Rede von Tino Chrupalla (AfD) – Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler

Rede von Tino Chrupalla (AfD) – Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Landsleute! Das letzte Quartal des Jahres 2026 ist nunmehr eingeläutet. Relativ ruhig ist es nach wie vor um die Reformbemühungen der Bundesregierung; genauer gesagt, höre ich nichts. Der Druck auf die Sozialkassen steigt, und wichtige Reformen wie die zur Rente sind noch immer ausgeblieben. Der Bundeskanzler hat eine Investitionswende versprochen, doch die Unternehmen investieren weniger in Maschinen und Anlagen. Was einzig und allein wächst, sind die Ausgaben des Staates und die Schuldenberge. Das ist politisches Versagen. Die Renten-, die Kranken- und die Pflegeversicherung sind seit Jahren unterfinanziert. Und es wird nicht besser. In diesem Jahr wurden die Löcher bei Kranken- und Pflegekassen noch mit Milliardendarlehen gestopft. Im nächsten Jahr kürzt die Regierung sogar die Zuschüsse, und die Bundesagentur für Arbeit braucht ein Darlehen, um überhaupt noch über die Runden zu kommen. Selbst der Bundesrechnungshof mahnt Nachbesserungen an. Das ist haushalterisch höchst unseriös. Die Bundesregierung verkauft ihre Pflegereform als Stabilisierung; der Beitragssatz bleibe bei 3,6 Prozent. Das heißt, der Bürger in Pflegegrad 1 wird den Entlastungsbetrag von 131 Euro pro Monat verlieren. Gleichzeitig hängt die Pflegekasse am Tropf: allein in diesem Jahr ein Darlehen von fast 4 Milliarden Euro. Das ist Zeit kaufen auf Pump. Herr Bundeskanzler, Hand aufs Herz: Das wird nichts mehr. Wir sind bald bei der Hälfte der Legislatur angekommen, und nichts hat sich getan. Sie bekommen die tektonischen Verschiebungen in Deutschland nicht ausgeglichen. Und erlauben Sie mir die Frage: Wollen Sie wirklich Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland sein, oder sind Sie der Platzhalter des Kanzlerwahlvereins der Union? Es ist mittlerweile vollkommen unklar, wofür die Union, wofür Sie stehen. Ihre Arbeitsministerin tritt aus persönlichen Gründen zurück, was respektabel ist. Ein Nachfolger ist schnell gefunden und vereidigt, und diesem wird medial schon jetzt der Schwarze Peter zugeschoben, sollte er die Rentenreform nicht forcieren. Noch einmal: Der Kabinettschef, Herr Merz, sind Sie. Sie stehen für Erfolge bzw. für die bislang ausgebliebenen Reformen Ihrer Bundesregierung. Zum 3. Oktober 2026 sprach der scheidende Bundespräsident Steinmeier davon, dass unsere Demokratie nicht zum Verkauf stehe. Sollten Sie dem nur annähernd zustimmen, dann werden Sie endlich sichtbar. Demokratie gedeiht am besten in stabilen wirtschaftlichen und sicheren sozialen Verhältnissen. Sie sprachen heute viel von Gerechtigkeit. Sie gefährden durch die Inaktivität Ihrer Bundesregierung den sozialen Frieden und den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Deutschland. Politik ist immer ein Austausch und Abgleich von Interessen, innen- wie außenpolitisch. Wenn ich mir nun anschaue, dass die Wähler Ihrer und meiner Partei eigentlich sehr ähnliche Ziele verfolgen – nämlich die der sozialen Marktwirtschaft –, ist es verständlich, dass Sie uns als Konkurrenz wahrnehmen. Allerdings darf es doch in der aktuellen Lage nicht um Parteipolitik gehen. Die Union unter Friedrich Merz ist der Fortschrittsverhinderer, dabei leistungsfeindlich und kämpft genau deshalb ums politische Überleben. Alles wirkt wenig durchdacht und halbherzig. Den großen Wurf, Herr Merz, erwartet eigentlich niemand mehr. Aber Sie beschäftigen sich sehr gern mit sich selbst. In dieser Zeit der Selbstbeschäftigung sind im ersten Halbjahr bereits 33 Großfirmen in die Insolvenz gegangen; dazu heute von Ihnen kein Wort. Stattdessen reden Sie permanent von Ansiedlung von Start-ups – auch die kommen nicht –, von den kleinen Traditionsfirmen, wie beispielsweise dem Porzellanhersteller Kahla aus Thüringen oder der Walzengießerei Coswig in Sachsen, gar nicht zu sprechen. Das sind ja bloß ein paar Hundert Arbeitsplätze, die verloren gegangen sind. Die Bürger haben das Gefühl, Sie, Herr Merz, quittieren das mit purer Gleichgültigkeit. Ich denke jedoch, dieses Desaster lässt auch Sie nicht kalt. Sie benennen ja auch das Problem, wenn Sie über sich selbst sagen – ich zitiere Sie, Herr Merz –: Es ist richtig, „dass ich das Problem habe […], dass mir viele Menschen […] in meinen Gedanken nicht folgen […] können.“ Zitat Ende. Und, Herr Merz, Sie haben recht: Das ist eines Ihrer Hauptprobleme, die man als Bundeskanzler aber nicht haben darf. Ihnen steht die Riesenbehörde Kanzleramt mit über 900 Mitarbeitern plus Strandkorb zur Verfügung. Der Steuerzahler investiert jährlich 5 Milliarden Euro in Ihre Arbeit. Und Sie wollen uns ernsthaft erzählen, es gibt dort keinen Mitarbeiter, der Ihre Gedanken in verständliche Worte übersetzen kann? Sie haben gestern beim BDA gesagt: Ich habe nicht vor, „Liebling der Nation zu werden“. Das heißt eigentlich übersetzt: Die Menschen, die mich gewählt haben, sind mir scheißegal. Herr Merz, das ist Ihr eigentliches Problem: dass Sie Menschen überhaupt nicht mögen. Können Sie zuhören, und sind Sie imstande, sich überhaupt beraten zu lassen? Meine Damen und Herren, der Bundeskanzler reist diese Woche zum Europäischen Rat nach Brüssel, um die Haushaltsplanung der Europäischen Union zu beraten. Wir sind und bleiben dabei der größte Nettozahler in diesem Spiel. Und ja, es ist leider so, dass die politisch relevanten Entscheidungen in Deutschland auf europäischer Ebene getroffen werden. Haben wir durch Zoll- und Visafreiheit oder den einfachen Transfer von Geld deutliche Vorteile, werden diese durch die Nichteinhaltung anderer Absprachen wieder zunichtegemacht. Nehmen wir den Punkt der Migration. Hier muss es dringend Änderungen geben. Die Einhaltung der Dublin-Abkommen ist das Mindeste, was Sie, Herr Merz, verlangen müssen. Wir dürfen uns dabei nicht erpressen lassen. Unsere Gemeinden und Kommunen sind am Versorgungslimit. Die Qualität der Schulbildung leidet für die Einheimischen, aber auch für diejenigen, die hinzukommen und nicht ausreichend unsere Sprache sprechen. Und nein, die Optionen, den Sprachunterricht weiter auszubauen, stehen nicht mehr. Die Limits sind erreicht und überschritten. Damit muss Schluss sein! Wir müssen die finanziellen Anreize in einer Form abschwächen, dass das Ganze bezahlbar bleibt, und wir müssen weiterhin die Erwerbsarbeit fördern. Unser Land verspricht soziale Gerechtigkeit. Die kann es aber nur für diejenigen geben, die auch aktiv mit ihrer Erwerbsarbeit dazu beitragen. Gehen wir weiter zum Punkt Asyl. Hier müssen wir trennscharf zur Arbeitsmigration bzw. zur Migration zum Zweck der Ausbildung argumentieren. Der Status „Asyl“ wird auf Zeit verliehen und muss nach dem Wegfall der Bedrohungslage bzw. des Schutzgrundes auch enden. Das heißt, die betreffenden Personen verlassen Deutschland, und das konsequent. Das trifft auf die syrischen Flüchtlinge ebenso zu wie auf die ukrainischen, sobald der Krieg hoffentlich ein baldiges Ende findet. Und hier liegt der grundlegende Verständnisfehler seit 