Haushaltsentwurf 2027 – Kapitel 0904 Chancen der Globalisierung (Einzelplan 09 Bundesministerium für Wirtschaft und Energie)

Haushaltsentwurf 2027 – Kapitel 0904 Chancen der Globalisierung (Einzelplan 09 Bundesministerium für Wirtschaft und Energie) 0904 Chancen der Globalisierung Überblick zum Kapitel 0904 Soll 2027 1 000 € Soll 2026 1 000 € Veränderung gegenüber 2026 1 000 € Ausgabereste 2026 1 000 € Ist 2025 1 000 € Einnahmen Übrige Einnahmen.................................................. - - - - Gesamteinnahmen.................................................. - - - - Ausgaben Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 15 266 6 827 +8 439 4 800 22 539 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 306 993 435 656 -128 663 13 406 481 074 Ausgaben für Investitionen...................................... - - - 564 Besondere Finanzierungsausgaben....................... - - - - Gesamtausgaben.................................................... 322 259 442 483 -120 224 18 206 504 177 davon nicht flexibilisiert........................................... 322 259 442 483 -120 224 18 206 504 177 Verpflichtungsermächtigung im Haushalt 2027 Verpflichtungsermächtigung.................................... 754 947 davon fällig: im Haushaltsjahr 2028 bis zu.................................. 79 749 im Haushaltsjahr 2029 bis zu.................................. 41 378 im Haushaltsjahr 2030 bis zu.................................. 25 820 im Haushaltsjahr 2031 bis zu.................................. 18 000 im Haushaltsjahr 2032 bis zu.................................. 18 000 im Haushaltsjahr 2033 bis zu.................................. 12 000 im Haushaltsjahr 2034 bis zu.................................. 12 000 in künftigen Haushaltsjahren bis zu........................ 548 000 - 63 - Chancen der Globalisierung 0904 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2027 1 000 € Soll 2026 Reste 2026 1 000 € Ist 2025 1 000 € Einnahmen Übrige Einnahmen 381 03 -890 Verrechnungseinnahmen gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 381 .1 und 381 .7 - - (-) Ausgaben Haushaltsvermerk: 1. Einsparungen dienen bis zur Höhe von 7 000 T€ zur Deckung von Mehrausgaben bei folgendem Titel: 687 05. 2. Einsparungen dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Kap. 0903 Tit. 526 01 und Kap. 0904 Tit. 532 04. 3. Einsparungen dienen bis zur Höhe von 15 000 T€ zur Deckung von Mehrausgaben bei folgendem Titel: Kap. 0903 Tit. 687 01. 4. Einsparungen dienen bis zur Höhe von 25 000 T€ zur Deckung von Mehrausgaben bei folgendem Titel: Kap. 0903 Tit. 526 02. 5. Die Ausgaben sind in Höhe von 500 T€ mit folgendem Titel gegenseitig deckungsfähig: 687 01. 6. Einsparungen bei den Verpflichtungsermächtigungen dienen zur Deckung der weiteren Verpflichtungsermächtigung bei folgendem Titel: Kap. 0903 Tit. 526 01. Sächliche Verwaltungsausgaben 532 04 -651 Kosten der Beteiligung des Bundes an Weltausstellungen im Ausland 8 266 6 827 4 800 22 539 Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. 2. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgenden Titeln geleistet werden: Kap. 0904. 3. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Gegenstände nach Beendigung der Ausstellung unentgeltlich bzw. gegen ermäßigtes Entgelt an das Gastland und öffentliche oder gemeinnützige Einrichtungen im Gastland abgegeben werden, soweit dies unter Berücksichtigung von Transportkosten und einer möglichen Wiederverwendung am wirtschaftlichsten ist. Erläuterungen: Die Mittel sind für die Beteiligung der Bundesrepublik Deutschland an den Weltausstellungen in den Jahren 2027 und 2030 bestimmt. Die geschätzten Gesamtkosten teilen sich wie folgt auf: 2027 in Belgrad: 14,408 Mio. €, 2030 in Riad: 30,0 Mio. €. Aus dem Ansatz können auch die Kosten der Prüfung der ordnungsgemäßen Auftragsausführung finanziert werden. - 64 - 0904 Chancen der Globalisierung Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2027 1 000 € Soll 2026 Reste 2026 1 000 € Ist 2025 1 000 € 532 05 -011 Lieferkettenmonitoring - Business Intelligence 7 000 Verpflichtungsermächtigung....................................................... 30 000 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2028 bis zu................................................. 6 000 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu................................................. 6 000 T€ im Haushaltsjahr 2030 bis zu................................................. 6 000 T€ im Haushaltsjahr 2031 bis zu................................................. 6 000 T€ im Haushaltsjahr 2032 bis zu................................................. 6 000 T€ Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. 2. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Ergebnisse gegen vermindertes Entgelt an Dritte abgegeben werden dürfen. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Makroökonomische Untersuchungen, einschl. strategische Vorausschau........................................................................................ 2 000 2. Business-Intelligence, einschl. Lieferketten- und Marktanalyse...... 4 000 3. Vorbereitung Umsetzungsmaßnahmen........................................... 1 000 Zusammen............................................................................................ 7 000 Aus dem Ansatz sollen Ausgaben für Analysefähigkeiten entlang internationaler Liefer-, Wertschöpfungs- und Technologieketten finanziert werden, mit dem Ziel Lieferkettenabhängigkeiten, Vulnerabilitäten und Stärken der deutschen Wirtschaft („Lieferkettenmonitoring“) zu identifizieren. Dies umfasst Analysen auf makroökonomischer Ebene sowie betriebswirtschaftliche und (Welt-) Markt-Ebene einschließlich branchen- und produktspezifischer Lieferkettenanalysen und -Risiken (Business-Intelligence). Aus dem Ansatz sollen ebenfalls Ausgaben für erste Maßnahmen zur Abhilfe geleistet werden, wo dies dringlich notwendig ist. Die Analyseergebnisse werden innerhalb der Bundesregierung bereitgestellt und fließen in weitere Prozesse ein. Aus dem Titel sollen auch Ausgaben für Analysen, IT-basierte laufende Analyse- und Monitoringlösungen, Studien, Gutachten und Ausarbeitungen, den Erwerb von Datensätzen und Lizenzen sowie betriebswirtschaftlicher Beratungsleistung geleistet werden. Aus dem Titel dürfen auch Zuwendungen gemäß § 23 BHO gezahlt werden. Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen) 671 01 -632 Ausgaben im Zusammenhang mit der Beteiligung der KfW an Rohstoffvorhaben 43 640 43 640 9 909 3 471 Verpflichtungsermächtigung..................................................... 571 500 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2028 bis zu............................................... 17 000 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu............................................... 14 500 T€ im Haushaltsjahr 2030 bis zu............................................... 12 000 T€ im Haushaltsjahr 2031 bis zu............................................... 12 000 T€ im Haushaltsjahr 2032 bis zu............................................... 12 000 T€ im Haushaltsjahr 2033 bis zu............................................... 12 000 T€ im Haushaltsjahr 2034 bis zu............................................... 12 000 T€ in künftigen Haushaltsjahren bis zu.................................... 480 000 T€ Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. 2. Einnahmen aus dem Zuweisungsgeschäft an die KfW wie z. B. Gebührenerstattungen, Steuererstattungen und Dividenden fließen den Ausgaben zu. - 65 - Chancen der Globalisierung 0904 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2027 1 000 € Soll 2026 Reste 2026 1 000 € Ist 2025 1 000 € Noch zu Titel 671 01 Erläuterungen: Aus dem Ansatz können auch Ausgaben für Aufträge, Machbarkeitsstudien, Gutachten (u. a. externe Evaluierung) sowie Ausgaben für Beratungsleistungen und Sachverständige im Zusammenhang mit dem Rohstofffonds geleistet werden. 683 04 -680 Entschädigungen nach dem Kriegswaffenkontrollgesetz - Haushaltsvermerk: 1. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen in allen Einzelplänen geleistet werden. 2. Ausgaben dürfen nur mit Zustimmung der Ressorts des Bundessicherheitsrates oder zur Erfüllung von Ansprüchen nach § 48 Abs. 3 Satz 1 Verwaltungsverfahrensgesetz geleistet werden. Erläuterungen: Aus dem Ansatz können auch Ausgaben für externe Prüfung, Beratung und Sachverständige sowie Gerichtskosten geleistet werden. Vorjahr (mitveranschlagt bei) Soll 2026 1 000 € Ist 2025 1 000 € Kap. 0910 Tit. 683 04 ............................................ - 2 686 01 -652 Zuwendung an die Deutsche Zentrale für Tourismus e. V., Frankfurt (Main) 39 806 40 598 40 598 Haushaltsvermerk: 40 T€ werden für die Förderung eines Tages des barrierefreien Tourismus auf der Internationalen Tourismusbörse (ITB) bereitgestellt. Erläuterungen: Adresse und Bezeichnung Finanzierungsanteil in Prozent Soll 2027 1 000 € Soll 2026 1 000 € Ist 2025 1 000 € mit ohne Eigenmittel 1 2 3 4 5 6 Institutionelle Förderung/Zuschüsse an Einrichtungen gemäß § 26 Abs. 3 BHO Inland Deutsche Zentrale für Tourismus e. V., Frankfurt/M.................................... 85,28 100,00 33 812 32 889 34 934 - aus Kap. 0904 Tit. 686 01......................................................................... 33 812 32 889 34 934 Ausland Deutsche Zentrale für Tourismus e. V., Frankfurt/M.................................... 85,28 100,00 5 994 7 709 5 664 - aus Kap. 0904 Tit. 686 01......................................................................... 5 994 7 709 5 664 Zusammen................................................................................................. 39 806 40 598 40 598 - Summe Tit. 686 01................................................................................... 39 806 40 598 40 598 Wirtschaftsplan siehe Anlage zum Kapitel 0904. 1. Die Deutsche Zentrale für Tourismus (DZT) wirbt für das Reiseland Deutschland über ein Netz von Auslandsvertretungen. Es werden im Ausland touristische Informationen verbreitet, die erforderliche Marktforschung betrieben, touristische Angebote entwickelt und die Absatzförderung für den deutschen Tourismus koordiniert. Damit trägt die DZT dazu bei, Arbeitsplätze in der deutschen mittelständischen Tourismuswirtschaft zu sichern und die Wirtschaftskraft strukturschwacher Regionen zu stärken. 2. Bundesmittel dürfen ausschließlich zur Finanzierung des Auslandsmarketings verwendet werden. Eine Finanzierung oder Mitfinanzierung von Reservierungssystemen durch die DZT ist ausgeschlossen. Eine Finanzbeteiligung an Katalogen, die den - 66 - 0904 Chancen der Globalisierung Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2027 1 000 € Soll 2026 Reste 2026 1 000 € Ist 2025 1 000 € Noch zu Titel 686 01 Verkauf touristischer Produkte im Ausland über Reservierungssysteme unterstützen, ist erlaubt. 687 01 -029 Beratungshilfe für das Ausland: Internationale Verwaltungspartnerschaften (inkl. EU-Twinning) und Regierungsberatung 5 528 5 905 6 333 Verpflichtungsermächtigung....................................................... 10 751 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2028 bis zu................................................. 5 388 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu................................................. 5 363 T€ Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben zu Nr. 1 der Erläuterungen sind übertragbar. 2. Die Ausgaben sind in Höhe von 500 T€ mit folgenden Titeln gegenseitig deckungsfähig: Kap. 0904. 3. Mehrausgaben zu Nr. 2 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: Kap. 0910 Tit. 272 01. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Beratungshilfe für das Ausland: Internationale Verwaltungspartnerschaften (inkl. EU-Twinning) und Regierungsberatung.............. 5 528 2. Zuschüsse sowie Kofinanzierungen der EU.................................... - Zusammen............................................................................................ 5 528 Mit den Internationalen Verwaltungsgartnerschaften unterstützt das BMWE ressortübergreifend ausländische Verwaltungen, um diese institutionell zu stärken und gemeinsam vereinbarte wirtschaftspolitische Reformziele zu erreichen. Die Umsetzung erfolgt durch Twinning- und Kofinanzierungsprojekte der EU sowie bilaterale Verwaltungspartnerschaften. Damit wird u. a. das Geschäftsumfeld für die lokale als auch deutsche Wirtschaft in den Partnerländern verbessert. Durch die Regierungsberatung durch das "German Economic Team" (GET, vormals "Deutsche Beratergruppe") erfolgen unabhängige und nachfrageorientierte Beratungsleistungen zur Unterstützung der wirtschaftspolitischen Reformprozesse insbesondere in den Ländern Ukraine, Moldau, Georgien, Belarus, Kosovo, Usbekistan, Albanien, Nordmazedonien und Armenien 687 02 -651 Wirtschaftsbeziehungen mit dem Ausland einschließlich Standortmarketing 107 799 109 685 3 497 93 880 Verpflichtungsermächtigung......................................................... 7 000 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2028 bis zu................................................. 3 500 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu................................................. 2 000 T€ im Haushaltsjahr 2030 bis zu................................................. 1 500 T€ Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. 2. Die Ausgaben zu Nr. 2 der Erläuterungen sind mit folgenden Titeln gegenseitig deckungsfähig: Kap. 0916 Tgr. 02. 3. Die Ausgaben sind in Höhe von 3 000 T€ mit folgendem Titel gegenseitig deckungsfähig: Kap. 0901 Tit. 686 07. 4. Erstattungen Dritter fließen den Ausgaben zu. 5. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen an Dritte unentgeltlich abgegeben werden. - 67 - Chancen der Globalisierung 0904 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2027 1 000 € Soll 2026 Reste 2026 1 000 € Ist 2025 1 000 € Noch zu Titel 687 02 Erläuterungen: Adresse und Bezeichnung Finanzierungsanteil in Prozent Soll 2027 1 000 € Soll 2026 1 000 € Ist 2025 1 000 € mit ohne Eigenmittel 1 2 3 4 5 6 Institutionelle Förderung/Zuschüsse an Einrichtungen gemäß § 26 Abs. 3 BHO Inland Germany Trade and Invest - Gesellschaft für Außenwirtschaft und Standortmarketing mbH (GTAI)............................................................................ 99,99 100,00 47 393 47 462 39 422 - aus Kap. 0904 Tit. 687 02......................................................................... 47 393 47 462 39 422 Ausland Germany Trade and Invest - Gesellschaft für Außenwirtschaft und Standortmarketing mbH (GTAI)............................................................................ 99,99 100,00 5 812 4 522 2 484 - aus Kap. 0904 Tit. 687 02......................................................................... 5 812 4 522 2 484 Zusammen................................................................................................. 53 205 51 984 41 906 - Summe Tit. 687 02................................................................................... 53 205 51 984 41 906 Wirtschaftsplan siehe Anlage zum Kapitel 0904. Im Rahmen des Strukturstärkungsgesetzes Kohleregionen werden zusätzlich 500 T€ aus Kap. 6002 Tit. 893 43 finanziert. Bezeichnung 1 000 € 1. Förderung von Auslandshandelskammern/Delegierten der deutschen Wirtschaft und Repräsentanzen über den Deutschen Industrie- und Handelskammertag..................................................... 54 594 2. Germany Trade and Invest - Gesellschaft für Außenwirtschaft und Standortmarketing mbH (GTAI)....................................................... 53 205 Zusammen............................................................................................ 107 799 Zu 1.: Mit der Unterstützung des Netzwerkes von bilateral ausgerichteten Auslandshandelskammern und Delegationen der Deutschen Wirtschaft (AHK-Netz) als wichtige politische Daueraufgabe soll das Auslandsengagement insbesondere kleiner und mittlerer Unternehmen vor Ort unterstützt werden. Mit mehr als 150 Standorten in 93 Ländern und rd. 2.300 Mitarbeitenden weltweit deckt das AHK-Netz nahezu alle für die deutsche Wirtschaft wichtigen Auslandsmärkte ab. Als Ansprechpartner für DEU Unternehmen im Ausland bietet es eine breite Palette von Dienstleistungen für Unternehmen an, von verlässlichen Markt- und Brancheninformationen bis zur Unterstützung bei der Geschäftsanbahnung. Aus dem Ansatz können etwaige an AHKs entsandte Bedienstete des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie, die Kosten der Evaluierung der Förderung des AHK-Netzes sowie (anteilig) die Kosten der Prüfung der ordnungsgemäßen Geschäftsführung im AHK-Netz und in den Auslandsbüros der GTAI finanziert werden. Zu 2.: Der Bund sieht in der Unterstützung außenwirtschaftlich orientierter deutscher Unternehmen bei der Markterschließung und ausländischer Unternehmen, die ihre Geschäftstätigkeit auf den deutschen Markt bis hin zur Investition in Deutschland ausweiten wollen, eine wichtige wirtschaftspolitische Aufgabe. Die operativen Aufgaben der Außenwirtschaftsförderung und des Standortmarketings werden von der Germany Trade and Invest - Gesellschaft für Außenwirtschaft und Standortmarketing mbH (GTAI) wahrgenommen. Die GTAI wird ihre Aktivitäten in neuen Zielmärkten mit besonderem Fokus auf Diversifizierung der Zielmärkte ausbauen. Die Ausgaben zu Nr. 2 in Höhe von 6 000 T€ dienen der Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung in den neuen Bundesländern einschließlich Berlins und in strukturschwachen Regionen. Des Weiteren können die in der Germany Trade and Invest eingesetzten Bediensteten des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie sowie die Kosten der Evaluierung der GTAI hieraus finanziert werden. Die Ausgaben aus Kap. 6002 Tit. 893 43 (Maßnahmen zur Stärkung der Kohleregionen) sind bei Kap. 0904 Tit. 687 02 zu buchen. - 68 - 0904 Chancen der Globalisierung Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2027 1 000 € Soll 2026 Reste 2026 1 000 € Ist 2025 1 000 € 687 03 -680 Beiträge an internationale Organisationen mit Sitz im Ausland 25 549 25 608 23 482 Verpflichtungsermächtigung............................................................ 795 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2028 bis zu.................................................... 440 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu.................................................... 265 T€ im Haushaltsjahr 2030 bis zu...................................................... 90 T€ Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe von 4 000 T€ der Einsparungen bei folgenden Titeln geleistet werden: Epl. 09. Erläuterungen: Bezeichnung der Organisation Rechtsgrundlage und Zweck der Mitgliedschaft Mitgliedsbeitrag der Bundesrepublik Deutschland (Pflichtleistungen) Besondere (freiwillige) Leistungen außerhalb des Mitgliedsbeitrags in 1 000 € (gerundet) Zusammen Spalte 4 + 5 in 1 000 € in Prozent in Tausend- Fremdwährung (gerundet) in 1 000 € (gerundet) 1 2 3 4 5 6 1. Meterkonvention (BIPM), Paris................................................. 8,00 1 190 - 1 190 Rechtsgrundlage: Gesetz Zweck: Gewährung der Einheitlichkeit der physikalischen Einheit 2. Welthandelsorganisation (WTO), Genf..................................... 8,00 15 005 CHF 16 110 - 16 110 Rechtsgrundlage: Gesetz Zweck: Erstellung multilateraler Regelungen zur Liberalisierung 3. Internationales Kälteinstitut (IIF), Paris..................................... 6,70 78 - 78 Rechtsgrundlage: Beitritt Zweck: Förderung der wissenschaftlichen und technischen Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Kältetechnik 4. Internationale Organisation für gesetzliches Messwesen (OIML), Paris............................................................................. 4,00 60 - 60 Rechtsgrundlage: Gesetz Zweck: Festlegung von internationalen Grundsätzen des gesetzlichen Messwesens 5. Internationales Ausstellungs-Büro (BIE), Paris......................... 8,00 76 - 76 Rechtsgrundlage: Beitritt Zweck: Regulierung und Koordinierung von Welt- und Weltfachausstellungen 6. Welttourismusorganisation, Madrid (UNWTO).......................... 2,68 420 - 420 Rechtsgrundlage: Beitritt Zweck: Förderung des internationalen Tourismus 7. Internationale Meeresbodenbehörde (ISA), Kingston............... 8,27 1 186 USD 1 009 - 1 009 Rechtsgrundlage: Gesetz Zweck: Durchführung des Meeresbodenbergbauteils des VN- Seerechtsübereinkommens 8. Weltpostverein (UPU), Bern...................................................... 5,50 2 589 CHF 2 780 - 2 780 Rechtsgrundlage: Gesetz Zweck: Internationale Koordinierung des Postverkehrs 9. Europäisches Institut für Telekommunikationsstandards (ETSI), Sophia-Antipolis............................................................ 1,20 225 - 225 Rechtsgrundlage: Vereinbarung Zweck: Europäische Normenorganisation zur Entwicklung von Telekommunikationsnormen 10. Ständiges Sekretariat für das Internationale Energieforum (IEF), Riad................................................................................. 2,78 146 USD 125 - 125 Rechtsgrundlage: Vereinbarung Zweck: Förderung des Dialogs zwischen Ölförder- und Ölverbraucherländern als Beitrag zur Versorgungssicherheit - 69 - Chancen der Globalisierung 0904 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2027 1 000 € Soll 2026 Reste 2026 1 000 € Ist 2025 1 000 € Noch zu Titel 687 03 Bezeichnung der Organisation Rechtsgrundlage und Zweck der Mitgliedschaft Mitgliedsbeitrag der Bundesrepublik Deutschland (Pflichtleistungen) Besondere (freiwillige) Leistungen außerhalb des Mitgliedsbeitrags in 1 000 € (gerundet) Zusammen Spalte 4 + 5 in 1 000 € in Prozent in Tausend- Fremdwährung (gerundet) in 1 000 € (gerundet) 1 2 3 4 5 6 11. Internationale Energieagentur (IEA), Paris............................... 9,79 2 343 660 3 003 Rechtsgrundlage: Gesetz Zweck: Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung 12. Stahlausschuss (Steel Committee), Paris................................. 9,72 80 - 80 Rechtsgrundlage: Gesetz Zweck: Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung 13. Brussels European and Global Economic Laboratory (BRUEGEL), Brüssel................................................................ 128 - 128 Rechtsgrundlage: Vereinbarung Zweck: Forschungsförderung 14. Sonstige.................................................................................... 265 - 265 Zusammen........................................................................................ 24 889 660 25 549 Differenzen durch Rundung möglich Die ausgewiesenen Beträge sind teilweise Schätzansätze, da mitunter ein förmlicher Haushaltsbeschluss für das Haushaltsjahr 2027 noch nicht vorliegt. 687 04 -649 Beitrag zum Gemeinsamen Fonds für Rohstoffe - - - Haushaltsvermerk: Erstattungen Dritter fließen den Ausgaben zu. Erläuterungen: Der Gemeinsame Fonds (GF) für Rohstoffe finanziert Rohstoffprojekte in Entwicklungsländern. Gegründet, um zur Stabilisierung der Rohstoffmärkte und Abmilderung von Preisschwankungen beizutragen, sollte über Pflichtbeiträge (1. Konto) vor allem die Finanzierung einer internationalen Lagerhaltung ermöglicht werden. Diese Aufgabe kam jedoch nie zum Tragen. Aus den Zinsen des 1. Kontos werden der Verwaltungshaushalt und ein Teil der Projekte finanziert. Freiwillige Beiträge (2. Konto) dienen der Finanzierung von Projekten zur Verbesserung der strukturellen Marktbedingungen für Rohstoffe. Das Übereinkommen ist 1989 in Kraft getreten. Der Pflichtbeitrag der Bundesrepublik Deutschland (rd. 16 361 T€) ist durch Barleistungen (rd. 5 624 T€), durch die Begebung von unverzinslichen Schuldscheinen (rd. 5 624 T€) und Gewährleistungen (rd. 5 113 T€) entrichtet worden. Weitere Forderungen zur Einlösung von Schuldscheinen (nach Teileinlösung in 2004 und 2005 noch rd. 5 460 T€) sind möglich. 687 05 -029 Erschließung von Auslandsmärkten 82 703 110 152 93 310 Verpflichtungsermächtigung..................................................... 134 901 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2028 bis zu............................................... 47 421 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu............................................... 13 250 T€ im Haushaltsjahr 2030 bis zu................................................. 6 230 T€ in künftigen Haushaltsjahren bis zu...................................... 68 000 T€ Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben zu Nr. 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7 und 8 der Erläuterungen sind in Höhe von 25 000 T€ übertragbar. 2. Mehrausgaben zu Nr. 1, 2, 3 und 5 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe von 7 000 T€ der Einsparungen bei folgenden Titeln geleistet werden: Kap. 0904. - 70 - 0904 Chancen der Globalisierung Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2027 1 000 € Soll 2026 Reste 2026 1 000 € Ist 2025 1 000 € Noch zu Titel 687 05 3. Einsparungen dienen bis zur Höhe von 5 000 T€ zur Deckung von Mehrausgaben bei folgendem Titel: 687 08. 4. Einsparungen dienen bis zur Höhe von 3 000 T€ zur Deckung von Mehrausgaben bei folgendem Titel: 697 01. 5. Die Ausgaben zu Nr. 6 der Erläuterungen sind mit folgendem Titel gegenseitig deckungsfähig: Kap. 0901 Tit. 686 05. 6. Mehrausgaben zu Nr. 9 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: Kap. 0910 Tit. 272 01. 7. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Gegenstände nach Beendigung einer Messe oder Ausstellung unentgeltlich bzw. gegen ermäßigtes Entgelt an das Gastland und öffentliche oder gemeinnützige Einrichtungen im Gastland abgegeben werden, soweit dies unter Berücksichtigung von Transportkosten und einer möglichen Wiederverwendung am wirtschaftlichsten ist. Soweit der volle Wert eines Gegenstandes im Einzelfall den Betrag von 50 T€ übersteigt, bedarf es der Einwilligung des Bundesministeriums der Finanzen. 8. Die Reisekosten der Auskunftspersonen werden vom Bund nach den Regeln des Bundesreisekostengesetzes erstattet. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Kosten der Beteiligung des Bundes an Auslandsmessen und -ausstellungen im Bereich der gewerblichen Wirtschaft.................. 41 426 2. Markterschließungsmaßnahmen für kleine und mittlere Unternehmen des produzierenden Gewerbes und Dienstleister................... 29 853 3. Förderung der Teilnahme junger innovativer Unternehmen an internationalen Leitmessen in Deutschland (Young Innovators)........ 2 303 4. Unterstützung bei der Umsetzung der Extractive Industries Transparency Initiative (EITI) in Deutschland........................................... 1 004 5. CIRR-Festzinsprogramm zur Unterstützung deutscher Exporte insbesondere nach Afrika................................................................ 6 908 6. Fachkräftesicherung für deutsche Unternehmen im Ausland (Skills Experts Programm)............................................................... 753 7. Kompetenzzentren für Bergbau und Rohstoffe............................... 456 8. Durchführung der Asien-Pazifik-Konferenz..................................... - 9. Zuschüsse sowie Kofinanzierungen der EU.................................... - Zusammen............................................................................................ 82 703 Zu 1.: Der Bund beteiligt sich weltweit an Auslandsmessen und bietet insbesondere kleinen und mittleren deutschen Unternehmen über Firmengemeinschaftsbeteiligungen die Möglichkeit, sich gegen Entrichtung eines Beteiligungspreises unter dem Dach „Made in Germany“ zu präsentieren. Zu 2.: Mit Markterschließungsmaßnahmen, insbesondere dem Markterschließungsprogramm (MEP) werden kleine und mittlere Unternehmen bei ihrem Einstieg in ausländische Märkte unterstützt. Neben klassischen Industriezweigen wie dem Maschinen- und Anlagenbau, der Fahrzeug- und Zulieferindustrie sowie der Chemie- und Elektroindustrie adressiert das Programm gezielt auch Zukunftsbereiche wie die Sicherheits- und Verteidigungsindustrie, Umwelttechnologien, die Energiewirtschaft, die Gesundheitswirtschaft sowie die Kreativ- und Digitalwirtschaft. Zu den Angeboten des MEP gehören Markterkundungs- bzw. Geschäftsanbahnungsreisen sowie Leistungsschauen deutscher Unternehmen im Ausland. Einzelheiten der Beratungsgutscheine Afrika regelt eine Richtlinie des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie. Zu 3.: Das Programm unterstützt junge deutsche innovative Unternehmen bei der Erschließung internationaler Märkte und der Stärkung ihrer Exportaktivitäten. Geför - 71 - Chancen der Globalisierung 0904 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2027 1 000 € Soll 2026 Reste 2026 1 000 € Ist 2025 1 000 € Noch zu Titel 687 05 dert wird die Teilnahme von Klein- und Kleinstunternehmen, die nicht älter als 10 Jahre sind, auf Gemeinschaftsständen auf internationalen Leitmessen in Deutschland (Label "Innovation made in Germany"). Einzelheiten regelt die Richtlinie des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie. Zu 4.: EITI ist eine globale Initiative für mehr Finanztransparenz und Rechenschaftspflicht im Rohstoffsektor. Sie soll dazu beitragen über Steuerzahlungen, Lizenzen, Fördermengen u.a. offen zu legen. Durch öffentlich zugängliche Informationen soll eine Basis geschaffen werden, um einen Dialog über Rohstoffpolitik zu fördern. Der komplexe EITI-Umsetzungsprozess in Deutschland wird inhaltlich, organisatorisch und medial durch ein externes D-EITI-Sekretariat begleitet. Zu 5.: Mit dem CIRR-Festzinsprogramm werden die Zinsrisiken ausländische Besteller bei der Finanzierung deutscher Exporte abgesichert. Dadurch soll die wirtschaftliche Entwicklung des Bestellerlandes gefördert und zugleich zur Erhaltung und Entstehung von Arbeitsplätzen in Deutschland beigetragen werden. Zu 6.: Der Bedarf deutscher Unternehmen an qualifizierten Fachkräften im Ausland wächst weiter. Daher unterstützt das BMWE kleine und mittlere Unternehmen bei der dualen Ausbildung ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nach deutschen Standards durch sogenannte "Skills Experts". Zu 7.: Kompetenzzentren für Bergbau und Rohstoffe an den Auslandshandelskammern in acht rohstoffreichen Ländern beraten und unterstützen deutsche Unternehmen u. a. in Bezug auf nachhaltige Rohstoffsicherung und die Vermarktung von Bergbautechnologien im Ausland. Das Beratungs- und Unterstützungsangebot wird rege in Anspruch genommen und soll daher auch nach dem sukzessiven Auslaufen der Projektförderung im Rahmen des Klima- und Transformationsfonds fortgeführt und aus dem BMWE-Haushalt abgesichert werden. Zu 8.: Die Asien-Pazifik-Konferenz (APK) ist eine der zentralen außenwirtschaftspolitischen Veranstaltungen von Wirtschaft und Politik. Sie ist die wichtigste Dialog- Plattform der Führungsebene der deutschen Asienwirtschaft und der Bundeswirtschaftsministerin mit hochrangigen Wirtschaftsvertretern und Handelsministern der Region Asien-Pazifik. Die APK wird im 2-Jahres-Rhythmus vom Asien- Pazifik-Ausschuss der deutschen Wirtschaft gemeinsam mit dem BMWE und den Auslandshandelskammern an einem Standort in der Region ausgerichtet. Aus dem Ansatz können auch Ausgaben für Aufträge, Machbarkeitsstudien, Gutachten (u. a. externe Evaluierung) sowie für die Prüfung der ordnungsgemäßen Projektumsetzung und für Gebühren geleistet werden. Weniger aufgrund von BMWE-interner Konsolidierung und Repriorisierung. 687 08 -680 Machbarkeitsstudien für strategische Auslandsprojekte - 750 - Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe von 5 000 T€ der Einsparungen bei folgendem Titel geleistet werden: 687 05. Erläuterungen: Der Titel dient der Finanzierung von Machbarkeitsstudien und/oder Beratungsleistungen für Auslandsprojekte, die im strategischen Interesse der Bundesrepublik Deutschland liegen. Ziel ist die Verbesserung der Wettbewerbssituation deutscher Unternehmen bei Projekten im Ausland, da die Finanzierung von Machbarkeitsstudien ein entscheidender Faktor für die erfolgreiche Beteiligung deutscher Unternehmen an internationalen Projektausschreibungen sein kann. Die für ein strategisches Auslandsprojekt in Frage kommenden Unternehmen können die Studien nicht selbst durchführen, da dies zu einem Ausschluss von der Ausschreibung führen würde. Gleiches gilt für projektvorbereitende und projektbegleitende Beratungsleistungen. - 72 - 0904 Chancen der Globalisierung Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2027 1 000 € Soll 2026 Reste 2026 1 000 € Ist 2025 1 000 € 697 01 -680 Ausgaben im Zusammenhang mit Antidumpingzöllen und Antisubventionsverfahren 1 968 Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe von 3 000 T€ der Einsparungen bei folgendem Titel geleistet werden: 687 05. Erläuterungen: Nach einer Entscheidung des EuGH müssen Antidumpingzölle, die aufgrund einer für nichtig erklärten EU-Verordnung erhoben und zurückgezahlt wurden, verzinst werden. Eine Erstattung der Zinszahlungen aus dem EU-Haushalt ist vorgesehen. Aus dem Ansatz können auch Ausgaben für Sachverständigenleistungen geleistet werden. Vorjahr (mitveranschlagt bei) Soll 2026 1 000 € Ist 2025 1 000 € Kap. 0910 Tit. 697 01 ............................................ 1 951 32 Besondere Finanzierungsausgaben 981 03 -890 Verrechnungsausgaben gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 981 .1 und 981 .7 - - (-) Gegenüber dem Vorjahr entfallene Titel 687 11 -649 Energie- und wirtschaftspolitische Zusammenarbeit mit der Ukraine 99 318 220 000 896 01 -680 Zuschuss zur anteiligen Finanzierung der Errichtung einer Stadtbahn in Ho Chi Minh-Stadt, Vietnam - 564 - 73 - Chancen der Globalisierung 0904 Anlage zu Kapitel 0904 - Wirtschaftspläne Titel aus Nr. ... Erläuterung Bezeichnung 1 2 3 686 01 Deutsche Zentrale für Tourismus e. V., Frankfurt/M. 687 02 Germany Trade and Invest - Gesellschaft für Außenwirtschaft und Standortmarketing mbH (GTAI) - 74 - 0904 Anlage 1 Wirtschaftspläne Zu Tit. 686 01 Deutsche Zentrale für Tourismus e. V., Frankfurt/M. Wirtschaftsplan Soll 2027 1 000 € Soll 2026 1 000 € Ist 2025 1 000 € 1 2 3 4 Institutionelle Förderung 1. Ausgaben Inland.................................................................................................................................... 40 685 39 862 44 337 1.1 Personalausgaben................................................................................................................ 8 034 8 010 7 668 1.2 Sächliche Verwaltungsausgaben.......................................................................................... 3 553 1 670 3 524 1.3 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen).............................................................. 35 35 36 1.4 Ausgaben für Investitionen................................................................................................... 300 550 68 1.5 Besondere Finanzierungsausgaben..................................................................................... 28 763 29 597 33 041 Ausland................................................................................................................................. 5 994 7 709 5 664 1.1 Personalausgaben................................................................................................................ 5 994 7 709 5 664 2. Finanzierung der Ausgaben Inland.................................................................................................................................... 40 685 39 862 44 657 2.1 Eigene Mittel des Zuwendungsempfängers und Mittel nichtöffentlicher Stellen................... 6 873 6 973 9 723 2.2 Zuwendung des Bundes.................................................................................................... 33 812 32 889 34 934 aus Kap. 0904 Tit. 686 01..................................................................................................... 33 812 32 889 34 934 Ausland................................................................................................................................. 5 994 7 709 5 664 2.1 Zuwendung des Bundes.................................................................................................... 5 994 7 709 5 664 aus Kap. 0904 Tit. 686 01..................................................................................................... 5 994 7 709 5 664 Zu Spalte 4: Bereinigt um die vom Zuwendungsempfänger im Haushalt 2026 zurückgezahlten, in 2025 nicht in Anspruch genommenen Beträge. Der Wirtschaftsplan dieser Einrichtung ist vorläufig, der endgültige Wirtschaftsplan wird nach Umsetzung der Beschlüsse der zuständigen Gremien der Zuwendungsgeber vorgelegt. - 75 - Anlage 1 Wirtschaftspläne 0904 Zu Tit. 687 02 Germany Trade and Invest - Gesellschaft für Außenwirtschaft und Standortmarketing mbH (GTAI) Wirtschaftsplan Soll 2027 1 000 € Soll 2026 1 000 € Ist 2025 1 000 € 1 2 3 4 Institutionelle Förderung 1. Ausgaben Inland.................................................................................................................................... 47 593 47 662 39 714 1.1 Personalausgaben................................................................................................................ 24 274 23 913 22 543 1.2 Sächliche Verwaltungsausgaben.......................................................................................... 10 465 9 557 8 694 1.3 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen).............................................................. 24 26 20 1.4 Ausgaben für Investitionen................................................................................................... 1 224 1 507 777 1.5 Besondere Finanzierungsausgaben..................................................................................... 11 606 12 659 7 680 Ausland................................................................................................................................. 5 812 4 522 2 484 1.1 Personalausgaben................................................................................................................ 2 995 2 244 876 1.2 Sächliche Verwaltungsausgaben.......................................................................................... 2 118 2 270 787 1.3 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen).............................................................. 1 1 1 1.4 Ausgaben für Investitionen................................................................................................... - 7 1 1.5 Besondere Finanzierungsausgaben..................................................................................... 698 - 819 2. Finanzierung der Ausgaben Inland.................................................................................................................................... 47 593 47 662 40 057 2.1 Eigene Mittel des Zuwendungsempfängers und Mittel nichtöffentlicher Stellen................... 200 200 635 2.2 Zuwendung des Bundes.................................................................................................... 47 393 47 462 39 422 aus Kap. 0904 Tit. 687 02..................................................................................................... 47 393 47 462 39 422 Ausland................................................................................................................................. 5 812 4 522 2 484 2.1 Zuwendung des Bundes.................................................................................................... 5 812 4 522 2 484 aus Kap. 0904 Tit. 687 02..................................................................................................... 5 812 4 522 2 484 nachrichtlich: Projektförderung..................................................................................................... 3 443 3 443 3 443 Im Rahmen des Strukturstärkungsgesetzes Kohleregionen werden zusätzlich 500 T€ aus Kap. 6002 Tit. 893 43 finanziert. zu Sp. 4: Die Differenz bei den Ist-Ausgaben zwischen 1. und 2. ergibt sich aus Mitteln zur Durchführ. v. Aufträgen Dritter i. H. von 343 T€. Der Wirtschaftsplan dieser Einrichtung ist vorläufig, der endgültige Wirtschaftsplan wird nach Umsetzung der Beschlüsse der zuständigen Gremien der Zuwendungsgeber vorgelegt. - 76 - 0904 Anlage 1 Wirtschaftspläne Überblick zum Kapitel 0910 Soll 2027 1 000 € Soll 2026 1 000 € Veränderung gegenüber 2026 1 000 € Ausgabereste 2026 1 000 € Ist 2025 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen........................................... 31 660 31 660 - 337 730 Übrige Einnahmen.................................................. 890 890 - 2 301 Gesamteinnahmen.................................................. 32 550 32 550 - 340 031 Ausgaben Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 40 646 40 536 +110 12 083 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 79 088 76 465 +2 623 3 185 191 277 Ausgaben für Investitionen...................................... 55 066 55 172 -106 2 000 2 070 Besondere Finanzierungsausgaben....................... -79 017 -58 769 -20 248 - Gesamtausgaben.................................................... 95 783 113 404 -17 621 5 185 205 430 davon nicht flexibilisiert........................................... 95 783 113 404 -17 621 5 185 205 430 Verpflichtungsermächtigung im Haushalt 2027 Verpflichtungsermächtigung.................................... 33 149 davon fällig: im Haushaltsjahr 2028 bis zu.................................. 16 508 im Haushaltsjahr 2029 bis zu.................................. 8 261 im Haushaltsjahr 2030 bis zu.................................. 6 336 im Haushaltsjahr 2031 bis zu.................................. 1 636 im Haushaltsjahr 2032 bis zu.................................. 136 im Haushaltsjahr 2033 bis zu.................................. 136 im Haushaltsjahr 2034 bis zu.................................. 136 - 77 - Sonstige Bewilligungen 0910 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2027 1 000 € Soll 2026 Reste 2026 1 000 € Ist 2025 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen 119 99 -680 Vermischte Einnahmen 31 660 31 660 337 730 Erläuterungen: Einnahmen aus Überzahlungen und Zinsen, nicht oder nicht zweckentsprechend verwendeten Zuschüssen sowie sonstige Einnahmen. Übrige Einnahmen 162 01 -680 Zinsen von Darlehen, Hypotheken und dergleichen - - 177 182 01 -165 Rückflüsse aus rückzahlbaren Zuwendungen und dergleichen 890 890 416 182 02 -680 Tilgung von Darlehen, Hypotheken und dergleichen - - - 272 01 -061 Einnahmen aus Zuschüssen der Europäischen Union zu besonderen Maßnahmen - - 1 708 Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen sind wegen bindender Vorgaben der EU zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Kap. 0901 Tit. 683 12, Kap. 0903 Tit. 687 01, Kap. 0904 Tit. 687 01, 687 05, Kap. 0910 Tit. 532 03, Kap. 0916 Tit. 427 39, 526 32, 527 31, 545 31 und 547 31. 381 03 -890 Verrechnungseinnahmen gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 381 .1 und 381 .7 - - (977) Ausgaben Haushaltsvermerk: 1. Einsparungen dienen bis zur Höhe von 3 000 T€ zur Deckung von Mehrausgaben bei folgendem Titel: 544 03. 2. Einsparungen dienen bis zur Höhe von 800 T€ zur Deckung von Mehrausgaben bei folgendem Titel: 686 01. Sächliche Verwaltungsausgaben 526 02 -011 Sachverständige, Ausgaben für Mitglieder von Fachbeiräten und ähnlichen Ausschüssen - - - Haushaltsvermerk: Einnahmen aus anfallenden Kostenrückerstattungen von Antragstellern i. S. d. Wirtschaftsstabilisierungsfondsgesetzes fließen den Ausgaben zu. - 78 - 0904 Stellenübersicht Besoldungs-/ Vergütungs-/ Entgeltgruppen Stellen mit Dauerarbeitskräften besetzbar Tit. 422 .1, 428 .1 sowie entsprechende Kontierung im Wirtschaftsplan Soll 2027 Soll 2026 besetzt am 1. Oktober 2025 1 2 3 4 Zu Titel 686 01 Deutsche Zentrale für Tourismus e. V., Frankfurt/M. Inland Außertarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer S (B 6)............................................................................... 1,0 1,0 1,0 S (B 3)............................................................................... 1,0 1,0 - AT B................................................................................... 1,0 1,0 1,0 Zusammen........................................................................ 3,0 3,0 2,0 Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer E 15................................................................................... 5,0 5,0 5,0 E 14................................................................................... 8,0 8,0 8,0 E 13................................................................................... 6,2 6,2 5,7 E 12................................................................................... 6,0 6,0 6,0 E 11................................................................................... 17,0 17,0 17,0 E 10................................................................................... 1,0 1,0 1,0 E 9c................................................................................... 12,0 12,0 12,0 E 9b................................................................................... 5,7 5,7 5,7 E 9a................................................................................... 6,5 6,5 6,5 E 7..................................................................................... 3,0 3,0 3,0 E 6..................................................................................... 1,7 1,7 1,7 E 5..................................................................................... 1,0 1,0 1,0 E 3..................................................................................... 2,0 2,0 2,0 Zusammen........................................................................ 75,1 75,1 74,6 Zus. Inland......................................................................... 