Rede von Katharina Landgraf (CDU/CSU) – Blumenthal, Thomas Bareiß, Thomas Dörflinger,

Rede von Katharina Landgraf (CDU/CSU) – Blumenthal, Thomas Bareiß, Thomas Dörflinger, Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! „Es ist vollbracht.“ Diese berühmten Worte sind im Blick auf den vorliegenden fraktionsübergreifenden Antrag vielleicht etwas zu hochgestochen. Ich sage lieber: Es ist geschafft. Nach einem langen Denk- und Meinungsbildungsprozess haben wir endlich eine gute Vorlage. Ziel war und ist, mehr für das Wohl der Kinder zu tun, sie vor allem vor Gewalt und Vernachlässigung zu schützen. Ich wiederhole mich gern, wenn ich – wie bei meiner letzten Rede zu diesem Thema am 26. Oktober 2006 – heute sage: Der beste Schutz sind mündige, bewusste und starke Eltern. Dieser Antrag gibt der Bundesregierung den erforderlichen Handlungsrahmen und Handlungsspielraum im Interesse der Kinder und deren Familien. Er ist eine Anleitung für die Zusammenarbeit mit den Bundesländern, mehr für das gesunde Aufwachsen der Kinder und bei der Unterstützung von Risikofamilien zu tun. Familie kann sowohl größte Nähe und Geborgenheit bedeuten, aber leider auch größte Not. Familie kann im schlimmsten Fall auch Gewalt oder Vernachlässigung bedeuten, in bildungsfernen Schichten beispielsweise, wo die Zeit nicht mit Reden und Spielen, sondern mit Fernsehen verbracht wird, wo keine Mutter als Hilfslehrerin und kein Nachhilfelehrer zur Verfügung stehen, wo kein Buch und kein Musikinstrument dem Kind in die Hand gegeben werden, wo eine Kindheit verschwendet wird, wenn niemand hilft. Wenn also die Eltern ihrenAufgaben nicht gewachsen sind, brauchen sie Zielvorgaben und Hilfe vom Staat. Das besagt im Übrigen auch Art. 6 unserer Verfassung, der vom staatlichen Wächteramt handelt. Ich selbst bin recht zufrieden mit dem zwischen den Koalitionsfraktionen erreichten Kompromiss. Der Antrag ist insgesamt ein guter Wurf. Mir persönlich fehlen aber einfache und sehr direkt formulierte Regelungen, die säumige Eltern auf den richtigen Kurs bringen sollen. (Ekin Deligöz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN]: Sie kritisiert euren Antrag!) Mögliche Lösungen werden durch unseren Antrag allerdings nicht verhindert. In der künftigen Praxis wird sich zeigen, ob nicht doch auch Sanktionen helfen. Das wird von vielen Fachleuten erwartet, so zum Beispiel die Koppelung von Vorsorgeuntersuchungen an die vollständige Kindergeldzahlung. Das wäre auch künftig noch regelbar. Da müssen nur die entsprechenden Verordnungen modifiziert werden. Der Gesetzgeber – wir – ist derzeit dazu noch nicht bereit. Aber das ist heute nicht das Thema. Vieles von dem, was ich damals gefordert habe, findet sich in unserem Antrag heute wieder. Ich nenne nur einige Punkte: Erstens wird zur Steigerung der Teilnahmerate an Früherkennungsuntersuchungen ein Bonussystem ins Auge gefasst. Zweitens soll geprüft werden, wie die Teilnahme an Kinderuntersuchungen durchgesetzt werden kann, zum Beispiel bei Nichtteilnahme durch Einschaltung des öffentlichen Gesundheitsdienstes. Drittens verweise ich auf eine bessere Förderung von Hilfsangeboten von Familienhebammen. Es muss in Deutschland zur Normalität werden, dass in allen Elternhäusern Familienhebammen akzeptiert und anerkannt sind, auch als Vertrauenspersonen, die in guten wie in schlechten Tagen Eltern wie Kindern zur Verfügung stehen. Das begrüßt im Übrigen auch unsere Ministerin. Viertens soll im Rahmen des Aktionsprogramms „Frühe Hilfen für Eltern und Kinder und soziale Frühwarnsysteme“ eine systematische Vernetzung von Gesundheits- und Kinder- und Jugendhilfe erfolgen. Der Antrag folgt sehr genau der aktuellen Entwicklung in der Lebenswirklichkeit. Immerhin ist es Ziel der Koalition, die Bedeutung der Kinderrechte stärker in die Öffentlichkeit zu transportieren. Der Antrag der FDP enthält auch sehr viel Richtiges und Gutes. Er umfasst unter anderem viele Forderungen, die nahezu deckungsgleich mit denen aus unserem Antrag sind. Zum Beispiel ist Punkt 2 d zum Berufsbild der Familienhebamme wichtig. Besonders hervorzuheben ist die Förderung der Einhaltung von Vorsorgeuntersuchungen und die Vernetzung von Ärzten, Jugendamt usw. Au- Katharina Landgrafßerdem begrüße ich, dass auch Sie sich mit der Stärkung der Elternkompetenz befassen, so in Punkt 2 b und 2 c. Das alles zeigt letztendlich, dass Sie von der FDP auch hier Ihr neues soziales Gesicht präsentieren wollen. Bemerkenswert. (Ina Lenke [FDP]: Das haben wir schon immer!) Der Antrag ist allerdings weniger ausführlich und enthält zum Beispiel keine praktikablen Vorschläge zur Durchsetzung von Vorsorgeuntersuchungen. Das ist uns zu wenig. Es muss schon über die Konsequenzen der Nichtteilnahme an den Untersuchungen nachgedacht werden. Noch einmal an Ihre Adresse, verehrte Kolleginnen und verehrter Kollege von der FDP: Die frühe Förderung von Kindern, also die frühkindliche Bildung, und der Ausbau der Tagesbetreuung von unter Dreijährigen werden in unserem Antrag aus guten Gründen nicht behandelt. Diese Themen müssen extra und umfassend ausgearbeitet und dürfen nicht nur so nebenbei diskutiert werden. Dazu sind sie zu wichtig, und sie enthalten im Übrigen genug Stoff für einen eigenen Antrag. Wir werden unser Ziel, mehr für das Wohl unserer Kinder zu tun, nur erreichen, wenn Bund, Länder und Kommunen kooperativ handeln. Ich bin sicher: Zustimmung und Umsetzung aus Ländersicht fielen leichter, wenn alle Forderungen, die die Kompetenzen der Länder tangieren, jeweils mit dem Zusatz „gemeinsam mit den Ländern“ verknüpft wären. Eine Verzahnung von Jugend- und Gesundheitshilfe gelingt ohnehin nur zusammen mit den Ländern. Abgesehen von der Kompetenzverteilung im Grundgesetz ist für mich entscheidend, dass sich viele Probleme aufgrund ihrer in Deutschland regional sehr unterschiedlichen Ausprägung nur sehr schwer zentral steuern lassen. Wir brauchen einfache Lösungen, die sich in unserem Antrag auch bereits andeuten. Wir brauchen Partner der Eltern, die mit hoher Fach- und Sachkenntnis sowie mit der erforderlichen Güte die Familien und Kinder durch den Alltag begleiten. Ich sage es noch einmal: Das Beste für das gesunde seelische und körperliche Aufwachsen der Kinder sind kompetente und bewusste Eltern. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD) Wir, die Union, stehen mit unserem Koalitionspartner nach wie vor für die Wahrung der Elternrechte und Elternfreiheiten sowie für die umfassende Erfüllung der Elternpflichten. Das heißt ganz konkret, dass wir in Deutschland zukünftig mehr für Eltern- und Familienbildung tun müssen. Wir brauchen eine neue Generation von spezialisierten Pädagogen, die diesem Anspruch gerecht werden können. Müssen wir da nicht auch die berufliche und universitäre Bildung auf den Prüfstand stellen? Es ist durchausSache der Bundesebene, hier die entsprechenden Richtlinien und Vorgaben zu entwickeln. Außerdem ist es eine Frage der sozialen Nachhaltigkeit, die wir für den Fortbestand unserer Gesellschaft schnellstens beantworten müssen. Der vorliegende Antrag muss eine Fortsetzung in diesem Sinne finden. Es gibt also weiterhin viel zu tun. Ich danke den Kolleginnen der SPD für die Zusammenarbeit. Der FDP gebe ich mit auf den Weg: Weiter so! Dann nähern Sie sich unserem gemeinsamen Standpunkt an. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP)