Haushaltsentwurf 2027 – Kapitel 1107 Arbeitswelt im Wandel, Fachkräftesicherung (Einzelplan 11 Bundesministerium für Arbeit und Soziales)

Haushaltsentwurf 2027 – Kapitel 1107 Arbeitswelt im Wandel, Fachkräftesicherung (Einzelplan 11 Bundesministerium für Arbeit und Soziales) 1107 Arbeitswelt im Wandel, Fachkräftesicherung Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2027 1 000 € Soll 2026 Reste 2026 1 000 € Ist 2025 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen 119 99 -011 Vermischte Einnahmen - - 341 Übrige Einnahmen 381 03 -890 Verrechnungseinnahmen gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 381 .1 und 381 .7 - - (852) Ausgaben Personalausgaben 427 09 -313 Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige 100 100 3 223 Haushaltsvermerk: Die Ausgaben sind mit folgenden Titeln gegenseitig deckungsfähig: 545 01, 684 01, 684 02, 684 05 und 684 11. Sächliche Verwaltungsausgaben 544 06 -253 Fachkräfte-Offensive 658 672 268 418 Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. 2. Die Ausgaben sind mit folgendem Titel gegenseitig deckungsfähig: 684 03. 3. Einnahmen fließen den Ausgaben zu. 4. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Werbe- und Informationsmaterialien gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. Erläuterungen: Aus diesem Titel dürfen auch Ausgaben für Aufträge, Dienstleistungen, Kampagnen, und Kommunikationsarbeit sowie Kosten für Porto, Verpackung und Versand von Veröffentlichungen geleistet werden. - 51 - Arbeitswelt im Wandel, Fachkräftesicherung 1107 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2027 1 000 € Soll 2026 Reste 2026 1 000 € Ist 2025 1 000 € 545 01 -313 Konferenzen, Tagungen, Messen und Ausstellungen 3 290 3 360 2 460 Verpflichtungsermächtigung......................................................... 2 500 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2028 bis zu................................................. 1 300 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu.................................................... 700 T€ im Haushaltsjahr 2030 bis zu.................................................... 500 T€ Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. 2. Die Ausgaben sind mit folgenden Titeln gegenseitig deckungsfähig: 427 09, 684 01, 684 02 und 684 11. 3. Die Verpflichtungsermächtigung ist mit den Verpflichtungsermächtigungen bei folgenden Titeln gegenseitig deckungsfähig: 684 01, 684 02 und 684 11. 4. Einnahmen aus Zuschuss-Rückflüssen, Zinsen und aus dem Verkauf von Informationsmaterialien fließen den Ausgaben zu. 5. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. Erläuterungen: Aus diesem INQA-Titel dürfen auch wesentliche Ausgaben für Transfer- und Kommunikationsarbeit, Kampagnen, Honorare sowie Reisekosten geleistet werden. Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen) 632 01 -164 Zweckgebundene Zuweisungen an die Länder für Mitgliedseinrichtungen der Wissenschaftsgemeinschaft Gottfried Wilhelm Leibniz e. V. (WGL) 7 428 7 441 7 632 Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind mit folgendem Titel gegenseitig deckungsfähig: 882 01. 2. Die Mittel dürfen zur Selbstbewirtschaftung zugewiesen werden. Dies gilt, wenn und soweit das zuwendungsgebende Sitzland seinen Finanzierungsanteil ebenfalls überjährig zur Verfügung stellt. Erläuterungen: Adresse und Bezeichnung Finanzierungsanteil in Prozent Soll 2027 1 000 € Soll 2026 1 000 € Ist 2025 1 000 € mit ohne Eigenmittel 1 2 3 4 5 6 WGL-Einrichtungen 1. Nordrhein-Westfalen..................................................................... (8 415) (8 085) (8 637) 1.1 Forschungsgesellschaft für Arbeitsphysiologie und Arbeitsschutz (IfA), Dortmund................................................................................ 50,00 8 415 8 085 8 637 - aus Kap. 1107 Tit. 632 01............................................................. 7 428 7 441 7 632 - aus Kap. 1107 Tit. 882 01............................................................. 987 644 1 005 Zusammen................................................................................................. 8 415 8 085 8 637 - Summe Tit. 632 01................................................................................... 7 428 7 441 7 632 - Summe Tit. 882 01................................................................................... 987 644 1 005 Aufgrund des Verwaltungsabkommens zwischen Bund und Ländern über die Errichtung einer Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz (GWK) vom 19. September 2007 (BAnz. Nr. 195 S. 7787) und der Ausführungsvereinbarung über die gemeinsame Förderung der Mitgliedseinrichtungen der Wissenschaftsgemeinschaft Gottfried Wilhelm Leibniz e. V. (WGL) vom 27. Oktober 2008 werden die Mitgliedseinrichtungen der WGL gemeinsam vom Bund und den Ländern finanziell gefördert. Entsprechend dem Pakt für Forschung und Innovation (PFI) IV 2021-2030 wird der Aufwuchs entsprechend des Bund-Länder-Finanzierungsschlüssels getragen. Der während - 52 - 1107 Arbeitswelt im Wandel, Fachkräftesicherung Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2027 1 000 € Soll 2026 Reste 2026 1 000 € Ist 2025 1 000 € Noch zu Titel 632 01 der Laufzeit des PFI III (2016-2020) je Einrichtung erreichte Betrag, um den der tatsächliche Bundesanteil vom schlüsselgerechten Bundesanteil abweicht, wird ab dem Jahr 2024 in sieben gleichmäßigen Schritten zu Lasten des Landesanteils zurückgeführt. Die Länder gewähren den Einrichtungen Zuwendungen zur institutionellen Förderung. Die Förderung des Bundes erfolgt durch zweckgebundene Zuweisungen an die Sitzländer. Bis zum 31.12.2025 nicht verbrauchte Selbstbewirtschaftungsmittel: 350 T€. 636 01 -235 Kostenerstattung für die Prüfstelle Bundestariftreue an die DRV Knappschaft-Bahn-See 1 843 - - 684 01 -313 Initiative "Neue Qualität der Arbeit" 1 900 1 900 1 422 Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. 2. Die Ausgaben sind mit folgenden Titeln gegenseitig deckungsfähig: 427 09, 545 01, 684 02 und 684 11. 3. Einnahmen aus Zuschuss-Rückflüssen und Zinsen fließen den Ausgaben zu. 4. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. Erläuterungen: Aus diesem Titel dürfen auch Ausgaben für Aufträge, Dienstleistungen, Projektträgerleistungen und Projektmanagement geleistet werden. 684 02 -253 Förderung innovativer Maßnahmen zur Gestaltung der Arbeitswelt im Wandel, zur Arbeitskräftesicherung und Weiterbildung 4 600 3 350 1 500 8 604 Verpflichtungsermächtigung......................................................... 7 200 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2028 bis zu................................................. 1 200 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu................................................. 1 200 T€ im Haushaltsjahr 2030 bis zu................................................. 1 200 T€ im Haushaltsjahr 2031 bis zu................................................. 1 200 T€ im Haushaltsjahr 2032 bis zu................................................. 1 200 T€ im Haushaltsjahr 2033 bis zu................................................. 1 200 T€ Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. 2. Die Ausgaben sind mit folgenden Titeln gegenseitig deckungsfähig: 427 09, 545 01, 684 01 und 684 11. 3. Die Verpflichtungsermächtigung ist mit den Verpflichtungsermächtigungen bei folgenden Titeln gegenseitig deckungsfähig: 545 01 und 684 11. 4. Einnahmen aus Zuschuss-Rückflüssen und Zinsen fließen den Ausgaben zu. 5. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. Erläuterungen: Aus diesem Titel dürfen auch Ausgaben für Aufträge, Dienstleistungen, Projektträgerleistungen und Projektmanagement geleistet werden. - 53 - Arbeitswelt im Wandel, Fachkräftesicherung 1107 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2027 1 000 € Soll 2026 Reste 2026 1 000 € Ist 2025 1 000 € 684 03 -165 Gestaltung des Wandels in Arbeitswelt und Sozialstaat 460 460 240 60 Verpflichtungsermächtigung............................................................ 300 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2028 bis zu.................................................... 200 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu.................................................... 100 T€ Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. 2. Die Ausgaben sind mit folgendem Titel gegenseitig deckungsfähig: 544 06. Erläuterungen: Zu Lasten dieser Ausgaben dürfen auch Aufträge und Dienstleistungen erteilt werden. 684 05 -680 Maßnahmen zur Förderung der Produktsicherheit und von Sicherheit und Gesundheit bei der Arbeit 461 461 5 572 2 458 Verpflichtungsermächtigung fällig im Haushaltsjahr 2028 bis zu............................................ 461 T€ Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. 2. Die Ausgaben sind mit folgenden Titeln gegenseitig deckungsfähig: 427 09, 684 06 und 684 07. 3. Einnahmen aus Zuschuss-Rückflüssen, Zinsen und aus dem Verkauf von Informationsmaterialien fließen den Ausgaben zu. 4. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. Erläuterungen: Es werden Projekte des DIN zur Gewährleistung der Produktsicherheit und der Sicherheit sowie des Gesundheitsschutzes bei der Arbeit gefördert. Diese Vorhaben bewirken, dass die Anforderungen der Rechtssetzung in der Praxis sachgerecht wirksam werden. Aus diesem Titel dürfen auch Ausgabe für Aufträge, Dienstleistungen, Transfer- und Medienarbeit, Kampagnen, Honorare, Reisekosten, Projektträgerleistungen und Projektmanagement geleistet werden. 684 06 -313 Zuschüsse zu den Kosten der Kommission Arbeitsschutz und Normung in der EU 1 552 1 552 1 612 Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. 2. Die Ausgaben sind mit folgendem Titel gegenseitig deckungsfähig: 684 05. Erläuterungen: Aus den Ausgaben können neben Personalausgaben, sächlichen Verwaltungsausgaben und Investitionskosten auch Ausgaben für Expertisen, Gutachterhonorare und Reisekosten geleistet werden. - 54 - 1107 Arbeitswelt im Wandel, Fachkräftesicherung Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2027 1 000 € Soll 2026 Reste 2026 1 000 € Ist 2025 1 000 € 684 07 -313 Gemeinsame Deutsche Arbeitsschutzstrategie - GDA 308 308 306 Verpflichtungsermächtigung............................................................ 315 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2028 bis zu.................................................... 140 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu.................................................... 100 T€ im Haushaltsjahr 2030 bis zu...................................................... 75 T€ Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind mit folgendem Titel gegenseitig deckungsfähig: 684 05. 2. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. 3. Aus den Ausgaben sind auch Kosten für Porto, Verpackung und Versand von Veröffentlichungen zu leisten. Erläuterungen: Aus dem Titel werden auch die Kosten nach der Betriebsdatenweiterleitungsverordnung an die Bundesagentur für Arbeit erstattet. 684 08 -313 Förderung von Maßnahmen zur Stärkung der gesellschaftlichen Verantwortung von Unternehmen (CSR-Maßnahmen) 2 081 2 099 1 710 4 684 Verpflichtungsermächtigung............................................................ 660 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2028 bis zu.................................................... 350 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu.................................................... 310 T€ Haushaltsvermerk: Die Ausgaben sind übertragbar. Erläuterungen: Aus diesem Titel dürfen auch Ausgaben für Aufträge, Dienstleistungen, Projektträgerleistungen und Projektmanagement geleistet werden. 684 11 -165 Denkfabrik Digitale Arbeitsgesellschaft 3 000 3 000 13 850 18 170 Verpflichtungsermächtigung......................................................... 2 400 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2028 bis zu................................................. 1 000 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu.................................................... 700 T€ im Haushaltsjahr 2030 bis zu.................................................... 700 T€ Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. 2. Die Ausgaben sind mit folgenden Titeln gegenseitig deckungsfähig: 427 09, 545 01, 684 01 und 684 02. 3. Die Verpflichtungsermächtigung ist mit den Verpflichtungsermächtigungen bei folgenden Titeln gegenseitig deckungsfähig: 545 01 und 684 02. 4. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. Erläuterungen: Zu Lasten der Ausgaben dürfen auch Aufträge, Dienstleistungen, Projektträgerleistungen und Projektmanagement erteilt werden. - 55 - Arbeitswelt im Wandel, Fachkräftesicherung 1107 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2027 1 000 € Soll 2026 Reste 2026 1 000 € Ist 2025 1 000 € Ausgaben für Investitionen 882 01 -164 Zweckgebundene Zuweisungen an die Länder für Mitgliedseinrichtungen der Wissenschaftsgemeinschaft Gottfried Wilhelm Leibniz e. V. (WGL) 987 644 1 005 Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind mit folgendem Titel gegenseitig deckungsfähig: 632 01. 2. Die Mittel dürfen zur Selbstbewirtschaftung zugewiesen werden. Dies gilt, wenn und soweit das zuwendungsgebende Sitzland seinen Finanzierungsanteil ebenfalls überjährig zur Verfügung stellt. Erläuterungen: WGL-Einrichtungen: Zusammenstellung siehe Erläuterungen zu Tit. 632 01. Besondere Finanzierungsausgaben 981 03 -890 Verrechnungsausgaben gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 981 .1 und 981 .7 - - (184) - 56 - 1107 Arbeitswelt im Wandel, Fachkräftesicherung Überblick zum Kapitel 1110 Soll 2027 1 000 € Soll 2026 1 000 € Veränderung gegenüber 2026 1 000 € Ausgabereste 2026 1 000 € Ist 2025 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen........................................... - - - 11 Übrige Einnahmen.................................................. - - - - Gesamteinnahmen.................................................. - - - 11 Ausgaben Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 3 575 2 987 +588 340 6 217 Besondere Finanzierungsausgaben....................... - - - - Gesamtausgaben.................................................... 3 575 2 987 +588 340 6 217 davon nicht flexibilisiert........................................... 3 575 2 987 +588 340 6 217 Verpflichtungsermächtigung im Haushalt 2027 Verpflichtungsermächtigung.................................... fällig im Haushaltsjahr 2028 bis zu.......................... 197 - 57 - Sonstige Bewilligungen 1110 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2027 1 000 € Soll 2026 Reste 2026 1 000 € Ist 2025 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen 119 99 -011 Vermischte Einnahmen - - 11 Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen zu Nr. 2 der Erläuterungen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem Titel: 681 01. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Vermischte Einnnahmen................................................................. - 2. Erstattung des Verbandes Deutscher Reeder e. V.......................... - Zusammen............................................................................................ - Übrige Einnahmen 381 03 -890 Verrechnungseinnahmen gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 381 .1 und 381 .7 - - (-) Ausgaben Haushaltsvermerk: Einsparungen dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgendem Titel: 681 01. Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen) 632 06 -282 Leistungen aufgrund rechtlicher Verpflichtungen des Bundes für Fürsorgezwecke 100 100 26 Erläuterungen: Bezeichnung 2027 1 000 € 2026 1 000 € Ist 2025 1 000 € 1 2 3 4 Ausgaben für die vom Bund aufgrund zwischenstaatlicher Verpflichtungen und im Rahmen gegebener Zusicherungen zu tragenden Aufwendungen für Hilfeempfänger im Ausland und für Verwaltungskosten sowie für die Krankenversorgung für Empfänger von Unterhaltshilfe (§ 276 Abs. 3 und 4 LAG) mit gewöhnlichem Aufenthalt im Ausland............................................................................................................ 100 100 26 (Ausgaben für die Heimführung von Deutschen aus dem Ausland, die aus Gründen der Hilfsbedürftigkeit das Gastland verlassen müssen, sind bei Kap. 0502 Tit. 687 01 veranschlagt)............................................................................................. - - - Zusammen................................................................................................................... 100 100 26 632 07 -287 Erstattung des Bundes nach § 18 Absatz 3 AsylbLG - - 3 798 Haushaltsvermerk: 1. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgendem Titel geleistet werden: Kap. 1101 Tit. 681 12. - 58 -