisierung Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € 687 11 -649 Energie-, klima- und wirtschaftspolitische Zusammenarbeit mit der Ukraine 120 000 60 750 55 000 Verpflichtungsermächtigung..................................................... 237 620 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu............................................... 73 880 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu............................................... 35 740 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu............................................... 16 000 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu............................................... 16 000 T€ im Haushaltsjahr 2030 bis zu............................................... 16 000 T€ im Haushaltsjahr 2031 bis zu............................................... 16 000 T€ im Haushaltsjahr 2032 bis zu............................................... 16 000 T€ im Haushaltsjahr 2033 bis zu............................................... 16 000 T€ im Haushaltsjahr 2034 bis zu............................................... 16 000 T€ im Haushaltsjahr 2035 bis zu............................................... 16 000 T€ Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. 2. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe von 15 000 T€ der Einsparungen bei folgenden Titeln geleistet werden: Kap. 0904. 3. Rückzahlungen z. B. von Darlehen fließen den Ausgaben zu. 4. Zinszuschüsse dürfen bei nachgewiesener Wirtschaftlichkeit auch kapitalisiert an den mit der bankenmäßigen Abwicklung beauftragten Treuhänder ausgezahlt werden. Erläuterungen: Mit den Mitteln werden insbesondere der Wiederaufbau des ukrainischen Energiesektors, die Energiewende und die Dekarbonisierung der Ukraine unterstützt. Außerdem soll die Wirtschaftszusammenarbeit mit der Ukraine und die Stärkung der ukrainischen Wirtschaft gefördert werden. Mehr wegen gesteigertem Wiederaufbaubedarf für die ukrainische Infrastruktur. Ausgaben für Investitionen 896 01 -680 Zuschuss zur anteiligen Finanzierung der Errichtung einer Stadtbahn in Ho Chi Minh-Stadt, Vietnam - - 72 642 - Erläuterungen: Im außenwirtschaftspolitischen Interesse werden Mittel zur anteiligen Finanzierung einer Stadtbahn in Ho Chi Minh-Stadt der vietnamesischen Regierung im Wege eines Zuschusses zur Verfügung gestellt. Das Stadtbahnprojekt hat für die weitere Entwicklung Vietnams aus wirtschafts-, verkehrs-, klimaschutz- und umweltpolitischen Gründen eine herausragende Bedeutung. Das Projekt mit einem Gesamtvolumen von 2,4 Mrd. USD wird unter Beteiligung/Projektführerschaft der deutschen Wirtschaft realisiert. Zum Einsatz kommen innovative Verkehrstechnologien. Das Projekt wird über den Einzelfall hinaus dazu beitragen, die bilateralen Beziehungen Deutschlands zu Vietnam zu stärken und auszubauen und damit die Chancen für die deutsche Wirtschaft in diesem zunehmend wichtigen Standort in Asien nachhaltig zu verbessern. Aus dem Titel wurden einmalig Ausgaben für Projektträgerkosten und Verwaltungskosten in Höhe von 5 000 T€ geleistet. Besondere Finanzierungsausgaben 981 03 -890 Verrechnungsausgaben gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 981 .1 und 981 .7 - - (-) - 91 - Chancen der Globalisierung 0904 Anlage zu Kapitel 0904 - Wirtschaftspläne Titel aus Nr. ... Erläuterung Bezeichnung 1 2 3 686 01 Deutsche Zentrale für Tourismus e. V., Frankfurt/M. 687 02 Germany Trade and Invest - Gesellschaft für Außenwirtschaft und Standortmarketing mbH (GTAI) - 92 - 0904 Anlage 1 Wirtschaftspläne Zu Tit. 686 01 Deutsche Zentrale für Tourismus e. V., Frankfurt/M. Wirtschaftsplan Soll 2025 1 000 € Soll 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € 1 2 3 4 Institutionelle Förderung 1. Ausgaben Inland.................................................................................................................................... 31 508 41 521 43 780 1.1 Personalausgaben................................................................................................................ 7 661 7 335 7 488 1.2 Sächliche Verwaltungsausgaben.......................................................................................... 3 130 3 579 3 150 1.3 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen).............................................................. 38 29 38 1.4 Ausgaben für Investitionen................................................................................................... 535 425 878 1.5 Besondere Finanzierungsausgaben..................................................................................... 20 144 30 153 32 226 Ausland................................................................................................................................. 5 979 6 074 5 403 1.1 Personalausgaben................................................................................................................ 5 979 6 074 5 403 2. Finanzierung der Ausgaben Inland.................................................................................................................................... 37 597 41 521 43 856 2.1 Eigene Mittel des Zuwendungsempfängers und Mittel nichtöffentlicher Stellen................... 5 063 6 997 8 661 2.2 Zuwendung des Bundes.................................................................................................... 32 534 34 524 35 195 aus Kap. 0904 Tit. 686 01..................................................................................................... 32 534 34 524 35 195 Ausland................................................................................................................................. 7 381 6 074 5 403 2.1 Zuwendung des Bundes.................................................................................................... 7 381 6 074 5 403 aus Kap. 0904 Tit. 686 01 (Baumaßnahmen)....................................................................... 7 381 6 074 5 403 Zu Spalte 4: Bereinigt um die vom Zuwendungsempfänger im Haushalt 2024 zurückgezahlten, in 2023 nicht in Anspruch genommenen Beträge. Der Wirtschaftsplan dieser Einrichtung ist vorläufig, der endgültige Wirtschaftsplan wird nach Umsetzung der Beschlüsse der zuständigen Gremien der Zuwendungsgeber vorgelegt. - 93 - Anlage 1 Wirtschaftspläne 0904 Zu Tit. 687 02 Germany Trade and Invest - Gesellschaft für Außenwirtschaft und Standortmarketing mbH (GTAI) Wirtschaftsplan Soll 2025 1 000 € Soll 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € 1 2 3 4 Institutionelle Förderung 1. Ausgaben Inland.................................................................................................................................... 44 365 44 463 38 651 1.1 Personalausgaben................................................................................................................ 22 401 21 806 19 627 1.2 Sächliche Verwaltungsausgaben.......................................................................................... 8 799 8 072 7 707 1.3 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen).............................................................. 26 20 22 1.4 Ausgaben für Investitionen................................................................................................... 2 408 2 523 1 040 1.5 Besondere Finanzierungsausgaben..................................................................................... 10 731 12 042 10 255 Ausland................................................................................................................................. 3 656 3 512 3 225 1.1 Personalausgaben................................................................................................................ 1 928 1 831 1 229 1.2 Sächliche Verwaltungsausgaben.......................................................................................... 1 720 1 680 1 059 1.3 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen).............................................................. 1 1 1 1.4 Ausgaben für Investitionen................................................................................................... 7 - 3 1.5 Besondere Finanzierungsausgaben..................................................................................... - - 933 2. Finanzierung der Ausgaben Inland.................................................................................................................................... 44 365 44 463 38 651 2.1 Eigene Mittel des Zuwendungsempfängers und Mittel nichtöffentlicher Stellen................... 200 200 130 2.2 Zuwendung des Bundes.................................................................................................... 44 165 44 263 38 521 aus Kap. 0904 Tit. 687 02..................................................................................................... 44 165 44 263 38 521 Ausland................................................................................................................................. 3 656 3 512 3 225 2.1 Zuwendung des Bundes.................................................................................................... 3 656 3 512 3 225 aus Kap. 0904 Tit. 687 02 (Baumaßnahmen)....................................................................... 3 656 3 512 3 225 nachrichtlich: Projektförderung..................................................................................................... 3 443 3 443 3 443 Im Rahmen des Strukturstärkungsgesetzes Kohleregionen werden zusätzlich 500 T€ aus Kap. 6002 Tit. 893 43 finanziert. Der Wirtschaftsplan dieser Einrichtung ist vorläufig, der endgültige Wirtschaftsplan wird nach Umsetzung der Beschlüsse der zuständigen Gremien der Zuwendungsgeber vorgelegt. - 94 - 0904 Anlage 1 Wirtschaftspläne Überblick zum Kapitel 0910 Soll 2025 1 000 € Soll 2024 1 000 € Veränderung gegenüber 2024 1 000 € Ausgabereste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen........................................... 331 660 31 660 +300 000 49 602 Übrige Einnahmen.................................................. 890 890 - 2 233 Gesamteinnahmen.................................................. 332 550 32 550 +300 000 51 835 Ausgaben Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 36 136 40 563 -4 427 3 482 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 95 386 117 772 -22 386 148 943 450 723 Ausgaben für Investitionen...................................... 5 034 5 266 -232 156 120 588 742 Besondere Finanzierungsausgaben....................... -13 013 -109 150 +96 137 - Gesamtausgaben.................................................... 123 543 54 451 +69 092 305 063 1 042 947 davon nicht flexibilisiert........................................... 123 543 54 451 +69 092 305 063 1 042 947 davon Ausgaben der Bereichsausnahmen............. - - - - Verpflichtungsermächtigung im Haushalt 2025 Verpflichtungsermächtigung.................................... 81 034 davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu.................................. 27 428 im Haushaltsjahr 2027 bis zu.................................. 28 398 im Haushaltsjahr 2028 bis zu.................................. 23 077 im Haushaltsjahr 2029 bis zu.................................. 2 131 - 95 - Sonstige Bewilligungen 0910 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen 119 99 -680 Vermischte Einnahmen 331 660 31 660 49 602 Erläuterungen: Einnahmen aus Überzahlungen und Zinsen, nicht oder nicht zweckentsprechend verwendeten Zuschüssen sowie sonstige Einnahmen. Übrige Einnahmen 162 01 -680 Zinsen von Darlehen, Hypotheken und dergleichen - - - 182 01 -165 Rückflüsse aus rückzahlbaren Zuwendungen und dergleichen 890 890 167 182 02 -680 Tilgung von Darlehen, Hypotheken und dergleichen - - - 272 01 -061 Einnahmen aus Zuschüssen der Europäischen Union zu besonderen Maßnahmen - - 2 066 Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen sind wegen bindender Vorgaben der EU zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Kap. 0901 Tit. 683 12, Kap. 0903 Tit. 683 01, Kap. 0904 Tit. 687 01, Kap. 0916 Tit. 427 39, 526 32, 527 31, 545 31 und 547 31. 381 03 -890 Verrechnungseinnahmen gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 381 .1 und 381 .7 - - (-) Ausgaben Haushaltsvermerk: Einsparungen dienen bis zur Höhe von 3 000 T€ zur Deckung von Mehrausgaben bei folgendem Titel: 544 03. Sächliche Verwaltungsausgaben 526 02 -011 Sachverständige, Ausgaben für Mitglieder von Fachbeiräten und ähnlichen Ausschüssen - - -1 472 Haushaltsvermerk: Einnahmen aus anfallenden Kostenrückerstattungen von Antragstellern i. S. d. Wirtschaftsstabilisierungsfondsgesetzes fließen den Ausgaben zu. - 96 - 0904 Stellenübersicht Besoldungs-/ Vergütungs-/ Entgeltgruppen Stellen mit Dauerarbeitskräften besetzbar Tit. 422 .1, 428 .1 sowie entsprechende Kontierung im Wirtschaftsplan Soll 2025 Soll 2024 besetzt am 1. Oktober 2024 1 2 3 4 Zu Titel 686 01 Deutsche Zentrale für Tourismus e. V., Frankfurt/M. Inland Außertarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer S (B 6)............................................................................... 1,0 1,0 1,0 S (B 3)............................................................................... 1,0 1,0 - AT B................................................................................... 1,0 1,0 1,0 Zusammen........................................................................ 3,0 3,0 2,0 Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer E 15................................................................................... 5,0 5,0 5,0 E 14................................................................................... 8,0 8,0 7,0 E 13................................................................................... 6,2 6,2 5,7 E 12................................................................................... 6,0 6,0 6,0 E 11................................................................................... 17,0 17,0 17,0 E 10................................................................................... 1,0 1,0 1,0 E 9c................................................................................... 12,0 12,0 12,0 E 9b................................................................................... 5,7 5,7 5,7 E 9a................................................................................... 6,5 7,5 6,5 E 7..................................................................................... 3,0 3,0 3,0 E 6..................................................................................... 1,7 1,7 1,7 E 5..................................................................................... 1,0 - 1,0 E 3..................................................................................... 2,0 2,0 2,0 Zusammen........................................................................ 75,1 75,1 73,6 Zus. Inland......................................................................... 78,1 78,1 75,6 Ausland Entsandte Kräfte E 14................................................................................... 10,0 10,0 10,0 E 11................................................................................... 2,0 2,0 2,0 Zusammen........................................................................ 12,0 12,0 12,0 Ortskräfte Ortskräfte........................................................................... 63,0 63,0 63,0 Zus. Ausland..................................................................... 75,0 75,0 75,0 Insgesamt.......................................................................... 153,1 153,1 150,6 Zu Titel 687 02 Germany Trade and Invest - Gesellschaft für Außenwirtschaft und Standortmarketing mbH (GTAI) Inland Außertarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer AT (B 9)............................................................................. 1,0 1,0 1,0 AT (B 3)............................................................................. 6,0 6,0 6,0 AT B................................................................................... 3,0 3,0 - Zusammen........................................................................ 10,0 10,0 7,0 Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer E 15................................................................................... 16,5 15,0 18,0 E 14................................................................................... 56,1 56,0 32,3 E 13................................................................................... 73,2 72,3 79,2 E 12................................................................................... 2,0 1,0 11,0 E 11................................................................................... 24,5 23,5 21,0 E 10................................................................................... 2,0 1,9 1,0 - 248 - 0904 Anlage zu Kapitel Zuwendungsempfänger Stellenübersicht Besoldungs-/ Vergütungs-/ Entgeltgruppen Stellen mit Dauerarbeitskräften besetzbar Tit. 422 .1, 428 .1 sowie entsprechende Kontierung im Wirtschaftsplan Soll 2025 Soll 2024 besetzt am 1. Oktober 2024 1 2 3 4 E 9c................................................................................... 9,4 6,8 7,3 E 9b................................................................................... 1,8 2,0 1,5 E 9a................................................................................... 5,7 4,5 6,8 E 8..................................................................................... 9,7 11,5 11,5 E 7..................................................................................... - - 1,0 E 5..................................................................................... 2,0 2,0 2,0 Zusammen........................................................................ 202,9 196,5 192,6 Zus. Inland......................................................................... 212,9 206,5 199,6 Ausland Entsandte Kräfte E 15................................................................................... 10,5 10,5 4,0 E 14................................................................................... 7,5 7,5 2,0 E 13................................................................................... - - 12,0 Zusammen........................................................................ 18,0 18,0 18,0 Ortskräfte Ortskräfte........................................................................... 4,0 4,6 2,6 Zus. Ausland..................................................................... 22,0 22,6 20,6 Insgesamt.......................................................................... 234,9 229,1 220,2 Übersicht der ku- und kw- Vermerke Bes.-/ Verg.-/ E.-Gr. 2025 2024 Soll lfd. Nr. Inhalt des Vermerks Erläuterung der Veränderung gegenüber dem VorjahrSoll Ersatz- (plan)st. 1 2 3 4 5 6 7 Zu Titel 686 01 Deutsche Zentrale für Tourismus e. V., Frankfurt/M. ku 1. ku mit Ausscheiden der Stelleninhaber /innen 1.1 in Entgeltgruppe E 14 E 15.................. 1,0 - 1,0 1.1.1 - - 1.2 in Entgeltgruppe E 11 E 12.................. 1,0 - 1,0 1.2.1 - - 1.5 in Entgeltgruppe E 9a E 9b.................. 1,0 - 1,0 1.5.1 - - 1.6 in Entgeltgruppe E 5 E 9a.................. - - 1,0 1.6.1 - Wirksamwerden des Vermerks Zus. Inland........ 3,0 - 4,0 Zu Titel 687 02 Germany Trade and Invest - Gesellschaft für Außenwirtschaft und Standortmarketing mbH (GTAI) ku 1. ku mit Ausscheiden der Stelleninhaber /innen 1.1 in Entgeltgruppe E 13 E 14.................. 7,6 - 8,4 1.1.1 - Wirksamwerden des Vermerks 1.2 in Entgeltgruppe E 9c E 13.................. - - 1,0 1.2.1 - Wirksamwerden des Vermerks Zus. Inland........ 7,6 - 9,4 - 249 - Anlage zu Kapitel Zuwendungsempfänger 0904