Rede von Cornelia Behm (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Plenarprotokoll 16/133

Rede von Cornelia Behm (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Plenarprotokoll 16/133 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich muss zugeben, dass ich über die heutige zweite Debatte zum Agrarbericht 2007 ziemlich überrascht bin. Ich erinnere daran, dass die Koalitionsfraktionen hier vor genau fünf Wochen beschlossen haben, den jährlichen Agrarbericht abzuschaffen; Begründung: Abbau überflüssiger Bürokratie. Wir Grüne haben damals dagegengehalten – das machen wir noch heute – und darauf hingewiesen, wie wichtig es ist, dass die Agrarpolitik alljährlich Bilanz zieht und dass man über diese Bilanz debattiert. Jetzt, genau fünf Wochen später, setzen Sie nun, zur besten Debattenzeit, eine anderthalbstündige Debatte zum Agrarbericht 2007 auf. (Zuruf der Abg. Waltraud Wolff [Wolmirstedt] [SPD])– Ja, klar. Schauen Sie in die Tagesordnung. – Dabei haben wir über denselben Agrarbericht bereits im Juni hier im Plenum debattiert. Offensichtlich glaubt die Große Koalition selbst nicht an die Argumente, die sie hier vor fünf Wochen zum Besten gegeben hat. Oder folgen Sie einfach dem Prinzip, dass man die größten Abschiedsfeiern vor allem denjenigen angedeihen lässt, die man sowieso schon immer loswerden wollte? (Gustav Herzog [SPD]: Kommen Sie mal zur Sache!) – Jetzt komme ich zur Sache. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Preise für Agrarprodukte steigen in einem Maße, wie es sich bis vor kurzem niemand vorstellen konnte, und die Agrarkonjunktur zieht entsprechend an. Das ist eine positive Entwicklung, die wir Grüne begrüßen. Nicht zuletzt hat die Agrarpolitik der rot-grünen Regierung maßgeblich dazu beigetragen, diese Trendwende auf den Agrarmärkten herbeizuführen. Ich nenne hier den Bioenergieboom, der durch die Biogas- und Biokraftstoffförderung der rot-grünen Bundesregierung einen starken Schub erfahren hat. Ich nenne auch den Bioboom, den es ohne die rot-grüne Trendwende in der Agrarpolitik in Deutschland nicht gegeben hätte. (Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNIS- SES 90/ DIE GRÜNEN und der SPD) Aber natürlich spielen hier auch Faktoren eine Rolle, die mit deutscher Politik nichts, aber auch gar nichts zu tun haben. Die gesamte Entwicklung des Weltmarkts hat zu höheren Preisen für Agrarprodukte geführt, zum Teil aufgrund der steigenden Nachfrage nach veredelten Agrarprodukten aus den Schwellenländern, zum Teil aufgrund der weltweit gestiegenen Bioenergienachfrage, und dazu kommen schlechte Ernten in verschiedenen Ländern. Worin allerdings der Beitrag schwarz-roter Agrarpolitik zu dem Aufschwung besteht, den wir derzeit erleben, wird wohl auf immer ein Geheimnis der Großen Koalition bleiben. Kollege Bleser (Julia Klöckner [CDU/CSU]: Das ist ein guter Mann!) wird zwar nicht müde, bei jeder sich bietenden Gelegenheit vor diesem Hohen Hause zu erklären, wie stolz er auf die Politik ist, (Zuruf von der CDU/CSU: Er weiß, wovon er redet!) aber außer dem gebetsmühlenartig wiederholten Hinweis darauf, man habe für bessere Stimmung unter den Cornelia BehmBauern gesorgt, weil wieder ein Konservativer Agrarminister ist, erfahren wir nichts. Die weltweit gute Agrarkonjunktur ist jedenfalls nicht das Werk schwarz-roter Agrarpolitik in Deutschland. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von der SPD: Ja, Ihre Gebetsmühle ist besser!) Wir Grüne freuen uns über die gute wirtschaftliche Lage der Bauern, und sie ist den Bauern auch von Herzen zu gönnen. Das hat nämlich viele Vorteile. Die Subventionsabhängigkeit der Landwirtschaft wird sinken, und das ist sowohl für die Landwirtschaft als auch für die Steuerzahler eine gute Nachricht. Es ist ebenfalls eine gute Nachricht für die vielen Hundert Millionen Landwirte in den Entwicklungsländern. Aber man darf die Augen vor den Schattenseiten dieser Entwicklung nicht verschließen. Dazu gehören steigende Lebensmittelpreise, die die Inflation treiben und für viele ärmere Bevölkerungsschichten zum Problem werden – nicht nur hierzulande, sondern insbesondere in den Entwicklungsländern. Wir dürfen die Augen auch nicht davor verschließen, dass die gestiegene Nachfrage nach Agrarprodukten zu einer Intensivierung der Landwirtschaft führt, die viele ökologische Probleme mit sich bringt. Extensive Bewirtschaftungsformen und Vertragsnaturschutz, die für die Erhaltung vieler Biotope und bestimmter Arten so wichtig sind, werden unattraktiv, wenn die Natur- und Umweltleistungen nicht angemessen entgolten und die Mindereinnahmen nicht ausgeglichen werden. Deshalb ist es verheerend, dass die EU, der Bund und die Länder die Mittel für die Agrarumweltprogramme zusammengestrichen haben. Der Druck zur Beseitigung von Landschaftselementen wie Hecken und Feuchtgebieten steigt, um mehr Ackerfläche zu gewinnen. Das bedeutet aber auch ein Ende der vor allem touristisch so attraktiven Kulturlandschaften, die der Minister gegenüber Herrn Hinsken gerade so gelobt hat. In weiten Teilen des Landes wird immer mehr wertvolles Grünland umgebrochen. Zwischen 2003 und 2006 haben beispielsweise Nordrhein-Westfalen und Mecklenburg-Vorpommern 4 Prozent ihres Grünlands verloren. In diesem Jahr haben drei Bundesländer sogar die 5-Prozent- Hürde gerissen. Dieser Entwicklung muss die Politik dringend etwas entgegensetzen. Die bisherigen Vorgaben und Maßnahmen zur Erhaltung von extensiven Bewirtschaftungsformen, von Dauergrünland und von Landschaftselementen reichen ganz offensichtlich nicht aus. Auch die Stilllegungspflicht wird bald völlig wegfallen – davon ist ganz fest auszugehen –; denn der ursprüngliche Anlass, die Verminderung von Agrarüberschüssen, besteht nicht mehr; im Gegenteil. Allerdings waren die Brachen aus der Flächenstilllegung ein Beitrag zur Erhaltung der Artenvielfalt in der Agrarlandschaft. Hierfür muss Ersatz geschaffen werden. Denkbar wäre ein Mindestanteil an Landschaftselementen auf den beihilfe-fähigen Flächen oder ein Mindestanteil an ökologischen Vorrangflächen. Die könnten zwar landwirtschaftlich genutzt werden, aber unter Beachtung bestimmter Naturschutzziele. Liebe Kolleginnen und Kollegen, als ich Ihren Antrag mit dem Titel „Unsere Verantwortung für die ländlichen Räume“ in die Hand nahm, war ich zuerst überrascht: Wow! Er enthält viele Bekenntnisse zu den ländlichen Räumen. Das bin ich – abgesehen davon, dass Sie die Pressemitteilungen des Deutschen Bauernverbandes wiederholen – von Ihnen gar nicht gewohnt. Beim näheren Hinschauen zeigt sich aber, dass der Text seinen Höhepunkt schon überschritten hat, bevor der Teil mit den Forderungen überhaupt beginnt. Anders ausgedrückt: Auch hier bleibt es ein Geheimnis, woraus Ihre Politik für die ländlichen Räume konkret besteht. (Beifall der Abg. Nicole Maisch [BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN]) Sie wollen die Rahmenbedingungen für die mittelständische Wirtschaft verbessern; das ist schön. Wir erfahren aber nicht, wie das