Rede von Katharina Landgraf (CDU/CSU) – Blumenthal, Thomas Bareiß, Thomas Dörflinger,

Rede von Katharina Landgraf (CDU/CSU) – Blumenthal, Thomas Bareiß, Thomas Dörflinger, Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Eltern tragen allein die volle Verantwortung für das Aufwachsen ihrer Kinder. Die Gesellschaft, wir alle müssen sie dabei unterstützen. Die Eltern sollen und dürfen nicht aus der Pflicht entlassen werden. Die Gesellschaft, die Politik und der Staat sollen für sie Partner Katharina Landgrafsein. Denn wir dürfen nicht vergessen – Kollege Singhammer sagte es schon –: 90 Prozent der Eltern meistern ihre Aufgaben gut, ja hervorragend. (Ina Lenke [FDP]: Um die geht es doch gar nicht!) Sie kümmern sich engagiert um ihren Nachwuchs. Also gibt es überhaupt keinen Anlass, Eltern verstärkt mit einem grundlegenden Misstrauen zu begegnen. Tun wir das aber, geraten sie unter einen ständigen Rechtfertigungsdruck. Stattdessen muss die elterliche Erziehungsleistung noch besser als bisher anerkannt und unterstützt werden. Das sollte zum Beispiel durch kostenlose Eltern- und Familienbildung geschehen. Auf diese Weise ist eine Teilnahme wirklich allen Familien möglich. Das wäre ein erster Pfeiler einer Brücke zum Kindeswohl. Es ist natürlich nicht so, dass es Vernachlässigung nur in armen Familien gibt. Es ist aber traurige Realität, dass in Deutschland über 2 Millionen Kinder und deren Eltern in materieller Armut leben. Armutsbekämpfung kommt den Schutzbefohlenen zugute. Das ist ein weiterer Pfeiler der Brücke zum Kindeswohl. Darin sehe ich ein wichtiges Ziel unseres Handelns. In den Fällen, in denen Eltern ihrer Verantwortung nicht gerecht werden, muss schnell und unbürokratisch gehandelt werden. Es geht vor allem darum, rechtzeitig zu erkennen, in welchen Familien die Kinder nicht ausreichend versorgt oder gar misshandelt werden. Dazu haben in den vergangenen Monaten zahlreiche Bundesländer ordentlich Fahrt aufgenommen. Das geschieht beispielsweise mit verpflichtenden Vorsorgeuntersuchungen oder Netzwerken für einen besseren Kinderschutz. Bei Nichtteilnahme und fehlender Reaktion auf Mahnungen der Kinderärzte kommen Mitarbeiter des Jugendamtes in die Familie. Das finde ich gut. Von den meisten Eltern werden die Vorsorgeuntersuchungen übrigens nicht als Kontrolle oder Überwachung, sondern als Bestätigung und Bestärkung ihrer guten Betreuungsleistung gesehen. Das ist gerade in den ersten Lebensmonaten des Kindes eine wichtige Hilfe und somit ein weiterer Pfeiler meiner Brücke zum Kindeswohl. Ein dichtes Netz von Hilfen für Familien in schwierigen Problemsituationen sollte die Vorsorgeuntersuchungen ergänzen, und zwar von Geburt an. Die Akteure in meinem Wahlkreis praktizieren eine enge Kooperation zwischen Jugendämtern, Polizei und Gesundheitshilfe. (Ina Lenke [FDP]: Und was ist mit dem Datenschutz?) Dieser Aufwand lohnt sich immer, wenn wir Kindern dadurch helfen und sie schützen können. Zudem muss esregelmäßige Kontakte und einen Datenabgleich bezüglich schwieriger Familien geben. (Ina Lenke [FDP]: Wo sind denn da die Schwierigkeiten?) Dafür brauchen wir keine neuen Regelungen. – Hören Sie mir bitte zu, Frau Lenke. – Gemäß § 8 a SGB VIII sind die einzelnen Behörden zur Zusammenarbeit angehalten. Das muss nur konsequent und vor allen Dingen mit qualifizierten Mitarbeitern umgesetzt werden. An dieser Stelle setzt das kürzlich ins Leben gerufene Nationale Zentrum Frühe Hilfen an. Es hat die Aufgabe, regionale und kommunale Netzwerke, in denen die Arbeit von Ärzten und Hebammen auf der einen Seite und der Kinder- und Jugendhilfe auf der anderen Seite verknüpft wird, zu fördern. Dazu gibt es in fast allen Bundesländern Modellprojekte. Von Geburt an gehen Familienhebammen regelmäßig in die Familien. In meinem Wahlkreis, im Muldentalkreis, gibt es zum Beispiel das Projekt „Netzwerke für Kinderschutz in Sachsen“. Es hat eine doppelte Aufgabenstellung: Unterstützung der Eltern bei der Wahrnehmung ihrer Erziehungsverantwortung und Sicherstellung des Kinderschutzes in Risikosituationen durch klare Hilfe- und Kontrollstrategien. Das andere Modellprojekt „Pro Kind“ ist ein Hausbesuchsprogramm für erstgebärende Schwangere in schwierigen Lebenslagen. Die Begleitung der Frauen beginnt bereits in der Schwangerschaft und wird bis acht Wochen nach der Geburt durch eine Hebamme geleistet. Danach erfolgen die Hausbesuche bis zum zweiten Lebensjahr des Kindes durch eine Sozialpädagogin. Das ist das sogenannte Tandemmodell. Die Themen und Inhalte der Hausbesuche sind den Phasen der Schwangerschaft bzw. der kindlichen Entwicklung angepasst. Sie umfassen Bereiche wie gesunde Ernährung für Mutter und Kind, Gesundheitsvorsorge und psychosoziale Entwicklung. Dadurch wird Eltern und Kind ein positiver Start ins Familienleben ermöglicht. Es sollte für Eltern selbstverständlich sein, in der Zeit nach der Geburt regelmäßig besucht und informiert zu werden. Das ist kein Zeichen für Schwäche oder mangelnde Kompetenz. Ich will mich klar ausdrücken: Das Gesundheitssystem bildet einen weiteren Brückenpfeiler eines effektiven Kinderschutzes. Eines möchte ich hier noch anmerken: Neugeborene und ihre Eltern stecken von der ersten Sekunde ihres neuen Status im Dschungel der deutschen Bürokratie. Allein die Prozedur der Anmeldung von Babys ist echt nervig für die jungen Eltern. Unsere geschätzte Kollegin Marie-Luise Dött hat dazu ein Beweispapier vorgelegt. Am Schluss wird darauf verwiesen, dass man das in Irland ganz anders macht: Dort kommt ein Staatsbeamter in die Klinik, nimmt die Daten auf und kümmert sich um den Gesamtprozess. Das ist letztlich auch eine Vernetzung und eine Erleichterung für Mütter und Familien. Wir wollen die Behörden vor Ort, also in den Städten Katharina Landgrafund Gemeinden, zur rechtsstaatlichen Kooperation im Interesse des gesunden Aufwachsens der Kinder ermutigen und gewinnen. In dieser Woche erreichte mich eine dringende Bitte aus einem Jugendamt in meinem Wahlkreis. Wir sollten junge Leute bereits im Schulalter langfristig auf ihre spätere Elternschaft vorbereiten, also eine Art Führerschein für Eltern einführen. Auf diese Weise könnten neue Elternbiografien entstehen, in denen Gewalt und Vernachlässigung keine Rolle mehr spielen. Das wäre der Schlussstein meiner Brücke für einen wirksameren Kinderschutz. So könnten wir ein gesundes Aufwachsen der Kinder ermöglichen. Am Potsdamer Platz steht ein großes Plakat mit der Aufschrift „Nichts ist erledigt“. Wir haben angefangen, wir müssen aber weiter daran arbeiten. Nichts ist für unsere Kinder erledigt, mit den Modellprojekten haben wir aber einen ersten, guten Schritt unternommen. Dafür möchte ich dem Ministerium danken. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)