Haushaltsentwurf 2027 – Kapitel 2302 Zivilgesellschaftliches, kommunales und wirtschaftliches Engagement (Einzelplan 23 Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung)

Haushaltsentwurf 2027 – Kapitel 2302 Zivilgesellschaftliches, kommunales und wirtschaftliches Engagement (Einzelplan 23 Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) 2302 Zivilgesellschaftliches, kommunales und wirtschaftliches Engagement Überblick zum Kapitel 2302 Soll 2027 1 000 € Soll 2026 1 000 € Veränderung gegenüber 2026 1 000 € Ausgabereste 2026 1 000 € Ist 2025 1 000 € Einnahmen Übrige Einnahmen.................................................. - - - - Gesamteinnahmen.................................................. - - - - Ausgaben Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 886 650 1 028 928 -142 278 672 989 761 Ausgaben für Investitionen...................................... 278 967 295 967 -17 000 102 306 592 Besondere Finanzierungsausgaben....................... - - - - Gesamtausgaben.................................................... 1 165 617 1 324 895 -159 278 774 1 296 353 davon nicht flexibilisiert........................................... 1 165 617 1 324 895 -159 278 774 1 296 353 Verpflichtungsermächtigung im Haushalt 2027 Verpflichtungsermächtigung.................................... 906 600 davon fällig: im Haushaltsjahr 2028 bis zu.................................. 276 131 im Haushaltsjahr 2029 bis zu.................................. 247 420 im Haushaltsjahr 2030 bis zu.................................. 171 569 im Haushaltsjahr 2031 bis zu.................................. 11 480 in künftigen Haushaltsjahren bis zu........................ 200 000 - 19 - Zivilgesellschaftliches, kommunales und wirtschaftliches Engagement 2302 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2027 1 000 € Soll 2026 Reste 2026 1 000 € Ist 2025 1 000 € Einnahmen Übrige Einnahmen 381 03 -890 Verrechnungseinnahmen gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 381 .1 und 381 .7 - - (-) Ausgaben Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen) 685 01 -023 Institutionelle Förderung der Engagement Global gGmbH - Betrieb 39 150 39 650 36 525 Haushaltsvermerk: Die Ausgaben sind mit folgendem Titel gegenseitig deckungsfähig: 894 01. Erläuterungen: Adresse und Bezeichnung Finanzierungsanteil in Prozent Soll 2027 1 000 € Soll 2026 1 000 € Ist 2025 1 000 € mit ohne Eigenmittel 1 2 3 4 5 6 Institutionelle Förderung/Zuschüsse an Einrichtungen gemäß § 26 Abs. 3 BHO 1. Engagement Global gGmbH.................................................................. 100,00 100,00 40 117 40 617 37 115 - aus Kap. 2302 Tit. 685 01................................................................... 39 150 39 650 36 524 - aus Kap. 2302 Tit. 894 01................................................................... 967 967 591 Wirtschaftsplan zu 1. siehe Anlage zum Kapitel 2302. Gesellschafter ist der Bund mit einer Stammeinlage von 25.000 Euro. Zweck der Engagement Global gGmbH ist die Förderung der Entwicklungszusammenarbeit und der entwicklungspolitischen Bildungsarbeit sowie des bürgerschaftlichen und kommunalen Engagements zugunsten dieser Zwecke. Die Engagement Global gGmbH erbringt entsprechende Dienst- und Verwaltungsleistungen. Dazu gehören insbesondere Informations-, Beratungs- und Qualifizierungsmaßnahmen, die Umsetzung von Förder- und Lernprogrammen, Maßnahmen der entwicklungspolitischen Bildungsarbeit im Inland sowie Kooperationen mit den Ländern und Kommunen in der Bundesrepublik Deutschland. Die Ausgaben für die Projektförderung sind in der Tgr. 07 und Tit. 687 01 sowie in weiteren Epl. des Bundeshaushalts veranschlagt. Daneben beteiligen sich die Länder sowie sonstige Kostenträger an der Projektförderung. Zu Spalte 6: Bereinigt um die vom Zuwendungsempfänger im Haushaltsjahr 2026 zurückgezahlten, in 2025 nicht in Anspruch genommenen Beträge. 687 01 -023 Entwicklungspartnerschaft mit der Wirtschaft 155 000 162 300 161 823 Verpflichtungsermächtigung..................................................... 139 000 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2028 bis zu............................................... 54 000 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu............................................... 50 000 T€ im Haushaltsjahr 2030 bis zu............................................... 35 000 T€ Haushaltsvermerk: Die Ausgaben sind übertragbar. - 20 - 2302 Zivilgesellschaftliches, kommunales und wirtschaftliches Engagement Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2027 1 000 € Soll 2026 Reste 2026 1 000 € Ist 2025 1 000 € Noch zu Titel 687 01 Erläuterungen: 1. Die Ausgaben und die Verpflichtungsermächtigung sind dazu bestimmt, Entwicklungspartnerschaften mit der Wirtschaft zu fördern, insbesondere durch Unterstützung 1.1 entwicklungsrelevanter Projekte von Unternehmen (Public-Private Partnership/ PPP), 1.2 von Partnerschaftsvorhaben von Einrichtungen der Wirtschaft wie Kammern, Verbänden sowie Spar- und Krediteinrichtungen. 2. Mitveranschlagt sind die Kosten vorbereitender, begleitender und auswertender Maßnahmen. Die Ausgaben für Partnerschaftsvorhaben von Einrichtungen der deutschen Wirtschaft werden nach Maßgabe von Richtlinien geleistet. 687 04 -023 Förderung entwicklungswichtiger Vorhaben der politischen Stiftungen 267 000 374 489 330 820 Verpflichtungsermächtigung..................................................... 220 500 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2028 bis zu............................................... 74 661 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu............................................... 80 570 T€ im Haushaltsjahr 2030 bis zu............................................... 65 269 T€ Haushaltsvermerk: Die Ausgaben sind übertragbar. Erläuterungen: Die Ausgaben werden nach Maßgabe von Richtlinien geleistet. Wahlkämpfe, Arbeitskämpfe und die Direktfinanzierung von Parteien und Gewerkschaften werden aus den Ausgaben nicht gefördert. Mitveranschlagt sind die Kosten vorbereitender, projektbegleitender und auswertender Maßnahmen. Weniger wegen degressiver Finanzplanung. 687 08 -023 Gesellschaftliche Krisenreaktions- und Stabilisierungshilfe - - - Ausgaben für Investitionen 894 01 -023 Institutionelle Förderung der Engagement Global gGmbH - Zuschüsse für Investitionen 967 967 102 592 Haushaltsvermerk: Die Ausgaben sind mit folgendem Titel gegenseitig deckungsfähig: 685 01. Erläuterungen: Zuwendungsempfänger: Zusammenstellung siehe Erläuterungen zu Tit. 685 01. 896 04 -023 Förderung entwicklungswichtiger Vorhaben der Kirchen 278 000 295 000 306 000 Verpflichtungsermächtigung..................................................... 200 000 T€ davon fällig: in künftigen Haushaltsjahren bis zu.................................... 200 000 T€ Erläuterungen: Die Ausgaben dienen der Förderung entwicklungswichtiger Vorhaben der Kirchen in Kooperationsländern einschließlich der regionalen Zusammenschlüsse der Kooperationsländer und personeller Maßnahmen zur Einleitung und Sicherung sol - 21 - Zivilgesellschaftliches, kommunales und wirtschaftliches Engagement 2302 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2027 1 000 € Soll 2026 Reste 2026 1 000 € Ist 2025 1 000 € Noch zu Titel 896 04 cher Vorhaben. Seelsorgerische Maßnahmen werden aus den Ausgaben nicht finanziert. Die Ausgaben und die Verpflichtungsermächtigung werden nach Maßgabe von Richtlinien geleistet bzw. in Anspruch genommen. Mitveranschlagt sind die Kosten vorbereitender, projektbegleitender und auswertender Maßnahmen. Besondere Finanzierungsausgaben 981 03 -890 Verrechnungsausgaben gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 981 .1 und 981 .7 - - (6) Titelgruppe 07 Tgr. 07 Förderung des bürgerschaftlichen und kommunalen Engagements (425 500) (394 520) (672) Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. 2. Die Ausgaben sind gegenseitig deckungsfähig. 3. Die Verpflichtungsermächtigungen sind gegenseitig deckungsfähig. 4. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. Erläuterungen: Mitveranschlagt sind die Kosten vorbereitender, begleitender, auswertender und nachbereitender Maßnahmen. 684 71 -023 Förderung der entwicklungspolitischen Bildung 47 500 44 000 672 43 711 Verpflichtungsermächtigung....................................................... 39 000 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2028 bis zu............................................... 17 000 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu............................................... 14 000 T€ im Haushaltsjahr 2030 bis zu................................................. 8 000 T€ Erläuterungen: Es werden Programme mit gesellschaftlichen Gruppen und Institutionen der schulischen und außerschulischen Bildungsarbeit durchgeführt. - 22 - 2302 Zivilgesellschaftliches, kommunales und wirtschaftliches Engagement Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2027 1 000 € Soll 2026 Reste 2026 1 000 € Ist 2025 1 000 € Noch zu Titelgruppe 07 685 71 -023 Förderung des kommunalen Engagements 44 000 46 000 44 534 Verpflichtungsermächtigung....................................................... 25 000 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2028 bis zu................................................. 9 500 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu................................................. 9 500 T€ im Haushaltsjahr 2030 bis zu................................................. 6 000 T€ 687 72 -023 Ziviler Friedensdienst 62 000 65 000 66 000 Verpflichtungsermächtigung....................................................... 53 000 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2028 bis zu............................................... 18 800 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu............................................... 21 300 T€ im Haushaltsjahr 2030 bis zu............................................... 12 900 T€ Haushaltsvermerk: Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Gegenstände die aus Ausgaben dieses Titels angeschafft und als Ausrüstungsgegenstände in Maßnahmen des Zivilen Friedensdienstes verwendet worden sind, einer im Partnerland ansässigen, gemeinnützigen Organisation überlassen werden können. Erläuterungen: Mitveranschlagt sind die Kosten für sonstige nichtstaatliche Maßnahmen ziviler Konfliktbearbeitung. 687 74 -023 Entwicklungspolitische Austausch- und Entsendedienste 40 000 43 120 45 696 Verpflichtungsermächtigung....................................................... 33 000 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2028 bis zu............................................... 19 470 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu................................................ 11 550 T€ im Haushaltsjahr 2030 bis zu................................................. 1 800 T€ im Haushaltsjahr 2031 bis zu.................................................... 180 T€ 687 76 -023 Förderung entwicklungswichtiger Vorhaben privater deutscher Träger und der Sozialstruktur 232 000 196 400 199 632 Verpflichtungsermächtigung..................................................... 197 100 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2028 bis zu............................................... 82 700 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu............................................... 60 500 T€ im Haushaltsjahr 2030 bis zu............................................... 42 600 T€ im Haushaltsjahr 2031 bis zu................................................ 11 300 T€ Erläuterungen: 1. Die Ausgaben werden jeweils nach Maßgabe der weiterhin geltenden Richtlinien für die Förderung entwicklungswichtiger Vorhaben privater deutscher Träger (PT) und entwicklungswichtiger Vorhaben der Sozialstruktur (SSF) geleistet. Die Ausgaben werden in einem Verhältnis von 76 % für Vorhaben der PT und 24 % für Vorhaben der SSF bewirtschaftet. 2. Einbezogen sind personelle Maßnahmen, soweit diese zur Einleitung und Sicherung eines bestimmten Vorhabens erforderlich sind. Mitveranschlagt sind - 23 - Zivilgesellschaftliches, kommunales und wirtschaftliches Engagement 2302 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2027 1 000 € Soll 2026 Reste 2026 1 000 € Ist 2025 1 000 € Noch zu Titel 687 76 (Titelgruppe 07) Kosten des Transports entwicklungswichtiger Spendensammlungen von deutschen Gruppen und Organisationen. 3. Aus dem Titel werden auch Vorhaben in Least Developed Countries (LDC) in Kooperation mit lokalen Partnern durchgeführt. Vorjahr (mitveranschlagt bei) Soll 2026 1 000 € Ist 2025 1 000 € Kap. 2302 Tit. 687 03 ............................................ 57 969 61 020 Gegenüber dem Vorjahr entfallene Titel 687 03 -023 Förderung entwicklungswichtiger Vorhaben der Sozialstruktur 57 969 61 020 - 24 - 2302 Zivilgesellschaftliches, kommunales und wirtschaftliches Engagement Anlage zu Kapitel 2302 - Wirtschaftspläne Zu Tit. 685 01 1. Engagement Global gGmbH Wirtschaftsplan Soll 2027 1 000 € Soll 2026 1 000 € Ist 2025 1 000 € 1 2 3 4 Institutionelle Förderung 1. Ausgaben............................................................................................................................ 