geschehen soll. Sie wollen einwirken, unterstützen, klären und verfolgen, aber wollen Sie auch konkret etwas tun? Ja, Sie wollen weitere Straßen im ländlichen Raum bauen. Dabei haben wir gerade von Minister Seehofer gehört, dass die Flächenversiegelung unbedingt gestoppt werden soll. (Volker Kauder [CDU/CSU]: In Ballungsgebieten können wir Flächen freimachen!) Trotzdem habe ich in Ihrem Antrag gelesen, dass Straßen gebaut werden sollen. (Zuruf von der SPD: Nur Radwege reichen nicht!) Das nenne ich innovativ. Wie viele Arbeitsplätze sind denn in den vergangenen Jahren durch den Straßenbau im ländlichen Raum entstanden? Mittlerweile weiß wirklich jedes Kind, dass die Wirtschaftsentwicklung in Deutschland durch Straßenbau nicht gefördert werden kann. (Volker Kauder [CDU/CSU]: Was? So ein Quatsch! – Weiterer Zuruf von der CDU/CSU: Völlig falsch!) Jobmaschine Straßenbau: Sie glauben wohl immer noch daran. Glauben Sie, dass das Versenken weiterer Millionen in Beton den ländlichen Räumen irgendetwas bringt? Das kann doch wohl nicht Ihr Ernst sein. (Volker Kauder [CDU/CSU]: Die können doch nicht auf dem Feldweg fahren! Einen größeren Unsinn habe ich in letzter Zeit nicht gehört! Kommt die überhaupt aus dem ländlichen Raum?) Eine zukunftsfähige Politik für den ländlichen Raum sieht anders aus. Wir brauchen dafür erstens einen Um- Cornelia Behmbau der europäischen Agrarpolitik, weg von pauschaler Subventionsvergabe, hin zu einer Vergütung gesellschaftlicher Leistungen von Landwirten, die besonders umwelt- und klimaverträglich wirtschaften. Zweitens müssen wir die GAK endlich zu einer Gemeinschaftsaufgabe „Entwicklung des ländlichen Raums“ umbauen. Beides sucht man bei Ihnen allerdings vergeblich. Dabei liegen die Vorschläge auf dem Tisch. Wir brauchen einen Umbau der ersten Säule, hin zu mehr Klimaschutz und zur Ökologisierung der Landbewirtschaftung. (Beifall der Abg. Nicole Maisch [BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN]) Die europäische Landwirtschaft hat auf dem Weltmarkt nur dann eine Chance, wenn sie auf Qualität und konsequenten Umweltschutz setzt. Dafür müssen wir die zweite Säule deutlich stärken. Auch die zweite Säule – die Entwicklung des ländlichen Raums – braucht Verlässlichkeit und Planungssicherheit, also das, was Sie für die erste Säule – die Landwirtschaft – immer fordern. Unsere Landwirte leben eben auch von der zweiten Säule. Wir Grüne wollen eine Agrarpolitik, die konsequent auf mehr Arbeitsplätze setzt; denn das Leben auf dem Land ist für die Menschen nur dann attraktiv, wenn sie dort auch ihr Brot verdienen können. (Volker Kauder [CDU/CSU]: Dafür brauchen sie Straßen! – Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU/CSU) – Quatsch! – Wir wollen eine Verbesserung der Lebensmittelsicherheit und der Tierseuchenbekämpfung; denn das Vertrauen der Verbraucherinnen und Verbraucher in Agrarprodukte aus Deutschland gewinnen wir nur, wenn wir gesündere und vor allem frischere Lebensmittel als unsere Nachbarn anbieten. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Volker Kauder [CDU/CSU]: Wo ist denn der Tiefensee? Das ist ja eine Attacke!) Schlussendlich wollen wir eine leistungsstarke bäuerliche Landwirtschaft; (Volker Kauder [CDU/CSU]: Sollen die alles auf einem Karren transportieren?) denn sie erhält unsere gewachsene Natur- und Kulturlandschaft. Ich danke Ihnen für die sehr beredte Aufmerksamkeit. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Waltraud Wolff [Wolmirstedt] [SPD]: Es war schwierig!)