Rede von Jan Korte (DIE LINKE) – Drucksache 16/12594

Rede von Jan Korte (DIE LINKE) – Drucksache 16/12594 Wir debattieren heute über eine Gesetzesänderung, vorgeschlagen durch die Bundesregierung, zu einem Gesetz, das die Regierung selber vor kaum drei Jahren durch das Parlament gedrückt hat. Die Rede ist vom Gesetz zur Einrichtung einer Bundesanstalt für den Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben. Bereits in den Debatten 2006 hat sich die Fraktion Die Linke gegen die Einrichtung einer solchen Bundesanstalt ausgesprochen, jedoch nicht, wie uns aus der Koalition immer wieder vorgeworfen wurde, weil wir gegen eine über die Ländergrenzen hinweg funktionierende Kommunikation beispielsweise zwischen den Feuerwehren, dem Katastrophenschutz oder der Polizei waren. Im Gegenteil, wir, Die Linke, sprechen uns seit langem dafür aus, die vorsintflutartigen Kommunikationsmittel auf analoger Basis durch digitales Gerät auszutauschen. Seit Jahren wird nun an Geräten, Funkmasten und Zertifizierungen für diese herumgedokter – ohne messbaren Erfolg. Die bundesweite Inbetriebnahme des Digitalfunks steht aus und wird wohl noch einige Jahre auf sich warten lassen. Ein deutsches Novum in der europäischen Sicherheitsarchitektur! Da werden Datenbanken aufgebaut, millionenfach Personendaten ausgespäht, auf Vorrat gesammelt und international weitergegeben, Geheimdienste und Militär in die Polizeiarbeit eingebunden, der Kampf gegen den Terrorismus medienwirksam inszeniert, und woran krankt unsere Sicherheitsarchitektur wirklich:an Funkgeräten. Das ist ein Schildbürgerstreich ohne Beispiel. Das Vorgehen der Regierung ist so peinlich, dass man sich sogar als Oppositionspolitiker für die Koalitionsmehrheit fremdschämen muss. Neben den Knoten in der Sicherheitskommunikation gehört deshalb auch das Fremdschämen aufgehoben. Nun will die Bundesregierung mit ihrer heute vorliegenden Gesetzesänderung ihr eigenes Gesetz von 2006 nachbessern. Plötzlich werden Kritikpunkte an der zuständigen Bundesanstalt, die erst 2007 eingerichtet wurde, aufgegriffen, welche die Opposition bereits zum damaligen Zeitpunkt öffentlich machte. Es bleibt aber dabei: Der Nachbesserungsversuch der Regierung ist ein hilfloser Versuch, denn nun, nachdem die Bundesländer bereits Geräte für den Digitalfunk angeschafft haben, stellt die Regierung fest, dass die Bundesanstalt mit der Zertifizierung und der Prüfung der Geräte auf länderübergreifende und störungsfreie Nutzung und Kompatibilität hin überfordert ist. Deshalb soll es zukünftig möglich sein, diese Aufgaben abzugeben, das heißt externe Prüfstellen damit zu betrauen. Mit der Änderung des von § 13 Abs. 2 BDBOS-Gesetz sollen gleichzeitig der Bundesanstalt zusätzliche Befugnisse gegenüber Behörden anderer Bundesministerien übertragen werden. Ganz schlau ist im Übrigen auch, dass die Bundesregierung jetzt – über den neuen § 15 b und c – drei Jahre nach Gesetzeseinführung und zwei Jahre nach der Einrichtung der Bundesanstalt definiert, wie die Zertifizierungsverfahren und Einzelheiten des Zertifikats auszugestalten sind. Der Opposition hätte die Große Koalition bei einem Gesetzentwurf, welcher derart viele Defizite aufweist, jedwede politische Kompetenz abgesprochen. Bis heute ist die Bundesanstalt ihrer eigentlichen Aufgabe nicht nachgekommen. Laut Gesetz hat die Bundesanstalt die Aufgabe, im Öffentlichen Interesse ein bundesweit einheitliches digitales Sprech- und Datenfunksystem für Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben aufzubauen, zu betreiben und seine Funktionsfähigkeit sicherzustellen“. Weder wurde bis heute ein solches System aufgebaut, noch ist die Funktionsfähigkeit gesichert; denn die Kompatibilität der bisher angeschafften Geräte und der Aufbau der notwendigen Funkmasten stehen weiter in den Sternen. Der Digitalfunk in Deutschland ist ein weiteres Millionengrab der Großen Koalition. Die daraus folgenden Kommunikationsschwierigkeiten von Sicherheitsbehörden verschärfen die Sicherheitslage in Deutschland. Die Linke wird der Gesetzesänderung nicht zustimmen und fordert die Regierung auf, endlich im Sicherheitsinteresse der Bürgerinnen und Bürger zu handeln. Silke Stokar von Neuforn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Der BOS-Digitalfunk kommt später, und er wird wesentlich teurer als bislang geplant – das ist die zweifach schlechte Botschaft, die sich hinter diesem Gesetzentwurf verbirgt. Was ganz Europa kann, bringt das Hightechland Deutschland mit seinem föderalen Wahnsinn nicht zustande, und ich kann dieser Bundesregierung noch nicht einmal die alleinige Schuld in die Schuhe schieben. Zu Protokoll gegebene Reden Silke Stokar von NeufornWir erinnern uns noch an das großspurige Versprechen von Otto Schily: Der Digitalfunk kommt pünktlich zur Fußball-WM 2006. Dann gab es Alleingänge des ehemaligen Bundesinnenministers, Verträge per Handschlag und einen festgefahrenen Konflikt mit allen Bundesländern, die nun einmal zu beteiligen sind, weil es bei der Föderalismusreform I nur um das BKA ging und nicht darum, dass der Aufbau eines einheitlichen, bundesweiten Digitalfunks als Aufgabe des Bundes definiert wird. Jetzt haben wir eine schwerfällige Bund-Länder-Behörde, die mit der Bewältigung dieses Großprojektes schon aufgrund ihrer Organisationsstruktur überfordert ist. Nach Presseberichten – „Handelsblatt“ vom 6. Mai; der Sachstandsbericht liegt den Mitgliedern des Innenausschusses nicht vor – sind die Gesamtkosten um 30 Prozent auf 3,625 Milliarden Euro gestiegen, die Einführung verzögert sich nach derzeitigem Stand bis 2012. Es werden mehr Funkstationen gebraucht als ursprünglich geplant, und in der Bevölkerung gibt es ganz offensichtlich Widerstand gegen immer neue Sendemasten, deren Strahlung nicht genau eingeschätzt werden kann. Die unendliche Geschichte der Einführung des BOS- Digitalfunks in Deutschland wird auf jeden Fall weiter geschrieben, und bis dahin funken wir weiter analog oder bauen parallel Insellösungen auf und ab. Es ist prima, dass die Bundesregierung jetzt beginnt, verbindliche Standards zu setzen, und ich kann nur hoffen, dass die Länder, inklusive Bayern, hier zustimmen können. Die Klarstellung, dass die BDBOS ihre Aufgaben und Befugnisse nur im öffentlichen Interesse wahrnimmt und die vorgesehene Klärung der Zuständigkeiten auf, dem Gebiet der Versorgung sind Selbstverständlichkeiten, die nicht erneut eine Welle der Debatte auslösen sollten. Dass es eine Zertifizierung der Endgeräte geben muss, sollte auch für alle nachvollziehbar sein. Wir haben gegen diese Änderungen keine Einwände. Wir sind allerdings nicht bereit, die Verantwortung für weitere Kostensteigerungen und Verzögerungen mit zu übernehmen. Es mangelt an Transparenz gegenüber dem Parlament, und es ist den Abgeordneten kaum möglich, hier gestaltend einzugreifen. Der Murks beim BOS- Digitalfunk ist der Murks der Innenminister. Otto Schily wollte seinen Alleingang, und Schäuble geht den falschen Weg weiter. Für das Projekt BOS-Digitalfunk lehnen wir die Mitverantwortung ab. Beim Gesetzentwurf der Bundesregierung enthalten wir uns, weil einige Regelungen durchaus vernünftig sind, aber insgesamt das verkorkste Verfahren damit nicht gerettet werden kann. Der BOS- Digitalfunk braucht eine Evaluierung, ein transparentes Kosten-Controlling und eine Neuausrichtung.