Rede von Dr. Anja Reinalter (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – 4 Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Fünften Gesetzes zur Änderung des …

Rede von Dr. Anja Reinalter (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – 4 Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Fünften Gesetzes zur Änderung des … Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich erinnere mich gut an den Abend des 6. November 2024. Wir, die Zuständigen für berufliche Bildung aus der Ampelkoalition, verhandelten damals die AFBG-Reform. Die SPD wollte viel, viel mehr. Mit der FDP war nicht viel mehr drin. Wir Grünen waren kompromissbereit. Und am Ende war die Einigung wirklich zum Greifen nah. Wir verabredeten uns also fürs finale Abschlusstreffen. Doch dazu kam es nie. 30 Minuten später zerbrach die Ampel. Dann haben wir noch versucht, die Verbesserungen in der Übergangszeit auf den Weg zu bringen. Die SPD wollte lieber eine umfassende Reform in der nächsten Legislaturperiode. Offenbar hattet ihr schon Schwarz-Rot im Blick. Und mein Eindruck war, dass die Union der rot-grünen Übergangsregierung diesen Erfolg nicht wirklich gönnen wollte. Wie dem auch sei: Die Menschen in der Fortbildung blieben im Regen stehen, so zum Beispiel Ruben aus meinem Wahlkreis. Er begann im Herbst 2024 seine zweijährige Aufstiegsfortbildung zum Techniker. Unser Kompromiss hätte ihm ganz konkret geholfen. Seit dem Ampelbruch sind 707 Tage vergangen. Ruben hat seine Fortbildung längst abgeschlossen. Heute kommt der Gesetzentwurf in die erste Lesung, in Kraft treten soll er erst am 1. August 2027. Und was steht drin? Achtung, jetzt kommt nämlich wirklich der Treppenwitz! Im Kern steht da genau das, was schon am 6. November 2024 auf dem Tisch lag, und zwar exakt eins zu eins. Da steht über weite Passagen Wort für Wort identisch dasselbe. Das ist wirklich unfassbar. Was haben Sie denn die ganze Zeit gemacht? Von einer umfassenden Reform, die die SPD damals angekündigt hat, leider keine Spur. Und Sie sind selbst hinter Ihrem eigenen Versprechen im Koalitionsvertrag weit zurückgeblieben. Dabei ist das nicht schlecht, was Sie da aufgeschrieben haben. Halten Sie sich einfach an Ihren Koalitionsvertrag! Oder was ist das Problem? – Ach ja, da war was: Sie haben kein Geld. Das verstehen wir natürlich. Und Ruben und seine Kollegen verstehen das sicher auch, wobei sie wahrscheinlich gerne mehr Kohle gehabt hätten. Aber sie fragen sich vielleicht, warum die Regierung lieber 2 500 Millionen Euro für einen Tankrabatt verbrennt und warum sie nicht bereit ist, Milliardäre zu besteuern. Das ist doch das Problem. Sie setzen die falschen Prioritäten. Wir haben die richtigen Prioritäten schon in unserem Antrag für Sie aufgeschrieben. Am besten, Sie schreiben den eins zu eins ab. Das wird gut. Denn wer Kinder betreut oder Angehörige pflegt – und das sind überwiegend Frauen –, braucht eine Teilzeitfortbildung. Und deshalb müssen Teilzeitmaßnahmen gleichwertig gefördert werden. Außerdem müssen Fortbildungen auf der gleichen Qualifikationsstufe möglich sein, also nicht nur der Aufstieg, sondern auch der Umstieg. Davon würden insbesondere Personen profitieren, die vom Strukturwandel betroffen sind. Und natürlich braucht es auch endlich den kostenlosen Meister als Vollzuschuss, ohne Darlehen, keine Mogelpackung, sondern echte Gebührenfreiheit. Ruben hat seine Fortbildung geschafft. Er ist jetzt eine hochqualifizierte Fachkraft, die unser Land dringend braucht. Darüber kann er sich freuen und können wir uns freuen. Von der Politik darf er enttäuscht sein. Zwei Jahre hat man ihn hängen lassen. Und jetzt kommt eine Reform, die schon vor zwei Jahren auf dem Tisch lag. Das stärkt weder das Vertrauen in die Politik noch die Bereitschaft, beim nächsten Mal Schwarz oder Rot zu wählen. Sie haben jetzt die Chance, den Gesetzentwurf zu verbessern. Wir zählen auf euch. Vielen Dank.