2015. Wir werden als Bundesrepublik Deutschland weder mehr geachtet noch von unseren europäischen Partnern unterstützt, wenn wir die Unionspolitik der offenen Sozialkassen weiter betreiben. Und deshalb, Herr Bundeskanzler, müssen Sie Ihrer Verantwortung für unser Land gerecht werden und diese Zustände beenden. Dazu gehört auch die mittlerweile unendliche finanzielle und militärische Unterstützung der Ukraine, die wir uns als deutsche Steuerzahler nicht länger leisten können und die die Bürger auch nicht mehr leisten wollen. Sie haben uns in die Position einer Kriegspartei gebracht, was verheerende Folgen haben kann. Als Alternative für Deutschland stehen wir seit Anbeginn der neuen Kriege in Europa und Vorderasien konsequent für Deeskalation und Diplomatie als Grundlage für Frieden. Von dieser Position rücken wir nicht ab. – Da können Sie von der CDU ruhig lachen. – Für die Position werden wir von den Bürgern gewählt, im Unterschied zu Ihnen. Damit im Zusammenhang stehen die stetig steigenden Kraftstoffpreise, die sowohl unsere Unternehmen als auch die Privathaushalte belasten. Seit Jahren kaufen wir direkt oder indirekt Energieträger, Gas und Öl, über Drittstaaten. Dazu kommt Fracking-Gas aus den Vereinigten Staaten. Alles das ist teuer und im Übrigen keinesfalls sauberer als Erdgas vom europäischen Kontinent. Wie, Herr Bundeskanzler, erklären Sie das den Bürgern, die tagtäglich ein Vielfaches an den Zapfsäulen zahlen, die Nebenkostennachzahlungen stemmen oder gar aufgrund der steigenden Energiekosten längst ihren Arbeitsplatz in der Industrie verloren haben? In diesem Zusammenhang möchte ich Donald Trumps Dieseldeal nennen. Im Rahmen seiner Politik für die Bürger in den USA ist das verständlich, im Interesse der USA. Uns jedoch betrifft das nicht, und wir haben auch nichts davon. Wir sind stark genug, für uns selbst zu verhandeln. Wir können und müssen selbst Kontakte etablieren, um selbstverantwortlich und eigenständig bezahlbare Energie für unsere Bürger zu verhandeln. Das nennt man im Übrigen Souveränität. Nehmen wir sie uns endlich! Sie sollten auch nichts unversucht lassen, um die Lage für unser Land zu verbessern. Und ja, dabei muss man auch mal über seinen Schatten springen; denn das Ganze muss sachlich und ohne ideologische Scheuklappen erfolgen. Herr Bundeskanzler, Ihr Vorgänger im Amt, Gerhard Schröder, verfügt über solche Zugänge. Stehen Sie mit ihm dazu in Verbindung, auf Augenhöhe, von Bundeskanzler zu Bundeskanzler! Machen Sie das! Zielführende Gesprächskanäle zu etablieren, das ist definitiv im deutschen Interesse. Da müssen Parteiinteressen zurückstehen. Sie sind der Bundeskanzler Deutschlands und nicht der Union. Alles mündet in der Frage: Wie können wir die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands und damit auch Europas steigern? Die Antwort lautet: durch die steuerliche Entlastung aller, die wertschöpfend arbeiten, und durch die Senkung der Sozialversicherungsbeiträge für Unternehmen und Arbeitnehmer. Deutschland muss wieder attraktiv für Investitionen werden, und dafür brauchen wir bezahlbare Energieversorgung ebenso wie gute und friedliche Beziehungen zu allen Ländern in Europa. Wir fordern endlich günstige Energie, einen radikalen Bürokratieabbau, der nicht bloß angekündigt wird von Ihnen, Herr Bundeskanzler, und eine echte Reform der Sozialkassen. Lösen Sie sich aus den einseitigen Verbindlichkeiten gegenüber einzelnen Ländern, und stehen Sie endlich verantwortungsvoll an der Seite Deutschlands und unserer Bürger! Vielen herzlichen Dank.