Rede von Miriam Gruß (FDP) – Blumenthal, Thomas Bareiß, Thomas Dörflinger,

Rede von Miriam Gruß (FDP) – Blumenthal, Thomas Bareiß, Thomas Dörflinger, Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Debatte über den heutigen Tagesordnungspunkt haben wir im März dieses Jahres zum ersten Mal geführt. Das Traurige ist: Wir sind heute keinen Schritt weiter. Damals erschütterte uns der Fall Kevin und der eines Mädchens, das aus dem zehnten Stock geworfen wurde. Heute sind es der Fall Lea-Sophie und die Vorkommnisse in Darry oder Plauen. Für all diese Kinder kommt die heutige Diskussion in diesem Plenum viel zu spät. Jeden Tag, jede Stunde, vielleicht gerade in dieser Minute, gibt es zig Kinder in unserem Land, die unsere Hilfe bräuchten, die von uns aus dem Bundestag, aus der Politik von Bund, Ländern und Kommunen, aber natürlich auch aus der Gesellschaft, von Nachbarn und Menschen in der Umgebung, in der Nähe. Wir alle, Politik und Gesellschaft, müssen uns heute eingestehen: Es ist nicht fünf vor zwölf, sondern fünf nach zwölf. Erhebungen des Bundeskriminalamtes zeigen zwar, dass die Zahl der Kindstötungen nicht steigt. Aber ganz ehrlich: Wer weiß schon, wie hoch die Dunkelziffer ist? Jedes vernachlässigte, misshandelte oder tote Kind, egal ob von einer Statistik erfasst oder nicht, ist eine Niederlage. (Beifall bei der FDP, der CDU/CSU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir müssen jetzt endlich anfangen, aus unseren Fehlern zu lernen. Erstens. Betrachten wir die Kinder- und Jugendhilfe. Schon hier fehlt es an allen Ecken und Enden. Wir brauchen mehr Personal. Wenn ein Mitarbeiter des Jugendamtes 200 Fälle zu betreuen hat, wie soll er dann Zeit haben, ein Kind in Augenschein zu nehmen und zu erkennen, wie es dem Kind geht? Den Jugendämtern müssen als Schnittstelle zu den Familien verlässliche personelle und sachliche Ressourcen zur Verfügung gestellt werden. Ebenso muss in die Aus-, Fort- und Weiterbildung der Mitarbeiter der Jugendämter investiert werden, damit deren Diagnosekompetenz gestärkt wird. Zweitens, was die Familien betrifft: Wir brauchen ein breitgefächertes Angebot der aufsuchenden Hilfe, die bereits während der Schwangerschaft einsetzt. Wir brauchen ein Nationales Zentrum „Frühe Hilfen“, das diesenNamen auch verdient und nicht mit vier Mitarbeitern in einem Baucontainer arbeiten muss. Wir brauchen eine frühe Identifikation und eine engmaschige Betreuung, um Überforderungssituationen in den Griff zu bekommen. Die aufsuchende Hilfe muss durch besonders qualifizierte Familienhebammen, Familienfürsorgerinnen und Kinderkrankenschwestern verstärkt werden. Früher kannten die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ihre Leute. Die Bürgerinnen und Bürger konnten sich ohne Scham an sie wenden. Die Hürde, Hilfe in Anspruch zu nehmen, ist groß. Jeder hier im Raum und alle, die uns zusehen, dürften wissen, wie schwer es ist, fremde Hilfe anzunehmen. Das ist vom faden Beigeschmack des Scheiterns und des Versagens begleitet. Doch wer selbst Hilfe aufsucht, hat den größten Teil der Arbeit schon erledigt. Die Diagnose, selber nicht zurechtzukommen, ist bereits erfolgt. Deshalb brauchen wir verstärkt niedrigschwellige aufsuchende Angebote. Wir brauchen darüber hinaus Erwachsenenbildungskonzepte und Angebote, die die Elternkompetenz stärken. Nur wenn wir starke Eltern haben, haben wir starke Kinder. (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD) Drittens. Betrachten wir den Haushalt, das Geld. Ohne Mehrausgaben und eine Neustrukturierung