Haushaltsentwurf 2025 – Kapitel 0629 Bundesanstalt Technisches Hilfswerk (Einzelplan 06 Bundesministerium des Innern)

Haushaltsentwurf 2025 – Kapitel 0629 Bundesanstalt Technisches Hilfswerk (Einzelplan 06 Bundesministerium des Innern) 0629 Bundesanstalt Technisches Hilfswerk Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titel 132 01 werks im Rahmen der Auslandshilfe mit Zustimmung des Auswärtigen Amtes unentgeltlich überlassen werden. 2. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass ausgesonderte Fahrzeuge und Ausstattungsgegenstände des Technischen Hilfswerks unentgeltlich anderen Hilfsorganisationen überlassen werden. Übrige Einnahmen 272 01 -045 Einnahmen aus Zuschüssen der Europäischen Union zur Durchführung von Hilfsmaßnahmen - - 8 888 Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen sind wegen bindender Vorgaben der EU zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Tgr. 01. 381 01 -890 Leistungen von Bundesbehörden zur Durchführung von Aufträgen - - (675) Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen sind wegen verbindlicher Vereinbarung mit anderen Bundesbehörden zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Tgr. 01. 381 03 -890 Verrechnungseinnahmen gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 381 .1 und 381 .7 - - (45) Ausgaben Haushaltsvermerk: 1. Es gelten die Flexibilisierungsregelungen gem. § 6 Abs. 2 bis 5 HG. In die Flexibilisierung einbezogen ist auch Tit. 681 01. Ausgenommen ist Tgr. 01. 2. Einsparungen bei folgenden Titeln: Kap. 0629 mit Ausnahme der Titel 518 .2 dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgendem Titel: 981 01. Die Einsparungen sind nur bei den Titeln der Bereichsausnahme zulässig. 3. Einsparungen bei folgenden Titeln: Kap. 0629 mit Ausnahme der Titel 518 .2 dienen bis zur Höhe von 1 200 T€ zur Deckung von Mehrausgaben bei folgenden Titeln: 532 04 und 532 07. Die Einsparungen sind nur bei den Titeln der Bereichsausnahme zulässig. 4. Einsparungen bei folgenden Titeln: Kap. 0629 mit Ausnahme der Titel Hgr. 4 und 518 .2 dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgendem Titel: 681 01. Die Einsparungen sind nur bei den Titeln der Bereichsausnahme zulässig. - 211 - Bundesanstalt Technisches Hilfswerk 0629 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Sächliche Verwaltungsausgaben 518 02 -045 B Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem Einheitlichen Liegenschaftsmanagement 102 204 95 604 90 922 Haushaltsvermerk: Minderausgaben dürfen nicht zur Deckung von Mehrausgaben bei anderen Titeln oder zur Erbringung von Globalen Minderausgaben in den Ressorteinzelplänen herangezogen werden. 532 04 -045 B Einsätze bei Katastrophen, Unglücksfällen größeren Ausmaßes und öffentlichen Notständen 7 400 7 400 7 915 Haushaltsvermerk: 1. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe von 600 T€ der Einsparungen bei folgenden Titeln geleistet werden: Kap. 0629. 2. Aus dem Ansatz dürfen Ausgaben der THW-Ortsverbände (Tit. 532 05) geleistet werden, die in Zusammenhang mit technischen Unterstützungen gemäß § 1 THW-Gesetz stehen. 532 05 -045 B Ausgaben der Ortsverbände 56 477 48 127 48 867 Haushaltsvermerk: Die Mittel dürfen zur Selbstbewirtschaftung zugewiesen werden. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Aufgaben der Ortsverbände 1.1 Betreuung der Helferinnen und Helfer.......................................... 6 500 1.2 Geschäftsbedarf der OV............................................................... 5 000 1.3 Sonstige Aufwendungen............................................................... 500 2. Bewirtschaftung und Verwendung der Ausstattung 2.1 Betrieb von Einsatzfahrzeugen..................................................... 6 100 2.2 Bewirtschaftung der Grundstücke................................................. 12 250 2.3 Ersatzbeschaffung........................................................................ 3 027 3. Ausbildung.................................................................................... 7 000 4. Helfererhaltung/Helferreserve....................................................... 3 900 5. Wartung und Instandsetzung........................................................ 12 200 Zusammen............................................................................................ 56 477 Für die Wahrnehmung der den Ortsverbänden des THW übertragenen Aufgaben im Rahmen der Regelung über die Jahresbeträge und die Selbstbewirtschaftung für das THW einschl. der Kosten für Bewirtschaftung der Grundstücke für die vom THW getragenen Einheiten. Bis zum 31.12.2023 nicht verbrauchte Selbstbewirtschaftungsmittel: 1 532 T€. 532 07 -045 B Einsätze und Unterstützungsleistungen im Ausland 200 200 6 059 Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe von 600 T€ der Einsparungen bei folgenden Titeln geleistet werden: Kap. 0629. Erläuterungen: Hilfsmaßnahmen, die durch internationale Hilfeleistungssysteme, wie den Katastrophenschutzmechanismus der Europäischen Union oder der Vereinten Nationen oder andere Hilfeleistungsabkommen (z. B. Nachbarschaftshilfe) ausgelöst - 212 - 0629 Bundesanstalt Technisches Hilfswerk Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titel 532 07 werden. Erkundungs-, Hilfs- und Unterstützungsmaßnahmen weltweit, wie z. B. im Rahmen der Krisenvorsorge und -bewältigung der Bundesregierung. Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen) 684 01 -045 B Zuschuss an die Vereinigung der Helfer und Förderer des Technischen Hilfswerks e. V., die THW-Jugend e. V. und die Deutsche Lebens- Rettungs-Gesellschaft (DLRG) 3 605 4 130 2 830 Haushaltsvermerk: 1. Die Erläuterungen sind hinsichtlich der Ausgabenansätze der einzelnen Zuwendungsempfänger / Einrichtungen gemäß § 26 Abs. 3 BHO verbindlich. Abweichungen bedürfen der Einwilligung des Bundesministeriums der Finanzen. 2. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Lehr- und Unterrichtsmaterial an Junghelfer zu Ausbildungszwecken abgegeben und Ausstattung unentgeltlich genutzt wird sowie ausgesonderte Fahrzeuge unentgeltlich überlassen werden. 3. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Werbe- und Informationsmaterialien gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. Erläuterungen: Adresse und Bezeichnung Finanzierungsanteil in Prozent Soll 2025 1 000 € Soll 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € mit ohne Eigenmittel 1 2 3 4 5 6 Institutionelle Förderung/Zuschüsse an Einrichtungen gemäß § 26 Abs. 3 BHO Bundesvereinigung der Helfer und Förderer des Technischen Hilfswerks e. V.............................................................................................................. 92,00 100,00 1 460 2 750 1 460 - aus Kap. 0629 Tit. 684 01 Projektförderung 2.1 THW-Jugend e. V................................................................................ 1 720 1 380 1 370 2.2 Deutsche Lebens-Rettungs-Gesellschaft (DLRG).............................. 425 - - Zusammen................................................................................................. 2 145 1 380 1 370 Insgesamt.................................................................................................. 3 605 4 130 2 830 - Summe Tit. 684 01................................................................................... 3 605 4 130 2 830 Der Zweck der Vereinigung ist die Unterstützung der Bundesanstalt Technisches Hilfswerk durch Förderung der Rettung aus Lebensgefahr und durch die Förderung der Jugendpflege. Zu 2.1 : In dem zentralen Jugendverband ("THW-Jugend" e. V.) sollen junge Menschen als Nachwuchs für die Bundesanstalt Technisches Hilfswerk herangebildet werden. Zu 2.2 : Die Ausgaben dienen der Finanzierung des Unterhalts des erforderlichen Geräts im EU-Modul 17. Vorjahr (mitveranschlagt bei) Soll 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Kap. 0629 Tit. 532 09 ............................................ 425 425 Besondere Finanzierungsausgaben 981 01 -890 Leistungen an Bundesbehörden zur Durchführung von Aufträgen - - (19) Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgenden Titeln geleistet werden: Kap. 0629. - 213 - Bundesanstalt Technisches Hilfswerk 0629 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € 981 03 -890 Verrechnungsausgaben gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 981 .1 und 981 .7 - - (22) Titelgruppe 01 Tgr. 01 Durchführung von Aufträgen anderer Bundesbehörden und Dritter (5 750) (-) Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind gegenseitig deckungsfähig. 2. Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Tgr. 01 mit Ausnahme folgendes Titels: 532 12 dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgenden Titeln geleistet werden: 119 99, 272 01 und 381 01. Dies gilt auch für zu erwartende Einnahmen aus bestehenden Ansprüchen. Falls Ausgaben aufgrund zu erwartender Einnahmen geleistet wurden und diese Einnahmen im laufenden Haushaltsjahr nicht eingehen, dürfen diese Einnahmen, soweit sie in den folgenden Haushaltsjahren eingehen, nicht mehr zur Leistung von Ausgaben verwendet werden. 427 19 -045 Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige - 511 11 -045 Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände, Software, Wartung - 532 12 -045 Behördenspezifische fachbezogene Verwaltungsausgaben (ohne IT) 5 750 Haushaltsvermerk: Die Ausgaben sind übertragbar. Erläuterungen: Die Ausgaben dienen der Erbringung verbindlicher vorhabenbezogener Finanzierungsanteile des Bundes. 532 15 -045 Ausgaben der Ortsverbände - Erläuterungen: Ausgaben, die durch Verstärkung aus Einnahmen finanziert werden. 532 16 -045 Durchführung von Aufträgen für Bundesbehörden und Dritte - 544 11 -045 Forschung, Untersuchungen und Ähnliches - 811 11 -045 Erwerb von Fahrzeugen - 812 11 -045 Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT) - - 214 - 0629 Bundesanstalt Technisches Hilfswerk Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titelgruppe 01 812 12 -045 Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik - Flexibilisierte Ausgaben Zusammenstellung der flexibilisierten Ausgaben nach § 6 HG Aus Hauptgruppe 4.................................................................................. 156 083 143 987 133 123 Aus Hauptgruppe 5.................................................................................. 44 600 36 100 58 503 21 131 Aus Hauptgruppe 6.................................................................................. 438 438 593 Aus Hauptgruppe 7.................................................................................. 523 523 820 100 Aus Hauptgruppe 8.................................................................................. 69 107 64 634 129 534 99 060 Zusammen............................................................................................... 270 751 245 682 322 573 120 291 412 01 -045 BF Aufwendungen für ehrenamtliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter 4 800 2 399 4 734 Erläuterungen: Pauschale Entschädigung zur Abgeltung von Mehraufwand, Reisekosten und Lohnerstattungen für ehrenamtliche Führungskräfte und Helferinnen und Helfer, die übergeordnete Aufgaben wahrnehmen. 422 01 -045 BF Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten 18 955 33 244 16 201 Erläuterungen: Weniger wegen Anpassung an die prognostizierte Ausgabenentwicklung. 427 09 -045 BF Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige 7 721 9 456 7 468 428 01 -045 BF Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 124 427 98 788 104 542 Erläuterungen: Mehr wegen Anpassung an die prognostizierte Ausgabenentwicklung. 453 01 -045 BF Trennungsgeld, Fahrtkostenzuschüsse sowie Umzugskostenvergütungen 180 100 178 511 01 -045 BF Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände, Software, Wartung 16 701 6 701 15 367 Erläuterungen: Mehr wegen Netze des Bundes. 514 01 -045 BF Verbrauchsmittel, Haltung von Fahrzeugen und dgl. 2 818 2 818 3 266 - 215 - Bundesanstalt Technisches Hilfswerk 0629 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben 517 01 -045 BF Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume 6 047 6 047 7 077 518 01 -045 BF Mieten und Pachten 180 180 89 519 01 -045 BF Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen 1 215 1 215 3 647 525 01 -045 BF Aus- und Fortbildung 14 251 13 751 17 300 Haushaltsvermerk: 1. Erstattungen nach § 17 Abs. 3 BFDG fließen den Ausgaben zu. 2. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Lehr- und Unterrichtsmaterial an Lehrgangsteilnehmer zu Schulungszwecken unentgeltlich abgegeben wird. 3. Aus den Ausgaben dürfen auch Zuwendungen nach § 44 Abs. 1 BHO gewährt werden. 4. Die Mittel für Verpflegung an den THW- Ausbildungszentren dürfen zur Selbstbewirtschaftung zugewiesen werden. Erläuterungen: Bis zum 31.12.2023 nicht verbrauchte Selbstbewirtschaftungsmittel: 3 T€. 527 01 -045 BF Dienstreisen 830 830 1 624 532 01 -045 BF Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik 1 318 1 318 2 346 532 02 -045 BF Behördenspezifische fachbezogene Verwaltungsausgaben (ohne IT) - 1 300 1 924 Haushaltsvermerk: Mit Zustimmung des Auswärtigen Amtes können auch Ausgaben für humanitäre Sofortmaßnahmen geleistet werden. Erläuterungen: Ausgaben der weitergehenden fachbezogenen Arbeiten sowie der bilateralen, regionalen oder internationalen Gremienarbeit. Es wird zugelassen, dass hier auch Beschaffungen über 5 000 Euro (Einzelfall bzw. je Einkauf) für die oben genannten Maßnahmen getätigt werden dürfen. 539 09 -045 BF Vermischte Verwaltungsausgaben 600 600 4 877 Haushaltsvermerk: Aus den Ausgaben dürfen auch Zuwendungen nach § 44 Abs. 1 BHO gewährt werden. Erläuterungen: Ausgaben des THW zur Gewinnung und Bindung von Ehrenamtlichen. - 216 - 0629 Bundesanstalt Technisches Hilfswerk Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben 539 99 -045 BF Vermischte Verwaltungsausgaben 590 590 552 544 01 -045 BF Forschung, Untersuchungen und Ähnliches 50 750 434 Haushaltsvermerk: Aus den Ausgaben dürfen auch Zuwendungen nach § 44 Abs. 1 BHO gewährt werden. 681 01 -045 BF Schadenersatzleistungen an Dritte bei Ausbildung, Einsatz, Sprengversuchen, Erprobungen und sonstigem Dienstbetrieb 432 432 580 Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe von 600 T€ der Einsparungen bei folgenden Titeln geleistet werden: Kap. 0629. 684 09 -045 BF Mitgliedsbeiträge und sonstige Zuschüsse an Verbände, Vereine und ähnliche Institutionen geringeren Umfangs 6 6 13 711 01 -045 BF Kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten 523 523 820 Verpflichtungsermächtigung......................................................... 1 100 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu.................................................... 400 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu.................................................... 300 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu.................................................... 200 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu.................................................... 200 T€ 811 01 -045 BF Erwerb von Fahrzeugen 42 486 37 406 56 527 Verpflichtungsermächtigung....................................................... 30 400 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu................................................. 7 600 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu................................................. 7 900 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu................................................. 4 900 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu................................................. 5 000 T€ im Haushaltsjahr 2030 bis zu................................................. 5 000 T€ Haushaltsvermerk: Die Verpflichtungsermächtigung ist mit der Verpflichtungsermächtigung bei folgendem Titel gegenseitig deckungsfähig: 812 01. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Ersatzbeschaffungen 80 Pkw bis 25 000 € (b)................................................................... 3 780 2. Sonstiges 21 LKW-W....................................................................................... 7 014 9 Anhänger FüLa............................................................................. 1 383 60 Anhänger FGr. Infra.................................................................... 2 358 55 Gerätekraftwagen (GKW)........................................................... 13 687 8 Anhänger FGr. Sprengen............................................................. 560 5 LKW FGr. BrB............................................................................... 4 129 45 MzGW........................................................................................ 7 652 sonstige dienstliche Pkw................................................................. 623 - 217 - Bundesanstalt Technisches Hilfswerk 0629 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titel 811 01 Bezeichnung 1 000 € Arbeitsschiff "Schwere Bergung"..................................................... 1 300 Zusammen............................................................................................ 42 486 b) Nicht personengebundene Fahrzeuge 812 01 -045 BF Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT) 23 277 23 824 68 211 Verpflichtungsermächtigung....................................................... 19 300 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu................................................. 5 000 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu................................................. 4 800 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu................................................. 5 500 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu................................................. 2 000 T€ im Haushaltsjahr 2030 bis zu................................................. 2 000 T€ Haushaltsvermerk: Die Verpflichtungsermächtigung ist mit der Verpflichtungsermächtigung bei folgendem Titel gegenseitig deckungsfähig: 811 01. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Erstbeschaffung Neue Einsatzbekleidung.................................................................. 19 459 2. Ersatzbeschaffung Auslandsbeschaffungen und ZAL (Hygiene, medizinische Ausstattung, Feldbetten, Trinkwasseraufbereitungsanlagen u. Zubehör etc.)........................................................................................... 550 Schutzbekleidung für die Helferinnen und Helfer (Helm, Handschuhe, Einsatzbekleidung, Schuhe etc.)....................................... 2 200 Jugendbekleidung........................................................................... 540 3. Sonstiges......................................................................................... 528 Zusammen............................................................................................ 23 277 812 02 -045 BF Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik 3 344 3 404 4 796 Verpflichtungsermächtigung......................................................... 7 400 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu................................................. 2 700 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu................................................. 2 000 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu................................................. 1 350 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu................................................. 1 350 T€ Gegenüber dem Vorjahr entfallene Titel 532 06 -045 Durchführung von Aufträgen für Bundesbehörden und Dritte - 5 489 7 691 532 09 -045 EU-Modul 17 425 425 - 218 - 0629 Bundesanstalt Technisches Hilfswerk Vorbemerkung Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) ist eine Bundesoberbehörde im Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern mit Hauptsitz in Nürnberg. Als Kompetenzzentrum für Migration und Integration in der Bundesrepublik Deutschland ist das BAMF für die Durchführung von Asylverfahren, den Flüchtlingsschutz sowie für Maßnahmen der bundesweiten Förderung der Integration zuständig. Das BAMF entscheidet über Asylanträge einschließlich der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft sowie über das Vorliegen von Abschiebungsverboten. Es nimmt zudem Aufgaben zur Förderung der freiwilligen Rückkehr wahr und ist zuständige Behörde für die Durchführung des EU- Zuständigkeitsprüfverfahrens gemäß der EU-Verordnung (Dublin III) bzw. Dubliner Übereinkommen. Im Rahmen seiner Zuständigkeit für Asyl, Migration und Integration arbeitet das BAMF mit Europäischen Migrationsbehörden zusammen und führt Aufgaben im Zusammenhang mit EU-Projekten durch. Zudem nimmt es Aufgaben zur Verwaltung von Europäischen Fonds wahr. Auf dem Gebiet der öffentlichen Sicherheit ist das BAMF in behördenübergreifenden Zentren aktiv, dazu zählen u. a. das Gemeinsame Terrorismusabwehrzentrum, das Gemeinsame Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum und das Gemeinsame Analyse- und Strategiezentrum illegale Migration. Das BAMF ist das Kompetenzzentrum des Bundes im Arbeitsfeld "islamistische (De-)Radikalisierung" und hierbei die zentrale Schnittstelle zwischen staatlicher wie nichtstaatlicher Deradikalisierungsarbeit, Prävention und sicherheitsbehördlicher Gefahrenabwehr. Überblick zum Kapitel 0633 Soll 2025 1 000 € Soll 2024 1 000 € Veränderung gegenüber 2024 1 000 € Ausgabereste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen........................................... 1 392 892 +500 1 120 Übrige Einnahmen.................................................. - - - - Gesamteinnahmen.................................................. 