Rede von Tobias Ebenberger (AfD) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Durchführung der unionsrechtlichen …

Rede von Tobias Ebenberger (AfD) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Durchführung der unionsrechtlichen … Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Die Nutzung der digitalen Identität wird nicht freiwillig. Die angebliche Freiwilligkeit, die Union und SPD stets mit Inbrunst beteuern, steht nun zwar auch im Gesetz – ja, Herr Körner –, doch davon abgesehen, dass man Gesetze jederzeit ändern kann, bestätigen mehrere Sachverständige unsere Befürchtung klipp und klar. Ich zitiere den österreichischen Verein epicenter.works: „Ein weltweiter Vergleich von digitalen Identitätssystemen zeigt, dass die größte Bedrohung die schleichende Verpflichtung in immer mehr Lebensbereichen ist.“ Zitat Ende. Bleiben wir in Österreich. Dort ist die nationale ID Austria bereits seit fast drei Jahren regulär verfügbar. Als der zentrale Schlüssel für fast alle digitalen Behördengänge sind viele Onlineservices ohne diese digitale Identität heute kaum noch zugänglich. Landwirte müssen mittels ID Austria dringend benötigte Subventionen beantragen und Lehrer Noten ins Onlineschulsystem eintragen. Weil sie das nicht hinnahm, wurde die Wiener Lehrerin Elisabeth Thaler nach rund 32 Dienstjahren entlassen. Meine Kollegen, auch in Österreich gilt die Nutzung der digitalen Identität übrigens offiziell als freiwillig. – Das zu dem Thema. Und gute Gründe, die staatliche digitale Identität abzulehnen, gibt es dabei viele. Erst Anfang des Monats haben sich Hacker bei einem Angriff auf das dänische Melderegister Zugriff auf Daten von 8,8 Millionen Menschen verschafft. Daten werden aber nicht nur von Hackern abgegriffen, sie werden auch von Konzernen gierig aufgesaugt. Vor dieser Datengier haben wir in diesem Parlament ebenfalls noch und nöcher ausdrücklich gewarnt. Auch in diesem Punkt geben uns zahlreiche Sachverständige recht. Ich zitiere den Verbraucherzentrale Bundesverband – Zitat –: „Da die digitale Brieftasche potenziell in einer Vielzahl von Lebensbereichen eingesetzt wird, besteht die Gefahr einer systemischen Profilbildung, die tiefgreifende Rückschlüsse auf Lebensführung, Konsumverhalten oder soziale Teilhabe erlaubt.“ Zitat Ende. Das dürfte auch erklären, weswegen Big Player wie Allianz, Telekom und die Rewe Group die digitale Brieftasche kaum erwarten können: weil sie zu einem beispiellosen Instrument der Datenbeschaffung wird. Sie sollen hier aber kein zweites Payback-Bonusprogramm ausrollen, sondern gute Digitalpolitik in Deutschland machen, meine Damen und Herren! Lassen Sie mich kurz erläutern, warum jetzt eigentlich ein Land nach dem anderen eine digitale Identität ausrollt. Genauso wie der Gleichschritt in den fast globalen Lockdown seinerzeit ist das nämlich kein Zufall. Das Aufkommen digitaler Identitäten geht zurück auf die Agenda 2030 der Vereinten Nationen, genauer gesagt, auf das sogenannte Nachhaltigkeitsziel 16. Demzufolge steht jedem Erdenbürger eine rechtliche Identität zu. Ob er oder sie das gut findet, hat die UN schon bei den durch die WHO „empfohlenen“ Coronamaßnahmen überhaupt nicht interessiert. Uns interessiert das hingegen schon. Es interessiert uns ganz genau, meine Damen und Herren, wenn eine undemokratische, von Fremdinteressen unterwanderte Institution mithilfe der EU-Kommission von Everybody’s Darling Ursula von der Leyen uns eine digitale ID aufdrücken möchte, die der Grundstein für nie dagewesene Kontrollmöglichkeiten sein könnte, erst recht, wenn sie an den digitalen Euro gekoppelt sein wird. Die Integration von digitalem Zentralbankgeld stellt das Gesetz ja bereits in Aussicht. Wir sagen: Raus aus der Agenda 2030! Wir wissen selbst ganz genau, was gut für uns ist. Denn dass man dieser digitalen Brieftasche nicht trauen darf, zeigt schon folgendes Beispiel: Jahrelang beteuerte die EU-Kommission, die EUDI-Wallet werde keine biometrischen Daten erfassen. Erst dieses Jahr forderte sie dies dann plötzlich doch. Welche Überraschungen kommen wohl als Nächstes? Scheibchenweise oder urplötzlich – wie 2020, als Sie das Grundgesetz mithilfe der WHO mal eben faktisch außer Kraft gesetzt haben? Diese Frage ist von entscheidender Bedeutung. Schließlich stehen wir vor potenziell umwälzenden Verwerfungen: durch künstliche Intelligenz, durch Kriegstreiberei und nicht zuletzt durch künftige Unregierbarkeit wegen Ihrer bekloppten Brandmauerpolitik. Ihr Bundespräsident beschimpft ja schon Millionen Deutsche als „Vulgärdemokraten“. Dass Sie jederzeit bereit sein werden, möglicherweise die autoritäre Fratze von vor ein paar Jahren wieder zu entblößen und die Bürger entmündigen zu wollen, ist keine Frage des Ob, sondern des Wann, meine Damen und Herren. Deswegen ist es entscheidend, dass die Nutzung der digitalen Identität eben nicht freiwillig sein wird. Das betont auch der Innovationsverbund Öffentliche Gesundheit e. V. – Zitat –: „In der praktischen Realität wird eine De-facto-Nutzungspflicht […] durch Unternehmen, die Verwaltung und durch große Online-Dienste bestimmt.“ Diesen Punkt hat die Parlamentarische Staatssekretärin und CDU/CSU-Abgeordnete Connemann am Mittwoch im Ausschuss ganz freimütig bestätigt. Denn was private Dienstleister tun, denen Sie ja hier die Infrastruktur und den roten Teppich ausrollen, darauf hat das Gesetz ja überhaupt gar keinen Einfluss. Dabei birgt gerade der private Sektor das größte Nötigungspotenzial. Mir als Ungeimpftem war es 2021 kein Trost, ohne einen Impfnachweis in ein Bürgerbüro hineinzuspazieren. Denn ohne den Impfnachweis durften ich und Millionen andere Menschen hier in Deutschland uns nicht mal Schnürsenkel in einem benachbarten Schuhsalon kaufen. Die Regierung mag also tatsächlich analoge Restspielräume offenlassen. Das ändert aber nichts an der Grundgefahr des Missbrauchs, die wir in unserem Antrag schildern. Und darum fordern wir eine staatliche Wallet – wahlfrei – ausschließlich für Behördenvorgänge. Das ist auch das, was wir in unserem Antrag und in den Debatten immer vorgebracht haben. Nur so schließen wir eben aus, dass die digitale Identität von einem willkommenen Werkzeug zur Staatsmodernisierung zum sozialen Steuerungsinstrument wird. Deswegen lehnen wir auch alle Änderungs- und Entschließungsanträge ab. Es bringt nichts, an der Umsetzung der EU-Verordnung rumzuschustern. Wir müssen die ganze EU-Verordnung vom Tisch räumen, meine Damen und Herren! Denn eine digitale Identität, die nicht das Tor zu Kontrolle, Verhaltenssteuerung und Überwachung aufstößt, gibt es: eine wirklich freiwillige nationale Wallet-Lösung, mit der die Bürger ihre Behördengänge abhaken können, schnell und datenschützend – nicht mehr und nicht weniger. Und diese Lösung möchten wir den Bürgern hier in Deutschland bieten – aber nur die Alternative für Deutschland. Für die Freiheit! Danke.