Haushaltsentwurf 2025 – Kapitel 0620 Bundesamt für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen mit Bundesausgleichsamt (Einzelplan 06 Bundesministerium des Innern)

Haushaltsentwurf 2025 – Kapitel 0620 Bundesamt für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen mit Bundesausgleichsamt (Einzelplan 06 Bundesministerium des Innern) 0620 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen 119 99 -061 Vermischte Einnahmen - - 9 Haushaltsvermerk: 1. Mehreinnahmen zu Nr. 1 der Erläuterungen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: 422 01, 427 09, 428 01, 453 01, 511 01, 518 01, 525 01, 527 01, 532 01, 539 99, 812 01 und 812 02. 2. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass NS- verfolgungsbedingt entzogene Kunstgegenstände an die ehemals Berechtigten oder deren Rechtsnachfolger unentgeltlich herausgegeben werden, soweit es sich um natürliche Personen handelt, jedoch unter Erstattung etwaiger Wiedergutmachungsleistungen, die wegen NS- verfolgungsbedingten Entzugs dieser Vermögensgegenstände gezahlt worden sind. Als "NS-verfolgungsbedingt entzogen" gelten auch Kunstgegenstände, die ohne physischen Zwang aus einer wirtschaftlichen Notlage heraus veräußert wurden, unabhängig davon, ob die Veräußerung innerhalb des Deutschen Reichs oder im Ausland stattgefunden hat. Es können auch Kunstgegenstände gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich herausgegeben werden, wenn dies die "Beratende Kommission im Zusammenhang mit der Rückgabe NS-verfolgungsbedingt entzogener Kulturgüter, insbesondere aus jüdischem Besitz" empfiehlt. 3. Nach § 63 Abs. 2 und § 63 Abs. 4 in Verbindung mit § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass im BADV verwahrte historische Wertpapiere aus den Beständen der Reichsbank an geeignete Museen, Archive und ähnliche Institutionen als Leihgabe überlassen oder unentgeltlich übergeben werden, sofern diese dort für Ausstellungsoder Forschungszwecke verwendet und nicht in den Geschäftsverkehr gegeben werden. 4. Aus den Einnahmen dürfen anfallende Nebenkosten (z. B. Steuern) geleistet werden. 5. Es wird zugelassen, dass auf die Erstattung der Kosten der Personalausgaben für das der Bundesrepublik Deutschland Finanzagentur GmbH zur Aufgabenerledigung gestellte Personal verzichtet wird. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Einnahmen aus Aufträgen Dritter.................................................... - 2. Sonstiges......................................................................................... - Zusammen............................................................................................ - Übrige Einnahmen 381 03 -890 Verrechnungseinnahmen gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 381 .1 und 381 .7 - - (115) - 142 - 0620 Bundesamt für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen mit Bundesausgleichsamt Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Ausgaben Haushaltsvermerk: 1. Es gelten die Flexibilisierungsregelungen gem. § 6 Abs. 2 bis 5 HG. 2. Mehrausgaben bei folgenden Titeln: 422 01, 427 09, 428 01, 453 01, 511 01, 518 01, 525 01, 527 01, 532 01, 539 99, 812 0 und 812 01 dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 119 99. Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen) 634 01 -061 Kostenerstattung an die BVVG Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH - - - Besondere Finanzierungsausgaben 981 03 -890 Verrechnungsausgaben gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 981 .1 und 981 .7 - - (-) Flexibilisierte Ausgaben Zusammenstellung der flexibilisierten Ausgaben nach § 6 HG Aus Hauptgruppe 4.................................................................................. 22 066 18 978 16 502 2 080 Aus Hauptgruppe 5.................................................................................. 1 241 2 815 728 3 099 Aus Hauptgruppe 7.................................................................................. - - - Aus Hauptgruppe 8.................................................................................. 272 292 14 617 Zusammen............................................................................................... 23 579 22 085 17 244 5 796 422 01 -061 F Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten 9 602 6 644 6 296 422 02 -061 F Bezüge und Nebenleistungen der beamteten Hilfskräfte - - - 427 09 -012 F Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige 289 289 41 428 01 -061 F Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 8 469 8 339 6 992 453 01 -061 F Trennungsgeld, Fahrtkostenzuschüsse sowie Umzugskostenvergütungen 15 15 - - 143 - Bundesamt für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen mit Bundesausgleichsamt 0620 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben 511 01 -061 F Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände, Software, Wartung 463 463 402 517 01 -061 F Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume - - - 518 01 -061 F Mieten und Pachten 20 - 6 525 01 -061 F Aus- und Fortbildung 102 103 41 Haushaltsvermerk: Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Lehr- und Unterrichtsmaterial an Lehrgangsteilnehmerinnen und Lehrgangsteilnehmer unentgeltlich abgegeben wird. 527 01 -061 F Dienstreisen 92 93 32 532 01 -061 F Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik 142 1 730 47 539 99 -061 F Vermischte Verwaltungsausgaben 422 426 200 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Gebühren für die Auszahlung von Kriegsschadenrente.................. 246 2. Vermessungskosten und Kosten für Verkehrsgutachten................ 70 3. Haltung von Fahrzeugen/Verbrauchsmittel..................................... 13 4. Sonstiges......................................................................................... 93 Zusammen............................................................................................ 422 711 01 -061 F Kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten - - - 811 01 -061 F Erwerb von Fahrzeugen - - - 812 01 -061 F Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT) 50 50 - 812 02 -061 F Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik 222 242 14 Haushaltsvermerk: Erstattungen Dritter fließen den Ausgaben zu. - 144 - 0620 Bundesamt für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen mit Bundesausgleichsamt Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Titelgruppe 01 Tgr. 01 Ausgaben für die der Bundesrepublik Deutschland - Finanzagentur GmbH gestellten Beamtinnen und Beamten sowie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer (3 691) (3 691) (940) 422 11 -061 F Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten 1 109 1 109 955 428 11 -061 F Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 2 582 2 582 2 218 459 19 -061 F Vermischte Personalausgaben - - - - 145 - Bundesamt für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen mit Bundesausgleichsamt 0620 Vorbemerkung Die "Zentrale Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich" (ZITiS) wurde mit Erlass vom 6. April 2017 als nicht rechtsfähige Bundesanstalt im Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern mit Sitz in der Region München errichtet. Die Zentrale Stelle hat die Aufgabe, Behörden des Bundes mit Sicherheitsaufgaben im Hinblick auf informationstechnische Fähigkeiten zu unterstützen und zu beraten. Dazu entwickelt und erforscht die Zentrale Stelle Methoden und Werkzeuge. In diesem Kontext obliegen ihr insbesondere folgende Aufgaben: 1. Unterstützungs- und Beratungsleistungen Die Zentrale Stelle unterstützt die Behörden des Bundes mit Sicherheitsaufgaben in technischer Hinsicht unter anderem bei der Verwendung der entwickelten Produkte, im Rahmen von Wissensmanagement durch Bereitstellung einer Wissensplattform sowie insbesondere auch durch technischen Support. Im Rahmen ihrer Aufgaben werden von der Zentralen Stelle fachbezogene Aus- und Fortbildungsmaßnahmen angeboten. Zusätzlich berät die Zentrale Stelle in strategischen Fragestellungen. Dies umfasst auch Entscheidungsvorbereitungen bei Beschaffungen. 2. Entwicklungsleistungen Die Zentrale Stelle entwickelt Produkte (zum Beispiel Programme und technische Tools), welche die Behörden des Bundes mit Sicherheitsaufgaben zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben und Ausübung ihrer Befugnisse benötigen. Dies kann den kompletten Produktlebenszyklus von der Idee, Konzeption, Entwicklung und Realisierung bis hin zur Integration, Pflege und Aktualisierung beinhalten. 3. Forschung Die Zentrale Stelle führt anwendungsbezogene Forschung, forschungsgetriebene Produktentwicklung sowie fachbezogene Forschung durch. Die Ergebnisse aus der Forschung fließen in die Entwicklungsleistungen der Zentralen Stelle ein. Überblick zum Kapitel 0622 Soll 2025 1 000 € Soll 2024 1 000 € Veränderung gegenüber 2024 1 000 € Ausgabereste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen........................................... - - - - Übrige Einnahmen.................................................. - - - 365 Gesamteinnahmen.................................................. - - - 365 Ausgaben Personalausgaben.................................................. 30 574 24 179 +6 395 25 653 Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 39 142 29 987 +9 155 5 379 37 952 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 59 200 -141 121 Ausgaben für Investitionen...................................... 10 850 21 050 -10 200 34 178 10 173 Besondere Finanzierungsausgaben....................... - - - - Gesamtausgaben.................................................... 80 625 75 416 +5 209 39 557 73 899 davon flexibilisiert.................................................... 75 805 70 966 +4 839 39 557 68 545 davon nicht flexibilisiert........................................... 4 820 4 450 +370 5 354 davon Ausgaben der Bereichsausnahmen............. - - - - Verpflichtungsermächtigung im Haushalt 2025 Verpflichtungsermächtigung.................................... 10 630 davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu.................................. 5 630 im Haushaltsjahr 2027 bis zu.................................. 4 000 im Haushaltsjahr 2028 bis zu.................................. 1 000 - 146 - 0620 Übersicht der ku- und kw- Vermerke Bes.-/ E.-Gr. 2025 2024 Soll lfd. Nr. Inhalt des Vermerks Erläuterung der Veränderung gegenüber dem VorjahrSoll Ersatz- (plan)st. 1 2 3 4 5 6 7 Zu Titel 422 01 kw 2. kw mit Wegfall der Aufgabe 2.4 - A 15.................. 2,0 - 2,0 2.4.3 Vermögenszuordnungsgesetz - A 14.................. 1,0 - 1,0 - 4. kw mit Ausscheiden der Planstelleninhaber/innen 4.2 - A 13 g............... - - 1,0 4.2.1 - Wirksamwerden des Vermerks A 12.................. 1,0 - 1,0 - Zusammen....... 4,0 - 5,0 Zu Titel 428 01 kw 1. kw mit Wegfall der Aufgabe 1.1 - E 11.................. - - 2,0 1.1.1 Unterstützung der Landesämter zur Regelung offener Vermögensfragen Wirksamwerden des Vermerks E 13.................. - - 1,0 1.1.2 Aufgebotsverfahren nach Entschädigungsrechtsänderungsgesetz Wirksamwerden des Vermerks E 13.................. - - 1,0 1.1.3 Vermögenszuordnungsgesetz Wirksamwerden des Vermerks E 7.................... - - 1,0 Wirksamwerden des Vermerks E 6.................... - - 5,0 Wirksamwerden des Vermerks E 5.................... - - 1,0 Wirksamwerden des Vermerks 3. kw mit Ausscheiden der Stelleninhaber/innen 3.2 - E 11.................. 3,0 - 3,0 3.2.1 - - E 10.................. 1,0 - 1,0 - E 9c.................. 1,0 - 1,0 - E 9a.................. 2,0 - 2,0 - E 8.................... - - 1,0 Wirksamwerden des Vermerks E 7.................... 3,0 - 4,0 Wirksamwerden des Vermerks E 6.................... 3,0 - 4,0 Wirksamwerden des Vermerks Zusammen....... 13,0 - 27,0 Tgr. 01 - Ausgaben für die der Bundesrepublik Deutschland - Finanzagentur GmbH gestellten Beamtinnen und Beamten sowie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Planstellen-/Stellenübersicht Besoldungs-/ Entgeltgruppen 2025 2024 Ist- Besetzung am 1. Oktober 2024 Erläuterung der Veränderung gegenüber dem Vorjahr Neue Stellen, Stellenwegfall Wirksamwerden von ku- und kw- Vermerken Hebungen, Herabstufungen Umwandlungen, Umsetzungenohne ku/ kw-Vermerke und Umsetzungen mit ku/ kw-Vermerken + - + - + - + - + - 1 2 3 4 5 6 7 8 9 Titel 422 11 Beamtinnen und Beamte B 2...................... 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - A 15.................... 2,0 2,0 1,9 - - - - - - - - - - A 13 g+Z............. 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - A 13 g................. 6,0 6,0 5,9 - - - - - - - - - - A 12.................... 3,0 3,0 0,8 - - - - - - - - - - A 11.................... 1,0 1,0 3,0 - - - - - - - - - - A 9 m+Z.............. 2,0 2,0 - - - - - - - - - - - A 8...................... - - 2,0 - - - - - - - - - - Zusammen.......... 16,0 16,0 13,6 - - - - - - - - - - - 282 - 0620 Bundesamt für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen mit Bundesausgleichsamt Planstellen-/Stellenübersicht Besoldungs-/ Entgeltgruppen 2025 2024 Ist- Besetzung am 1. Oktober 2024 Erläuterung der Veränderung gegenüber dem Vorjahr Neue Stellen, Stellenwegfall Wirksamwerden von ku- und kw- Vermerken Hebungen, Herabstufungen Umwandlungen, Umsetzungenohne ku/ kw-Vermerke und Umsetzungen mit ku/ kw-Vermerken + - + - + - + - + - 1 2 3 4 5 6 7 8 9 Titel 428 11 - Erläuterungen Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer E 14.................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - E 13.................... 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - E 12.................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - E 11.................... 12,0 12,0 4,6 - - - - - - - - - - E 10.................... 4,0 4,0 4,9 - - - - - - - - - - E 9b.................... 10,0 10,0 9,0 - - - - - - - - - - E 9a.................... 6,0 6,0 4,0 - - - - - - - - - - E 8...................... 3,0 3,0 2,8 - - - - - - - - - - E 7...................... 5,0 5,0 6,5 - - - - - - - - - - E 6...................... 0,9 0,9 - - - - - - - - - - - Zusammen.......... 43,9 43,9 33,8 - - - - - - - - - - Übersicht der ku- und kw- Vermerke Bes.-/ E.-Gr. 2025 2024 Soll lfd. Nr. Inhalt des Vermerks Erläuterung der Veränderung gegenüber dem VorjahrSoll Ersatz- (plan)st. 1 2 3 4 5 6 7 Zu Titel 422 11 kw 1. kw mit Ausscheiden der Planstelleninhaber/innen 1.1 - A 15.................. 2,0 - 2,0 1.1.1 - - - 283 - Bundesamt für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen mit Bundesausgleichsamt 0620 Planstellen-/Stellenübersicht Besoldungs-/ Entgeltgruppen 2025 2024 Ist- Besetzung am 1. Oktober 2024 Erläuterung der Veränderung gegenüber dem Vorjahr Neue Stellen, Stellenwegfall Wirksamwerden von ku- und kw- Vermerken Hebungen, Herabstufungen Umwandlungen, Umsetzungenohne ku/ kw-Vermerke und Umsetzungen mit ku/ kw-Vermerken + - + - + - + - + - 1 2 3 4 5 6 7 8 9 Titel 422 01 Beamtinnen und Beamte B 5...................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - B 3...................... 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - B 2...................... 2,0 2,0 1,0 - - - - - - - - - - A 16.................... 4,0 4,0 3,0 - - - - - - - - - - A 15.................... 31,0 31,0 18,8 - - - - - - - - - - A 14.................... 56,0 57,0 26,0 - - - - - - - - - 1,0 A 13 h................. 27,0 27,0 16,0 - - - - - - - - - - A 13 g+Z............. 4,0 4,0 2,0 - - - - - - - - - - A 13 g................. 22,2 22,2 11,0 - - - - - - - - - - A 12.................... 27,0 27,0 5,8 - - - - - - - - - - A 11.................... 23,0 23,0 9,0 - - - - - - - - - - A 10.................... 9,0 9,0 3,0 - - - - - - - - - - A 9 g................... - - 3,0 - - - - - - - - - - A 9 m+Z.............. 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - A 9 m.................. 9,0 9,0 4,0 - - - - - - - - - - A 8...................... 9,8 10,0 3,5 - - - - - - - - - 0,2 A 7...................... 1,0 2,0 - - - - - - - - - - 1,0 A 6 m.................. 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - Zusammen.......... 229,0 231,2 108,1 - - - - - - - - - 2,2 Titel 428 01 - Erläuterungen Außertarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer AT B.................... - - 1,0 - - - - - - - - - - Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer E 15.................... 12,0 12,0 17,8 - - - - - - - - - - E 14.................... 34,0 33,0 46,0 - - - - - - - - 1,0 - E 13.................... 15,0 15,0 33,2 - - - - - - - - - - E 12.................... 20,0 20,0 35,5 - - - - - - - - - - E 11.................... 5,0 5,0 21,1 - - - - - - - - - - E 10.................... 9,0 9,0 13,5 - - - - - - - - - - E 9c.................... - - 1,0 - - - - - - - - - - E 9b.................... - - 1,0 - - - - - - - - - - E 9a.................... 5,0 5,0 9,8 - - - - - - - - - - E 8...................... 5,0 5,0 8,4 - - - - - - - - - - E 7...................... 5,0 4,0 7,9 - - - - - - - - 1,0 - E 6...................... 2,0 2,0 1,0 - - - - - - - - - - E 4...................... - - 2,0 - - - - - - - - - - Zusammen.......... 112,0 110,0 198,2 - - - - - - - - 2,0 - Insgesamt........... 112,0 110,0 199,2 - - - - - - - - 2,0 - Erläuterungen: Zu Titel 422 01 Zu Spalte 4: Daneben werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf freien Planstellen folgender Bes.-Gr. geführt: 1,0 A16; 8,0 A15; 22,7 A14; 13,7 A13h; 1,0 A13g+Z; 6,0 A13g; 14,8 A12; 11,5 A11; 8,3 A10; 5,0 A9m; 4,8 A8; 1,0 A7; 1,0 A6m (Zusammen: 98,8). Zu Titel 428 01 Zu Spalte 4: Davon werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer folgender Entgeltgruppen auf freien Planstellen geführt: 1,0 ATB; 8,0 E15; 19,9 E14; 15,5 E13; 18,9 E12; 14,4 E11; 5,5 E10; 1,0 E9c; 5,8 E9a; 5,9 E8; 1,9 E7; 1,0 E6 (Zusammen: 98,8). - 284 -