78,1 78,1 76,6 Ausland Entsandte Kräfte E 14................................................................................... 10,0 10,0 10,0 E 11................................................................................... 2,0 2,0 2,0 Zusammen........................................................................ 12,0 12,0 12,0 Ortskräfte Ortskräfte........................................................................... 63,0 63,0 63,0 Zus. Ausland..................................................................... 75,0 75,0 75,0 Insgesamt.......................................................................... 153,1 153,1 151,6 Zu Titel 687 02 Germany Trade and Invest - Gesellschaft für Außenwirtschaft und Standortmarketing mbH (GTAI) Inland Außertarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer AT (B 9)............................................................................. 1,0 1,0 1,0 AT (B 3)............................................................................. 7,0 7,0 6,0 AT B................................................................................... 3,0 3,0 - Zusammen........................................................................ 11,0 11,0 7,0 Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer E 15................................................................................... 17,0 16,5 17,0 E 14................................................................................... 54,2 55,2 31,2 E 13................................................................................... 80,6 76,1 88,1 E 12................................................................................... 2,0 2,0 10,0 E 11................................................................................... 22,2 22,5 21,5 E 10................................................................................... 3,0 3,0 1,0 - 230 - 0904 Anlage zu Kapitel Zuwendungsempfänger Stellenübersicht Besoldungs-/ Vergütungs-/ Entgeltgruppen Stellen mit Dauerarbeitskräften besetzbar Tit. 422 .1, 428 .1 sowie entsprechende Kontierung im Wirtschaftsplan Soll 2027 Soll 2026 besetzt am 1. Oktober 2025 1 2 3 4 E 9c................................................................................... 9,4 8,4 7,3 E 9b................................................................................... 3,8 1,8 2,5 E 9a................................................................................... 6,0 5,7 6,8 E 8..................................................................................... 10,7 9,7 10,5 E 5..................................................................................... - 2,0 1,0 Zusammen........................................................................ 208,9 202,9 196,9 Zus. Inland......................................................................... 219,9 213,9 203,9 Ausland Entsandte Kräfte E 15................................................................................... 10,0 10,5 5,0 E 14................................................................................... 8,0 7,5 3,0 E 13................................................................................... - - 9,0 Zusammen........................................................................ 18,0 18,0 17,0 Ortskräfte Ortskräfte........................................................................... 4,0 4,0 1,6 Zus. Ausland..................................................................... 22,0 22,0 18,6 Insgesamt.......................................................................... 241,9 235,9 222,5 Haushaltsvermerk: Zu Tit. 686 01 Zu S (B 6): Die derzeitige Stelleninhaberin erhält aufgrund einer besonderen Vereinbarung eine personengebundene Zulage in Höhe von maximal 20 000 Euro jährlich. Die Zahlung der Zulage ist befristet bis zum Ausscheiden der derzeitigen Stelleninhaberin. Zu Tit. 687 02 1. Der Anteil der Personalausgaben für unbefristete Beschäftigungsverhältnisse darf 60 Prozent der Leistungen an die Gesellschaft nicht überschreiten. Die Berechnung der Quote bezieht sich auf die Leistungen des BMWE aus Kap. 0904 Tit. 687 02 Nr. 2 der Erläuterungen. Zur Gewinnung von Bewerberinnen und Bewerbern insbesondere aus der Wirtschaft - soweit anderenfalls kein qualifiziertes Personal angeworben werden kann - sowie zur Verhinderung der Abwanderung besonders qualifizierter Fachkräfte darf im Einzelfall bei Beschäftigten der E.-Gr. 13 bis 15 um bis zu 20 Prozent vom Entgelt nach dem TVöD abgewichen werden. Bei Abweichungen um mehr als 20 Prozent bedarf es im Einzelfall der Einwilligung des BMWE im Einvernehmen mit dem BMF. 2. Basis für die Berechnung der Abweichung sind diejenigen Entgelte, die bei Anwendung des TVöD im Einzelfall unter Berücksichtigung der anzuwendenden Stufe der jeweiligen Entgeltgruppe und des maßgeblichen Tarifgebietes gewährt würden. Die Aufwendungen der Gesellschaft für Beschäftigte der Entgeltgruppen 13 bis 15 dürfen nicht mehr als 115 Prozent derjenigen Ausgaben betragen, die ohne die o. a. Ausnahmen vom Besserstellungsverbot entstehen würden. 3. Wenn eine bei Kap. 0916 Tgr. 02 freiwerdende Planstelle oder Stelle nicht wiederbesetzt wird, ist das BMWE ermächtigt, eine neue Stelle mit entsprechender Wertigkeit auszubringen. 4. Unter der Voraussetzung der Kostenneutralität wird zugelassen, dass bis zu 15 Stellen zwischen den Teilstellenplänen Inland und Ausland umgesetzt werden. 5. Zu AT (B 3): Einer der Stelleninhaber erhält aufgrund einer besonderen Vereinbarung eine personengebundene Zulage in Höhe von maximal der Differenz zwischen den Besoldungsgruppen B 3 und B 6. Die Zahlung der Zulage ist befristet bis zum Ausscheiden des derzeitigen Stelleninhabers. - 231 - Anlage zu Kapitel Zuwendungsempfänger 0904 Übersicht der ku- und kw- Vermerke Bes.-/ Verg.-/ E.-Gr. 2027 2026 Soll lfd. Nr. Inhalt des Vermerks Erläuterung der Veränderung gegenüber dem VorjahrSoll Ersatz- (plan)st. 1 2 3 4 5 6 7 Zu Titel 686 01 Deutsche Zentrale für Tourismus e. V., Frankfurt/M. ku 1. ku mit Ausscheiden der Stelleninhaber /innen 1.1 in Entgeltgruppe E 14 E 15.................. 1,0 - 1,0 1.1.1 - - 1.2 in Entgeltgruppe E 11 E 12.................. 1,0 - 1,0 1.2.1 - - 1.5 in Entgeltgruppe E 9a E 9b.................. 1,0 - 1,0 1.5.1 - - Zus. Inland........ 3,0 - 3,0 Zu Titel 687 02 Germany Trade and Invest - Gesellschaft für Außenwirtschaft und Standortmarketing mbH (GTAI) ku 1. ku mit Ausscheiden der Stelleninhaber /innen 1.1 in Entgeltgruppe E 13 E 14.................. 7,6 - 7,6 1.1.1 - - - 232 - 0904 Anlage zu Kapitel Zuwendungsempfänger