1 392 892 +500 1 120 Ausgaben Personalausgaben.................................................. 486 766 575 403 -88 637 3 596 459 305 Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 358 883 413 532 -54 649 7 341 385 975 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 56 56 - 42 - Ausgaben für Investitionen...................................... 32 403 32 403 - 2 662 30 111 Besondere Finanzierungsausgaben....................... - - - - Gesamtausgaben.................................................... 878 108 1 021 394 -143 286 13 641 875 391 davon flexibilisiert.................................................... 825 962 969 394 -143 432 13 641 829 075 davon nicht flexibilisiert........................................... 52 146 52 000 +146 46 316 davon Ausgaben der Bereichsausnahmen............. - - - - Verpflichtungsermächtigung im Haushalt 2025 Verpflichtungsermächtigung.................................... 33 963 davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu.................................. 625 im Haushaltsjahr 2027 bis zu.................................. 1 038 im Haushaltsjahr 2028 bis zu.................................. 200 im Haushaltsjahr 2029 bis zu.................................. 200 im Haushaltsjahr 2030 bis zu.................................. 550 im Haushaltsjahr 2031 bis zu.................................. 550 im Haushaltsjahr 2032 bis zu.................................. 1 800 im Haushaltsjahr 2033 bis zu.................................. 1 800 im Haushaltsjahr 2034 bis zu.................................. 3 300 im Haushaltsjahr 2035 bis zu.................................. 4 100 im Haushaltsjahr 2036 bis zu.................................. 4 100 im Haushaltsjahr 2037 bis zu.................................. 3 300 im Haushaltsjahr 2038 bis zu.................................. 3 300 im Haushaltsjahr 2039 bis zu.................................. 3 300 im Haushaltsjahr 2040 bis zu.................................. 3 300 im Haushaltsjahr 2041 bis zu.................................. 1 250 im Haushaltsjahr 2042 bis zu.................................. 1 250 - 219 - Bundesamt für Migration und Flüchtlinge 0633 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen 111 01 -219 Gebühren, sonstige Entgelte 862 362 702 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Einnahmen aus Zulassungen von Anerkennungsverfahren für Forschungseinrichtungen gemäß Richtlinie 2016/801 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2016, umgesetzt in nationales Recht.......................................................................... 1 2. Einnahmen im Zusammenhang mit der Abnahme von Einbürgerungstests sowie der Tests "Leben in Deutschland"........................ 861 Zusammen............................................................................................ 862 112 01 -219 Geldstrafen, Geldbußen und Gerichtskosten 500 500 6 119 99 -219 Vermischte Einnahmen 10 10 211 Haushaltsvermerk: 1. Nach § 63 Abs. 4 BHO in Verbindung mit § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass 71 qm Geschäftszimmer-Räume in den Dienstgebäuden des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge in Nürnberg unentgeltlich, einschließlich Bauunterhaltungskosten, dem United Nations High Commissioner for Refugees (UNHCR) überlassen werden. 2. Nach § 63 Abs. 4 BHO in Verbindung mit § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass bis zu 18 qm Geschäftszimmer-Räume in den Dienstgebäuden des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge in Nürnberg unentgeltlich, einschließlich Bauunterhaltungskosten, der European Union Agency for Asylum (EUAA) überlassen werden. 3. Nach § 61 Abs. 4 BHO in Verbindung mit § 61 Abs. 1 Satz 1 BHO wird zugelassen, dass 18 qm Geschäftszimmer-Räume in den Dienstgebäuden des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge in Nürnberg unentgeltlich, einschließlich Bauunterhaltungskosten, dem Bundesamt für Logistik und Mobilität überlassen werden. 4. Nach § 63 Abs. 4 BHO in Verbindung mit § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass die durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge für das Ministerium für Nationale Einheit der Ukraine angemieteten Räume diesem unentgeltlich zur Nutzung überlassen werden. 132 01 -219 Erlöse aus der Veräußerung von beweglichen Sachen 20 20 201 Übrige Einnahmen 381 03 -890 Verrechnungseinnahmen gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 381 .1 und 381 .7 - - (27 485) - 220 - 0629 Bundesanstalt Technisches Hilfswerk Leerstellenübersicht Bes.-/ E.-Gr. 2025 2024 lfd. Nr. Erläuterung 1 2 3 4 5 Zu Titel 422 01 1. Langfristige Beurlaubungen Zusammen......... 6,0 2,0 1.1 gemäß §§ 90, 92, 95 BBG, § 7 DBeglG, § 6 MuSchEltZV, § 24 GAD Zu Titel 428 01 1. Langfristige Beurlaubungen Zusammen......... 31,0 27,0 1.1 gemäß § 28 TVöD, § 9 UmzugsTV, § 15 BEEG, § 24 GAD 3. Sonstige Beurlaubungen E 9a................... 1,0 1,0 3.1 Befristete Rente gemäß § 33 Abs. 2 TVöD E 6..................... - 1,0 Zusammen......... 1,0 2,0 Insgesamt.......... 32,0 29,0 Übersicht der ku- und kw- Vermerke Bes.-/ E.-Gr. 2025 2024 Soll lfd. Nr. Inhalt des Vermerks Erläuterung der Veränderung gegenüber dem VorjahrSoll Ersatz- (plan)st. 1 2 3 4 5 6 7 Zu Titel 422 01 ku 1. ku mit Ausscheiden der Planstelleninhaber /innen 1.1 in Entgeltgruppe E 8 A 9 m................ 1,0 - 1,0 1.1.1 gemäß § 30 Abs. 1 Nr. 5 HG 2000 - A 9 m................ 1,0 - 1,0 1.1.2 - - 1.2 in Entgeltgruppe AT B A 16.................. 2,0 - 2,0 1.2.1 - - 3. ku 3.1 in Entgeltgruppe E 15 A 15.................. 1,0 - 1,0 3.1.1 gemäß § 27 HG 1997 - A 15.................. 1,0 - 1,0 3.1.2 gemäß § 28 HG 1998 - 3.2 in Entgeltgruppe E 10 A 10.................. 3,0 - 3,0 3.2.1 gemäß § 27 HG 1997 - 3.3 in Entgeltgruppe E 9 A 10.................. 21,0 - 21,0 3.3.1 gemäß § 27 HG 1997 - A 9 g................. 4,0 - 4,0 - A 10.................. 2,0 - 2,0 3.3.2 gemäß § 28 HG 1998 - 3.4 in Entgeltgruppe E 8 A 9 m................ 1,0 - 1,0 3.4.1 gemäß § 27 HG 1997 - A 9 m................ 4,0 - 4,0 3.4.2 - - 3.5 in Entgeltgruppe E 6 A 7.................... 1,0 - 1,0 3.5.1 gemäß § 27 HG 1997 - A 7.................... 1,0 - 1,0 3.5.2 gemäß § 28 HG 1998 - 3.6 in Entgeltgruppe E 5 A 7.................... 1,0 - 1,0 3.6.1 - - 3.7 in Entgeltgruppe E 13 A 13 g............... 1,0 - 1,0 3.7.1 gemäß § 28 HG 1998 - 3.8 in Entgeltgruppe E 11 A 11.................. 3,0 - 3,0 3.8.1 - - Zusammen....... 48,0 - 48,0 kw 1. kw mit Ausscheiden der Planstelleninhaber/innen 1.1 - A 7.................... 1,0 - 1,0 1.1.1 - - Zu Titel 428 01 kw 1. kw mit Ausscheiden der Stelleninhaber/innen 1.2 - E 11.................. 4,0 - 4,0 1.2.1 - - E 9a.................. 3,0 - 3,0 - E 4.................... 1,0 - 1,0 - - 297 - Bundesanstalt Technisches Hilfswerk 0629 Übersicht der ku- und kw- Vermerke Bes.-/ E.-Gr. 2025 2024 Soll lfd. Nr. Inhalt des Vermerks Erläuterung der Veränderung gegenüber dem VorjahrSoll Ersatz- (plan)st. 1 2 3 4 5 6 7 1.5 schwerbehindert E 7.................... 1,0 - 1,0 1.5.1 - - 3. kw 3.1 - E 10.................. 1,0 - 1,0 3.1.1 Stelleneinsparung HG 2010 - E 9b.................. 1,0 - 1,0 - E 7.................... 2,0 - 2,0 - E 3.................... 1,0 - 1,0 3.1.2 Stelleneinsparung HG 2013 - E 3.................... 1,0 - 1,0 3.1.3 Stelleneinsparung HG 2014 - Zusammen....... 15,0 - 15,0 - 298 - 0629 Bundesanstalt Technisches Hilfswerk Planstellen-/Stellenübersicht Besoldungs-/ Entgeltgruppen 2025 2024 Ist- Besetzung am 1. Oktober 2024 Erläuterung der Veränderung gegenüber dem Vorjahr Neue Stellen, Stellenwegfall Wirksamwerden von ku- und kw- Vermerken Hebungen, Herabstufungen Umwandlungen, Umsetzungenohne ku/ kw-Vermerke und Umsetzungen mit ku/ kw-Vermerken + - + - + - + - + - 1 2 3 4 5 6 7 8 9 Titel 422 01 Beamtinnen und Beamte B 9...................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - B 6...................... 2,0 2,0 2,0 - - - - - - - - - - B 3...................... 10,0 10,0 8,0 - - - - - - - - - - A 16.................... 23,0 23,0 16,9 - - - - - - - - - - A 15.................... 151,1 151,1 118,4 - - - - - - - - - - A 14.................... 338,0 338,0 228,5 - - - - - - - - - - A 13 h................. 72,1 72,1 91,5 - - - - - - - - - - A 13 g+Z............. 90,0 90,0 56,2 - - - - - - - - - - A 13 g................. 368,0 368,0 156,0 - - - - - - - - - - A 12.................... 1 516,2 1 516,2 733,7 - - - - - - - - - - A 11.................... 