Rede von Dr. Gesine Lötzsch (DIE LINKE) – Drucksache 16/12887

Rede von Dr. Gesine Lötzsch (DIE LINKE) – Drucksache 16/12887 Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn man den Antrag der FDP liest, kann man den Eindruck gewinnen, dass es keine Finanzkrise gibt und die Märkte auch ohne staatliche Eingriffe funktionieren. Dabei liegen die neoliberalen Glaubenssätze längst auf dem Müllhaufen der Geschichte. Die heutige Steuerschätzung geht allein für dieses Jahr von einem Steuerausfall von 45 Milliarden Euro aus. Der Finanzminister, der im Jahre 2011 eine schwarze Null schreiben wollte, muss sich so hoch verschulden, wie es in der Geschichte der Bundesrepublik noch nie der Fall war. Dennoch fordert die FDP verbissen eine Politik der Steuersenkung. Das ist nicht nur weltfremd, das ist auch volksverdummend. (Beifall bei der LINKEN – Heinz-Peter Haustein [FDP]: Nein, diese Politik ist richtig!) Diese Weltfremdheit ist kein Privileg der FDP. Auch die Kanzlerin hält trotz der katastrophalen Steuerschätzung an ihrem Vorhaben fest, die Einkommensteuersätze zu senken. In die letzte Bundestagswahl ist die Oppositionsführerin Merkel mit der Ankündigung gegangen, die Mehrwertsteuer um 2 Prozentpunkte zu erhöhen. Kaum war die Oppositionsführerin Kanzlerin, wurde gemeinsam mit der SPD der größte Wahlbetrug (Volker Kauder [CDU/CSU]: Der hat in der DDR bei Kommunalwahlen stattgefunden, wo Sie noch Verantwortung hatten!) in der Geschichte der Bundesrepublik auf den Weg gebracht: Aus 2 Prozentpunkten Mehrwertsteuererhöhung wurden 3 Prozentpunkte. Wessen Steuersätze will die Kanzlerin senken, und wer soll das bezahlen? Das ist die Frage. In den letzten zehn Jahren war es immer so, dass die Steuersenkungen für die Reichen von den Geringverdienern, Rentnern, Alleinerziehenden und Arbeitslosen bezahlt wurden. Die Wählerinnen und Wähler sollten diese dreiste Umverteilung bei der nächsten Bundestagswahl stoppen. Wir, die Linke, wollen Geringverdiener, Arbeitslose, Alleinerziehende, Familien und Rentner entlasten, und wir sagen auch ehrlich, wie wir das finanzieren wollen, nämlich mit einer höheren Besteuerung derjenigen, die in den letzten zehn Jahren schwindelerregende Gewinne auf Kosten der Allgemeinheit angehäuft haben. (Beifall bei der LINKEN – Laurenz Meyer [Hamm] [CDU/CSU]: Wie kann man nur so lange so einen Quatsch erzählen?) Im FDP-Antrag wird die Unternehmensteuerreform angegriffen, durch die schon jetzt eine jährliche Entlastung der Unternehmen von ungefähr 10 Milliarden Euro erreicht wird. Die FDP möchte die Unternehmen noch weiter entlasten, doch sie sagt nicht, wer für diese Steuerausfälle aufkommen soll. Das ist keine seriöse Steuer- und Haushaltspolitik. (Beifall bei der LINKEN – Heinz-Peter Haustein [FDP]: Ihr versteht es nicht!) Sie wollen in Ihrem Antrag, dass sich die Bundesregierung dafür einsetzt, dass sich die Marktkräfte frei entfalten können und dass sich der Staat zurückzieht. Wenn der Staat das getan hätte, dann wären die Märkte Dr. Gesine Lötzschschon jetzt komplett zusammengebrochen, und dann gäbe es heute auch keine Commerzbank und damit zum Beispiel auch keine Spenden an die FDP mehr. (Rita Pawelski [CDU/CSU]: So ein Quatsch! – Jan Mücke [FDP]: Absurde Geschichten!) Eine Forderung in dem FDP-Antrag möchte ich zitieren: Die Bundesregierung wird aufgefordert, weitere Maßnahmen einzuleiten, die den Geldkreislauf wiederbeleben mit dem Ziel, die Kreditversorgung der Wirtschaft zu sichern. Was denn nun? Wollen Sie nun, dass der Staat eingreift und Banken mit Steuergeldern rettet, oder wollen Sie plötzlich keinen freien Markt mehr, der sich ohne Staat selbst reguliert? (Jan Mücke [FDP]: Wir geben Ihnen noch einmal eine Lesehilfe!) Es ist völlig unklar, was Sie eigentlich wollen. Die Bundesregierung gibt allerdings vor, den Bankensektor strenger regulieren zu wollen. Gegenwärtig erleben die Menschen aber nur, dass die Regierung Milliarden Euro in marode Banken steckt und nur eine kleine Gruppe von Politikern und Bankmanagern über die Vergabe von Milliarden entscheidet, ohne dass sie vom Bundestag wirksam kontrolliert werden können. Das ist ein Zustand, den wir nicht länger hinnehmen können. Der Nobelpreisträger Joseph Stiglitz bringt es auf den Punkt – ich zitiere –: … wird das Geld wahllos den Bankern hinterhergeworfen, und die zahlen sich dafür Milliarden an Boni