40 117 40 617 37 115 1.1 Personalausgaben................................................................................................................ 21 380 21 560 20 988 1.2 Sächliche Verwaltungsausgaben.......................................................................................... 17 770 18 090 15 536 1.3 Ausgaben für Investitionen................................................................................................... 967 967 591 2. Finanzierung der Ausgaben.............................................................................................. 40 117 40 617 37 115 2.1 Zuwendung des Bundes.................................................................................................... 40 117 40 617 37 115 aus Kap. 2302 Tit. 685 01..................................................................................................... 39 150 39 650 36 524 aus Kap. 2302 Tit. 894 01..................................................................................................... 967 967 591 nachrichtlich: Projektförderung..................................................................................................... 388 242 426 595 427 849 Zu Spalte 4: Bereinigt um die vom Zuwendungsempfänger im Haushaltsjahr 2026 zurückgezahlten, in 2025 nicht in Anspruch genommenen Beträge. - 25 - Anlage 1 Wirtschaftspläne 2302 Vorbemerkung Wesentliche finanzwirksame Schwerpunkte des Kapitels Kapitel 2303 beinhaltet als Teil der multilateralen Entwicklungszusammenarbeit diejenigen Haushaltsmittel, die sich an eine supranationale Institution, internationale Einrichtungen und internationale Nichtregierungsorganisationen richten. Die finanzwirksamsten Ausgabenblöcke innerhalb des Kapitels sind: der deutsche Beitrag zum Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) mit rd. 95 Mio. Euro zur Finanzierung der aus den EU-AKP-Partnerschaftsabkommen (Staaten in Afrika, in der Karibik und im Pazifik) von Lomé und Cotonou resultierenden Verpflichtungen und der deutsche Beitrag an den Globalen Fonds zur Bekämpfung von AIDS, Tuberkulose und Malaria (GFATM) mit 286 Mio. Euro sowie die Beiträge an die Vereinten Nationen, ihre Sonderorganisationen sowie an andere internationale Einrichtungen und internationale Nichtregierungsorganisationen mit insgesamt rd. 443 Mio. Euro. Weitere politische Ausgabenschwerpunkte innerhalb des Kapitels sind: die Beiträge zur internationalen Ernährungssicherung einschließlich internationaler Agrarforschung mit insgesamt rd. 95 Mio. Euro sowie die entwicklungswichtigen multilateralen Hilfen zum weltweiten Umweltschutz, zur Erhaltung der Biodiversität und zum Klimaschutz mit rd. 695 Mio. Euro. Über diesen Titel werden deutsche Beiträge zum Green Climate Fund (GCF), zur Globalen Umweltfazilität (GEF), zum Montrealer Protokollfonds und zu verschiedenen Fonds im Bereich Klimaschutz/Klimawandel finanziert. Nach § 12 Haushaltsgesetz 2027 wird die Bundesregierung ermächtigt, die bei den Titeln 687 04 und 896 09 zu entrichtenden Beiträge durch Hingabe von unverzinslichen Schuldscheinen zu erbringen. Wesentliche Ziele, die mit den veranschlagten Mitteln erreicht werden sollen Der deutsche Beitrag zum Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) dient der langfristigen und nachhaltigen wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung der AKP-Staaten und deren Integration in die Weltwirtschaft (SDGs 1-17). Der deutsche Beitrag zu dem neuen EU-Außeninstrument NDICI, welches das Nachfolgeninstrument zum EEF darstellt, wird nicht mehr aus dem Einzelplan 23 finanziert. Mit dem deutschen Beitrag an den Globalen Fonds zur Bekämpfung von AIDS, Tuberkulose und Malaria (GFATM) werden weltweit Länder in ihrem Kampf gegen diese drei übertragbaren Krankheiten unterstützt (SDG 3). Über ausgewählte Beiträge an die Vereinten Nationen, ihre Sonderorganisationen sowie andere internationale Einrichtungen und internationale Nichtregierungsorganisationen beteiligt sich das BMZ an der strategischen entwicklungspolitischen Ausrichtung dieser Organisationen und bringt in deren Arbeit eigene entwicklungspolitische Akzente ein (SDGs 1-17). Die Beiträge zum Welternährungsprogramm verbessern gezielt den Zugang zu Nahrungsmitteln durch temporäre Transferleistungen sowie die Reduzierung von chronischer Unter- und Mangelernährung in ländlichen und urbanen Räumen (SDG 2). Die deutsche Beteiligung an der Finanzierung der globalen Agrarforschungspartnerschaft dient dem Entwicklungsziel, die Ernährung für eine wachsende Weltbevölkerung gerade auch unter den Bedingungen des Klimawandels zu sichern, ländliche Armut zu reduzieren (SDGs 2) und die nachhaltige Nutzung der natürlichen Ressourcen im ländlichen Raum zu fördern. Der Internationale Fonds für landwirtschaftliche Entwicklung (IFAD) leistet mit seinem auf nachhaltige Strukturveränderungen und marginalisierte Bevölkerungsgruppen ausgerichteten strategischen Ansatz einen Beitrag zur dauerhaften Überwindung der Nahrungsmittelknappheit und zur Schaffung von Ernährungssicherheit (SDGs 1, 2). Die entwicklungswichtigen multilateralen Hilfen zum weltweiten Umweltschutz, zur Erhaltung der Biodiversität und zum Klimaschutz sind dazu bestimmt, durch die Beteiligung an verschiedenen internationalen Fonds Länder mit niedrigem und mittlerem Einkommen bei Umwelt- und Klimaschutz/ Klimaanpassungsvorhaben von weltweitem Interesse finanziell zu unterstützen (SDGs 6, 7, 11, 13-15, 17). Alle multilateralen Beiträge sollen auch zur Gleichstellung der Geschlechter (SDG 5) beitragen. - 26 - 2302 Anlage zu Kapitel Zuwendungsempfänger Stellenübersicht Besoldungs-/ Vergütungs-/ Entgeltgruppen Stellen mit Dauerarbeitskräften besetzbar Tit. 422 .1, 428 .1 sowie entsprechende Kontierung im Wirtschaftsplan Soll 2027 Soll 2026 besetzt am 1. Oktober 2025 1 2 3 4 Zu Titel 685 01 1. Engagement Global gGmbH Außertarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer AT (B 6)............................................................................. 2,0 2,0 2,0 AT (B 2)............................................................................. 6,0 6,0 - AT B................................................................................... - - 6,0 Zusammen........................................................................ 8,0 8,0 8,0 Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer E 15................................................................................... 29,0 29,0 27,7 E 14................................................................................... 8,2 7,4 8,2 E 13................................................................................... 46,1 46,1 44,2 E 12................................................................................... 1,0 1,0 1,0 E 11................................................................................... 47,9 48,9 47,6 E 10................................................................................... 1,0 1,0 1,0 E 9c................................................................................... 8,0 8,0 6,2 E 9b................................................................................... 16,0 16,0 17,4 E 9a................................................................................... 14,1 14,1 11,7 E 8..................................................................................... 28,9 28,9 27,7 E 7..................................................................................... 1,0 1,0 4,5 E 6..................................................................................... 3,0 3,0 1,5 E 5..................................................................................... 4,0 4,0 4,0 Zusammen........................................................................ 208,2 208,4 202,7 Insgesamt.......................................................................... 216,2 216,4 210,7 Haushaltsvermerk: Zu Tit. 685 01 Zu Nr. 1 der Erläuterung: Nach § 14 Abs. 2 Satz 1 Haushaltsgesetz gilt folgende Regelung: Unter der Voraussetzung der Kostenneutralität wird zugelassen, dass bis zu 10 Prozent der Stellen durch Hebung oder Senkung verändert werden. Dabei darf das Stellensoll je Entgeltgruppe um nicht mehr als 10 Prozent überschritten werden. - 77 - Anlage zu Kapitel Zuwendungsempfänger 2302 Stellenübersichten der Zuwendungsempfänger / Einrichtungen gemäß § 26 Abs. 3 BHO des Kap. 2305 Titel aus Nr. ... Erläuterung Bezeichnung 1 2 3 Tgr. 04 Institutionelle Förderung von Einrichtungen der Forschung und Evaluierung in der entwicklungspolitischen Zusammenarbeit 685 41 1. German Institute of Development and Sustainability - Deutsches Institut für Entwicklung und Nachhaltigkeit (IDOS) gGmbH 3. Deutsches Evaluierungsinstitut der Entwicklungszusammenarbeit gGmbH (DEval) - 78 -