710,3 710,3 112,6 - - - - - - - - - - A 10.................... 272,0 272,0 582,5 - - - - - - - - - - A 9 g................... 88,0 88,0 231,4 - - - - - - - - - - A 9 m+Z.............. 113,0 113,0 32,1 - - - - - - - - - - A 9 m.................. 280,0 280,0 127,5 - - - - - - - - - - A 8...................... 971,6 971,6 744,3 - - - - - - - - - - A 7...................... 1 178,1 1 178,1 82,3 - - - - - - - - - - A 6 m.................. 52,5 52,5 590,8 - - - - - - - - - - A 6 e................... 3,0 3,0 - - - - - - - - - - - A 5...................... 3,0 3,0 1,0 - - - - - - - - - - Zusammen.......... 6 242,9 6 242,9 3 916,7 - - - - - - - - - - Titel 428 01 - Erläuterungen Außertarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer AT B.................... 1,0 1,0 3,9 - - - - - - - - - - Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer E 15.................... 5,0 5,0 17,3 - - - - - - - - - - E 14.................... 17,0 17,0 13,3 - - - - - - - - - - E 13.................... 62,0 62,0 84,2 - - - - - - - - - - E 12.................... 669,3 669,3 1 191,9 - - - - - - - - - - E 11.................... 170,5 170,5 353,7 - - - - - - - - - - E 10.................... 10,0 10,0 31,3 - - - - - - - - - - E 9c.................... 93,0 93,0 160,7 - - - - - - - - - - E 9a.................... 118,0 118,0 - - - - - - - - - - - E 8...................... 58,8 58,8 101,9 - - - - - - - - - - E 7...................... 69,8 69,8 58,8 - - - - - - - - - - E 6...................... 792,1 792,1 65,9 - - - - - - - - - - E 5...................... - - 1 545,9 - - - - - - - - - - E 4...................... 8,0 8,0 7,4 - - - - - - - - - - E 3...................... 41,4 41,4 6,5 - - - - - - - - - - E 2...................... - - 51,7 - - - - - - - - - - Zusammen.......... 2 114,9 2 114,9 3 690,5 - - - - - - - - - - Insgesamt........... 2 115,9 2 115,9 3 694,4 - - - - - - - - - - Erläuterungen: Zu Titel 422 01 Zu Spalte 4: Daneben werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf freien Planstellen folgender Bes.-Gr. geführt: 1,0 B3; 2,9 A16; 12,8 A15; 4,7 A14; 25,9 A13h; 561,3 A12; 179,9 A11; 63,4 A10; 18,9 A9g; 86,5 A8; 629,6 A7; 47,5 A6m (Zusammen: 1 634,4). Daneben werden 2,0 Anwärterinnen und Anwärter (Tit. 422 03) beschäftigt. Zu Titel 428 01 Zu Spalte 4: Davon werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer folgender Entgeltgruppen auf freien Planstellen geführt: 2,9 ATB; 13,8 E15; 2,6 E14; 28,1 E13; 553,4 E12; 179,8 E11; 19,9 E10; 70,4 E9c; 20,0 E8; 20,2 E7; 723,3 E6 (Zusammen: 1 634,4). - 299 - Bundesamt für Migration und Flüchtlinge 0633 Leerstellenübersicht Bes.-/ E.-Gr. 2025 2024 lfd. Nr. Erläuterung 1 2 3 4 5 Zu Titel 422 01 1. Beurlaubung wegen Tätigkeit außerhalb der Bundesverwaltung bei: A 9 g.................. 1,0 1,0 1.2 Europäisches Unterstützungsbüro für Asylfragen A 13 h................ 1,0 1,0 1.5 Verwendung als Abgeordnete/r (Bund/Land) oder kommunale/r Wahlbeamtin/ Wahlbeamter A 12................... 1,0 1,0 A 10................... 1,0 1,0 1.6 Büro des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte (Seoul) Zusammen......... 4,0 4,0 2. Langfristige Beurlaubungen Zusammen......... 187,0 219,0 2.1 gemäß §§ 90, 92, 95 BBG, § 7 DBeglG, § 6 MuSchEltZV, § 24 GAD 3. Sonstige Beurlaubungen A 13 g................ 2,0 2,0 3.1 Bundespräsidialamt B 3..................... 1,0 1,0 3.2 Bundeskanzleramt A 14................... 4,0 1,0 A 13 h................ - 1,0 A 12................... 1,0 1,0 Zusammen......... 8,0 6,0 Insgesamt.......... 199,0 229,0 Zu Titel 428 01 1. Langfristige Beurlaubungen Zusammen......... 125,0 142,0 1.1 gemäß § 28 TVöD, § 9 UmzugsTV, § 15 BEEG, § 24 GAD 2. Beurlaubung wegen Tätigkeit außerhalb der Bundesverwaltung bei: E 15................... 1,0 1,0 2.1 Asylagentur der Europäischen Union (Valetta) E 12................... 1,0 1,0 2.2 AfD-Fraktion beim Niedersächsischen Landtag E 12................... 1,0 1,0 2.3 Verwendung als Abgeordnete/r (Bund/Land) oder kommunale/r Wahlbeamtin/ Wahlbeamter Zusammen......... 3,0 3,0 3. Sonstige Beurlaubungen E 6..................... 1,0 - 3.1 Bundeskanzleramt E 6..................... 1,0 - 3.2 Bundespräsidialamt Zusammen......... 2,0 - Insgesamt.......... 130,0 145,0 - 300 - 0629 Präsidentin oder Präsident B 6 0612 Ministerialdirigentin oder Ministerialdirigent 0620, 0625, 0628,