und Dividenden aus. Wir Steuerzahler werden praktisch ausgeraubt, um die Verluste einiger sehr wohlhabender Leute zu verringern. Das muss sich dringend ändern. (Dr. Dagmar Enkelmann [DIE LINKE]: Recht hat er! – Laurenz Meyer [Hamm] [CDU/ CSU]: Sie haben eben noch gegen Steuerentlastungen gesprochen!) Der Bundesfinanzminister verbirgt sich mit den Banklobbyisten hinter einer Mauer des Schweigens. Die Informationen, die wir als Abgeordnete bekommen, sind häufig komplett wertlos, und es werden Begriffe verwendet, die wie Nebelbomben wirken. Welche Wirkung soll zum Beispiel der Begriff „toxische Papiere“ auf die Bürger haben? Vorsicht, bitte nicht öffnen, Lebensgefahr? Ich will genau wissen, welche schlechten Kredite der Finanzminister aufkauft, für die er gute Staatsanleihen ausgeben will, und ich will auch genau wissen, wie aus diesen toxischen Krediten in 10 oder 20 Jahren durch Geisterhand wieder jungfräuliche Kredite werden. Das ist Voodoo-Ökonomie; um einmal den Sprachgebrauch von Herrn Steinbrück zu benut- zen.Machen wir es doch einmal praktisch und nehmen wir an, ein Autohaus habe auf Kredit 100 Geländewagen des Typs Hummer H 2 gekauft. Dieser Geländewagen mit einem durchschnittlichen Benzinverbrauch von 22 Litern auf 100 Kilometer ist in der Krise unverkäuflich. Glauben Sie wirklich, dass der Autohändler diese Spritfresser in den nächsten 20 Jahren verkaufen kann? Diese Vorstellung ist doch abenteuerlich und hat mit Ökonomie überhaupt nichts zu tun. Dieser Kredit ist und bleibt tot. Oder betrachten Sie eine Bank, die 100 Häuser in den USA finanziert hat. Es handelt sich um Holzhäuser mit Einfachverglasung, ohne Wärmedämmung und mit einer Klimaanlage in jedem Zimmer. Glauben Sie wirklich, dass man diese Häuser in 10 oder 20 Jahren mit Gewinn verkaufen kann? Ihr toxisches Gerede hat nur einen Zweck: Sie wollen den Wählerinnen und Wählern Glauben machen, dass nicht sie, sondern die Aktionäre die Zeche zahlen sollen. Nein, es muss Schluss sein mit den unkontrollierten Milliarden für die Banken. Eine Verstaatlichung der privaten Banken nach dem schwedischen Modell, wie sie die Linke fordert, hat mit Sozialismus übrigens nur sehr wenig zu tun, sondern ist reine Marktwirtschaft. Wer das Geld gibt, der hat das Sagen. Jetzt ist es aber so: Der Steuerzahler gibt das Geld, hat aber gar nichts zu sagen. Diese Regierung hat das Einmaleins der Marktwirtschaft noch immer nicht verstanden. Natürlich darf bei den FDP-Forderungen auch die Flexibilisierung des Arbeitsrechts nicht fehlen. Sie meinen damit natürlich den Abbau des Kündigungsschutzes. Sprechen Sie es doch ehrlich aus und schreiben Sie es auch so auf, wie Sie es meinen! Herr Brüderle, sagen Sie mir doch bitte, welche Unternehmen, welche Banken jetzt in den Konkurs gehen, weil das Arbeitsrecht nicht flexibel war? Diese Unternehmen gibt es nicht; Sie können kein einziges nennen. Ich kann Ihnen aber genügend Unternehmen nennen, die pleitegegangen sind, weil sie von Heuschrecken überfallen wurden. Dazu steht kein Wort in Ihrem Antrag. (Dr. Michael Fuchs [CDU/CSU]: Sie haben einen ganzen Staat pleite gemacht!) Das wundert mich nicht, kann man doch von der FDP, dem parlamentarischen Arm der Heuschrecken, nichts anderes erwarten. Die FDP lebt weiter in ihrer Shareholder-Value- und Boni-Welt. Wir als Linke kennen die harte Wirklichkeit und die Probleme der Menschen. (Dr. Michael Fuchs [CDU/CSU]: Ja, weil Sie sie ausgelöst haben!) Deshalb sind wir für einen gesetzlichen Mindestlohn. Denn wir sehen, dass viele Menschen in diesem Land nicht von ihrem Lohn leben können. Dr. Gesine LötzschWir sind für eine Börsenumsatzsteuer, weil wir sehen, wie die gierigen Finanzchaoten unsere Gesellschaft zerstören. Wir sind für mehr öffentliche Investitionen, weil wir sehen, dass diese Regierung in den letzten Jahren die öffentliche Infrastruktur – insbesondere die Sanierung von Schulen, Hochschulen und Krankenhäusern – sträflich vernachlässigt hat. Zum Schluss habe ich eine Frage an die SPD, Herrn Müntefering und Herrn Steinmeier. Sie schließen eine Koalition mit der FDP nicht aus. Deshalb frage ich Sie, wie Sie in einer Koalition mit der Haifisch-FDP, wie sie überall auf den Wahlplakaten zu sehen ist, Ihr Wahlprogramm durchsetzen wollen. (Heinz-Peter Haustein [FDP]: Das fragen wir uns auch!) Am besten plakatieren Sie: Haifischfutter würde SPD wählen!