Rede von Dr. Alice Weidel (AfD) – Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler

Rede von Dr. Alice Weidel (AfD) – Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist vorbei, Herr Merz! Er hat gerade seinen Stuhl verlassen, gerade, direkt vorher. Ihr bevorzugtes Manöver, das Manöver Ihres Kanzlers, ins Ausland und in die Rolle des Außenkanzlers zu schlüpfen, wenn ihm der desolate Zustand dieser Koalition über den Kopf wächst – diese Geschichte ist auserzählt. Ein Bundeskanzler, der in der Hauptstadt eines anderen Landes, nämlich Kyjiw, martialische Reden schwingt und das deutsche Steuergeld zum Fenster hinauswirft für neue Ukrainehilfen, zeigt eines: Er ist für alle und für alles da, nur nicht für Deutschland und für die Interessen der Deutschen. Die direkten zivilen und militärischen Hilfen für die Ukraine schlagen für Deutschland allein mit mehr als 100 Milliarden Euro zu Buche. Hinzu kommen zweistellige Milliardenbeträge für Deutschlands Anteil an EU-Hilfen, an den Haftungsrisiken für EU-Großkredite, für Bürgergeldzahlungen an in Deutschland lebende Ukrainer und weitere Sozialleistungen, wie die kostenlose Vollkrankenversicherung und Rentenversicherung. Für die eigenen Bürger haben Sie nur höhere Steuern, Abgaben, zusätzliche Belastungen, Kürzungen im Sozialbereich und gestrichene Leistungen übrig. Sie erhöhen die Sozialbeiträge für sogenannte Gutverdiener und meinen damit die schon geschundene Mittelschicht und treffen damit die jetzt schon viel zu hohen Arbeitskosten in der Wirtschaft. Sie schrauben die CO2-Abgabe auf Energie und Transport noch weiter nach oben. Die Tabaksteuer soll in gigantische Höhen klettern. Damit nicht genug, erfinden Sie sogar noch neue Steuern: auf Zucker und auf Plastikverpackungen. Einsparungen oder ein Überdenken der Ukrainehilfen, das ist für Sie nicht mal einen Gedanken wert. Dazu auch eine interessante Zahl: Nicht einmal 10 Prozent der Deutschen sind für weitere Ukrainehilfen. Oder andersrum: 90 Prozent der Deutschen sind gegen eine weitere Verbrennung deutschen Steuergeldes in der Ukraine. Handeln Sie entsprechend! Deutschland – schreiben Sie sich das hinter die Ohren! – wird weder im Donbass noch am Hindukusch verteidigt. Sie riskieren, unser Land durch immer tiefere Verstrickungen selbst zur Kriegspartei und zur Zielscheibe zu machen. Sie beschwören ebendiese Kriegsgefahr, um Ihre exzessiven Staatsausgaben und weitere Einschränkungen der Meinungsfreiheit zu rechtfertigen. Durch Ihre Politik der unbedingten Unterstützung der Ukraine und der Zuspitzung der Konfrontation mit Russland haben Sie Deutschland international isoliert und in eine Sackgasse getrieben. Als Hauptfinanzier der EU und als Hauptgeldgeber der Ukraine steht Deutschland mittlerweile alleine und fast isoliert da. Während Sie versuchen, den Stellvertreterkrieg gegen die Atommacht Russland quasi im Alleingang zu finanzieren, halten sich unsere europäischen Partner bereits vornehm zurück. Während Sie Sanktionspaket um Sanktionspaket mitbeschließen und damit unsere eigene Wirtschaft und unsere Staatsfinanzen ruinieren, verhandeln die USA und Russland über Diesellieferungen und sonstige Abkommen zum beiderseitigen Vorteil. Auch wir als AfD wollen diese Lieferungen, einen Dieseldeal für Deutschland, und wir wollen Erdgas und Erdöl aus Russland zur Entlastung der deutschen Verbraucher und zur Entlastung der deutschen Unternehmen. – Vor persönlichen Angriffen scheuen Sie auch nicht zurück, was anderes können Sie gar nicht. Setzen Sie sich doch einfach mal argumentativ mit uns auseinander. Davor haben Sie Angst. In Deutschland – eine dramatische Zahl! – sind gerade einmal 10 Prozent der Deutschen mit der Arbeit dieses Bundeskanzlers zufrieden, der jetzt bei einer Regierungserklärung nicht hier sitzt. Das heißt im Umkehrschluss: 90 Prozent sind unzufrieden mit Friedrich Merz. Einen schlechteren Wert gab es noch nie für einen amtierenden Bundeskanzler. Das ist unter anderem auch auf die dramatisch schlechten Wirtschaftsdaten zurückzuführen; und darüber wurde heute noch gar nicht gesprochen. Die privaten Investitionen sind die entscheidende Größe für die Wohlstandsentwicklung – sie sind massiv eingebrochen. Die Staatsquote ist auf alarmierende 52 Prozent gestiegen, und sie wird in den kommenden Schuldenjahren weiter steigen. Helmut Kohl, einer Ihrer Amtsvorgänger, wusste noch: Bei einer Staatsquote über 50 Prozent sind wir im Sozialismus. Und in diesem ökosozialistischen Albtraum, den Sie am Gängelband der SPD weiter vorantreiben, geht die Talfahrt der deutschen Wirtschaft in die Schussfahrt über. Die Pleitewelle rollt über unser Land. Alle 19 Minuten geht eine Firma in Deutschland in Konkurs. (Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Müssen Sie schon flüssiger vortragen! Sonst wird das nix! Allein im dritten Quartal dieses Jahres waren durch die Insolvenzwelle 41 000 Stellen betroffen, viele davon werden dauerhaft wegfallen. In der deutschen Autoindustrie werden Stellenabbau und Exodus zur Lawine. Zwischen 2019 und 2024 sind jährlich 12 000 Stellen weggefallen, seit 2024 rund 41 000. Das sind dramatische Zahlen. Und diese Regierung schaut dem tatenlos zu, ohne eine Strategie zu haben. Sie sind im Dauerstreit und in einer dauerhaften Selbstbeschäftigung miteinander, ohne Strategie, ohne Lösung. Ein Krisengipfel löst den Koalitionsausschuss ab und umgekehrt. Und Sie bleiben den Wählern, den deutschen Bürgern und den deutschen Unternehmen diese Antworten schuldig. Sie bringen es nicht fertig, die Sozialsysteme zu stabilisieren, indem Sie den grassierenden Missbrauch abstellen und die massenhafte Einwanderung in die sozialen Sicherungssysteme beenden. Die massenhafte Einwanderung über offene Grenzen geht weiter. Der Familiennachzug ist ungebremst, Abschiebungen finden kaum statt, und die Fließbandeinbürgerung läuft auf Hochtouren, während Hunderttausende gut ausgebildete – ich weiß gar nicht, warum Sie hier die ganze Zeit so reinschreien – Deutsche dieses Land verlassen. Und das ist alles Ausfluss Ihrer Politik, während Sie hier so dumm herumreden. Sie sind auch deshalb nicht in der Lage, die Bürger substanziell zu entlasten, weil Sie die Ausbildung und die Arbeitserfahrung gar nicht haben. – Jetzt kommt Anton Hofreiter. Hahaha! Ein Applaus für Anton Hofreiter! Sie sind nicht in der Lage, die Bürger substanziell zu entlasten, die Staatsverschuldung in den Griff zu bekommen und im Gegenzug überflüssige Ausgaben für linke NGOs, Entwicklungshilfe und die sogenannte Klimawende zu streichen. Und Sie schaffen es auch nicht, den Irrweg der Energiewende zu beenden, die Rückkehr zur Kernkraft einzuleiten und die Wiederherstellung einer flexiblen, resilienten und diversifizierten Energieversorgung in Angriff zu nehmen. Und Sie sind auch nicht in der Lage, Bürgern und Unternehmen durch drastische Senkung der Energiesteuern und Abschaffung der CO2-Abgabe wieder Luft zum Atmen zu geben, und speisen sie stattdessen mit einem mickrigen Tankrabatt ab. Das ist an Lächerlichkeit nicht zu unterbieten von dieser Bundesregierung. Das muss man hier mal ganz klar sagen. Sie hatten die Chance, die Missstände und Fehlentwicklungen von Jahrzehnten zu korrigieren und Deutschland zu sanieren. Vor dieser historischen Aufgabe haben Sie auf der ganzen Linie versagt. Diese Koalition wird nichts von dem erreichen können, was unser Land jetzt dringend braucht. Es gibt für Sie in dieser Lage nur einen Ausweg: Entweder Sie beenden diese gescheiterte Koalition, reißen die linke Brandmauer ein und setzen die notwendigen Reformen mit den Mehrheiten um, die jetzt schon dafür da sind. Oder: Sie ziehen die Konsequenzen aus Ihrem bisherigen Versagen, treten ab und machen den Weg frei für eine Regierung, die Deutschland wieder nach vorne bringt. Wir sind für diese Verantwortung bereit.