Rede von Frank Schwabe (SPD) – Plenarprotokoll 16/193

Rede von Frank Schwabe (SPD) – Plenarprotokoll 16/193 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Das Temperament der vorherigen Rede ist nicht zu toppen; ich mache es ein bisschen ruhiger. (Beifall bei Abgeordneten der SPD – Katherina Reiche [Potsdam] [CDU/CSU]: Das ist ein guter Anfang!) – Vielen Dank. Ich versuche auch, keine Parteitagsrede zu halten. Der Abschluss der französischen Ratspräsidentschaft findet ganz ohne Zweifel unter ganz anderen Rahmenbedingungen statt, als es zumindest zu Beginn absehbar war. Die Finanz- und beginnende Wirtschaftskrise stellt die Europäische Union vor mindestens zwei zentrale Fragestellungen und Herausforderungen, die es anzunehmen und zu bewältigen gilt. Erstens. Wie kann Europa als gemeinsamer großer Wirtschaftsraum – darüber ist heute in der Tat schon viel gesprochen worden – in die Lage versetzt werden, die notwendigen politischen Instrumente zu entwickeln – wann sollte Europa dies tun, wenn nicht jetzt – und gemeinsam und koordiniert eine aktive, steuernde Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik zu betreiben? Die zweite Herausforderung ist, dass Europa als Vorreiter – jedenfalls bisheriger, mit starker deutscher Rolle – weltweiter Klimaschutzpolitik erkennt, dass ein ambitionierter Klimaschutz nicht Teil eines Weges in die Krise, sondern Teil eines Weges aus der Krise ist. Bei Letzterem muss man sich wirklich entscheiden. Niemand – das ist heute hier mehrfach beschworen worden – will Brüche in unserer industriellen Basis, nicht bei Stahl, nicht bei Chemie und erst recht nicht beim Auto. Vor allem die SPD will solche Brüche nicht. Ich komme aus dem Ruhrgebiet und weiß, wie schwierig die Situation ist, wenn es Brüche in der industriellen Basis gibt. Behutsamkeit im Umbau der Grundlagen der Energieversorgung und der Energienutzung darf aber nicht mit mangelnder Klarheit in der Zielrichtung und mangelnder Konsequenz in den Handlungen verwechselt werden. Ich fürchte, dass da die eine oder andere Diskussion zu führen ist. Nicholas Stern hat zu Recht darauf verwiesen, dass es sich beim Klimawandel um das größte Marktversagen aller Zeiten handelt. Die Folgen der aktuellen Entwicklungen der Finanzmärkte werden – bei aller Dramatik – verschwindend gering sein gegenüber den Wohlstandsverlusten, die durch den Klimawandel zu erwarten sind. Jetzt gilt es, einem süßen Gift zu widerstehen: Wenn man von der Notwendigkeit einer grundlegenden und umfassenden Klimaschutzpolitik überzeugt ist – das haben, glaube ich, heute alle hier zum Ausdruck gebracht –, darf man sich nicht von kurzfristigen, über den Tag nicht hinausblickenden Lobbyinteressen leiten lassen. (Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN]: Wie wahr!) Diese sind oftmals nicht von einer gesamtgesellschaftlichen Verantwortung getrieben, weder für Arbeitsplätze noch für Energieversorgungssicherheit. Vielmehr sind sie zu oft getrieben von kurzfristigem, rein auf eine Kurzfristbetriebsökonomie ausgerichtetem Interesse. Deshalb muss sich Politik ihrer Verantwortung bewusst sein. Politik, nicht Kurzfristökonomie, kann und muss gesellschaftliche Rahmenbedingungen für eine zukünftige Energiepolitik durchsetzen. Das sage ich gar nicht nur mit Blick auf die Begegnungen mit Bangladeschis, Kenianern, Indonesiern, Menschen aus Sibirien, dem Amazonas-Becken, von kleinen gerade untergehenden Inseln, die uns bitten, ihnen zu helfen, weil unsere Lebensweise ihre gefährdet. Nein, wir brauchen eine andere Energie- und damit Klimaschutzpolitik auch und gerade im eigenen wohlverstandenen Interesse der Menschen in unserem Land. Wir müssen die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes in die Lage versetzen, sich auch zukünftig noch bezahlbar von A nach B bewegen und ihre Wohnung heizen zu können. Wir müssen die Unternehmen in die Lage versetzen, zukünftig energieeffizienter produzieren und am Weltmarkt die effizientesten Produkte anbieten zu können. Das ist die Verantwortung, die wir als Politikerinnen und Politiker haben und die uns niemand abnehmen kann, auch nicht die Wirtschaft. Wir müssen diese Verantwortung wahrnehmen. Dafür müssen wir jetzt mutig vorangehen. Jetzt ist die entscheidende Zeit. Was gibt es Vernünftigeres, als gerade jetzt in der Wirtschaftskrise auf Investitionen und Impulse in neue, zukunftsfähige, innovative und effiziente Produkte zu setzen? Das wird sich doppelt auszahlen. Entschuldigung, Frau Bundeskanzlerin, wenn ich das an dieser Stelle sage: Ich teile all das, was heute in dem beschreibenden Teil zum Klimaschutz gesagt wurde; bei den konkreten Positionen kam mir das eine oder andere allerdings doch etwas zu kurz. Ich glaube, dass aus dem Deutschen Bundestag das klare Signal an die Bundesregierung und den Europäischen Rat gesendet werden muss, dass wir nicht bereit sind, bei den Klimaschutzzielen, die wir uns selber hier im Deutschen Bundestag und in der Bundesregierung gesetzt haben, Abstriche zu machen. Ich verweise ausdrücklich auf den Beschluss – der im Übrigen auf die Koalition zurückgeht – in der Drucksache 16/9334 des Deutschen Bundestages, in dem zum Ausdruck kommt, dass wir zu einem ambitionierten Klimaschutz stehen. In diesem Beschluss bekennen wir uns als Deutscher Bundestag zu dem 30- Prozent-Ziel. Dieses Ziel ist heute nicht genannt worden. Ich hoffe, dass die Bundesregierung es auf europäischer Ebene weiterhin vertreten wird. Voraussetzung ist natür-lich, dass in Kopenhagen auch andere Industriestaaten sich dazu bekennen. Aber ich finde, das 30-Prozent-Ziel muss um der Klarheit willen immer erwähnt werden; sonst glauben einige womöglich, dass sie sich dazu nicht mehr verpflichten müssten. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN) Wir verpflichten die Bundesregierung – sehr selbstbewusst, wie es dem deutschen Parlament gebührt – nach Art. 23 Abs. 3 des Grundgesetzes insbesondere auf zwei Positionen zum europäischen Emissionshandel. Da wundert es mich schon, wenn Abgeordnete der Union hier anderes vertreten, als wir im Deutschen Bundestag schon beschlossen haben und heute wieder bekräftigen. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD) Das ist erstens die Durchsetzung einer 100-prozentigen, also umfassenden Versteigerung im Bereich der Stromwirtschaft. Das ist beschlossen, und das werden wir heute wieder beschließen. Es darf keine Lösung geben, bei der insbesondere für die deutschen Energieversorger Ausnahmen möglich sind. Sollte die Regierung diese Position nicht durchsetzen können, muss sie – auch das sage ich hier ausdrücklich – nach Art. 23 den Parlamentsvorbehalt geltend machen. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD) Zweitens geht es in der Tat um die Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Industrie; das ist gar keine Frage. Das kann aber eben nicht bedeuten, dass wir Ausnahmen für alle Industrien machen. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LIN- KEN) Es gibt auch Industrien, die nicht im internationalen Wettbewerb stehen. Für sie muss es einen Einstieg in die Versteigerung geben. Die Bundesregierung kann und darf hier also nicht hinter diese Positionierung zurückfallen. Das würde unsere deutsche Rolle als Führungsnation beim internationalen Klimaschutz zunehmend infrage stellen und dem Geist, aber auch den Buchstaben des Willens des Deutschen Bundestages widersprechen. Wir erwarten diesbezüglich für die Verhandlungsführung in den nächsten Tagen vor allem eine Unterstützung der Position von Bundesminister Sigmar Gabriel. Achim Steiner und andere, die das in den letzten Tagen gesagt haben, haben recht: Der Klimawandel macht wegen der Finanzkrise keine Pause. – Wir brauchen gerade jetzt mutige Politikerinnen und Politiker, die ihrer Aufgabe gerecht werden, Führung ausüben können und Führung ausüben wollen. Ich glaube, es ist nicht zu pathetisch, zu sagen: Die Welt schaut auf uns und baut auf uns. Die Welt baut auf eine starke Bundesregierung, die starke und klare Signale an die Weltgemeinschaft sendet. Die Welt schaut auch auf die deutsche Bundeskanzlerin, die in der entscheidenden Phase ihrer wahrhaft historischen Aufgabe gerecht werden muss. Der Deutsche Bundestag unterstützt sie dabei, aber er verpflichtet sie auch mit seiner klaren Haltung für einen engagierten, ambitionierten und konsequenten Klimaschutz. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN)