Haushaltsentwurf 2026 – Kapitel 0601 Heimat, Gesellschaft und Verfassung (Einzelplan 06 Bundesministerium des Innern)

Haushaltsentwurf 2026 – Kapitel 0601 Heimat, Gesellschaft und Verfassung (Einzelplan 06 Bundesministerium des Innern) 0601 Heimat, Gesellschaft und Verfassung Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen 119 99 -012 Vermischte Einnahmen 1 100 1 100 14 552 Erläuterungen: Übrige Einnahmen 272 01 -011 Zuschüsse der Europäischen Union zu den Kosten innenpolitischer Maßnahmen - - 40 Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen sind wegen bindender Vorgaben der EU zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Kap. 0601 Tit. 532 14 und Kap. 0633 Hgr. 4. 381 03 -890 Verrechnungseinnahmen gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 381 .1 und 381 .7 - - (-) Ausgaben Sächliche Verwaltungsausgaben 532 04 -012 Aufarbeitung DDR-Zwangsadoptionen - - - Haushaltsvermerk: 1. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. 2. Die Ausgaben dürfen insbesondere auch für Werk- und Dienstverträge, Honorare, Sachleistungen, Betrieb und Entwicklung von fachbezogener IT, Anmietung von externen Büro-/Beratungsräumen, Tagungen, Publikationen, Gutachten, wissenschaftlichen Expertisen und Studien, Veranstaltungen, Porto sowie Verpackung und Versand von Veröffentlichungen und Informationsmaterial verwendet werden. 3. Aus den Ausgaben dürfen auch Zuwendungen gem. § 44 BHO gewährt werden. 4. Die Mittel dürfen zur Selbstbewirtschaftung zugewiesen werden. Erläuterungen: Bis zum 31.12.2024 nicht verbrauchte Selbstbewirtschaftungsmittel: 1 244 T€. Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen) 684 29 -000 Mitgliedsbeiträge und sonstige Zuschüsse an Verbände, Vereine und ähnliche Institutionen geringeren Umfangs - - - - 9 - Heimat, Gesellschaft und Verfassung 0601 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Besondere Finanzierungsausgaben 981 03 -890 Verrechnungsausgaben gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 981 .1 und 981 .7 - - (853) Titelgruppe 01 Tgr. 01 Heimat und gesellschaftlicher Zusammenhalt einschließlich interreligiöser Dialog (197 672) (259 389) (83 305) 532 12 -012 Behördenspezifische fachbezogene Verwaltungsausgaben (ohne IT) 1 365 1 142 665 Verpflichtungsermächtigung......................................................... 1 350 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu.................................................... 550 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu.................................................... 500 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu.................................................... 300 T€ Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. 2. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. 3. Aus den Ausgaben sind auch Kosten für Porto, Verpackung und Versand von Veröffentlichungen, Kosten für Tagungen sowie für Werk und Dienstverträge zu leisten. 4. Aus den Ausgaben dürfen auch Zuwendungen gem. § 44 BHO gewährt werden. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Vorhaben, die den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken........ 505 2. Forschung, Demoskopie, Evaluierung............................................ 95 3. Durchführung von Veranstaltungen ................................................ 400 4. Sonstiges......................................................................................... 365 Zusammen............................................................................................ 1 365 532 14 -029 Untersuchungen und Aufklärung über innenpolitische Grundsatzfragen sowie Förderung innenpolitischer Maßnahmen 2 000 8 820 1 651 4 407 Verpflichtungsermächtigung......................................................... 1 360 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu.................................................... 640 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu.................................................... 720 T€ Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben zu Nr. 1, 2 und 3 der Erläuterungen sind übertragbar. 2. Mehrausgaben zu Nr. 4 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 272 01. Dies gilt auch für zu erwartende Einnahmen aus bestehenden Ansprüchen. Falls Ausgaben aufgrund zu erwartender Einnahmen geleistet wurden und diese Einnahmen im laufenden Haushaltsjahr nicht eingehen, dürfen diese Einnahmen, soweit sie in den folgenden - 10 - 0601 Heimat, Gesellschaft und Verfassung Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titel 532 14 (Titelgruppe 01): Haushaltsjahren eingehen, nicht mehr zur Leistung von Ausgaben verwendet werden. 3. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen und sonstiges Informationsmaterial zu Nr. 2 und 3 der Erläuterungen gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. 4. Aus den Ausgaben zu Nr. 1, 2 und 3 der Erläuterungen dürfen auch Zuwendungen gemäß § 44 BHO gewährt werden. 5. Aus den Ausgaben zu Nr. 2 und 3 der Erläuterungen dürfen auch Kosten für Werk- und Dienstverträge, Honorare, Sachkosten, Kosten für Tagungen, Publikationen oder wissenschaftliche Expertisen sowie Kosten für Porto, Verpackung und Versand von Veröffentlichungen und Werbe-/Informationsmaterial geleistet werden. 6. Aus den Ausgaben zu Nr. 3 der Erläuterungen dürfen auch Personalausgaben geleistet werden. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Studie zur inneren Verfasstheit von Einrichtungen und ihren Beschäftigten ("Extremismusstudie")................................................... - 2. Kosten im Zusammenhang mit der Analyse und Förderung von Maßnahmen zum Umgang mit ausländischer Desinformation und weiteren hybriden Bedrohungen..................................................... 100 3. Kosten im Zusammenhang mit dem Aufbau und der Ausstattung der Zentralen Stelle zur Erkennung ausländischer Informationsmanipulation.............................................................................. 1 900 4. Ausgaben im Zusammenhang mit Einsätzen für die EUAA bzw. für die nationale Kontaktstelle des EMN......................................... - Zusammen............................................................................................ 2 000 532 15 -013 Kosten im Zusammenhang mit Dialog- und Begegnungsformaten im Themenbereich "Gleichwertige Lebensverhältnisse" 2 000 78 683 Verpflichtungsermächtigung......................................................... 3 500 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu................................................. 2 000 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu................................................. 1 500 T€ Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. 2. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. 3. Aus den Ausgaben dürfen auch Kosten für Werk- und Dienstverträge, Honorare, Sachkosten, Kosten für Tagungen, Publikationen oder wissenschaftliche Expertisen sowie Kosten für Porto, Verpackung und Versand von Veröffentlichungen und Werbe-/Informationsmaterial geleistet werden. 4. Aus den Ausgaben dürfen auch Zuwendungen gem. § 44 BHO gewährt werden. 532 16 -012 Aufbau einer interdisziplinären Bundesakademie - 980 2 000 - Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind gesperrt. Die Aufhebung der Sperre bedarf der Einwilligung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundesta- - 11 - Heimat, Gesellschaft und Verfassung 0601 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titel 532 16 (Titelgruppe 01): ges. Voraussetzung für die Aufhebung der Sperre ist die Vorlage eines Konzepts zum Aufbau einer unabhängigen interdisziplinären Bundesakademie in Realstruktur. 2. Die Ausgaben sind übertragbar. 3. Aus den Ausgaben dürfen Personalausgaben in Höhe von bis zu 500 T€ geleistet werden. 4. Aus den Ausgaben dürfen auch Kosten für Werk- und Dienstverträge, Honorare, Sachkosten, Kosten für Tagungen, Publikationen oder wissenschaftliche Expertisen sowie Kosten für Porto, Verpackung und Versand von Veröffentlichungen und Werbe-/Informationsmaterial geleistet werden. 5. Aus den Ausgaben dürfen auch Zuwendungen gem. § 44 BHO gewährt werden. 632 13 -244 Bundesanteil zur Sicherung und Betreuung der Friedhöfe der ehemaligen jüdischen Gemeinden in der Bundesrepublik Deutschland 3 335 3 335 29 3 051 Haushaltsvermerk: Die Ausgaben sind übertragbar. Erläuterungen: Am 21. Juni 1957 schlossen der Bund, die Länder und die Vertreter der Juden in Deutschland eine Vereinbarung zur Sicherung und Betreuung der Friedhöfe der ehemaligen jüdischen Gemeinden in der Bundesrepublik Deutschland. Für die in die Vereinbarung aufgenommenen Friedhöfe teilen sich der Bund und die Länder hälftig die Kosten. 684 13 -187 Zuschuss an den Bund Heimat und Umwelt in Deutschland (BHU) 450 450 450 Haushaltsvermerk: Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. Erläuterungen: Adresse und Bezeichnung Finanzierungsanteil in Prozent Soll 2026 1 000 € Soll 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € mit ohne Eigenmittel 1 2 3 4 5 6 Institutionelle Förderung/Zuschüsse an Einrichtungen gemäß § 26 Abs. 3 BHO Bund Heimat und Umwelt in Deutschland (BHU)....................................... 90,24 100,00 450 450 450 - aus Kap. 0601 Tit. 684 13 684 14 -187 Zuschüsse zu Lern- und Gedenkorten von historischer und gesellschaftspolitischer Bedeutung 9 441 2 080 5 215 165 Verpflichtungsermächtigung......................................................... 3 180 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu................................................. 2 600 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu.................................................... 580 T€ Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. 2. Die Erläuterungen sind verbindlich. 3. Aus den Ausgaben dürfen auch Kosten für Werk- und Dienstleistungsverträge, Honorare, Sachkosten inkl. Betriebskosten für - 12 - 0601 Heimat, Gesellschaft und Verfassung Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titel 684 14 (Titelgruppe 01): die Liegenschaft und Technik, Kosten für Tagungen, Publikationen oder wissenschaftliche Expertisen sowie Kosten für Porto, Verpackung und Versand von Veröffentlichungen und Werbe-/ Informationsmaterial geleistet werden. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Zuschuss Dokumentationszentrum "Cap-Arcona-Katastrophe 1945"............................................................................................... - 2. Zuschuss „Denkort Bunker Valentin" Bremen................................. - 3. Zuschuss an das Deutsche Auswandererhaus............................... 580 4. Zuschuss NSU Dokumentationszentrum........................................ 8 861 Zusammen............................................................................................ 9 441 Zu 1.: Der Zuschuss in Erläuterungsziffer 1 dient der Anschubfinanzierung für den Neubau des Dokumentationszentrums. Die Veranschlagung erfolgte auf Beschluss des Haushaltsausschusses vom 19. Mai 2022. Zu 3.: Der Zuschuss in Erläuterungsziffer 3 dient der Förderung eines fünfjährigen interkulturellen Bildungs- und Forschungsprojekts mit Sonderausstellungen im Deutschen Auswandererhaus in Bremerhaven. Die Veranschlagung erfolgte auf Beschluss des Haushaltsausschusses vom 16. November 2023. 685 11 -144 Zuschuss an die "Deutsche Gesellschaft e. V." 420 1 160 1 159 685 12 -144 Globalzuschüsse zur gesellschaftspolitischen und demokratischen Bildungsarbeit 115 959 148 000 148 000 Haushaltsvermerk: 1. Die Erläuterungen sind verbindlich. 2. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. 3. Nach § 35 Abs. 2 Satz 1 BHO wird zugelassen, dass den Stiftungen auch projektgebundene Zuwendungen aus anderen Titeln des Bundeshaushalts gewährt werden können. 4. Die Stiftungen sind ermächtigt, die ihnen gewährten Globalzuschüsse gleichfalls als Globalzuschüsse weiterzuleiten. 5. Die Mittel dürfen zur Selbstbewirtschaftung zugewiesen werden. Erläuterungen: Die Globalzuschüsse werden den förderberechtigten Stiftungen nach dem Stiftungsfinanzierungsgesetz zur Erfüllung ihrer Aufgaben gewährt, insbesondere der Friedrich-Ebert-Stiftung, der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit, der Konrad-Adenauer-Stiftung, der Hanns-Seidel-Stiftung, der Heinrich-Böll-Stiftung und der Rosa-Luxemburg-Stiftung zur Erfüllung ihrer satzungsgemäßen Aufgaben, insbesondere für die Durchführung von Seminaren, Tagungen und Kolloquien, die Beschaffung von Lehr- und Lernmitteln sowie die Vergabe von Forschungsvorhaben mit gesellschaftspolitischer Zielsetzung vor allem auf dem Gebiet der Bildungsforschung. Aus den Globalzuschüssen werden u. a. Ausgaben für Personal und Verwaltung bestritten. Darüber hinaus dienen die Globalzuschüsse dazu, zeitgeschichtlich bedeutsame Archivalien (z. B. Aufzeichnungen, Redemanuskripte, Briefe u. Ä.) von deutschen Parlamentariern zu erhalten und in den Archiven der den im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien nahestehenden Stiftungen zu archivieren. Die Verwendung der Globalzuschüsse richtet sich nach besonderen Bewirtschaftungsgrundsätzen, die vom Bundesministerium des Innern im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen erlassen wurden. Bis zum 31.12.2024 nicht verbrauchte Selbstbewirtschaftungsmittel: 44 607 T€. - 13 - Heimat, Gesellschaft und Verfassung 0601 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titelgruppe 01 685 14 -187 Zuschuss für die Förderung der jüdischen Gemeinschaft, der christlichjüdischen Zusammenarbeit sowie des interreligiösen und interkulturellen Dialogs 37 262 38 139 33 652 Verpflichtungsermächtigung......................................................... 6 000 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu................................................. 4 000 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu................................................. 2 000 T€ Haushaltsvermerk: Die Ausgaben zu Nr. 2.11 der Erläuterungen sind übertragbar. Erläuterungen: Adresse und Bezeichnung Finanzierungsanteil in Prozent Soll 2026 1 000 € Soll 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € mit ohne Eigenmittel 1 2 3 4 5 6 Institutionelle Förderung/Zuschüsse an Einrichtungen gemäß § 26 Abs. 3 BHO 1. Zentralarchiv zur Erforschung der Geschichte der Juden in Deutschland...................................................................................... 100,00 100,00 1 084 1 084 923 - aus Kap. 0601 Tit. 685 14 2. Internationales Auschwitz Komitee................................................... 97,00 100,00 222 222 202 - aus Kap. 0601 Tit. 685 14 3. Deutscher Koordinierungsrat der Gesellschaften für Christlich- Jüdische Zusammenarbeit...................................................................... 70,87 100,00 1 005 974 943 - aus Kap. 0601 Tit. 685 14 5. Werteinitiative e. V............................................................................ 97,31 100,00 1 000 1 000 770 - aus Kap. 0601 Tit. 685 14 6. TIKVAH Institut................................................................................. 100,00 100,00 700 700 400 - aus Kap. 0601 Tit. 685 14 7. Bundesverband der Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus - RIAS e. V................................................................................ 100,00 100,00 1 100 896 820 - aus Kap. 0601 Tit. 685 14 8. Jüdisches Leben in Europa e. V....................................................... 100,00 100,00 2 600 2 496 400 - aus Kap. 0601 Tit. 685 14 9. Nathan Peter Levinson Stiftung........................................................ 29,00 29,00 388 388 - - aus Kap. 0601 Tit. 685 14 Zusammen................................................................................................. 8 099 7 760 4 458 - Summe Tit. 685 14................................................................................... 8 099 7 760 4 458 Sonstige Zuwendungsempfänger Zentralrat der Juden in Deutschland (Vertrag mit der Bundesrepublik Deutschland vom 27.01.2003, in aktueller Fassung vom 25.04.2023)....... 100,00 100,00 22 000 22 000 22 000 - aus Kap. 0601 Tit. 685 14 Projektförderung 2.2 Hochschule für jüdische Studien...................................................... 934 743 723 2.4 Leo Baeck Institut............................................................................. 1 249 1 249 1 249 2.5 Internationaler Rat der Christen und Juden...................................... 250 250 85 2.7 Union Progressiver Juden................................................................ 250 250 105 2.8 Projekte, die der Erhaltung und Weiterentwicklung des jüdischen Kulturerbes dienen und den christlich-jüdischen Dialog unterstützen.................................................................................................... 100 319 63 2.11 Toleranz-Tunnel e. V......................................................................... - - 1 500 2.13 TIKVAH Institut................................................................................. - - 393 2.14 Nevatim Programm der Jewish Agency............................................ 400 400 399 2.16 Bundesverband der Recherche- und Informationsstellen Antisemitismus - RIAS e. V............................................................................. - 204 409 2.18 Makkabi Deutschland e. V................................................................ - - 400 2.19 Projektförderung Jüdisches Leben in Europa e. V............................ 1 500 1 500 58 - 14 - 0601 Heimat, Gesellschaft und Verfassung Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titel 685 14 (Titelgruppe 01) Adresse und Bezeichnung Finanzierungsanteil in Prozent Soll 2026 1 000 € Soll 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € mit ohne Eigenmittel 1 2 3 4 5 6 2.20 Jüdischer Kulturfonds....................................................................... 2 000 2 000 480 2.21 OFEK e. V. Beratungsstelle bei antisemitistischer Gewalt und Diskriminierung...................................................................................... 480 480 347 2.22 ZADA Zentrum für eine Gesellschaft ohne Antisemitismus, Diskriminierung und Ausgrenzung............................................................. - 984 983 Zusammen................................................................................................. 7 163 8 379 7 194 Insgesamt.................................................................................................. 37 262 38 139 33 652 - Summe Tit. 685 14................................................................................... 37 262 38 139 33 652 Wirtschaftsplan zu 8. siehe Anlage zum Kapitel 0601. Zu 1. und 2.2: Auf Grundlage des Vertrages mit dem Zentralrat der Juden in Deutschl- and vom 27. Januar 2003 wird das Zentralarchiv institutionell geförde- rt und die Hochschule für jüdische Studien im Einvernehmen mit den Ländern mit einem Bundesanteil von bis zu 30 Prozent der Gesamtausgaben gefördert. Die Bundesregierung unterstützt den Zentralrat der Juden in Deutschland bei seinen integrationspolitischen, sozialen und überregionalen Aufgaben, den Kosten seiner Verwaltung sowie bei der Erhaltung und Pflege des deutsch-jüdischen Kulturerbes und dem Aufbau einer jüdischen Gemeinschaft. 685 15 -199 Zuschüsse zur Unterstützung von Selbstorganisationen Betroffener sexueller Gewalt und Missbrauch im Kirchenbereich und Begleitung der Aufarbeitungsprozesse 400 400 400 Haushaltsvermerk: Nach § 63 Abs. 3 Satz BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € Eckiger Tisch e.V.................................................................................. 400 685 16 -199 Zuschuss zur Vorbereitung, Durchführung und Abwicklung von Kirchentagen sowie zu Projekten von Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften anlässlich herausragender Jubiläen und Ereignisse 1 050 900 487 613 Verpflichtungsermächtigung fällig im Haushaltsjahr 2027 bis zu............................................ 400 T€ Haushaltsvermerk: Die Ausgaben sind übertragbar. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Kirchentage..................................................................................... 1 000 2. Herausragende Jubiläen und Ereignisse........................................ 50 Zusammen............................................................................................ 1 050 - 15 - Heimat, Gesellschaft und Verfassung 0601 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titelgruppe 01 685 19 -187 Kosten der Deutschen Islam Konferenz (DIK) sowie Förderung von Projekten zur Umsetzung der Ziele der DIK und des interreligiösen Dialogs mit Bezug zum Islam 5 898 6 005 1 000 3 384 Verpflichtungsermächtigung......................................................... 7 500 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu................................................. 2 700 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu................................................. 2 500 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu................................................. 2 300 T€ Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. 2. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. 3. Aus den Ausgaben dürfen auch Kosten für Werk- und Dienstverträge, Honorare, Aufwandsentschädigungen, Sachkosten, Kosten für Tagungen, Veranstaltungen, Publikationen, sonstige Öffentlichkeitsarbeit oder wissenschaftliche Expertisen sowie Kosten für Porto, Verpackung von Veröffentlichungen und Informationsmaterial geleistet werden. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Kosten der Deutschen Islamkonferenz (DIK).................................. 250 2. Förderung von Projekten, die zur Umsetzung der Ziele der DIK beitragen (einschließlich des Förderansatzes "Moscheen für Integration")........................................................................................... 4 893 3. Förderung von Projekten des interreligiösen Dialogs, insbesondere mit dem Islam.............................................................................. 755 Zusammen............................................................................................ 5 898 Zu 1.: Ziel der DIK ist eine verbesserte religions- und gesellschaftspolitische Integration der muslimischen Bevölkerung in Deutschland. 686 12 -165 Kosten im Zusammenhang mit der Unterstützung der Historikerkommission zum Olympia-Attentat 1972 - 1 000 1 073 671 Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. 2. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. 3. Aus den Ausgaben dürfen auch Kosten für Werk- und Dienstverträge, Honorare, Aufwandsentschädigungen, Sachkosten, Kosten für Tagungen, Veranstaltungen, Publikationen, sonstige Öffentlichkeitsarbeit oder wissenschaftliche Expertisen sowie Kosten für Porto, Verpackung und Versand von Veröffentlichungen und Informationsmaterial geleistet werden. 4. Es wird zugelassen, dass die Ergebnisse der Historikerkommission ausgewertet, dokumentiert, veröffentlicht und verbreitet werden. 687 11 -244 Entschädigung an ehemalige Bedienstete jüdischer Gemeinden 292 375 94 Haushaltsvermerk: Erstattungen Dritter fließen den Ausgaben zu. - 16 - 0601 Heimat, Gesellschaft und Verfassung Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titel 687 11 (Titelgruppe 01) Erläuterungen: Die ehemaligen Bediensteten jüdischer Gemeinden sowie ihre Hinterbliebenen erhalten gemäß § 31 d des Gesetzes zur Regelung der Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts für Angehörige des öffentlichen Dienstes laufende Versorgungszahlungen. Aus den Ausgaben dürfen auch Kosten für Sachverständige geleistet werden. 894 12 -144 Zuschüsse für Investitionen an öffentliche Einrichtungen zur gesellschaftspolitischen und demokratischen Bildungsarbeit 10 500 16 850 27 400 8 485 Haushaltsvermerk: 1. Einnahmen aus Verkaufserlösen fließen den Ausgaben für Reinvestitionsmaßnahmen zu, soweit dies im erheblichen Interesse des Bundes liegt. 894 13 -187 Zuschuss für Investitionen und Baumaßnahmen zur Beförderung der christlich-jüdischen Zusammenarbeit sowie des interreligiösen Dialogs 7 300 19 675 42 450 3 300 Haushaltsvermerk: 1. Die Erläuterungen sind verbindlich. 2. Die Mittel dürfen zur Selbstbewirtschaftung zugewiesen werden. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Ausgaben zur denkmalpflegerischen Umgestaltung der Synagoge "Roonstraße" Köln .......................................................................... 6 000 2. Ausgaben zur anteiligen Bezuschussung der Erweiterung der Synagoge Münstersche Straße in Berlin-Wilmersdorf......................... - 3. Ausgaben zur anteiligen Bezuschussung des Wiederaufbaus der "Synagoge am Bornplatz" in Hamburg durch den Bund................. - 4. Ausgaben zur Sanierung der ehemaligen Synagoge Schlüchtern . 1 300 Zusammen............................................................................................ 7 300 Die Unterlagen nach § 24 BHO liegen noch nicht vor. Die Haushaltsmittel sind bis zur haushaltsmäßigen Anerkennung gem. § 24 Abs. 3 BHO gesperrt. Bis zum 31.12.2024 nicht verbrauchte Selbstbewirtschaftungsmittel: 12 779 T€. Weniger wegen planmäßiger Zuschussfinanzierung. 894 14 -144 Zuschüsse für Investitionen an öffentliche Einrichtungen zur Weiterleitung an sonstige Bildungseinrichtungen mit gesellschaftspolitischem und demokratischem Schwerpunkt - - 2 000 - Haushaltsvermerk: 1. Die Erläuterungen sind verbindlich. 2. Zuschüsse zu Investitionsmaßnahmen aus diesem Titel dürfen nur an Einrichtungen gewährt werden, die selbst aus Kap. 0601 Tit. 894 12 Zuschüsse erhalten, die Weiterleitung an die unten näher bezeichneten sonstigen Bildungseinrichtungen ist zulässig. 3. Die Mittel dürfen zur Selbstbewirtschaftung zugewiesen werden. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € Sonderinvestitionsbedarf für das Bildungshaus der Stiftung Christlich-Soziale Politik e. V. (CSP) in Königswinter; Weiterleitung erfolgt über die KAS......................................................................................... - Bis zum 31.12.2024 nicht verbrauchte Selbstbewirtschaftungsmittel: 6 429 T€. - 17 - Heimat, Gesellschaft und Verfassung 0601 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Titelgruppe 04 Tgr. 04 Verfassung (165 374) (262 735) (8 726) 532 44 -019 Kosten für Veranstaltungen der Verfassungsorgane aus besonderen Anlässen, insbesondere für Staatsakte, Staatsbegräbnisse und zentrale Gedenkveranstaltungen 156 153 1 238 Verpflichtungsermächtigung fällig im Haushaltsjahr 2027 bis zu............................................ 125 T€ Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe von 300 T€ der Einsparungen bei folgenden Titeln geleistet werden: Epl. 06. 532 45 -011 Kosten für Veranstaltungen der Bundesregierung aus Anlass der Feierlichkeiten zu 70 Jahren Bundesrepublik Deutschland und 30 Jahren Mauerfall - - - Haushaltsvermerk: 1. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Werbe- und Informationsmaterialien gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. 2. Aus dem Ansatz dürfen auch Ausgaben für Werk- und Dienstverträge, Honorare, Sachleistungen, Tagungen, Veranstaltungen, Publikationen sowie für Porto, Verpackung und Versand von Veröffentlichungen geleistet werden. 532 47 -011 Kosten für den Festakt aus Anlass des Gedenktages für die Opfer von Flucht und Vertreibung 75 73 70 532 48 -011 Zuschuss für die Feierlichkeiten anlässlich des Tages der Deutschen Einheit 250 250 250 532 49 -011 Ausgaben aus Anlass von Verfassungsjubiläen und Gedenktagen - 162 60 187 Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind nicht übertragbar. 2. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. 3. Aus den Ausgaben dürfen auch Ausgaben für Werk- und Dienstverträge, Honorare, Sachleistungen, Tagungen, Publikationen oder wissenschaftliche Expertisen, für Veranstaltungen, Öffentlichkeitsarbeit sowie Ausgaben für Porto, Verpackung und Versand von Veröffentlichungen und Werbe-/Informationsmaterial geleistet werden. 4. Aus den Ausgaben dürfen auch Zuwendungen gem. § 44 BHO gewährt werden. 632 41 -011 Kosten der Bundestagswahlen sowie Kosten der Direktwahl zum Europäischen Parlament 44 322 141 546 8 666 122 591 Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. - 18 - 0601 Heimat, Gesellschaft und Verfassung Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titel 632 41 (Titelgruppe 04): 2. Minderausgaben dürfen nicht zur Deckung von Mehrausgaben bei anderen Titeln oder zur Erbringung von Globalen Minderausgaben in den Ressorteinzelplänen herangezogen werden. Erläuterungen: Weniger wegen durchgeführter Bundestagswahl in 2025. 632 44 -012 Kennzeichnung der Bundesaußengrenze sowie Aufstellung und Unterhaltung von Europaschildern an den Außen- und Binnengrenzen der Staaten der EU 500 500 222 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Kosten der Herrichtung, Beschaffung und Aufstellung von Grenzzeichen, Grenzurkunden................................................................. 494 2. Europaschilder................................................................................ 5 3. Bewirtungsausgaben im Rahmen der Sitzungen der Grenzkommissionen........................................................................................ 1 Zusammen............................................................................................ 500 632 45 -042 Zuweisungen zu laufenden Aufwendungen 120 000 120 000 120 000 Erläuterungen: Ausgaben zur Abgeltung hauptstadtbedingter Sicherheitskosten an das Land Berlin gemäß Hauptstadtfinanzierungsvertrag. 685 45 -165 Zuschüsse zur Förderung von Forschungsvorhaben, Wettbewerben und Veröffentlichungen insbesondere in Verfassungsrecht, Verwaltungswissenschaften und Kommunalwesen 71 51 30 Haushaltsvermerk: Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen an Politiker und Fachkreise unentgeltlich bzw. gegen ermäßigtes Entgelt abgegeben werden. Erläuterungen: Förderung wissenschaftlicher Untersuchungen und Wettbewerbe im Zusammenhang mit den Aufgaben des Bundesministeriums des Innern. Insbesondere sollen Druckkostenzuschüsse zu Arbeiten über staatsrechtliche, verwaltungs- und kommunalwissenschaftliche Fragen gewährt werden. Zuschusswürdig sind Forschungsvorhaben, erheblich überdurchschnittliche Dissertationen sowie einige bedeutende Habilitationsschriften, wenn sie für den Bund von besonderer Bedeutung sind. Das besondere Bundesinteresse wird jeweils aufgrund eines fachlichen Gutachtens geprüft. Gegenüber dem Vorjahr entfallene Titel 531 21 -322 Olympiabewerbung 1 207 - 542 22 -322 Maßnahmen im Zusammenhang mit der Ausrichtung der Fußball EM 2024 - 100 6 324 681 21 -322 Maßnahmen zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für Athletinnen und Athleten mit Behinderung im Spitzensport 616 611 684 20 -043 Bundesprogramm gegen Extremismus und Antisemitismus im Sport 1 000 956 - 19 - Heimat, Gesellschaft und Verfassung 0601 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch gegenüber dem Vorjahr entfallene Titel 684 21 -322 Zentrale Maßnahmen auf dem Gebiet des Sports 201 268 180 923 684 22 -322 Projektförderung für das Institut für Angewandte Trainingswissenschaften (IAT) und das Institut für Forschung und Entwicklung von Sportgeräten (FES) 22 600 22 600 684 23 -322 Periodisch wiederkehrende Sportveranstaltungen 6 980 6 734 684 26 -322 Zentrale Maßnahmen auf dem Gebiet des Sports der nicht-olympischen Verbände, der nicht-olympischen Disziplinen Olympischer Verbände und vorübergehend Olympischer Verbände mit World Games Bezug 13 889 10 003 684 27 -322 Corona-Überbrückungshilfe für Profisportvereine - - 684 28 -322 Beteiligung des Bundes an der Ausrichtung von Sportgroßveranstaltungen 44 543 8 438 685 13 -290 Zuschuss an die Deutsche Stiftung für Engagement und Ehrenamt 10 000 - 685 21 -322 Zentrum Safe Sport 734 881 685 22 -322 Sportagentur 200 - 685 23 -322 Institutionelle Förderung Makkabi Deutschland e. V. 679 - 686 21 -322 Bundeszuschuss an die Stiftung Fußball & Kultur EURO 2024 gGmbH zum Kunst- und Kulturprogramm anlässlich der EURO 2024 - 4 040 686 22 -165 Förderung von Forschung, Dokumentation und Tagungen sowie Durchführung von Forschungsvorhaben und Transferprojekten auf dem Gebiet der Sportwissenschaft 6 534 212 6 385 686 23 -322 Zuschuss für Maßnahmen zur Dopingbekämpfung 9 807 10 509 686 24 -029 Zuschuss an die Welt-Anti-Doping Agentur (WADA) 1 371 1 240 686 25 -322 Fonds DDR-Dopingopfer - - 686 26 -322 Förderung von internationalen Sportprojekten und Tagungen 1 260 947 686 27 -322 Programm "Neustart nach Corona" - - - 20 - 0601 Heimat, Gesellschaft und Verfassung Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch gegenüber dem Vorjahr entfallene Titel 882 21 -322 Zuwendungen für die Errichtung, Ausstattung und Bauunterhaltung von Sportstätten für den Hochleistungssport 18 810 7 935 9 532 882 23 -322 Zuwendungen für die Errichtung und Ausstattung von Sportstätten für die Reit-WM 2026 in Aachen 1 500 1 500 - 21 - Heimat, Gesellschaft und Verfassung 0601 Anlage zu Kapitel 0601 - Wirtschaftspläne Zu Tgr. 01 Tit. 685 14 8. Jüdisches Leben in Europa e. V. Wirtschaftsplan Soll 2026 1 000 € Soll 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € 1 2 3 4 Institutionelle Förderung 1. Ausgaben............................................................................................................................ - - - 2. Finanzierung der Ausgaben.............................................................................................. 2 600 2 496 400 2.1 Zuwendung des Bundes.................................................................................................... 2 600 2 496 400 aus Kap. 0601 Tit. 685 14..................................................................................................... 2 600 2 496 400 Schlüssige Angaben lagen bei Redaktionsschluss nicht vor. - 22 - 0601 Anlage 1 Wirtschaftspläne Vorbemerkung Wesentliche finanzwirksame Schwerpunkte des Kapitels In der Titelgruppe IT und Netzpolitik (Tgr. 01) sind unter anderem Mittel für den Beauftragten der Bundesregierung für Informationstechnik (BfIT) und für den Aufbau digitaler Infrastrukturen ausgebracht. Titelgruppe 02 enthält die Mittel für die Aufrechterhaltung des laufenden Betriebs des bestehenden Digitalfunks der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben. In der Titelgruppe Moderne Verwaltung (Tgr. 03) sind als wesentliche finanzwirksame Einzelmaßnahmen neben dem Projekt zur Einführung einer einheitlichen Behördenrufnummer (115) insbesondere Mittel zur Schaffung einer modernen digitalen Verwaltungslandschaft enthalten. In der Titelgruppe IT-Konsolidierung Bund (Tgr. 04) sind die Mittel für die Neuaufstellung der IT-Dienste des Bundes (Dienstekonsolidierung) und für die Beschaffungsbündelung ausgebracht. Die Titelgruppe 05 enthält die Mittel für Aufbau und Betrieb der Netze des Bundes (NdB). Zur Schaffung einer finanziellen Grundlage für die Modernisierung und Harmonisierung der polizeilichen IT-Verfahren von Bund und Ländern wurde mit einer entsprechenden Verwaltungsvereinbarung ein Polizei-IT-Fonds eingerichtet. Entsprechende Maßnahmen sind in der Titelgruppe 06 veranschlagt. In den Titelgruppen 07 und 08 sind die Mittel für die Digitalisierung der Verwaltung und Verwaltungsdienstleistungen sowie der Modernisierung der Registerlandschaft ausgebracht. Wesentliche Ziele, die mit den veranschlagten Mitteln erreicht werden sollen Die IT- und Netzpolitik des Bundesministeriums des Innern zielt darauf ab, Vertrauen, Freiheit und Sicherheit in der Informationsgesellschaft zu gewährleisten. Das Verständnis von Netzpolitik als digitale Gesellschaftspolitik soll durch weitere Maßnahmen des Bundesministeriums des Innern weiter gestärkt werden. Diese sollen dazu beitragen, möglichst vielen Bürgerinnen und Bürgern sowie Wirtschaft und Verwaltung die Teilhabe an den Vorteilen und Chancen der Digitalisierung zu ermöglichen. Der Digitalfunk (Digitales Sprech- und Datenfunksystem für Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben - BOS) ist das etablierte länderübergreifende Instrument für die einsatzkritische Sprachkommunikation. Lebensrettende Einsatzkräfte, Feuerwehr, Polizei und weitere BOS sind bei ihrer Arbeit auf den Digitalfunk angewiesen, der damit elementarer Bestandteil der Sicherheitsarchitektur Deutschlands ist. Wesentliches Ziel ist der laufende Betrieb eines bundesweit einheitlichen Funknetzes für Rettungs- und Sicherheitskräfte. Als etabliertes Kommunikationsnetz trägt der Digitalfunk zu einer widerstandsfähigen Infrastruktur und leistungsfähigen Institutionen auf allen Ebenen (SDGs 9, 16) bei. Dabei arbeiten Bund und Länder eng zusammen. Der bestehende Digitalfunk gliedert sich in die Bereiche Kernnetz und Zugangsnetz. Der Bund hat sich verpflichtet, das bestehende Kernnetz zu finanzieren. Das Zugangsnetz wird durch die Länder betrieben, aber durch den Bund mitfinanziert. Als Teil des Zugangsnetzes ist dem Bund auch die Finanzierung der für die Versorgung der 12-Seemeilen-Zone und des Luftraumes erforderlichen Netzelemente zugeordnet. Im Bereich der Titelgruppe Moderne Verwaltung ist es das Ziel, die Behördennummer 115 als den Bürgerservice der öffentlichen Verwaltung in Deutschland flächendeckend zu etablieren. In den kommenden Jahren sollen weitere Kommunen und Länder für eine Teilnahme geworben und die Bekanntheit der 115 gesteigert werden. Die Titelgruppe IT-Konsolidierung Bund beinhaltet die Mittel, die im direkten Zusammenhang mit den Aufgaben der Dienstekonsolidierung und der Beschaffungsbündelung im Rahmen der IT-Konsolidierung Bund im BMI stehen. Ziele der Konsolidierung der Informationstechnik des Bundes sind, die Informationssicherheit vor dem Hintergrund steigender Komplexität zu gewährleisten, die Hoheit und Kontrollfähigkeit über die eigene IT dauerhaft zu erhalten, auf innovative technologische Trends flexibel reagieren zu können, einen leistungsfähigen, wirtschaftlichen, stabilen und zukunftsfähigen Betrieb sicherzustellen und ein attraktiver Arbeitgeber für IT- Fachpersonal zu sein. Die Daten der Bundesverwaltung sollen umfassend geschützt und gegen Missbrauch gesichert werden. Die IT-Konsolidierung Bund umfasst vier Handlungsstränge: Betriebskonsolidierung, Dienstleisterertüchtigung, Dienstekonsolidierung und Beschaffungsbündelung, wobei die Betriebskonsolidierung und die Dienstleisterertüchtigung durch das Bundesministerium der Finanzen verantwortet werden. In der Titelgruppe Netze des Bundes sind insbesondere die Mittel für den Betrieb von NdB durch die BDBOS seit dem 1. Januar 2019 veranschlagt. Die Bundesregierung verfolgt mit dem Eigenbetrieb das Ziel, die Steuerungsbefähigung des Bundes weiter zu stärken und ein hohes Sicherheitsniveau zu gewährleisten. Für umfassende Kontroll-, Einfluss- und Durchsetzungsmöglichkeiten des Bundes muss dieser seine sicherheitskritischen IT-Systeme und Infrastrukturen soweit wie möglich selbst planen, aufbauen und betreiben (SDGs 9, 16). Mit den Netzen des Bundes wird eine Infrastruktur mit erhöhtem Sicherheitsniveau bereitgestellt, auf die die drei vom Bundesministerium des Innern verantworteten Netze (IVBB inklusive des ehemaligen IVBV/BVN sowie das Bund- Länder-Verbindungsnetz, ehemals DOI) vollständig migriert sind und die als Integrationsplattform für alle Weitverkehrsnetze der Bundesverwaltung dienen kann. Darüber hinaus sind Mittel für die Weiterentwicklung der Netze des Bundes zu einer neuen leistungsfähigeren Netzinfrastruktur für die öffentliche Verwaltung in Deutschland vorgesehen. Der Polizei-IT-Fonds hat das Ziel, das Informationswesen der Polizeien des Bundes und der Länder sowie der ermittlungsführenden Dienststellen der Zollverwaltung soweit wie möglich zu vereinheitlichen und zu harmonisieren, indem die verschie- - 23 - IT und Netzpolitik, Digitalfunk und Moderne Verwaltung 0601 Anlage zu Kapitel Zuwendungsempfänger Tgr. 02 - Sport Stellenübersicht Besoldungs-/ Vergütungs-/ Entgeltgruppen Stellen mit Dauerarbeitskräften besetzbar Tit. 422 .1, 428 .1 sowie entsprechende Kontierung im Wirtschaftsplan Soll 2026 Soll 2025 besetzt am 1. Oktober 2025 1 2 3 4 Zu Titel 686 23 1. Nationale Anti-Doping-Agentur Deutschland (NADA) Außertarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer AT B................................................................................... - 2,0 2,0 Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer E 15................................................................................... - 1,0 - E 14................................................................................... - 3,0 1,6 E 13................................................................................... - 15,5 13,6 E 12................................................................................... - 2,8 2,8 E 11................................................................................... - 3,5 1,0 E 10................................................................................... - 1,0 2,0 E 9b................................................................................... - 2,0 1,0 E 9a................................................................................... - 3,0 4,6 E 8..................................................................................... - 3,0 4,0 E 7..................................................................................... - 2,0 1,8 Zusammen........................................................................ - 36,8 32,4 Insgesamt.......................................................................... - 38,8 34,4 - 297 - Anlage zu Kapitel Zuwendungsempfänger 0601 Stellenübersichten der Zuwendungsempfänger / Einrichtungen gemäß § 26 Abs. 3 BHO des Kap. 0602 Titel aus Nr. ... Erläuterung Bezeichnung 1 2 3 Tgr. 01 IT und Netzpolitik 685 10 1. Anstalt öffentlichen Rechts Föderale IT-Kooperation (FITKO) - 298 -