unserer Ausgaben werden wir nicht weit kommen. Die Ausgaben für die Kinder- und Jugendhilfe stagnieren in diesem Jahr. 21 Milliarden Euro sind zwar vermeintlich viel Geld. Aber dieses Geld kommt in struktureller Hinsicht offenbar nicht an. Allein die Stagnation dieser Ausgaben zeigt, welchen Stellenwert Kinder und Familien in unserer Gesellschaft momentan haben. Erschreckend in diesem Zusammenhang sind Pressemeldungen aus Halle oder Bayern – ich will das nur kurz erwähnen, weil es mich besonders erschüttert hat –, wonach Kinder aus Heimen in ihre Familien zurückgeführt werden sollen. In Halle geht es um 314 Kinder. In Bayern ist sogar von allen Kindern die Rede, die auf lange Sicht nicht mehr in Heimen untergebracht werden sollen. Der Grund ist klar: Eine Heimunterbringung kostet pro Kind rund 80 000 Euro im Jahr. Hier gilt wohl: Lieber ist der Haushalt gesichert als das Wohl des Kindes. Das darf nicht sein. Nehmen wir die Diskussion um die Verankerung der Kinderrechte im Grundgesetz: Natürlich müssen wir zusätzlich konkrete Hilfen anbieten. Papier allein schützt kein Leben. Die Aufnahme der Kinderrechte in das Grundgesetz würde aber Signale setzen. Wir würden damit zeigen, welchen Wert unsere Kinder in dieser Gesellschaft haben. Das Kindeswohl und damit die Kinder würden an oberster Stelle stehen, und wir würden dadurch eine Kettenreaktion auslösen, die bis jetzt noch nicht vorhanden ist. (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN) Ich kann Ihnen sagen: Aus der FDP kommen positive Signale. Die SPD, die Linke und die Grünen sprechen sich bereits dafür aus. Jetzt ist es an Ihnen, der Union, Miriam Grußden hohen Stellenwert, den Sie Kindern in diesem Land einräumen, unter Beweis zu stellen und nicht zum Verweigerer der Kinderrechte zu werden. (Beifall bei der FDP, der SPD, dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und der LINKEN) Herr Singhammer, stattdessen verwirren Sie uns heute in Pressemitteilungen mit der Forderung nach verpflichtenden Pflichtvorsorgeuntersuchungen und verbindlichen Untersuchungen zur Pflichtvorsorge. Abgesehen davon, dass ich nicht weiß, was genau Sie damit gemeint haben, haben Sie uns noch nicht erklärt, wie die Ärzte das konkret leisten sollen. Sie wissen selbst: Es gibt hier noch keine einheitlichen Standards. Es darf auch nicht sein, dass es Unterschiede in der Behandlung eines Kindes in Berchtesgaden und in Bremen gibt. Außerdem haben Sie heute so schön formuliert, es sei wichtig, dass wir die Eltern ertüchtigen. Abgesehen davon, dass das Wort „ertüchtigen“ von anno dazumal ist: Sie glauben doch nicht wirklich, dass Sie die Probleme hiermit lösen. Last, but not least verkaufen Sie uns heute ein 37-Punkte-Programm, das nichts anderes enthält als Ihr alter Antrag – alter Wein in neuen Schläuchen. Es hilft trotzdem nichts. Ich fasse zusammen: Was wir wirklich brauchen, ist eine umfassende Vernetzung aller am Aufwachsen Beteiligten, einen regen Erfahrungsaustausch und einheitliche Qualitätsstandards. Wir müssen die Prozesse evaluieren und ständig nach dem Prinzip leben: Lieber verbessern als verharren. Kinder werden bei uns leider immer erst dann vermisst, wenn sie tot sind; so steht es heute sehr aufrüttelnd in der Zeit. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir Erwachsenen in der Politik und in der Gesellschaft sind es, die für unsere Kinder verantwortlich sind. Wir dürfen uns in 20 Jahren nicht vorwerfen lassen, die Kinder im Stich gelassen zu haben. (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD)