Rede von Franziska Hoppermann (CDU/CSU) – Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler

Rede von Franziska Hoppermann (CDU/CSU) – Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Blick auf Europa verpflichtet uns zurzeit mehr denn je zu Stabilität. Die Lage ist ernst. Der brutale Angriffskrieg Putins gegen die Ukraine dauert bereits länger als der Erste Weltkrieg, hybride Angriffe auf unsere Infrastruktur sowie unsere europäischen Partner nehmen stetig zu. Der Bericht des Chefs des Bundesnachrichtendienstes hier im Bundestag ist ein letzter Weckruf. Er hat uns allen noch einmal gezeigt: Die Gefahr, die von Russland auch für unser Land ausgeht, ist enorm. Ich bin dem Bundeskanzler sehr dankbar, dass er genau in dieser Phase ein Zeichen gesetzt hat und Kyjiw besucht hat – nicht nur als Ausdruck der Solidarität, sondern auch als Signal der Entschlossenheit, die Ukraine in ihrem Abwehrkampf weiterhin zu unterstützen. Doch wir haben auch gesehen: Die Reaktionen von ganz links wie ganz rechts hierzu sprechen Bände. Im besten Fall sind diese Reaktionen geprägt gewesen von reiner Ignoranz vor den Realitäten, im schlimmsten Fall jedoch vom Putin-Patriotismus statt echter Liebe zu Deutschland. Ich vermute, dass es leider das ist. Diese große Empörung der AfD, dass der Kanzler nach den Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit nach Kyjiw gereist ist, sagt mehr aus über Sie als über den Bundeskanzler. An welcher Feier hat eigentlich Frau Weidel teilgenommen, die leider auch direkt nach ihrer Rede gegangen ist? Sie war an unserem Nationalfeiertag, dem Tag der Deutschen Einheit, nicht einmal in Deutschland, sondern hat ihn in der Schweiz verbracht. Von solchen Leuten wie Frau Weidel braucht hier im Haus wirklich niemand von uns Belehrungen zum Thema Patriotismus. Und Sie können noch so viele Strategiepapiere verfassen, wie Sie wollen: Sie bleiben eine radikale Antieuropartei. Überall in Ihrem Programm ist der EU- und Euroaustritt eine zentrale Forderung Ihrer Partei. Nur mal ein paar Zahlen zu den Folgen der Beschlusslage Ihrer Partei: In den ersten fünf Jahren entsteht ein Wertschöpfungsverlust von 690 Milliarden Euro. Das ist ein Minus von 5,6 Prozent beim Bruttoinlandsprodukt. Diese Zahl hat der Kollege Alexander Hoffmann eben auch schon genannt. Die volkswirtschaftlichen Einbußen pro Kopf würden sich auf 2 400 Euro belaufen, zudem droht der Wegfall von 2,5 Millionen Arbeitsplätzen. Jedes Wirtschaftsinstitut bestätigt Ihnen schwarz auf weiß: Ihre Beschlusslage bedeutet Armut für Deutschland. Deshalb dürfen Sie keine Verantwortung für unser Land bekommen. Verantwortung für Deutschland heißt auch Verantwortung für ein starkes Europa und für die Ukraine; denn ohne äußere Freiheit und Sicherheit gibt es auch keine innere Sicherheit – das hat schon Konrad Adenauer gesagt. Neben militärischer Stärke braucht es dazu vor allem wirtschaftliche Stärke. Die Verhandlungen über den Mehrjährigen Finanzrahmen bieten die Gelegenheit, die Prioritäten neu zu justieren: ein starker Binnenmarkt und weniger Detailregulierung. Daran arbeiten wir gerade Schritt für Schritt. Die Beweislastumkehr für Berichtspflichten auch in der EU ist dafür ein wichtiges Instrument. Und es ist die deutsche Handschrift, die hier die EVP und die EU prägen wird. Auch hier danke ich dem Bundeskanzler für seinen Einsatz. Wir sehen die Angriffe auf die Grundüberzeugungen unseres Landes nicht nur im Äußeren, sondern auch mit dem Blick nach innen. Mit der AfD und der Linken gewinnen radikale Parteien Wahlen, die nichts Gutes für unsere Demokratie und Gesellschaft im Sinn haben. Das verheimlichen sie auch gar nicht. Sie wollen ein anderes System. Die Linke hat ein verstörendes Verhältnis zu unserem Rechtsstaat, zur Polizei und zur Clankriminalität. Sie haben ein schwerwiegendes Antisemitismusproblem – nicht nur in Berlin –, wie auch die Reaktionen aus der Bundestagsfraktion zeigen. Aber hier zeigt es sich besonders: Aufrechte Linke aus verschiedenen Parteien wenden sich ab. Und mutige Jüdinnen und Juden haben in der vergangenen Woche dem AfD-Politiker Tillschneider den Zugang zur Synagoge in Halle versperrt. Es sind diese Szenen, die uns unter anderen Vorzeichen auch hier in Berlin drohen. Ja, es stimmt: Wir müssen erneut beweisen, dass wir die Kraft haben, Extremisten, die alles infrage stellen, was dieses Land starkgemacht hat, die Stirn zu bieten. Wir stellen uns dieser Herausforderung. Wir machen das aus Liebe zu unserem Land, aus Liebe zu Deutschland. Vielen herzlichen Dank.