Rede von Dr. Matthias Miersch (SPD) – Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler

Rede von Dr. Matthias Miersch (SPD) – Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Chrupalla, wenn Sie dem Bundeskanzler unterstellen, er möge Menschen nicht, dann frage ich mich, wenn ich mir Ihre Ideologie, Ihre Programmatik anschaue: Wo ist eigentlich Ihre Menschenliebe? Wo ist Ihr Glauben an den Menschen? Und wenn Sie von sozialem Frieden sprechen: Welche Programmatik haben Sie? Die der Ausgrenzung, des Hasses, was spürbar ist jedes Mal, wenn hier ein Vertreter Ihrer Partei redet. Sie sind die Partei der Spaltung und nicht des Zusammenhalts! Deswegen will ich hier auch ganz deutlich sagen: Nach der vergangenen Woche können wir hier nicht einfach zur Tagesordnung übergehen. In der letzten Woche ist das erste Mal ein Landtagspräsident einer Partei gewählt worden, die als gesichert rechtsextrem gilt. Dieser Vorgang darf sich nie wiederholen! Und ich sage auch ganz deutlich: Die AfD hat nicht die absolute Mehrheit in Sachsen-Anhalt. Deswegen ist es jetzt Aufgabe aller Demokratinnen und Demokraten, hier wirklich etwas entgegenzusetzen! Sie haben eben wieder gezeigt, was Sie von Europa halten. Sie wollen auch hier spalten. Sie sind ein Handlanger Putins, der uns tagtäglich bereits jetzt schon angreift. Tun Sie doch nicht so, als ob es hier irgendwie eine Antwort Richtung Russland geben könnte! Ja, die Zeiten sind sehr herausfordernd. Wir haben als CDU, CSU und SPD die Verantwortung in diesen Zeiten. Deswegen will ich an dieser Stelle auch ganz deutlich hervorheben: Bärbel Bas hat in diesen schwierigen Zeiten Verantwortung getragen. Sie hat ein Ressort verantwortet, wo sich häufig Arbeitgeber und Gewerkschaften unversöhnlich gegenüberstehen. Sie hat diese Verantwortung übernommen, und sie hat geliefert. Sie hat alles gegeben für dieses Ministeramt, und ich möchte ihr im Namen meiner Fraktion an dieser Stelle ganz, ganz herzlich danken. Sie hat im Übrigen auch immer absprachegemäß gehandelt. Ich möchte das an dieser Stelle sagen, weil ich es aus engster Nähe kenne: Alle haben begrenzte Kräfte. Und was ich mir wünsche, ist, dass in solchen Situationen auch darüber nachgedacht wird, dass wir hier alle in diesem Raum Menschen sind. Ich möchte aber auch an dieser Stelle Alexander Schweitzer beglückwünschen und ihm die volle Solidarität unserer Fraktion zusichern. Und ich sage an alle, die glauben, dass es jetzt pragmatischer wird: Wir alle sind Pragmatiker. Aber wir sind – auch Alexander Schweitzer – überzeugte Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, und wir wissen, was in diesem Feld zur Disposition steht. Alexander, viel Glück für dein Amt! Herr Bundeskanzler, Sie haben zu Recht hervorgehoben, dass es heute Abend und auch morgen um viel geht. Deswegen kann ich Ihnen an dieser Stelle nur sagen: Sie haben unsere volle Unterstützung, wenn es um ein starkes Europa geht. Wir haben darüber auch in der Koalition schon diskutiert. Aber wenn man feststellt, dass Märkte nicht mehr fair sind, dass sie nicht frei sind, dann muss man als Europa auch dementsprechend handeln. Dann geht es um Local Content, dann geht es um Zollpolitik, dann geht es um die Wehrhaftigkeit dieses wichtigen Kontinents, liebe Kolleginnen und Kollegen. Weil eine kanadische Delegation heute hier ist, sage ich: Wenn ein amerikanischer Präsident nicht mehr verlässlich ist, wenn die Welt auseinanderdriftet, geht es auch darum, dass wir als Europäer weitere Achsen auf dieser Welt ziehen; das ist entscheidend. Deswegen herzlich willkommen, liebe kanadische Freundinnen und Freunde! Und dann geht es, ohne dass wir es abgesprochen haben, bei uns beiden um den Punkt Gerechtigkeit; auch ich habe ihn in meinem Skript. Denn ich glaube, Gerechtigkeit ist ein entscheidender Punkt für die Stabilität dieses Landes. Ich finde es sehr spannend, wie jetzt teilweise darüber philosophiert wird, was in Deutschland zu tun ist, was man machen muss und wie groß die Reformbereitschaft ist. All die Leute, von denen ich etwas lese – die Kommentatoren, die Expertinnen und Experten –, sollen sich einbringen. Aber Politik bedeutet nicht, die eigene Meinung durchzusetzen, sondern dass wir miteinander um den besten Weg ringen und dass wir versuchen, die entsprechenden Lösungen zu finden. Die Koalition besteht aus drei Parteien. CDU, CSU und SPD liegen in vielen Punkten weit auseinander, wenn es um die Frage von Gerechtigkeit geht. Und, Herr Bundeskanzler, über das Thema Umverteilung diskutieren wir auch noch mal. Wir finden es schon notwendig, darüber zu reden, dass wir zum Beispiel eine gerechtere Erbschaftsteuer brauchen; das gehört zu unserer Programmatik dazu. Letztlich geht es in den nächsten Wochen und Monaten um einen Gerechtigkeitscheck bei zentralen Fragen. Ich will ein paar benennen. Sie haben eben schon den Punkt Rente angesprochen. Herr Bundeskanzler, mit dem Kommissionsbericht haben wir eine hervorragende Grundlage. Wir führen in dieser Woche mit der Frühstartrente einen weiteren Mosaikstein einer zukunftsfähigen Rente ein. Aber – und da bin ich wieder bei dem Punkt Gerechtigkeit – wir müssen schon feststellen – wir haben in den letzten Wochen genau zugehört –, dass die Frage der Lebensleistung eine wesentliche Rolle spielen muss. Dass die Frage, wie wir mit jemandem umgehen, der 45 Jahre lang gearbeitet hat, für uns eine zentrale Frage bei den kommenden Beratungen sein wird, steht fest, und das kann ich hier einfach nur noch mal unterstreichen. Ich finde es richtig, dass Sie darauf hingewiesen haben, dass es Sinn macht, frühzeitig die Fraktionen und die Bundesländer einzubinden. Denn wir stellen fest, dass jetzt sowohl in der CDU und der CSU als auch in der SPD die unterschiedlichen Aspekte beleuchtet werden. Insofern wünsche ich mir, dass die Fraktionen und die Bundesländer bereits jetzt in diesen Prozess einbezogen werden. Das verspricht wirklich Erfolg. Liebe Kolleginnen und Kollegen, der zweite große Aspekt betrifft das Thema Pflege. In diesem Zusammenhang haben Sie heute im Kabinett die Einsetzung einer Pflegekommission beschlossen. Die wird jetzt sehr schnell an die Arbeit gehen; denn die Dinge, die eigentlich auf dem Tisch liegen, müssen noch mal sortiert werden. Aber dann geht es um das, was für uns zentral ist, nämlich nicht nur darum, Beiträge zu stabilisieren, sondern vor allen Dingen darum, an die Strukturen heranzugehen. Die Kommission hat auch den Auftrag, sich sehr wohl anzuschauen, wie wir zum Beispiel Kosten deckeln können und wie wir das Nebeneinander von privaten und gesetzlichen Pflegeversicherungen gerechter gestalten können. Das sind für uns Gerechtigkeitsfragen, die auf die Tagesordnung im Bereich Pflege gehören, liebe Kolleginnen und Kollegen. Gerechtigkeit fängt beim Haushalt an. Den werden wir in den nächsten Wochen miteinander diskutieren. Für uns steht fest: Wir brauchen einen verfassungsgemäßen Haushalt, einen Haushalt, der die Einnahmesituation berücksichtigt. Hier können wir noch über die unterschiedlichsten Dinge diskutieren. Aber ich will auch sagen: Die Zuckersteuer zum Beispiel, die wir heute im Kabinett beschlossen haben, ist eine Lenkungssteuer. Dabei geht es nicht nur um den Haushalt – wir wollen damit die Beiträge in der gesetzlichen Gesundheitsversorgung sichern und stabilisieren –, sondern es geht auch darum, Dinge zu lenken. Denn wir sehen, dass der Zuckergehalt ein Riesenproblem für diese Gesellschaft ist und das Gesundheitssystem Milliarden kostet. Insofern müssen wir dagegensteuern, liebe Kolleginnen und Kollegen. Dass wir die Tabaksteuer in dieser Woche anheben, geht ebenfalls in diese Richtung. Genauso müssen wir in diesem Haushalt noch über die Themen diskutieren, die den gesellschaftlichen Zusammenhalt betreffen: die Themen „Wohngeld“, „Unterhaltsvorschuss“ und „Elterngeld“. Und weil es hier um Europa geht, sage ich ganz bewusst: Es geht nicht nur um die Sicherung eines gemeinsamen Europas. Wir müssen auch im Haushalt global denken. Es geht um wirtschaftliche Zusammenarbeit, die über Europa hinausgeht. Auch darauf werden wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten achten, liebe Kolleginnen und Kollegen. Unter dem Strich: Wir stehen in dieser Zeit vor enormen Herausforderungen. Diese Herausforderungen werden nicht bewältigt werden können, indem man zum Nationalstaat zurückkehrt. Die Antwort ist Europa. Die Antwort sind Achsen des Guten. Und die Antwort ist auch, dass wir in die Zukunft investieren. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind in dieser Koalition viele Dinge angegangen. Wir haben einen Investitionsbooster geschaffen. Wir haben für Entlastungen bei den Netzentgelten gesorgt. Wir haben eine gemeinsame europäische Asylpolitik verabschiedet. Wir haben einen Industriestrompreis eingeführt. Wir haben ein Sondervermögen eingeführt, das jetzt dazu führt, dass die deutsche Wirtschaft wächst – zum Glück, wenn auch ganz vorsichtig. Und das sind Signale, die wir in diesen Zeiten brauchen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, lieber Herr Bundeskanzler, Sie haben unsere Unterstützung, wenn Sie heute und morgen für ein starkes Europa in dieser unsicheren Welt sorgen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.