Haushaltsentwurf 2027 – Kapitel 0620 Bundesamt für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen mit Bundesausgleichsamt (Einzelplan 06 Bundesministerium des Innern)

Haushaltsentwurf 2027 – Kapitel 0620 Bundesamt für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen mit Bundesausgleichsamt (Einzelplan 06 Bundesministerium des Innern) 0620 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2027 1 000 € Soll 2026 Reste 2026 1 000 € Ist 2025 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen 119 99 -061 Vermischte Einnahmen - - 4 Haushaltsvermerk: 1. Mehreinnahmen zu Nr. 1 der Erläuterungen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: 422 01, 427 09, 428 01, 453 01, 511 01, 518 01, 525 01, 527 01, 532 01, 539 99, 812 01 und 812 02. 2. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass NS- verfolgungsbedingt entzogene Kunstgegenstände an die ehemals Berechtigten oder deren Rechtsnachfolger unentgeltlich herausgegeben werden, soweit es sich um natürliche Personen handelt, jedoch unter Erstattung etwaiger Wiedergutmachungsleistungen, die wegen NS- verfolgungsbedingten Entzugs dieser Vermögensgegenstände gezahlt worden sind. Als "NS-verfolgungsbedingt entzogen" gelten auch Kunstgegenstände, die ohne physischen Zwang aus einer wirtschaftlichen Notlage heraus veräußert wurden, unabhängig davon, ob die Veräußerung innerhalb des Deutschen Reichs oder im Ausland stattgefunden hat. Es können auch Kunstgegenstände gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich herausgegeben werden, wenn dies die "Beratende Kommission im Zusammenhang mit der Rückgabe NS- verfolgungsbedingt entzogener Kulturgüter, insbesondere aus jüdischem Besitz" empfiehlt. 3. Nach § 63 Abs. 2 und § 63 Abs. 4 in Verbindung mit § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass im BADV verwahrte historische Wertpapiere aus den Beständen der Reichsbank an geeignete Museen, Archive und ähnliche Institutionen als Leihgabe überlassen oder unentgeltlich übergeben werden, sofern diese dort für Ausstellungsoder Forschungszwecke verwendet und nicht in den Geschäftsverkehr gegeben werden. 4. Aus den Einnahmen dürfen anfallende Nebenkosten (z. B. Steuern) geleistet werden. 5. Es wird zugelassen, dass auf die Erstattung der Kosten der Personalausgaben für das der Bundesrepublik Deutschland Finanzagentur GmbH zur Aufgabenerledigung gestellte Personal verzichtet wird. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Einnahmen aus Aufträgen Dritter.................................................... - 2. Sonstiges......................................................................................... - Zusammen............................................................................................ - Übrige Einnahmen 381 03 -890 Verrechnungseinnahmen gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 381 .1 und 381 .7 - - (126) - 134 - 0620 Bundesamt für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen mit Bundesausgleichsamt Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2027 1 000 € Soll 2026 Reste 2026 1 000 € Ist 2025 1 000 € Ausgaben Haushaltsvermerk: 1. Es gelten die Flexibilisierungsregelungen gem. § 6 Abs. 2 bis 4 HG. 2. Mehrausgaben bei folgenden Titeln: 422 01, 427 09, 428 01, 453 01, 511 01, 518 01, 525 01, 527 01, 532 01, 539 99, 812 01 und 812 02 dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 119 99. Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen) 634 01 -061 Kostenerstattung an die BVVG Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH - - - Besondere Finanzierungsausgaben 981 03 -890 Verrechnungsausgaben gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 981 .1 und 981 .7 - - (41) Flexibilisierte Ausgaben Zusammenstellung der flexibilisierten Ausgaben nach § 6 HG Aus Hauptgruppe 4.................................................................................. 23 426 23 894 16 455 Aus Hauptgruppe 5.................................................................................. 2 141 1 796 619 4 932 Aus Hauptgruppe 7.................................................................................. - - - Aus Hauptgruppe 8.................................................................................. 272 272 221 814 Zusammen............................................................................................... 25 839 25 962 17 295 5 746 422 01 -061 F Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten 9 912 9 959 6 110 427 09 -012 F Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige 295 295 122 428 01 -061 F Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 9 357 9 755 7 208 453 01 -061 F Trennungsgeld, Fahrtkostenzuschüsse sowie Umzugskostenvergütungen 15 15 11 511 01 -061 F Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände, Software, Wartung 430 444 356 514 01 -061 F Verbrauchsmittel, Haltung von Fahrzeugen und dgl. 5 - 135 - Bundesamt für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen mit Bundesausgleichsamt 0620 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2027 1 000 € Soll 2026 Reste 2026 1 000 € Ist 2025 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben 517 01 -061 F Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume - - - 518 01 -061 F Mieten und Pachten 20 20 5 525 01 -061 F Aus- und Fortbildung 97 99 34 Haushaltsvermerk: Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Lehr- und Unterrichtsmaterial an Lehrgangsteilnehmerinnen und Lehrgangsteilnehmer unentgeltlich abgegeben wird. 527 01 -061 F Dienstreisen 87 89 32 532 01 -061 F Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik 1 101 735 116 539 99 -061 F Vermischte Verwaltungsausgaben 401 409 76 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Gebühren für die Auszahlung von Kriegsschadenrente.................. 221 2. Vermessungskosten und Kosten für Verkehrsgutachten................ 70 3. Haltung von Fahrzeugen/Verbrauchsmittel..................................... 13 4. Sonstiges......................................................................................... 97 Zusammen............................................................................................ 401 711 01 -061 F Kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten - - - 811 01 -061 F Erwerb von Fahrzeugen 60 - - 812 01 -061 F Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT) 50 50 41 812 02 -061 F Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik 162 222 180 Haushaltsvermerk: Erstattungen Dritter fließen den Ausgaben zu. - 136 - 0620 Bundesamt für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen mit Bundesausgleichsamt Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2027 1 000 € Soll 2026 Reste 2026 1 000 € Ist 2025 1 000 € Titelgruppe 01 Tgr. 01 Ausgaben für die der Bundesrepublik Deutschland - Finanzagentur GmbH gestellten Beamtinnen und Beamten sowie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer (3 847) (3 870) 422 11 -061 F Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten 1 157 1 164 978 428 11 -061 F Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 2 690 2 706 2 026 459 19 -061 F Vermischte Personalausgaben - - - - 137 - Bundesamt für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen mit Bundesausgleichsamt 0620 Vorbemerkung Die "Zentrale Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich" (ZITiS) wurde mit Erlass vom 6. April 2017 als nicht rechtsfähige Bundesanstalt im Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern mit Sitz in der Region München errichtet. Die Zentrale Stelle hat die Aufgabe, Behörden des Bundes mit Sicherheitsaufgaben im Hinblick auf informationstechnische Fähigkeiten zu unterstützen und zu beraten. Dazu entwickelt und erforscht die Zentrale Stelle Methoden und Werkzeuge. In diesem Kontext obliegen ihr insbesondere folgende Aufgaben: 1. Unterstützungs- und Beratungsleistungen Die Zentrale Stelle unterstützt die Behörden des Bundes mit Sicherheitsaufgaben in technischer Hinsicht unter anderem bei der Verwendung der entwickelten Produkte, im Rahmen von Wissensmanagement durch Bereitstellung einer Wissensplattform sowie insbesondere auch durch technischen Support. Im Rahmen ihrer Aufgaben werden von der Zentralen Stelle fachbezogene Aus- und Fortbildungsmaßnahmen angeboten. Zusätzlich berät die Zentrale Stelle in strategischen Fragestellungen. Dies umfasst auch Entscheidungsvorbereitungen bei Beschaffungen. 2. Entwicklungsleistungen Die Zentrale Stelle entwickelt Produkte (zum Beispiel Programme und technische Tools), welche die Behörden des Bundes mit Sicherheitsaufgaben zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben und Ausübung ihrer Befugnisse benötigen. Dies kann den kompletten Produktlebenszyklus von der Idee, Konzeption, Entwicklung und Realisierung bis hin zur Integration, Pflege und Aktualisierung beinhalten. 3. Forschung Die Zentrale Stelle führt anwendungsbezogene Forschung, forschungsgetriebene Produktentwicklung sowie fachbezogene Forschung durch. Die Ergebnisse aus der Forschung fließen in die Entwicklungsleistungen der Zentralen Stelle ein. Überblick zum Kapitel 0622 Soll 2027 1 000 € Soll 2026 1 000 € Veränderung gegenüber 2026 1 000 € Ausgabereste 2026 1 000 € Ist 2025 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen........................................... - - - - Übrige Einnahmen.................................................. - - - 320 Gesamteinnahmen.................................................. - - - 320 Ausgaben Personalausgaben.................................................. 36 018 27 483 +8 535 30 258 Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 38 134 37 880 +254 2 862 37 440 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). - 21 -21 42 Ausgaben für Investitionen...................................... 29 470 22 650 +6 820 22 827 12 110 Besondere Finanzierungsausgaben....................... - - - - Gesamtausgaben.................................................... 103 622 88 034 +15 588 25 689 79 850 davon flexibilisiert.................................................... 98 802 83 214 +15 588 25 689 74 221 davon nicht flexibilisiert........................................... 4 820 4 820 - 5 629 Verpflichtungsermächtigung im Haushalt 2027 Verpflichtungsermächtigung.................................... 31 533 davon fällig: im Haushaltsjahr 2028 bis zu.................................. 8 230 im Haushaltsjahr 2029 bis zu.................................. 6 730 im Haushaltsjahr 2030 bis zu.................................. 4 663 im Haushaltsjahr 2031 bis zu.................................. 3 030 im Haushaltsjahr 2032 bis zu.................................. 3 030 im Haushaltsjahr 2033 bis zu.................................. 3 030 im Haushaltsjahr 2034 bis zu.................................. 2 130 im Haushaltsjahr 2035 bis zu.................................. 230 im Haushaltsjahr 2036 bis zu.................................. 230 im Haushaltsjahr 2037 bis zu.................................. 230 - 138 - 0620 Übersicht der ku- und kw- Vermerke Bes.-/ E.-Gr. 2027 2026 Soll lfd. Nr. Inhalt des Vermerks Erläuterung der Veränderung gegenüber dem VorjahrSoll Ersatz- (plan)st. 1 2 3 4 5 6 7 Zu Titel 422 01 kw 2. kw mit Wegfall der Aufgabe 2.4 - A 15.................. 2,0 - 2,0 2.4.3 Vermögenszuordnungsgesetz - A 14.................. 1,0 - 1,0 - 4. kw mit Ausscheiden der Planstelleninhaber/innen 4.2 - A 12.................. 1,0 - 1,0 4.2.1 - - Zusammen....... 4,0 - 4,0 Zu Titel 428 01 kw 3. kw mit Ausscheiden der Stelleninhaber/innen 3.2 - E 11.................. 3,0 - 3,0 3.2.1 - - E 10.................. 1,0 - 1,0 - E 9c.................. 1,0 - 1,0 - E 9a.................. 2,0 - 2,0 - E 7.................... 1,0 - 2,0 Wirksamwerden des Vermerks E 6.................... 2,0 - 2,0 - Zusammen....... 10,0 - 11,0 Tgr. 01 - Ausgaben für die der Bundesrepublik Deutschland - Finanzagentur GmbH gestellten Beamtinnen und Beamten sowie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Planstellen-/Stellenübersicht Besoldungs-/ Entgeltgruppen 2027 2026 Ist- Besetzung am 1. Oktober 2025 Erläuterung der Veränderung gegenüber dem Vorjahr Neue Stellen, Stellenwegfall Wirksamwerden von ku- und kw- Vermerken Hebungen, Herabstufungen Umwandlungen, Umsetzungenohne ku/ kw-Vermerke und Umsetzungen mit ku/ kw-Vermerken + - + - + - + - + - 1 2 3 4 5 6 7 8 9 Titel 422 11 Beamtinnen und Beamte B 2...................... 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - A 15.................... 2,0 2,0 0,9 - - - - - - - - - - A 13 g+Z............. 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - A 13 g................. 6,0 6,0 5,7 - - - - - - - - - - A 12.................... 3,0 3,0 0,8 - - - - - - - - - - A 11.................... 1,0 1,0 3,0 - - - - - - - - - - A 9 m+Z.............. 2,0 2,0 - - - - - - - - - - - A 8...................... - - 2,0 - - - - - - - - - - Zusammen.......... 16,0 16,0 12,4 - - - - - - - - - - Titel 428 11 - Erläuterungen Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer E 14.................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - E 13.................... 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - E 12.................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - E 11.................... 12,0 12,0 3,6 - - - - - - - - - - E 10.................... 4,0 4,0 3,0 - - - - - - - - - - E 9b.................... 10,0 10,0 8,0 - - - - - - - - - - E 9a.................... 6,0 6,0 2,0 - - - - - - - - - - E 8...................... 3,0 3,0 2,8 - - - - - - - - - - E 7...................... 4,0 4,0 6,5 - - - - - - - - - - Zusammen.......... 42,0 42,0 27,9 - - - - - - - - - - - 284 - 0620 Bundesamt für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen mit Bundesausgleichsamt Übersicht der ku- und kw- Vermerke Bes.-/ E.-Gr. 2027 2026 Soll lfd. Nr. Inhalt des Vermerks Erläuterung der Veränderung gegenüber dem VorjahrSoll Ersatz- (plan)st. 1 2 3 4 5 6 7 Zu Titel 422 11 kw 1. kw mit Ausscheiden der Planstelleninhaber/innen 1.1 - A 15.................. 2,0 - 2,0 1.1.1 - - - 285 - Bundesamt für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen mit Bundesausgleichsamt 0620 Planstellen-/Stellenübersicht Besoldungs-/ Entgeltgruppen 2027 2026 Ist- Besetzung am 1. Oktober 2025 Erläuterung der Veränderung gegenüber dem Vorjahr Neue Stellen, Stellenwegfall Wirksamwerden von ku- und kw- Vermerken Hebungen, Herabstufungen Umwandlungen, Umsetzungenohne ku/ kw-Vermerke und Umsetzungen mit ku/ kw-Vermerken + - + - + - + - + - 1 2 3 4 5 6 7 8 9 Titel 422 01 Beamtinnen und Beamte B 5...................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - B 3...................... 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - B 2...................... 2,0 2,0 2,0 - - - - - - - - - - A 16.................... 4,0 4,0 2,0 - - - - - - - - - - A 15.................... 32,0 32,0 19,0 - - - - - - - - - - A 14.................... 57,0 60,0 33,0 - - - - - - - - - 3,0 A 13 h................. 24,0 27,0 10,8 - - - - - - - - - 3,0 A 13 g+Z............. 4,0 4,0 2,0 - - - - - - - - - - A 13 g................. 24,2 24,2 11,7 - - - - - - - - - - A 12.................... 25,0 26,0 9,0 - - - - - - - - - 1,0 A 11.................... 21,0 21,0 9,0 - - - - - - - - - - A 10.................... 7,0 7,0 3,0 - - - - - - - - - - A 9 g................... - - 1,0 - - - - - - - - - - A 9 m+Z.............. 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - A 9 m.................. 8,0 9,0 3,2 - - - - - - - - - 1,0 A 8...................... 9,8 9,8 3,5 - - - - - - - - - - A 7...................... 2,0 2,0 1,0 - - - - - - - - - - Zusammen.......... 223,0 231,0 111,2 - - - - - - - - - 8,0 Titel 428 01 - Erläuterungen Außertarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer AT B.................... - - 1,0 - - - - - - - - - - Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer E 15.................... 13,0 13,0 16,0 - - - - - - - - - - E 14.................... 40,0 37,0 41,0 - - - - - - - - 3,0 - E 13.................... 22,0 19,0 32,3 - - - - - - - - 3,0 - E 12.................... 26,0 25,0 37,3 - - - - - - - - 1,0 - E 11.................... 7,0 7,0 23,2 - - - - - - - - - - E 10.................... 11,0 11,0 12,3 - - - - - - - - - - E 9c.................... - - 1,0 - - - - - - - - - - E 9b.................... - - 1,0 - - - - - - - - - - E 9a.................... 6,0 5,0 10,0 - - - - - - - - 1,0 - E 8...................... 5,0 5,0 8,2 - - - - - - - - - - E 7...................... 5,0 5,0 7,3 - - - - - - - - - - E 6...................... 3,0 3,0 1,0 - - - - - - - - - - E 4...................... - - 2,0 - - - - - - - - - - Zusammen.......... 138,0 130,0 192,6 - - - - - - - - 8,0 - Insgesamt........... 138,0 130,0 193,6 - - - - - - - - 8,0 - Erläuterungen: Zu Titel 422 01 Zu Spalte 4: Daneben werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf freien Planstellen folgender Bes.-Gr. geführt: 2,0 A16; 6,0 A15; 16,3 A14; 12,8 A13h; 1,0 A13g+Z; 6,5 A13g; 15,8 A12; 14,2 A11; 7,0 A10; 4,0 A9m; 5,1 A8; 0,4 A7; 1,0 A6m (Zusammen: 92,1). Zu Titel 428 01 Zu Spalte 4: Davon werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer folgender Entgeltgruppen auf freien Planstellen geführt: 1,0 ATB; 6,0 E15; 15,5 E14; 14,6 E13; 19,3 E12; 17,2 E11; 5,0 E10; 1,0 E9c; 6,0 E9a; 4,2 E8; 1,3 E7; 1,0 E6 (Zusammen: 92,1). - 286 -